#Jura-Professor zu #Dresdner #Demo: #Polizeidrohung war rechtswidrig – #schauhin #polizeiproblem #polizeigewalt

Auf einer Demo am Sonntag in Dresden gerieten Protestierende mit einem Polizisten aneinander. Der Beamte drohte den hinter einem Transparent stehenden Personen daraufhin: „Schubs mich und Du fängst Dir ‘ne Kugel“. Die LVZ sprach mit dem Leipziger Jura-Professor Christoph Enders über den Fall. Am vergangenen Sonntag sorgte eine Demo der „Initiative Seebrücke“ in Dresden bundesweit für Aufsehen – nicht ob des Inhalts oder der Handlungen der Teilnehmer. Vielmehr ließ die Drohung eines Polizisten aufhorchen. Wie Videos zeigen, rief der Beamte rangelnden Protestierenden hinter einem Transparent zu: „Schubs mich und Du fängst Dir ‘ne Kugel“. Dann fasste er kurz an seine Waffe. Eine herbeigeeilte Kollegin konnte die Situation entschärfen. (…) Nach Sichtung des im Internet verfügbaren Videomaterials zum Vorfall interpretiert Enders die Aktionen des Polizisten als so genannte Übersprungshandlung in einer angespannten und schwierigen Situation, die von der hinzukommenden Kollegin beruhigt wurde. „Es versteht sich, dass solche Überreaktionen nicht Teil einer auf Wahrung des Rechts und Deeskalation gerichteten Polizeitaktik sein können“, so der Jurist. Die Situation sei insofern eher ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, als versammlungsrechtlich zu bewerten.

via lvz: Jura-Professor zu Dresdner Demo: Polizeidrohung war rechtswidrig

Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hat sich für eine genaue Untersuchung rechtsextremistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Deutschland dürfe das Problem nicht einfach ignorieren, damit es im Ausland keine negative Aufmerksamkeit gebe, sagte Romani Rose. Er appellierte auch daran, endlich Verantwortung für Antiziganismus zu übernehmen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu einem verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte der “Schwäbischen Zeitung”: “Ich halte den Rechtsextremismus in Polizei, in Spezialeinheiten oder dem Verfassungsschutz für sehr bedenklich. (…) Wir dürfen nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit bekommt.” (…) Rose äußerte sich auch zum Ulmer Prozess um einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie, bei dem am Mittwoch das Urteil erwartet wurde. Fünf junge Männer hatten laut Anklage eine Fackel auf den Wohnwagen einer Familie in Erbach (Alb-Donau-Kreis) geworfen. In dem Fahrzeug, das nur knapp verfehlt wurde, war eine schlafende Frau mit ihrem neun Monate alten Sohn.

via rnd: Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

Immer wieder kommen rechtsextreme Strukturen in der Polizei ans Licht. Dennoch weist der Bundesinnenminister Forderungen nach einer Studie über Rassismus in der Polizei zurück. Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, warum Horst Seehofer dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist. (…) Es gibt schon eine Handvoll Untersuchungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei aus den neunziger Jahren. Da kann man schon sehen, dass es eine problematische Gruppe von Beamten gibt, die solche Einstellungen haben. Was haben diese Studien genau ergeben? Die haben politische Einstellungen untersucht, besonders im Blick auf Rechtsradikalismus – oder aber auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass es damals zwischen 5 und 15, vielleicht auch 20 Prozent Beamten und Beamtinnen mit problematischen Einstellungen gab. Wobei da die ganze Bandbreite vertreten ist, von gefestigten rechtsextremen Einstellungen bis zu rassistischen Einstellungen. Die Vorstellung, dass jeder fünfte Polizist solche Einstellungen teilt, ist erschreckend. Oder wie bewerten Sie diese Zahl? Das hängt davon ab, wie man darauf schaut. Einerseits entsprechen solche Werte dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Andererseits kann das natürlich nicht beruhigen, weil es in der Polizei sehr viel problematischer ist, wenn es dort solche Einstellungen gibt. Zum einen hat die Polizei besondere Befugnisse. Sie darf Gewalt anwenden und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte vornehmen. Und zum anderen? Das polizeiliche Handeln hat gesellschaftliche Signalwirkung. Die Polizei markiert quasi: Was ist strafbar? Wer ist kriminell? Wer ist gefährlich? Das tut sie durch ihr Handeln. Wenn dabei eine diskriminierende Praxis zum Tragen kommt, dann hat das eine Wirkung, die deutlich über diesen einen Fall hinausgeht.

via cicero: Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

#Naziparolen in #Wuppertal – #Rechtsextreme greifen #Passanten an – #schauhin #leitkultur #besoffenespack

