Gewalt

#Durchsuchung in #Berlin – #Razzia im Fall von #Polizei-#Chats über rechtsextreme Inhalte – #schauhin #polizeiproblem

Im Fall einer Chatgruppe von Jungpolizisten, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen, hat die Berliner Polizei am Freitag eine Wohnung durchsucht. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt. In dem Fall einer Chatgruppe, in der Studienanfänger der Berliner Polizei menschenverachtende Inhalten ausgetauscht haben sollen, gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Wohnung des Verdächtigen sei am Freitag durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Der Verdächtige sei vom Polizeidienst suspendiert worden, weil ein in der Chatgruppe veröffentlichtes Bild in hohem Maße “die Dienst- und Treuepflichten” verletzt habe. Der Auszubildende bei der Polizei gehörte demnach zu einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern, die Anfang Oktober bekanntgeworden war. Mehrere Mitglieder tauschten laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten aus. Ermittelt wurde wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zunächst gegen sieben Verdächtige. Die Polizei leitete weitere Disziplinarverfahren ein. Sechs Studenten der Berliner Polizeihochschule wurden inzwischen von der Ausbildung ausgeschlossen. In dem Chat fanden sich nach Angaben der Ermittler unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestand der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften.

via rbb24: Durchsuchung in Berlin Razzia im Fall von Polizei-Chats über rechtsextreme Inhalte

siehe auch: Durchsuchung in Berlin Weiterer Polizeischüler nach menschenverachtender Chat-Nachricht suspendiert. Sie teilten rassistische Inhalte, leugneten den Holocaust: Im Komplex um einen Chats von Polizeischülern gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnung eines weiteren Tatverdächtigen im Komplex um menschenverachtende Inhalte in einer Polizei-Chatgruppe durchsucht. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten die Beamten Beweismittel, die nun ausgewertet werden, wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie führten zu den Informationen, wonach auch die weitere Person menschenverachtende Posts in der Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, veröffentlicht haben soll.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link symbolbild

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Kompromiss gescheitert – Zivilstreit innerhalb der Bremer AfD endet ohne Einigung

Am Landgericht Bremen scheiterte am Donnerstag der Versuch, interne Streitigkeiten innerhalb des AfD-Landesverbandes mit einem Vergleich aus der Welt zu schaffen. Der Rechtsstreit geht weiter. Kein Einlenken, kein Kompromiss, kein Vergleich – Peter Beck und Mertcan Karakaya, ihres Zeichens Vorsitzender und Schatzmeister des AfD-Landesverbandes, wollten sich am Donnerstagnachmittag mit einem Teilerfolg vor Gericht nicht zufrieden geben. Sie gehen weiter juristisch gegen 20 Mitglieder des Landesverbandes vor. „Ein Vergleich mit diesen Menschen kommt nicht infrage“, betonte Beck und kündigte an, „notfalls durch alle Instanzen“ zu gehen. In der Sache geht es um Vorwürfe, mit denen eine 20-köpfige Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (vergeblich) versucht hatte, Beck und Karakaya beim Landesparteitag im Oktober abzuwählen. In dem entsprechenden Antrag war nicht nur von Unfähigkeit und Missmanagement die Rede, sondern auch von Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, finanziellen Unregelmäßigkeiten und Kontakten ins rechtsextremistische Milieu. Gegen die vier letztgenannten Vorwürfe erwirkten Beck und Karakaya einstweilige Verfügungen. Dagegen legten Magnitz & Co. Widerspruch ein, und der Fall landete im Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts. Die befand, dass zwei der Vorwürfe – Bestechlichkeit und Vorteilsnahme – tatsächlich zu weit gingen. Hier würden Beck und Karakaya ohne jeden Beweis Straftaten vorgeworfen. Die beiden anderen Behauptungen müssten sie sich jedoch gefallen lassen. Zum einen, weil es auf einem Landesparteitag im innerparteilichen Wettbewerb verbal schon mal etwas härter zur Sache gehen könne. Zum anderen aber auch, weil der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht völlig von der Hand zu weisen sei. Und schon gar nicht die Kontakte zur rechtsextremen Szene. Auch wenn er sich später davon distanzierte, habe Schatzmeister Karakaya zusammen mit Rechtsextremisten Plakate geklebt, erläuterte die Vorsitzende Richterin und wandte sich dann direkt an Peter Beck: „Und Sie sagen ja selbst, dass es Rechtsextreme in Ihrer Partei gibt, bleiben aber trotzdem Landesvorsitzender der AfD.“

via weser kurier: Kompromiss gescheitert – Zivilstreit innerhalb der Bremer AfD endet ohne Einigung

