Gewalt

Halle: Kritik wegen Demo von Rechtsextremen

Eine Woche nach seiner Verurteilung hat ein Rechtsextremist in Halle eine seiner Kundgebungen abgehalten – trotz einer Ausstellung im Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019. Der Mann beschäftigt auch weiter die Justiz. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde scharf kritisiert, weil sie eine Kundgebung eines Rechtsextremen in einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats genehmigt hat. Diese ist Teil einer Ausstellung zum Thema “Unantastbar. Unsere Grundrechte” am Montagabend auf dem Marktplatz. Die Schau unter freiem Himmel umfasst großformatige Bücher mit Artikeln aus dem Grundgesetz, ergänzt mit Gedanken von Menschen zum Attentat in Halle, wie Wiegand am Dienstag erklärte. Die Ausstellung sei der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle. Nach Angaben von Wiegand war der Versammlungsort des Rechtsextremisten somit inmitten der Schau platziert. Dies sei mit der Stadt nicht abgesprochen worden. Die Kundgebung des Rechtsextremen stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes dar, sagte Wiegand. Die Polizeiinspektion Halle äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht. Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant als Rechtsextremist aufgeführt. In Halle hat er über Jahre im Voraus Kundgebungen angemeldet. Das Amtsgericht hatte den Rechtsextremisten Sven Liebich am 14. September zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil vom 14. September (Aktenzeichen: 304 Ds424 Js14199/18) Berufung eingelegt, wie ein Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte.

via volksstimme: Halle: Kritik wegen Demo von Rechtsextremen

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#Seehofer contra #taz-Kolumnistin – Das eigene Haus zweifelte am #Strafanzeigen-Plan des #Innenministers – #schauhin #polizeiproblem

Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht. Die umstrittene polizeikritische Kolumne der „tageszeitung“ war nach Auffassung von Beamten im Bundesinnenministerium von Anfang an kein Fall für die Staatsanwaltschaft. Dies belegen interne Dokumente des Ministeriums, die auf Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jetzt erstmals freigegeben wurden. In einer „grundrechtlichen Bewertung“ kommt das Verfassungsreferat des Ministeriums demnach zu dem Schluss, dass die Aussagen in der Kolumne „All cops are berufsunfähig“ der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah als „Meinungsäußerungen“ zu werten und „von der Pressefreiheit und der Kunstfreiheit gedeckt“ gewesen seien. „Aus hiesiger Sicht dürfte eine strafrechtliche Verurteilung unverhältnismäßig sein“. In ihrem Text hatte die Autorin mit Bezug auf Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten darüber sinniert, dass diese auf eine Mülldeponie gehörten, wenn die Polizei dereinst aufgelöst würde. Die Einschätzung zur Strafbarkeit Yaghoobifarahs trägt das Datum vom 23. Juni und kam damit zu spät für Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte, wie berichtet, bereits einen Tag zuvor in der „Bild-Zeitung“ eine Strafanzeige angekündigt, ohne nähere juristische Prüfungen abzuwarten. Zu diesem Zweck hatte Seehofer beim fachlich zuständigen Polizeireferat seines Ministeriums am 17. Juni einen Anzeigenentwurf angefordert, dem zufolge sich die Journalistin wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben soll. Zusätzlich wurde damals erwogen, die Chefredakteurinnen der „taz“ Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe anzuzeigen. Nach Intervention von Staatssekretär Hans-Georg Engelke hat man davon aber Abstand genommen. Doch auch das Polizeireferat teilte bereits mit Vorlage des Entwurfs am 18. Juni erste Zweifel mit: Es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass angesichts der Würdigung von Presse- und Meinungsfreiheit Staatsanwaltschaft und Gericht „zu einer anderen Einschätzung“ gelangten als das Ministerium. Es bestehe „die Möglichkeit, dass der Artikel als Satire gewertet und als von der Kunstfreiheit geschützt angesehen werden könnte“. Zudem wurde Diskretion angemahnt. Es sollte – mit Ausnahme der Anzeige selbst – „keine Kommunikation“ zu dem Vorgang geben.

via tagesspiegel: Seehofer contra taz-Kolumnistin Das eigene Haus zweifelte am Strafanzeigen-Plan des Innenministers

