Gewalt

Bundesschiedsgericht: Stefan Räpple ist nicht mehr AfD-Mitglied

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Ausschluss des umstrittenen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der Partei bestätigt. Das teilte ein Sprecher der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Räpple wiederum erklärte am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Stuttgart seinen Austritt aus der Partei. »Es ist ein Segen, dass Herr Räpple seinen kruden Unsinn nun endlich nicht mehr als Mitglied unserer Partei verbreiten kann«, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. »Ich begrüße die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, wonach der Ausschluss des Herrn Räpple durch das Landesschiedsgericht zu Recht erfolgt ist«, bemerkte Weidel, die auch AfD-Landeschefin im Südwesten ist. »Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Herrn Räpple bin ich erleichtert, dass dieses Kapitel nun endgültig abgeschlossen ist.« Parallel dazu erklärte Räpple am Dienstag in Stuttgart seinen Austritt aus der Partei. Von der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts habe er dabei nichts gewusst, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag auf Nachfrage. »Das höre ich zum ersten Mal.« Er sei zum Schutz der Partei ausgetreten, damit die AfD nicht mit seiner Rede in Verbindung gebracht werde. Er bereue die Wortwahl, aber habe es gesagt, wie er es gemeint habe. Räpple hatte am Wochenende auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte ihn deshalb am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen.

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Skandal um Pressesprecher Lüth – Was wusste die AfD von “Vergasen”-Aussage?

Die AfD hat ihren ehemaligen Pressesprecher entlassen. Er soll davon gesprochen haben, wie man Migranten töten kann. Ein Aktivist behauptet, die Parteispitze gewarnt zu haben. Die AfD-Spitze zog gestern im letzten Moment die Reißleine und entließ ihren ehemaligen Sprecher Christian Lüth fristlos. Wenige Stunden später zeigte Pro7 in der Doku “Rechts. Deutsch. Radikal” heimlich gefilmte Szenen, in denen Lüth menschenverachtende Sätze gesagt haben soll. Laut Gedächtnisprotokoll spricht ein hochrangiger AfDler, der Lüth sein soll, darüber, dass mehr Migranten nach Deutschland kommen sollten. “Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!” (Gedächtnisprotokoll zur mutmaßlichen Aussage von Christian Lüth) Nun behauptet ein ultrarechter Aktivist, er habe die AfD-Fraktionsspitze schon vor drei Monaten vor dem brisanten Material gewarnt. Nikolai Alexander ist ein ehemaliger Anführer der rechten Trollfabrik Reconquista Germanica, einem mittlerweile aufgelösten Online-Netzwerk, das die AfD unterstützte und Online-Angriffe auf politische Gegner orchestrierte. Alexander ist weiterhin auf YouTube tätig.

via zdf: Skandal um Pressesprecher Lüth – Was wusste die AfD von “Vergasen”-Aussage?

siehe auch: Ein Video stürzt die AfD tiefer in die Krise. Ex-Sprecher Christian Lüth fantasierte über das „Vergasen“ von Migranten. Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag hat sich nun endgültig von ihm getrennt. (…) Die AfD-Fraktion hat Lüth fristlos entlassen. Der 44-jährige Politologe mit FDP-Vergangenheit hatte Einfluss in der AfD. Nach dem Wahlerfolg 2017 stieg Lüth zum Leiter der Presseabteilung der AfD auf, der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Im April 2020 wurde er in dieser Rolle abgesetzt, weil er sich als „Faschist“ bezeichnet und mit seiner „arischen“ Herkunft geprahlt hatte. Aber er blieb Mitarbeiter der Fraktion. Lüths Einlassungen seien in „keiner Weise mit der Politik der AfD“ vereinbar, meinte Alexander Gauland. Der Fraktionschef hatte einen engen Draht zu Lüth, wie Gauland überhaupt zu jenen zählt, die ihre schützende Hand über das völkische Lager halten. Ein Dauerthema in der Partei; Menschenverachtende Aussagen: #AfD entlässt Ex-Sprecher #Lüth fristlos – #schauhin. Die AfD-Fraktion hat am Montagnachmittag ihren Ex-Sprecher Christian Lüth endgültig gefeuert. Grund sind menschenverachtende Aussagen, die der einflussreiche Strippenzieher in einer Bar getätigt haben soll. Dabei fiel auch der Satz, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”. Ein hochrangiger AfD-Vertreter trifft sich mit einer rechtslastigen Youtuberin in einer Bar. Was er nicht weiß: Die junge Frau ist ein Lockvogel, sie will sich von der Szene distanzieren. Unauffällig um sie herum platziert ist ein Kamerateam des Senders Pro7. Die Youtuberin, ihr Künstlername ist Lisa Licentia, und die Fernsehleute fertigen hinterher Gesprächsprotokolle des Gehörten an.