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Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link

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Neubrandenburgs „Sicherheitschef” fordert von #AfD mehr Zurückhaltung – #gruppenvergewaltigung #luegenafd #hetzer

Als erste Fraktion hatte sich die AfD in die Debatte um die angebliche Vergewaltigung am Stargarder Bruch eingeschaltet. Zu früh, findet Ausschusschef Schwanke. Der Vorsitzende des Neubrandenburger Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit, Hans-Jürgen-Schwanke (CDU), hat nach dem Vorfall um eine vermeintliche Vergewaltigung am Stargarder Bruch in der politischen Diskussion von der AfD-Fraktion in der Stadtvertretung mehr Zurückhaltung gefordert. (…) Der AfD-Fraktionschef Peter Fink hatte am Dienstagvormittag eine Pressemitteilung verschickt, in der nach dem Fund einer verletzten Frau am Gätenbach bereits von einer „mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung“ die Rede war und grundsätzlich die Frage aufgeworfen wurde, wie sicher – angesichts dieses Verdachts und weiterer Vorfälle in jüngster Zeit – Neubrandenburg ist. Im Laufe der Ermittlungen zum Fund der Verletzten hatte die betroffene 22-Jährige aber eingeräumt, dass der Vorwurf der Vergewaltigung frei erfunden war, wie die Strafverfolgungsbehörden am Dienstagnachmittag mitteilten.

via nordkurier: Neubrandenburgs „Sicherheitschef” fordert von AfD mehr Zurückhaltung

siehe auch: STARGARDER BRUCH – Massenvergewaltigung in Neubrandenburg frei erfunden. An dem Gerücht einer Massenvergewaltigung einer Frau in Neubrandenburg ist laut Behörden nichts dran. Die in sozialen Medien verbreiteten Gerüchte sind daher „als unzutreffend zu bewerten”, hieß es. Die verletzt am Stargarder Bruch in Neubrandenburg aufgefundene Frau ist kein Opfer einer Vergewaltigung oder gar Massenvergewaltigung geworden. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und das Polizeipräsidium Neubrandenburg teilten am Dienstagnachmittag mit, dass es eine solche Tat nicht gegeben hat. Das vermeintliche Opfer habe heute eingeräumt, die Vorwürfe einer Vergewaltigung frei erfunden zu haben. „Die in sozialen Medien verbreiteten Gerüchte zu dem Geschehen sind daher als unzutreffend zu bewerten”, hieß es weiter.

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Antisemitische Plakate in #Grafing: Waren es #Corona-Leugner? – #covidioten

