Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bildmaterial der Corona-Demo Ende August ausgewertet. Eine Beobachtung der Querdenker-Szene wird geprüft. Bei der Großdemonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen vor eineinhalb Wochen mit 38.000 Teilnehmern waren nach vorläufigen Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes bis zu 3000 Rechtsextremisten und Reichsbürger dabei. Die Zahl könnte allerdings weiter steigen. Es sei in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern noch umfangreiches Bildmaterial auszuwerten, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Im Vergleich zur Corona-Demonstration am 1. August habe sich die Zahl der Rechtsextremen deutlich erhöht. Zugleich griffen im Spektrum der Anti-Corona-Initiative „Querdenken“ zunehmend „zentrale Narrative“ der rechtsextremistischen Szene und der Reichsbürger sowie „antisemitische Verschwörungsmythen“ um sich, sagte Fischer. Dazu zählten Forderungen nach einer neuen, gültigen Verfassung und der Abschaffung des Grundgesetzes. Rechtsextremisten und Reichsbürgern sei es gelungen, „ein nicht zu übersehender Teil der Protestbewegung zu sein“. Die Protestbewegung mache sich mit radikalen Inhalten gemein. Die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen müssten sich bewusst sein, dass sie sich gemein machten mit jenen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollten. (…) Die rund 500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hätten spontan eine Situation ausgenutzt. Bislang gebe es keine Hinweise auf „klandestine“ Absprachen und Verabredungen in Chats und Messengerdiensten, die darauf hindeuteten, dass die Aktion vorher durchdacht und geplant gewesen sei
Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen. Er war der Einzige, der im NSU-Prozess voll aussagte, der seine Taten glaubhaft bereute. Und der Einzige, der das Urteil vom 11. Juli 2018 akzeptierte und seine Haftstrafe antrat: Carsten S., verurteilt zu drei Jahren Jugendstrafe, als Waffenlieferant des Terrortrios. Nun ist er auch der Erste, der seine Haft bereits verbüßt hat und wieder in Freiheit ist. Im Frühjahr 2019 hatte Carsten S. seine Haft angetreten. Bereits am 12. Juni dieses Jahres sei er nun entlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgerichts München der taz. Er habe die Hälfte seiner Strafe abgesessen, der Rest sei zur Bewährung ausgesetzt. Bei Jugendstrafen ist dies so möglich. Auch der Anwalt von Carsten S., Johannes Pausch, bestätigte die Freilassung.
Carsten S. war Lieferant der #NSU-Mordwaffe, packte als einziger voll aus, akzeptierte auch als einziger Angeklagter das Urteil im NSU-Prozess und ging in Haft. Nun ist er wieder frei. "Seine Tat wird ihn nie loslassen", sagt sein Anwalt https://t.co/kJlKzoylZV
Der Militärische Abschirmdienst geht nach SPIEGEL-Informationen mehr als 700 rechtsextremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Damit ist die Zahl seit August deutlich gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seine Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten nach SPIEGEL-Informationen deutlich ausgeweitet. In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtete das Verteidigungsministerium, der MAD bearbeite derzeit 712 sogenannte Verdachtsfälle Rechtsextremismus. Seit August ist die Zahl damit von 638 um gut zehn Prozent gestiegen. Als Verdachtsfall stuft der MAD Soldaten ein, gegen die entweder eigene Erkenntnisse vorliegen oder die von Kameraden wegen einer extremistischen Haltung gemeldet worden sind. Bestätigt sich der Verdacht durch die Ermittlungen des Truppengeheimdienstes, strebt die Bundeswehr Disziplinarverfahren gegen die Soldaten an. In besonders schweren Fällen können die Verfahren zum Ausschluss aus der Truppe führen (…) Trauriger Höhepunkt der Enthüllungen im Umfeld des KSK war die Festnahme des Ausbilders Philipp Sch., bei dem Fahnder im Mai ein im Garten verstecktes Waffenlager mit tausenden Schuss Munition, zwei Kilo Plastiksprengstoff und reichlich Nazi-Devotionalien gefunden hatten. Laut dem Ministerium haben sich in dem Fall die Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung mittlerweile bestätigt.Vor allem der Fund von zwei Kilogramm Plastiksprengstoff aus Bundeswehr-Beständen im Garten von Sch. besorgt die Ermittler massiv. Mittlerweile geht man davon aus, dass Sch. den Sprengstoff bereits 2015 bei einer Übung entwendet hat. Im Ausschuss hieß es dazu, in der entsprechenden Sprengkladde seien Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.