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#Generalstaatsanwaltschaft erhebt #Anklage – 21-Jähriger soll rechtsextremistische #Anschläge geplant haben – #terror

Er hortete Waffen und plante einen konkreten Angriff: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Anklage gegen einen Rechtsextremisten erhoben. Ein Chatpartner hatte den Mann auffliegen lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Anklage gegen einen 21-jährigen Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Der Mann plante offenbar konkrete Anschläge gegen religiöse Minderheiten in Deutschland und hatte sich zu diesem Zweck ein Waffenarsenal angeschafft. Der Mann besaß laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Celle, die dem SPIEGEL vorliegt, unter anderem zwei Armbrüste samt Pfeilen, sowie insgesamt vier Messer, darunter auch ein Kampfmesser. Diese habe er “bei der Umsetzung seines Plans” verwenden wollen, heißt es in dem Schreiben. Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen In einem anonymen Internetchat hatte der Mann am 29. Mai 2020 einem ihm unbekannten Chatpartner mitgeteilt, er beabsichtige, “gleich Muslime” zu töten. Er befinde sich bereits vor einer Moschee und sei im Besitz von Waffen. Vorbild für ihn sei der Attentäter von Christchurch. (…) Laut der Mitteilung befasste er sich mit “zumindest seit März 2019 rechtsradikalem Gedankengut” und habe “einen Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen” entwickelt. Er habe in Deutschland eine möglichst große Anzahl von Muslimen töten wollen und dadurch ein Klima der Angst und Verunsicherung schaffen wollen.

via spiegel: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage 21-Jähriger soll rechtsextremistische Anschläge geplant haben

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Die Thüringer Neonazi-Hooligangruppe “Jungsturm” und der Hallesche Kampfsportverein

Im Mai hatten “FAKT” und MDR THÜRINGEN über die Neonazi-Hooligan-Gruppe “Jungsturm” berichtet, gegen die die Polizei in Thüringen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen war. Unter den damals Festgenommenen war auch der preisgekrönte Kickboxer Theo Weiland, der für das Hallesche Kampfsportstudio “la familia FIGHTCLUB” als Kämpfer antrat und dort auch die Kindergruppen trainierte. Was ist seitdem passiert? Nach brutalen Überfällen auf andere Fußball-Fans soll im November in Gera der Prozess gegen vier Mitglieder des “Jungsturm” beginnen. Ihnen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie ein Sprecher des Landgerichts am Montag mitteilte. Verhandelt wird der Fall vom 12. November an vor der Staatsschutzkammer, es sind zunächst Verhandlungstermine bis in den März 2021 hinein vorgesehen.
Preisgekrönter Kickboxer nicht mehr im Vorstand Nur ein paar Hintergrundbilder und Szenen im Promo-Video sind auf der Internetseite seines Vereins “la familia FIGHTCLUB Halle” von Theo Weiland übrig geblieben. Laut Landessportbund ist der preisgekrönte Kickboxer kurz nach der MDR- und ARD-Berichterstattung von seinen Vorstands- und Trainertätigkeiten durch den Verein entbunden worden. (…) Doch das Neonazi-Problem bei “la familia” ist mit Weilands Festnahme offenbar keinesfalls vom Tisch. Seit Jahren dürfen rechtsextreme Schläger dort ungestört für den Straßenkampf trainieren. Zwar gab es mit dem Verein mehrfach Gespräche durch den Landessportbund und zivilgesellschaftliche Initiativen, geändert habe sich in der Realität des Vereins wenig, sagt Valentin Hacken, der sich im Bündnis “Halle gegen Rechts” engagiert. “la Familia” gebe gewalttätigen Neonazis einen Raum, in dem die im Zweifel für ihre nächsten Taten trainieren könnten. “Und damit setzt der Verein ja auch ein Zeichen in die Stadtgesellschaft, in diese Gesellschaft hinein, das es völlig in Ordnung ist neonazistische Positionen zu vertreten, solange man sich im Ring an die Regeln hält”, sagt Hacken. Kampfsport ist in den letzten Jahren bei Neonazis immer beliebter geworden. Nach MDR-Recherchen trainieren auch bei “la familia Halle“ nach wie vor Rechtsextreme, auch Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe “Fightclub 62”.Darunter ein Mann, der am 1. Mai 2015 bei dem brutalen Angriff auf drei Punks durch eine 80-köpfige Neonazigruppe in Saalfeld dabei war. “La familia”-Vereinschef Mathias W. selbst modelt mit “Jungsturm”-Mitglied Weiland für “Label 23” – eine scheinbar unpolitische Boxmarke, die aber als populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks gilt, das seine Wurzeln tief im gewalttätigen Cottbusser Hooligan-Milieu hat und eng verbunden mit der sogenannten “Kampfgemeinschaft Cottbus” ist.