Das antifaschistische Dokumentationszentrum Aida hat herausgefunden, dass Bilder der antisemitischen Plakate in Glonn und Grafing in einschlägigen Foren gepostet wurden. Hinter den antisemitischen Schildern, die in der vergangenen Woche in Grafing und Glonn aufgehängt worden waren, könnten Corona-Leugner stehen. Das hat die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München herausgefunden. Bilder von allen drei Plakaten waren am Morgen des 28. Oktober in einem Telegram-Chatkanal der sogenannten “Querdenker 089” eingestellt worden, also noch bevor die Polizei am Nachmittag über den zweiten und dritten Fall informiert hatte. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sagte, es werde natürlich auch in diese Richtung recherchiert. Auch für die Polizei sei es aber nicht einfach herauszufinden, wer hinter diesem Posting stecke. Auf das erste Plakat hatte eine Grafingerin die Polizei am 25. Oktober hingewiesen, ihr war es an diesem Sonntagmorgen an einem Laden in der Grafinger Griesstraße aufgefallen. Das laminierte Schild war von außen an die Tür geklebt. Über weitere Schilder berichtete das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Nachmittag des 28. Oktober, die Ermittler gehen davon aus, dass die Schilder in der Nacht zuvor aufgehängt worden waren. Auf dem Telegram-Kanal der Münchner Corona-Leugner konnten die Mitglieder aber schon am Morgen des 28. Oktober Fotos von allen drei Plakaten an den Ladentüren sehen – Reaktionen zum Beitrag gab es in der Gruppe allerdings nicht. Die Ausschnitte der Fotos zeigen freilich auch, worauf der Täter vermutlich hinauswill: Denn die Plakate hängen direkt neben den Schildern, auf denen die Ladenbesitzer zum Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes auffordern. Die Verantwortlichen stellen mit dem Plakat – das laut Aida-Nachforschungen ein Foto von einem Schild aus den Dreißigerjahren ist, das heute zur Sammlung des Jüdischen Museums Berlin gehört – somit einen Zusammenhang zwischen den im Nationalsozialismus verfolgten Juden und den Corona-Leugnern her. Kein Einzelfall, wie Florian Rieder von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern erläutert: “NS-Verharmlosung ist bei den sogenannten Corona-Rebellen fast schon gang und gäbe.” So trugen einige Teilnehmer bei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen auch einen gelben Stern, der den Judensternen in der Zeit des Nationalsozialismus nachempfunden ist. “Eine unerträgliche Gleichsetzung der heutigen Demokratie mit dem diktatorischen Faschismus”, sagt Rieder. Ähnlich formuliert es die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern, die sich ebenfalls mit dem Fall befasst: “Dies ist eine massive Relativierung der Schoah und eine Beleidigung der Opfer, ihrer Nachkommen und auch der MitarbeiterInnen der betroffenen Geschäfte.”

via sz: Antisemitische Plakate in Grafing: Waren es Corona-Leugner?

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Corona-Infektionen – Deutlich mehr Fälle bei Schülern

Die Zahl der Corona-Infektionen von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften steigt deutlich. Zuständige Ministerien betonen aber, dass es relativ wenig Fälle seien. Doch diese Angabe ist fragwürdig. Deutlich mehr Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer haben sich zuletzt mit dem Coronavirus infiziert. Das zeigen Zahlen aus mehreren Bundesländern. So teilte Rheinland-Pfalz auf Anfrage von tagesschau.de mit, am 26. Oktober seien bei Schülerinnen und Schülern in dem Bundesland 98 Fälle registriert worden. Eine Woche später, am 2. November, waren es 522 Infektionen – mehr als fünf Mal so viel. Bei den Lehrkräften vervielfachte sich die Zahl ebenfalls: von 16 auf 71. Drei Schulen mussten innerhalb dieses Zeitraums ganz schließen, 57 weitere teilweise für Klassen oder Jahrgänge. (…) Die Schulbehörde in Hamburg teilte auf Anfrage mit, die Zahl der Corona-Infektionen habe insgesamt erheblich zugenommen, dies spiegele sich auch bei den Zahlen im schulischen Kontext wider. Für den 2. November wurden 104 entsprechende Neuinfektionen gemeldet. Betroffen seien 85 Schülerinnen und Schüler, zwölf Lehrkräfte sowie sieben weitere Beschäftigte. Für diesen Tag meldete Hamburg insgesamt 456 neue Fälle – das heißt, fast jeder vierte Fall bezog sich auf den schulischen Kontext. (…) Die australische Epidemiologin Zoë Hyde, die sich intensiv mit dem Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen beschäftigt, sagte auf Anfrage von tagesschau.de, das Risiko an Schulen und in Kitas sei “stark abhängig vom Infektiongeschehen in der Gesellschaft.” Kinder könnten das Virus genauso übertragen wie Erwachsene, auch wenn sie häufig asymptomatisch seien. “Steigen die Infektionen stark an können Schulen zu Verstärkern der Pandemie werden”, so Hyde. Daher müssten “dringend Vorsichtsmaßnahmen in Schulen getroffen werden: das Tragen von Masken auch im Grundschulbereich, das Reduzieren von Klassengrößen, das Verbessern der Belüftung, das Filtern der Luft und so weiter.” Doch diese Maßnahmen, die auch das RKI weitgehend so empfiehlt, werden in Deutschland bislang nur schleppend und lückenhaft umgesetzt. So sollten laut RKI bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern Klassen geteilt werden, um so auch im Unterricht einen Abstand von 1,5 Meter gewährleisten zu können. Die meisten Länder setzen diese Maßnahme allerdings nicht um. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) bezeichnete die RKI-Empfehlungen sogar als “sehr seltsam”.