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#Attentäter von #Halle – Eingebunden in eine Welt des #Hasses – #terror

Der Halle-Attentäter steht allein vor Gericht, doch war er online in einem Milieu aktiv, das seinen Hass bestärkte. So putschte er sich beim Anschlag mit Musik eines rechtsradikalen Rappers auf, wie Recherchen von report München und “Der Standard” zeigen. Stephan B. ist alleine im Auto, als er die Synagoge in Halle an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, ansteuert. Im Livestream, den er für rechtsradikale Gesinnungsgenossen online stellt, ist zu hören, wie er sich selbst aufputscht. Dann ist das antisemitische und volksverhetzende Lied “Powerlevel” des rechtsradikalen Rappers mit dem Pseudonym Mr. Bond zu hören. Strafrechtlich gesehen ist Stephan B. Einzeltäter. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter in Berlin, hält den Begriff des Einzeltäters allerdings für überholt. Dieser sei “extrem verwirrend. Strafrechtlich mag das bisweilen so sein, dass jemand alleine handelt, eine konkrete Straftat ausübt, aber es verwirrt politisch der Begriff des Einzeltäters, weil niemand agiert allein. Alle rechtsextremen oder auch antisemitischen Akteure sind eingebunden in Netzwerke. Das lenkt davon ab, dass es eine große Integration in der Szene und in das Milieu gibt”.
Eine Analyse der Bezüge zwischen Stephan B. in die Online-Welt von Rechtsradikalen zeigt: In einem Imageboard, den auch Stephan B. frequentiert, trifft sich der Rapper Mr. Bond nach Recherchen des ARD Politmagazins report München und der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” mit Gleichgesinnten. Phantasien vom “Reich” und Glorifizierung von Adolf Hitler dominieren den Austausch im Chat, der der Redaktion vorliegt. Neben Mr. Bond auch dabei: K.M., die Abkürzung für Kikel Might. Er ist der Hintermann der mittlerweile indizierten rechtsradikalen Webseite Judas Watch, eine Datenbank mit Listen sogenannter Feinde der “weißen Rasse”. Juden sind mit einem Davidstern markiert. Im rechtsradikalen Podcast mit dem Namen “im Ofen” wird Kikel Might international gefeiert: “Tonight I am joined by Kikel Might of Judas Watch, welcome to the show Kikel”, sagt der Moderator eines extremistischen Podcasts. Kikel Might bedankt sich mit “Hello and thanks for having me on”, um seine Ideen von der “Endlösung” und seiner Feindes-Datenbank zu propagieren.

via tagesschau; Attentäter von Halle Eingebunden in eine Welt des Hasses

siehe auch: Soundtrack zum Rechtsterrorismus in Halle stammte aus Wien. Ein Musiker aus Wien stachelt unter dem Deckmantel der Anonymität weiter zu Terroranschlägen an – jahrelang unter dem Radar heimischer Sicherheitsbehörden. “Ein Deutscher macht einen auf T.?”, postet User anon24431009 aus Wien am Tag des Terroranschlags von Halle, dem 9. Oktober 2019, sichtlich erregt in einem US-Neonazi-Forum. “In dem Stream wurde ein Song von Mr. Bond gespielt?” Die Erregung des Users ist nicht verwunderlich: Er ist selbst der Wiener Musiker Mr. Bond, der aus den Charts bekannte Hits mit neonazistischen Texten neu vertont. Seine Musik wurde vom Attentäter Stephan B. abgespielt, als sich dieser auf den Weg zur Synagoge von Halle machte. Stephan B. tat es seinem Vorbild gleich: Nur Monate zuvor hatte der Rechtsextremist Brenton T. bei seinem Angriff auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) 51 Menschen vor laufender Kamera getötet. Stephan B. wird im Sommer 2020 vor Gericht aussagen, bei seinem Anschlag sei alles gut geplant gewesen, auch die Musiktitel. Sie sollten als “Kommentar zur Tat” fungieren. Den Abzug seiner Waffe hat er alleine gedrückt, hinter ihm steht aber ein Online-Netzwerk, dessen Mitglieder immer wieder zu Anschlägen aufrufen – wie auch Mr. Bond aus Wien. Wie muss Musik beschaffen sein, um als “Kommentar” oder gar Motivation für faschistischen Terror zu funktionieren, und wer verbreitet diese Musik über Jahre – ohne von den Behörden behelligt zu werden? (…) Seit Jahren ist der Wiener Mr. Bond alias anon24431009 in faschistischen Foren unterwegs. Auf sogenannten Imageboards und im Darknet tauscht er sich nicht nur über seine Hobbys – wie das Radfahren und Gewichtheben oder seine Familie – aus, sondern verbreitet dort auch rassistische Hetze. Hinter politischen Ereignissen vermutet er regelmäßig eine jüdischen Verschwörung, und den Holocaust an sechs Millionen Juden leugnet er gleich völlig: “Holohoax”. Auch viele von Mr. Bonds – durchwegs männlichen – Onlinefreunden wünschen sich mehr rassistische Attentäter. In ihren Augen ist der Rechtsterrorist aus Christchurch ein Heiliger: “St. Brenton. Ich liebe diesen Mann”, schreibt der Wiener am Tag nach T.s kaltblütigem Mord an 51 Menschen. “Stellt euch 100 Brentons vor – auf der ganzen Welt!” Und weiter: “Auch wir müssen uns bereit machen, um losschlagen zu können, und das sehr bald.”