Der Neonazi Sebastian T. soll nicht nur Anschläge verübt, sondern auch betrogen haben. Die Firma, für die er 5000 Euro erhielt, ist wohl nur eine Luftnummer. Einer der Hauptverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschläge in Berlin-Neukölln hat möglicherweise auch versucht, illegal von der Coronakrise zu profitieren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen des Tagesspiegels gegen den Neuköllner Neonazi Sebastian T. wegen des Verdachts, unrechtmäßig 5000 Euro Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und erhalten zu haben. Die Polizei durchsuchte am Mittwochmorgen die Wohnung von T. sowie weitere Objekte. Der 34 Jahre alte Rechtsextremist soll das Geld bei der Investitionsbank Berlin (IBB) für seine Garten- und Landschaftsbaufirma eingestrichen haben (…) Der Neonazi wird auch verdächtigt, zusammen mit dem Neuköllner Rechtsextremisten Tilo P. (37) und womöglich weiteren Komplizen für die Serie von Anschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein. Seit 2016 wurden im Bezirk mehr als 70 Angriffe verübt, darunter 23 Brandstiftungen. Die Attacken trafen vor allem Linke.
siehe auch: Verbindungen zu Anschlagsserie Rechtsextremist in Neukölln soll Corona-Hilfen erschlichen haben. Für eine fiktive Firma soll ein 34-Jähriger in Berlin Corona-Soforthilfen erhalten haben. Am Mittwochfrüh wurde seine Wohnung in Neukölln durchsucht. Der Mann ist zugleich einer der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in dem Bezirk. (…) Durchsucht wurden am Mittwochmorgen zwei Objekte, darunter eine Wohnung im Käthe-Dorsch-Ring in der Nähe von Gropiusstadt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen dem rbb bestätigt hat, handelt es sich bei dem 34-Jährigen um den Neuköllner Rechtsextremisten Sebastian T. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Komplizen für die Serie von Anschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein. T. wird nun auch vorgeworfen, dass er eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 5.000 Euro für eine Gartenbaufirma beantragt habe, die es nicht gibt.
Derzeit durchsuchen Polizeibeamte der „BAO Fokus“ im Auftrag der #GStABerlin zwei Objekte in Berlin-Neukölln wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammengang mit Corona-Hilfsgeldern. Verdächtig ist ein 34-Jähriger, der der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird.
“These policies are all great on paper, but we need to see the tech companies proactively enforcing [them] to protect their users. Social-media companies have to do more than just pay lip service to fighting extremism on their platforms,” said Josh Lipowsky of the Counter Extremism Project. The video-sharing social-networking service TikTok has expressed that it has “a zero tolerance stance” on accounts linked to anti-Semitism and other forms of bigotry. “We have a zero tolerance stance on organized hate groups and those associated with them, like accounts that spread or are linked to white supremacy or nationalism, male supremacy, anti-Semitism and other hate-based ideologies,” said the company in an Aug. 20 blog post on its website. “In addition, we remove race-based harassment and the denial of violent tragedies, such as the Holocaust and slavery,” continued TikTok (…) He said that TikTok’s “comprehensive and specific hate-speech policies … are a step in the right direction for social media,” as “Twitter, Facebook, and other platforms have also instituted policies forbidding hate speech and symbols based on race, religion, sex, and other protected criteria.” “These policies are all great on paper, but we need to see the tech companies proactively enforcing [them] to protect their users,” he stressed. “TikTok and other social-media companies have to do more than just pay lip service to fighting extremism on their platforms. They need to quickly and uniformly enforce their policies to protect against the abuse of their platforms. These are private platforms and the companies that own them have a responsibility to the public to ensure that extremists are not abusing their sites.”
TikTok is battling to remove a graphic video of a livestreamed suicide, after the footage was uploaded to the service on Sunday night from Facebook, where it was initially broadcast. Although the footage was rapidly taken down from TikTok, users spent much of Monday re-uploading it, initially unchanged, but later incorporated into so-called bait-and-switch videos, which are designed to shock and upset unsuspecting users. One such video, for instance, begins with a conventional video of an influencer talking to camera, before cutting without warning to the graphic footage. Some TikTok users began warning their followers to look out for the opening frames of the video, which feature a man with long hair and a grey beard, and instantly scroll away if they see the footage. But many reported being curious about the footage as a result, and seeking it out, only to be left distraught and upset by what they saw. TikTok confirmed that it is taking down the footage as it finds it. “On Sunday night, clips of a suicide that had originally been livestreamed on Facebook circulated on other platforms, including TikTok,” a spokesperson said. “Our systems, together with our moderation teams, have been detecting and blocking these clips for violating our policies against content that displays, praises, glorifies, or promotes suicide. We are banning accounts that repeatedly try to upload clips, and we appreciate our community members who’ve reported content and warned others against watching, engaging, or sharing such videos on any platform out of respect for the person and their family.