via tagesschau: Corona-Infektionen Deutlich mehr Fälle bei Schülern

Covid19-prepared classroom.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Louis_Bafrance” title=”User:Louis Bafrance”>Louis Bafrance</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Täter weichen auf Messengerdienst #Telegram aus – Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Studie zu Rechtsverstößen und problematischen Inhalten auf Telegram

Telegram ist in aller Munde – und das, obwohl schätzungsweise nur knapp zehn Prozent der Deutschen den Messengerdienst mit unklarem Firmensitz und wenig transparenten Organisationsstrukturen nutzen. Nicht nur zur Verbreitung von Verschwörungsideologien und alternativen Weltanschauungen wird Telegram zunehmend verwendet. Auch Rechtsverstöße vielfältiger Art finden sich dort. Diesen Verdacht hat die Landesanstalt für Medien NRW daher bereits im Frühjahr zum Anlass genommen, sich des Themas anzunehmen. Ziel war es, ein besseres Verständnis für die Aktivitäten auf Telegram zu bekommen, um schließlich auch dort keine rechtsfreien Räume zuzulassen. Wissenschaftler der Universität Greifswald haben im Auftrag der Medienanstalt NRW in den letzten Monaten solche Kanäle und Gruppen analysiert, in denen sie Rechtsverstöße und die Verbreitung von Desinformation vermuten. Die Studie wurde heute veröffentlicht.
Darin kommen Dr. Jakob Jünger und Chantal Gärtner zunächst zu dem Schluss, dass Abwanderungsbewegungen zu beobachten sind. Telegram bietet einen Raum für Akteure, die sich von Plattformen wie Facebook oder Twitter abwenden. Etablierte amerikanische Anbieter reagieren auf die gestiegenen regulatorischen Anforderungen und gehen zunehmend dazu über, gewisse Inhalte und Nutzer zu sperren. Telegram nimmt diese Löschungen bisher nicht proaktiv vor. Bei den illegalen Aktivitäten auf Telegram handelt es sich dabei keineswegs um Einzelfälle. Die Wissenschaftler haben die beobachteten Delikte in Problemfelder kategorisiert. Die meisten Rechtsverstöße, die auf Telegram zu finden sind, treten in den Bereichen Rechtsextremismus, Pornografie, Drogen- und Dokumentenhandel auf. Viele dieser Rechtsverstöße fallen in den Zuständigkeitsbereich der Medienanstalten. Die vorliegende Studie dient der Medienanstalt nun unter anderem dazu, ihre Aktivitäten gegen Rechtsverstöße auf Telegram zu konkretisieren. „Wir kommen an der Erkenntnis nicht vorbei, dass sich die Organisationsform von Telegram der Rechtsdurchsetzung strukturell entzieht und dass das systematisch missbraucht wird. Freiheit im Netz kann aber nur funktionieren, wenn Regeln eingehalten werden. Spätestens mit dieser Studie wird klar, dass das nicht nur für Facebook und YouTube gelten muss, sondern natürlich auch für Telegram. Wir jedenfalls werden unsere Aufsichtstätigkeit entsprechend erweitern und es wäre sicher eine gute Idee, wenn der Gesetzgeber seinen Fokus gleichfalls ausweitet. Gefahren zu setzen, ohne verantwortlich zu sein, geht eben nicht – auch nicht im Netz“, kommentiert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Erkenntnisse der Analyse.

via lfm: Täter weichen auf Messengerdienst Telegram aus – Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Studie zu Rechtsverstößen und problematischen Inhalten auf Telegram