Naziparolen ertönen am Abend in Wuppertal. Eine Gruppe alkoholisierter Rechtsextreme ist dafür verantwortlich. Eine Zeuge weist die Polizei darauf hin. Später geht ein Notruf ein: Die Gruppe attackiert einen Passanten. In Wuppertal hat die Polizei mehrere Straftaten einer Gruppe Männer und Frauen zuordnen können, die zuvor mit dem Grölen von Naziparolen auffiel. Ein Zeuge wies auf die aus sechs Männern und vier Frauen bestehende alkoholisierte Gruppe hin, wie Polizei und Staatsanwaltschaft berichteten. Gegen alle zehn seien wegen des Grölens der Naziparolen Platzverweise und Strafanzeigen wegen Volksverhetzung ergangen. Nur eine gute Stunde später sei dann ein Notruf wegen einer Attacke auf einen 41-Jährigen eingegangen, der aus einer Menschengruppe heraus gestoßen und niedergeschlagen worden sei. Kurz darauf sei ein Notruf eingegangen, weil ein 62-jähriger Mann mit Migrationshintergrund aus einer Gruppe angegriffen und getreten worden sei. Außerdem seien mehrere mit Hakenkreuzen beschmierte Autos festgestellt worden. Auf Grund von Zeugenaussagen konnten die Taten Mitgliedern der zuvor aufgeflogenen Gruppe zugeordnet werden

via ntv: Naziparolen in Wuppertal Rechtsextreme greifen Passanten an

QAnon Conspiracy Theory Is Exactly What Fueled Nazi Germany, Genocide Scholar Says

Is QAnon built upon the same conspiracy theory that fueled genocidal Nazism in Germany? Genocide scholar Gregory Stanton thinks so. Stanton wrote in an article for Genocide Watch, a non-profit educational organization of which he is the founding president, that many concepts used by QAnon are identical to ones published in 1903 in the fraudulent, anti-Semitic propaganda text The Protocols of Zion. “I’ve seen this one before,” Stanton told CNN. “When I saw this, I said, ‘This is Nazism.’” He explained that the text, first published in Russia, falsely claims that an elite society that controls high government positions also encourages pedophilia, and the kidnapping and cannibalism of children. It was later incorporated into Adolf Hitler’s “Mein Kampf,” before being republished as a children’s book, and reprinted in Nazi newspapers.

via insideedition: QAnon Conspiracy Theory Is Exactly What Fueled Nazi Germany, Genocide Scholar Says

siehe auch: QAnon is a Nazi Cult, Rebranded. A secret cabal is taking over the world. They kidnap children, slaughter, and eat them to gain power from their blood. They control high positions in government, banks, international finance, the news media, and the church. They want to disarm the police. They promote homosexuality and pedophilia. They plan to mongrelize the white race so it will lose its essential power. Does this conspiracy theory sound familiar? It is. The same narrative has been repackaged by QAnon. I have studied and worked to prevent genocide for forty years. Genocide Watch and the Alliance Against Genocide, the first international anti-genocide coalition, see such hate-filled conspiracy theories as early warning signs of deadly genocidal violence. The plot, described above, was the conspiracy “revealed” in the most influential anti-Jewish pamphlet of all time. It was called The Protocols of the Elders of Zion. It was written by Russian anti-Jewish propagandists around 1902. It collected myths about a Jewish plot to take over the world that had existed for hundreds of years. Central to its mythology was the Blood Libel, which claimed that Jews kidnapped and slaughtered Christian children and drained their blood to mix in the dough for matzos consumed on Jewish holidays. The Nazis published a children’s book of the Protocols that they required in the curriculum of every primary school in Germany. The Nazi newspaper, Der Stürmer (derived from the German word for “Storm”) spread the Blood Libel. Hitler’s Mein Kampf, his narcissistic autobiography and manifesto for his battle against the Jewish plot to rule the world, copied his conspiracy theories from the Protocols.
The Nazis worshiped Adolf Hitler as the Leader who would rescue the white race from this secret Jewish plot. Nazi “storm troopers” (“storm detachment” – Sturmabteilung) helped bring Hitler to power. Nazi Germany went on to conquer Europe and murder six million Jews and millions of Roma, Slavs, LGBTQ and other people. America had its own dark side. Henry Ford echoed Nazi hatred of Jews and had 500,000 copies of the Protocols printed and distributed in the U.S. Father Coughlin preached the Protocols on national radio. The Ku Klux Klan combined its white supremacist racism with hatred of Jews. QAnon’s conspiracy theory is a rebranded version of the Protocols of the Elders of Zion. QAnon purveys the fantasy that a secret Satan-worshiping cabal is taking over the world. Its members kidnap white children, keep them in secret prisons run by pedophiles, slaughter, and eat them to gain power from the essence in their blood. The cabal held the American Presidency under the Clintons and Obama, nearly took power again in 2016, and lurks in a “Deep State” financed by Jews, including George Soros, and Jews who control the media. They want to disarm citizens and defund the police. They promote abortion, transgender rights, and homosexuality. They want open borders so brown illegal aliens can invade America and mongrelize the white race. QAnon true believers think Donald Trump will rescue America from this Satanic cabal. At the time of “The Storm,” supporters of the cabal will be rounded up and executed. The QAnon conspiracy theory has now spread to neo-Nazis in Germany, where over 200,000 German QAnon accounts infest the internet. A faction known as “Reichsbürger,” or citizens of the Reich, orchestrated a brief storming of Parliament on Aug. 29. Many people are perplexed at how any rational person could fall for such an irrational conspiracy theory. But modern social science shows that people in groups don’t always think rationally. They respond to fear and terror. They blame their misfortunes on scapegoats. They support narcissistic demagogues they hope will rescue them.