via mdr: Die Thüringer Neonazi-Hooligangruppe “Jungsturm” und der Hallesche Kampfsportverein

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ProSieben-Doku “Rechts. Deutsch. Radikal” Rechtsradikalen einfach mal zuhören

ProSieben-Reporter Thilo Mischke überzeugt mit einer Dokumentation über die rechtsextreme Szene. Er lockt seine Gesprächspartner aus der Reserve – und hält mit seiner eigenen Haltung nicht hinter dem Berg. Über diese Katze war schon im Vorfeld berichtet worden, auch wenn sie – aus Furcht vor einer einstweiligen Verfügung der Betroffenen – vom Sender erst am vergangenen Freitag aus dem Sack gelassen wurde. Ihre ganze Wucht aber entfaltete “Rechts. Deutsch. Radikal” erst im laufenden Programm. Senderchef Daniel Rosemann nannte das Stück “die wichtigste Dokumentation der letzten Jahre auf ProSieben”. So wichtig jedenfalls, dass komplett und ohne eine einzige Unterbrechung durch Werbung ausgestrahlt wurde. (…) Bei einer extremistischen Kleinstpartei aus Dortmund steht er im Gerümpelraum für das Merchandising, überall leere Amazon-Schachteln, und staunt über einen Stoffbeutel mit “HKNKRZ”-Aufdruck. Wie man mit dergleichen denn Geld verdienen könne? “Da stehen Buchstaben!”, stottert der Nazi, das könne alles bedeuten. Diese “pennälerpubertierende Witzigkeit”, sagt Mischke an anderer Stelle, raube ihm wirklich den Nerv. Weil er es doch gern verstehen würde. Was wäre mit Leuten wie ihm, Mischke, der diese Meinungen nicht teilt? “Die werden danach, im neuen Deutschland, nicht mehr glücklich”. Oder müssten eben in die “Opposition, das, was wir auch sind” mit allen sozialen, beruflichen und biografischen Nachteilen.
Rhythmisiert wird “Rechts. Deutsch. Radikal” durch Aussagen von Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, über die Gefahr des Rechtsradikalismus für unsere Demokratie. Und durch Gespräche mit Experten, die das Gesehene jeweils einordnen. Auflockernd auch erhellende Nahaufnahmen, die bei einer Langzeitstudie eben anfallen. Etwa der anonyme Besucher einer AfD-Wahlparty beim einsamen Grölen: “AfD, AfD, AfD, Grüne weg, Grüne weg! Nur zehn Prozent? Luschen!” Überhaupt wird die Dokumentation immer besser, je heutiger sie wird. Je mehr sie sich dem rechtsextremen Hebel im Parlament nähert, der AfD. In Potsdam trifft Mischke Dennis Hohloch, dem sein “Freund” Andreas Kalbitz später einen Milzriss verpassen wird. Wichtiger ist die neurechte Influencerin Lisa Licentia. (…) Licentia trifft sich mit Christian Lüth, langjähriger AfD-Pressesprecher. In der Sendung wird sein Name nicht genannt, das heimlich Mitgefilmte aus rechtlichen Gründen nachgesprochen. Der Mann will die Frau mit seiner Wichtigkeit beeindrucken, telefoniert mit Alexander Gauland, und sagt Sätze, die ihm selbst Mischke nie würde entlockt haben können. “Je schlechter es Deutschland geht”, führt Lüth aus, “desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder”. Eine Strategie, die “mit Gauland lange besprochen sei”. Je mehr Migranten, umso besser, denn die könne man “nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst”.