Halle Synagoge Tür (01).jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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European Roma Rights Centre reports on human rights violations against Romani people during the pandemic this spring

The European Roma Rights Centre (ERRC) released a report on 9 September about the human rights violations that were committed against Romani people in 12 European countries during the spring wave of the COVID-19 pandemic. The report, entitled “Roma Rights in the Time of COVID”, demonstrates the degeree to which Romani people were affected by discrimination and institutional racism during the first half of 2020. “From February to June 2020, when the attention of the world was focused on the COVID-19 illness, Romani people were being attacked and harassed by racist police officers, were being forcibly evicted, scapegoated by ultra-right political parties and denied access to health care,” the ERRC says in the report, which describes the situation in Albania, Belgium, Bulgaria, Hungary, Italy, Moldavia, North Macedonia, Romania, Serbia, Slovakia, Turkey and Ukraine. The report describes in detail how Romani children were denied access to education, how the quarantining of Romani people was undertaken in some countries, and how some media outlets used deceptive, exaggerated allegations that led to the demonization of Romani communities.

via romea.cz: European Roma Rights Centre reports on human rights violations against Romani people during the pandemic this spring

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Gedenken an Enver Şimşek: Jena benennt Platz nach NSU-Opfer

Enver Şimşek war der erste Mensch, den der NSU ermordete. Die Stadt Jena hat nun einen Platz nach ihm benannt. Im Jenaer Stadtteil Winzerla wird am Samstag ein Platz nach Enver Şimşek benannt, dem ersten Todesopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Dazu werden neben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) auch die Witwe, die Kinder und weitere Familienangehörige in der Stadt erwartet. Das NSU-Kerntrio, das für zehn Morde, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht wird, war in dem Neubaugebiet mit den mehrgeschossigen Häusern in Plattenbauweise bis zu seinem Abtauchen 1998 aufgewachsen. Die Idee zur Benennung des bislang namenlosen Platzes sei von der Winzerlaer Zivilgesellschaft ausgegangen, sagte die Pfarrerin der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde des Stadtteils, Friederike Costa. Ramelow: NSU-Aufarbeitung nicht abgeschlossen Die Pastorin sieht in der Namensgebung auch ein Zeichen für den Wandel Winzerlas von einer Hochburg der Rechten hin zu einem weltoffenen Quartier.

via taz: Gedenken an Enver Şimşek: Jena benennt Platz nach NSU-Opfer

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#Videos von #Polizeigewalt: #Empathie für #Täter – #schauhin #polizeiproblem