Ein Ex-Mitglied der Burschenschaft meldete sich bei der RNZ. Zudem äußerten sich nun auch Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich zu dem antisemitischen Übergriff auf dem Haus der Normannia. Bislang gibt es acht Beschuldigte. Nachdem der antisemitische Übergriff in den Räumen der Burschenschaft Normannia zu Heidelberg am Montag öffentlich wurde, gaben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag weitere Details bekannt: Aktuell läuft ein Ermittlungsverfahren gegen acht Personen, darunter eine Frau, die im Verdacht stehen, einen 25-jährigen Mann körperlich misshandelt und antisemitisch beleidigt zu haben. Demnach soll der Geschädigte in der Nacht auf Samstag, 29. August, gegen 1 Uhr beleidigt, mit Münzen beworfen und mit Gürteln auf die Beine sowie gegen den Rücken geschlagen worden sein, nachdem er angegeben hatte, dass er jüdische Vorfahren habe. Am 2. September wurde laut Polizei bei einer Hausdurchsuchung umfassendes Beweismaterial sichergestellt. Insgesamt wurden bislang 27 Teilnehmer der Feierlichkeit ermittelt, von denen 8 Personen beschuldigt werden, an den Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen werden länderübergreifend geführt, unter anderem im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, heißt es weiter vonseiten der Staatsanwaltschaft. Bereits am Montagabend hatte sich ein ehemaliges Mitglied der Burschenschaft Normannia bei der RNZ gemeldet und glaubwürdig berichtet, dass dem Altherrenverband bereits in der Vergangenheit Informationen darüber vorlagen, dass das Verbindungshaus Treffpunkt der örtlichen rechtsextremen Szene sei. Auch soll dem Altherrenverband seit über einem Jahr bekannt gewesen sein, dass es schon früher im Verbindungshaus zu antisemitischen Äußerungen und dem Zeigen des “Hitlergrußes” gekommen sei. Ferner, dass die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” regelmäßig Stammtische im Verbindungshaus abhalte und dort politische Aktionen plane.
siehe auch: Jüdische Vorfahren: Burschenschafter schlagen Gast mit Gürteln. Die Normannia-Aktivitas wird nach 130 Jahren aufgelöst – Grund ist ein antisemitischer Angriff auf einen jüdischen Gast. Die Normannia zu Heidelberg ist eine Burschenschaft mit langer Tradition. Beziehungsweise, sie war es. Denn der studentische Verein mit dem Motto »Ehre, Freiheit, Vaterland« wurde am 3. September teilweise aufgelöst, und das 130 Jahre nach seiner Gründung. Auf der Website der schlagenden Verbindung steht seitdem über einem Foto schneebedeckter Bergen der knappe Satz: »Die Burschenschaft Normannia zu Heidelberg gibt hiermit die Auflösung ihrer Aktivitas bekannt!« In der Aktivitas sind die studierenden Mitglieder des Vereins zusammengeschlossen. Der Altherrenverband der Normannia soll dagegen bestehen bleiben. JUDE Mutmaßlicher Anlass für die Auflösung der studentischen Gruppe ist nach Berichten verschiedener Medien ein antisemitischer Vorfall in der Nacht vom 28. auf den 29. August. Im Haus der Verbindung, der noblen Villa Stückgarten, die direkt neben dem weltberühmten Heidelberger Schloss gelegen ist, sollen gleich mehrere Normannia-Mitglieder einen Gast von der »Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania« in Heidelberg tätlich angegriffen und mit antisemitischen Beschimpfungen traktiert haben. Zu dem Vorfall kam es offenbar, als der 25-Jährige den übrigen Anwesenden mitteilte, er habe jüdische Vorfahren (…) Bei dem Angriff seien möglicherweise auch Mitglieder anderer Burschenschaften, darunter von der Ghibellinia zu Prag aus Saarbrücken und der Kölner Germania beteiligt gewesen. Die Staatsanwaltschaft geht momentan von acht Tatbeteiligten aus. Einige von ihnen seien bereits namentlich bekannt. Insgesamt hätten sich in der Villa am fraglichen Abend 27 Personen aufgehalten.
“Ein Gast der Normannia wurde von mehreren Burschenschaftlern mit Gürteln geschlagen und verletzt. Er wurde auch antisemitisch beleidigt und mit Geldmünzen beworfen. Der Geschädigte hat angegeben, dass er jüdische Vorfahren habe.”