via spiegel: ProSieben-Doku “Rechts. Deutsch. Radikal” Rechtsradikalen einfach mal zuhören

siehe auch: ProSieben-Doku über Rechtsextremismus: Der Langzeiteffekt. Die Doku „Rechts. Deutsch. Radikal“ konfrontiert Rechte mit Ruhe, hat aber Blindflecken: Sie spart die Frage der Perspektive aus und betrachtet nur. (…) 18 Monate lang hat Reporter Thilo Mischke recherchiert. Er geht auf ein Rechtsrockfestival, er geht zu Pegida, er fragt einen Nachwuchsnazi, wo der sich in zehn Jahren sieht. Er konfrontiert, zeigt Entsetzen, bohrt nach. Mischke bewegt sich mit einer bewundernswerten Ruhe durch Szenen voller Wutbürger und gewaltbereiten Neonazis. Und im Grunde stellt er auch wichtige Fragen. Schwer aushaltbar ist aber, wen er antworten lässt und wen er gar nicht erst fragt – und dass nicht thematisiert wird, warum sich der Reporter überhaupt erst in viele dieser Recherchesituationen begeben kann: Weil er ein weißer Mann ist. (…) Das Problem ist, dass „Rechts. Deutsch. Radikal“ sich an ein weißes Durchschnittspublikum wendet, das noch zu oft glaubt, rechtes Gedankengut habe nichts mit ihm selbst zu tun. Das Problem ist, dass diese Doku seinem Publikum mehr Anregung bietet, die Abgründe anderer zu betrachten, als sich selbst zu hinterfragen.

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Menschenverachtende Aussagen: #AfD entlässt Ex-Sprecher #Lüth fristlos – #schauhin

Die AfD-Fraktion hat am Montagnachmittag ihren Ex-Sprecher Christian Lüth endgültig gefeuert. Grund sind menschenverachtende Aussagen, die der einflussreiche Strippenzieher in einer Bar getätigt haben soll. Dabei fiel auch der Satz, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”. Ein hochrangiger AfD-Vertreter trifft sich mit einer rechtslastigen Youtuberin in einer Bar. Was er nicht weiß: Die junge Frau ist ein Lockvogel, sie will sich von der Szene distanzieren. Unauffällig um sie herum platziert ist ein Kamerateam des Senders Pro7. Die Youtuberin, ihr Künstlername ist Lisa Licentia, und die Fernsehleute fertigen hinterher Gesprächsprotokolle des Gehörten an. Und das hat es in sich. “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”, sagt der Mann in dem vermeintlich vertraulichen Gespräch. “Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.” Licentia fragt: “Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen.” Der AfD-Funktionär antwortet: “Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!” (…) Lüth hatte gerade erst wieder eingestellt werden müssen, weil der Fraktionsvorstand um Gauland versäumt hatte, ihn nach einer Freistellung fristgerecht zu entlassen. Denn Lüth war im Frühjahr bereits über einen ähnlichen Skandal gestolpert. Er soll einer anderen jungen Frau anzügliche Nachrichten geschrieben haben. Darin sei es unter anderem um ein “arisches” Geschlechtsteil gegangen – und um das stolze Bekenntnis, “Faschist” zu sein.

via rnd: Menschenverachtende Aussagen: AfD entlässt Ex-Sprecher Lüth fristlos

siehe auch: Rechtsaußen im Bundestag Heimliche Aufnahmen belasten Ex-AfD-Fraktionssprecher schwer. Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion soll im Zusammenhang mit Migranten von “Erschießen” und “Vergasen” gesprochen haben – das zeigen wohl heimliche Aufnahmen. Es ist nicht das erste Mal, dass Christian Lüth auffällt; Die AfD-Führung kann sich nicht wegducken. Nach den unentschuldbaren Sätzen über Migranten handelt die AfD ausnahmsweise schnell – und feuert ihren einstigen Sprecher Christian Lüth. Doch das ist nicht genug. (…) Ihre Führung tut in einer Mitteilung vom Montagabend, als hätte man Lüth eigentlich nie gekannt. Er sei kein Parteimitglied mehr und spreche schon seit 2018 nicht mehr für die AfD, heißt es da. Damals wechselte er freilich von der Partei auf den neuen Posten als Sprecher der Bundestagsfraktion, die gerade ins Parlament eingezogen war. Er wurde noch wichtiger. Und vorher war Lüth jahrelang Parteisprecher. Da genügt es nicht, wenn die Partei nun betont, dass die Aussagen, die sie ihm übrigens unmissverständlich zuschreibt, im direkten Gegensatz zu den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen der AfD stünden. Ja, was denn sonst?; Vor #ProSieben-Doku: #AfD-Fraktionsvorstand entlässt Ex-Sprecher Lüth – #schauhin #hetzer. Der AfD-Fraktionsvorstand hat dem Ex-Pressesprecher Christian Lüth fristlos gekündigt. Grund sollen Aussagen in einer TV-Doku sein. Das ging schnell. Wenige Stunden vor der Ausstrahlung einer ProSieben-Dokumentation über Rechtsextremismus in Deutschland zog die AfD im Bundestag am Montag die Notbremse. Christian Lüth, Ex-Sprecher der Fraktion und langjähriger Vertrauter von Alexander Gauland, wurde fristlos entlassen. Hintergrund sind ungeheuerliche Aussagen, die Lüth bei einem verdeckt gefilmten Gespräch mit der früheren rechten Youtuberin Lisa Licentia in einer Berliner Bar mutmaßlich gemacht hat. Licentia, die der rechten Szene inzwischen den Rücken gekehrt hat und in einem Aussteigerprogramm ist, sagt in besagter Szene zu einem Mann, dessen Gesicht nicht zu erkennen ist: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mal Migranten kommen …“