Finland’s Top Court Bans Neo-Nazi Group – #NRM #NordicResistanceMovement

Finland’s Supreme Court on Tuesday ruled a neo-Nazi organization illegal, saying it did not qualify for protection under freedom of speech or assembly as its activities constituted a misuse of those rights. The ruling relates to a request from the Finnish police in 2017 to disband the Finnish chapter of the Nordic Resistance Movement (NMR), which is active in the Nordic countries. Police argued the organization’s activities violated “the law and good practice,” in part by spreading “hateful rhetoric about immigrants, sexual minorities and Jews.” NMR, which designates itself as a “revolutionary national socialist” organization, disputed the police request and argued that it was protected under freedom of speech and assembly, according to broadcaster YLE. The Supreme Court however sided with police and said the organization should be disbanded, and that it was not protected since its activities by “their nature meant a misuse of these rights.” “We think the court’s decision is a clear message that organizations that are violent and use speech that is racist or in other ways violate human dignity should not have a place in Finnish society,” police inspector Heikki Lausmaa at the National Board of Police said in a statement.

via courthousenews: Finland’s Top Court Bans Neo-Nazi Group

siehe auch: Oberstes Gericht in Finnland verbietet führende Neonazi-Gruppe. Das Oberste Gericht in Finnland hat eine führende Neonazi-Gruppe im Land verboten. Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) solle aufgelöst werden, weil er Tätigkeiten ausübe, die erheblich gegen das Gesetz verstoßen, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Bewegung sei nicht von den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geschützt, weil ihre Aktivitäten grundsätzlich mit einem Missbrauch dieser Rechte einhergingen. Die Richter in Helsinki folgten damit der Argumentation der nationalen Polizeibehörde. Diese hatte in der Vergangenheit mehrmals darauf verwiesen, dass die Bewegung offen rassistisch und gewalttätig sei.

#Strafbefehl gegen #Passauer #AfD-Abgeordneten #Stadler

Das Amtsgericht München hat gegen den Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen erlassen. Er hatte ein Foto manipuliert, das die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeigte, und auf Facebook veröffentlicht. Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und die unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, das sind die Begründungen für den Strafbefehl von 60 Tagessätzen gegen Ralf Stadler, den ein Sprecher des Amtsgerichts auf BR-Anfrage bestätigte. Zunächst hatte die “Passauer Neue Presse” darüber berichtet. Der Strafbefehl sei bereits rechtskräftig. Die Höhe der Tagessätze ist nicht bekannt. Der Abgeordnete aus Tittling im Landkreis Passau hatte im Juli letzten Jahres ein verfremdetes Foto in seinem öffentlichen Facebook-Account publiziert. Er hatte dafür ein offizielles Landtagsfoto manipuliert, auf dem die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit Kindern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons zu sehen ist. Auf die Luftballons war der AfD-Schriftzug montiert worden. Dadurch sei nach Ansicht des Gerichtes der Eindruck entstanden, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin, sagte der Sprecher. Unter dem Foto hieß es: “Die AfD wirkt auch in Bayern.” Ilse Aigner hatte Strafantrag gestellt. Für Ilse Aigner, die den Strafantrag gestellt hatte, war die Fotomontage ein Angriff auf die Integrität ihrer Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin. Zur “Passauer Neuen Presse” sagte sie: “Die rechtskräftige Bestrafung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler entspricht voll und ganz meiner Erwartung. Es zeigt, dass eine solche Fotomontage eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person war. Hier wurde eine rote Linie überschritten: Wer den Bayerischen Landtag in Person der Landtagspräsidentin verhöhnt, muss auch mit juristischen Konsequenzen rechnen.”

via br: Strafbefehl gegen Passauer AfD-Abgeordneten Stadler

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Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, Link