Zwei Videos übergriffiger Polizisten machen im Netz die Runde. In beiden Fällen nehmen die Vorgesetzten ihre Beamten in Schutz. Die Empathie der Polizei für mutmaßliche Straftäter kann erstaunlich weit gehen. In einem Fall, geschehen in Göttingen, schlägt ein Mann einem 19-Jährigen ins Gesicht und kassiert dafür zwar ein Ermittlungsverfahren. Der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion bezeichnet die Tat aber als „menschlich verständlich“. Das Opfer habe schließlich seine Nachbar*innen genervt und den späteren Schläger als „Spacko“ beschimpft. In einem zweiten Fall, geschehen in Dresden, bedroht ein Mann einen anderen auf offener Straße mit dem Tod („Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel!“) und zieht dann kurz an seiner Pistole. Der örtliche Polizeipräsident rüffelt den mutmaßlichen Täter zwar („So ein Satz darf nicht fallen“), schließt aber Konsequenzen aus, da die Situation am Rande einer Demonstration sehr hektisch gewesen sei. Im Übrigen habe der Mann den Drohsatz zwar eingestanden, aber glaubhaft versichert, gar nicht gedroht zu haben. Beide Vorfälle ereigneten sich in den letzten Tagen. Beide wurden auf Video aufgezeichnet. Und, was die Milde der Polizeichefs erklärt: Beide Männer waren Polizeibeamte im Einsatz. Damit stehen die Fälle symbolhaft für eine Entwicklung der letzten Jahre und Monate: Durch den technischen Fortschritt können Bürgerinnen heute sehr viel einfacher als noch vor zehn Jahren Polizeieinsätze filmen und die Aufnahmen verbreiten. Durch die öffentliche Debatte über Polizeigewalt nutzen Bürgerinnen diese Möglichkeit heute wohl sehr viel häufiger als noch vor einem Jahr. Polizeibehörden geraten dadurch vermehrt in Situationen, in denen sie vermeintliche oder tatsächliche Grenzüberschreitungen ihrer Beamt*innen kommentieren müssen. (…) Zumal dadurch in der Bevölkerung zu Recht das Bild einer Polizei entsteht, die mit zweierlei Maß misst: Wer als Demonstrant in einer hitzigen Situation die Nerven verliert und einen Polizeibeamten bewirft, beleidigt oder auch nur duzt, kann sicher nicht mit dem Verständnis von Polizeipräsidenten rechnen. Und auch nicht mit der Empathie von Innenministern und Regierungschefs. In Sachsen hat mittlerweile Ministerpräsident Michael Kretschmar die Drohung des Polizeibeamten verteidigt. „Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte er. Wie heißt es noch mal? Der Fisch stinkt vom Kopf.

via taz: Videos von Polizeigewalt: Empathie für Täter

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Von Dybdal / Miroslav Pragl – <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:HKUSP.png” title=”File:HKUSP.png”>File:HKUSP.png</a>, CC BY-SA 3.0, Link – Symbolbild “du fängst eine kugel”

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Though often mythologized, the #TexasRangers have an ugly history of #brutality – #blm

Teaching accurate history about white supremacy may be painful, but it’s essential. Texas Gov. Greg Abbott recently called for the firing of an eighth-grade social studies teacher amid renewed controversy over police brutality. The Wylie, Tex., middle school teacher assigned a political cartoon to illustrate historical links between slavery and KKK violence and the killing of George Floyd by Minneapolis police. Abbott took to Twitter, calling for the teacher’s dismissal and outright denying any historical connections between slavery, Jim Crow and modern-day police brutality. The governor added this connection was “the opposite of what must be taught” in Texas history classrooms. Abbott is wrong. In reality, Texas has a long history of white supremacist violence and police brutality toward Black and Brown people. Bringing this history to Texas classrooms would go a long way toward reckoning with the white supremacy deeply embedded in the state’s history. The link between racial violence and Texas law enforcement goes all the way back to the state’s original police force, the Texas Rangers — the most celebrated state law enforcement agency in U.S. history. Established in 1835, popular mythology has long cast the Texas Rangers as the law-and-order good guys of the Old West, dealing out tough, but much-needed frontier justice. For decades, television shows like “The Lone Ranger” and “Walker, Texas Ranger” and novels like “Lonesome Dove” reinforced the Rangers’ heroic brand, masking the agency’s troubling and notoriously violent history.

via wasingtonpost: Though often mythologized, the Texas Rangers have an ugly history of brutality

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