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Online-#Radikalisierung – Teenager als zukünftige Nazi-#Terrorist*innen? – #awd fkd #atomwaffendivision #feuerkriegdivision

Die Mitglieder vieler terroraffiner rechtsextremer Gruppen auf „Telegram“ und „Instagram“ sind junge Jugendliche, fast noch Kinder. Wie gefährlich ist das? Sehr junge Neonazis erscheinen oft zwischen lächerlich und gefährlich. In Durham, Großbritannien, wurde im vergangenen Jahr ein 16-Jähriger verhaftet, weil er Anschläge auf Synagogen und Moscheen plante. Und „plante“ meint in diesem Fall: Er hatte eine Liste von Anschlagszielen in seinem Heimatort verfasst. Er hatte begonnen, ein eigenes Manifest zu seinem „Guerillakrieg“ zu verfassen. Er hatte versucht, sich Chemikalien für den Bombenbau zu besorgen – Anleitungen hatte er online gefunden. Also alles sehr überlegte und erschreckend konkrete Handlungen, die von seinem Willen zum Attentat zeugen. (…) Interessant ist dann auch seine Entwicklung im Prozess: Dort gab er an, er sei gar kein Neonazi, er habe nur ein rechtsextremes „Alter Ego“ im Netz erschaffen, um andere zu schockieren und zu einer Gruppe dazu zu gehören, weil er sich so isoliert gefühlt habe. Er sei zwar „normal rechts“, möge Nigel Farage, sei aber kein Extremist – das sei nur seine Persona online. Während die Polizei ihm im Gericht vorwarf, das sei nur eine Schutzbehauptung und Lüge, führt diese Frage doch in das Herz der Überlegung, was passiert, wenn Jugendliche, fast noch Kinder, online als Neonazis auftreten. Vielleicht log der 16-Jährige vor Gericht. Vielleicht sagt er aber auch insofern die Wahrheit, dass ihm nicht klar war, was seine sich besonders enthemmt, radikalisiert und entmenschlicht gebenden Online-Postings für Konsequenzen in der Offline-Welt haben können– nicht zuletzt für diejenigen, die so bedroht werden und für die es unerheblich ist, ob sie wegen eines unüberlegten Jugendlichen oder wegen eines ideologisierten Neonazis um ihr Leben fürchten. Wohlmöglich ja sogar wegen beidem. Der Jugendliche aus Durham ist kein Einzelfall. Es gibt weitere Fälle 2019 in UK – hier wurden etwa zwei 18- und 19-Jährige wegen „Terrorpropaganda“ für eine Gruppe namens „Sonnenkrieg Division“ verurteilt. In diesem Fall gibt es keine ungelenken Zeichnungen aus dem Kinderzimmer, hier geht es um professionell produzierte, aber inhaltlich verrohte Memes in schwarz-weiß-rot, rassistsch und antisemitisch, Pistole an den Kopf, Blutstropfen als Bildhintergründe. Die „Sonnenkrieg Division“, die Telegram-Gruppe, zu der die beiden sich zugehörig fühlen, sieht sich ihrerseits als Abspaltung der internationalen rechtsterror-affinen Struktur „Atomwaffen Division“ (vgl. Belltower.News), die in den USA mit sieben Morden in Verbindung gebracht werden. „Atomwaffen Division“ wurden wiederum inspiriert von „National Action“ in Großbritannien und vom „Iron March“-Forum in den USA. Der Rechtsextremismus – auch der Online-Rechtsextremismus – schafft wenig Neues, ist aber kreativ darin, seinen Form zu wandeln, um neue Menschen anzusprechen –gerade Jugendliche.

via belltower: Online-Radikalisierung Teenager als zukünftige Nazi-Terrorist*innen?

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