Studie (PDF)

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Angriff auf NPD-Mann vor Gericht – #schauhin #pinocchio

Der Vorwurf gegen einen Leisniger lautet Körperverletzung und Beleidigung. Der Geschädigte Stefan Trautmann stellt die Situation aber jetzt anders dar. Der Aufwand für dieses Verfahren am Amtsgericht Döbeln ist deutlich höher als bei „normalen“ Verhandlungen. Das liegt offenbar darin begründet, dass es um einen Streit zwischen „Rechts“ und „Links“ geht. Am Einlass zum Amtsgericht Döbeln werden Beteiligte und Besucher streng kontrolliert. Die Zeugen müssen sogar ihre Mobiltelefone abgeben. Am 21. Mai 2019 soll ein Leisniger das NPD-Mitglied Stefan Trautmann, der zu diesem Zeitpunkt im Döbelner Stadtrat sowie im Kreistag saß, und sich an diesem Tag auf Wahlkampftour befand, angegriffen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Angeklagte habe Trautmann mit beiden Händen von hinten gestoßen. Dadurch soll dieser in seinen Wahlwerbestand gefallen sein. Die Folge waren Schmerzen in seinem Arm, der aufgrund einer Fraktur in einem Verband steckte. Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung – das Wort „Nazischwein“ soll gefallen sein – wirft Staatsanwältin Tina Mende dem Angeklagten vor. Der 24-jährige Angeklagte schildert das Geschehen aus seiner Sicht. Er habe gehört, dass die NPD in der Nähe des Rewe-Marktes Wahlkampf mache. „Da ich aus tiefster Überzeugung gegen diese Partei bin, bin ich mit einem Freund zum Werbestand gelaufen, um meine Meinung kundzutun“, sagt er. Er sei sich sicher gewesen, dass die NPD keine Erlaubnis für diesen Auftritt gehabt habe. Er habe Trautmann aber nicht gestoßen, sondern lediglich seine Meinung geäußert. (…) Wortreich erläutert Trautmann wie sich die Dinge aus seiner Sicht dargestellt haben. Es seien gegenseitig Beleidigungen gefallen, deshalb sehe er diesen Vorwurf in der Anklage auch nicht als wichtig an. Auf Nachfrage der Richterin zieht er den Vorwurf der Beleidigung zurück. Trotz mehrfacher Nachfrage bleibt Trautmann bei seiner Schilderung des Geschehens. Er behauptet, sein Bein damals fotografiert zu haben. Während er die Erlaubnis erhält, auf seinem Mobiltelefon nach den Fotos zu suchen, ziehen sich Richterin Opitz, Staatsanwältin Mende und Verteidiger Rechtsanwalt Jürgen Kasek zu einem Rechtsgespräch zurück. Danach fragt Opitz noch einmal nach. „Die Fußtritte kommen in ihrer damaligen Zeugenaussage nicht vor. Warum schildern sie die Vorfälle heute anders als damals?“, so die Richterin. Sie entlässt Trautmann aus dem Zeugenstand. Auf die Vernehmung weiterer Zeugen verzichtet die Richterin. „Nur der Hauptzeuge kann Angaben zu seinen Schmerzen machen“, begründet sie.
Weitere Zeugen entlassen Sie entlässt alle weiteren Zeugen. Einer von ihnen, wie Trautmann NPD-Mitglied, bleibt als Zuschauer im Saal. Er wird jedoch kurz darauf von einem Polizeibeamten hinausgeführt, weil er im Gericht Hausverbot hat. Dies war nur für die Vernehmung als Zeuge außer Kraft gesetzt. „Der Sachverhalt hat sich nicht bestätigt“, sagt Staatsanwältin Mende in ihrem Plädoyer. Vom Vorwurf der Körperverletzung sei der Angeklagte deshalb freizusprechen. Der Strafantrag auf Beleidigung sei zurückgenommen worden. Rechtsanwalt Jürgen Kasek schließt sich der Auffassung der Staatsanwältin an. Richterin Opitz entspricht letztendlich diesem Antrag.

via sächsische: Angriff auf NPD-Mann vor Gericht

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