Nähe zu rechtsextremer #Miliz : #Lehrer wegen #Drohungen gegen #Gesundheitsbeamtin vor #Gericht – #terror

Zahlreiche Drohbriefe soll ein Lehrer in Kalifornien einer Gesundheitsbeamtin geschrieben haben. Er machte sie für Corona-Beschränkungen verantwortlich. Bei seiner Festnahme fand die Polizei mehr als 100 Waffen. Weil er einer Gesundheitsbeamtin zahlreiche Drohbriefe geschrieben haben soll, muss sich ein Mathelehrer aus dem amerikanischen Bundesstaat Kalifornien vor Gericht verantworten. Ein Richter im Landkreis Santa Clara entschied am Donnerstag, dass dem 55-Jährigen wegen Nachstellungen und Drohungen gegen Verwaltungsbeamte der Prozess gemacht werden soll. Den Ermittlungen zufolge hatte der Pädagoge der obersten Gesundheitsbeamtin des Landkreises über Monate hinweg 24 Drohbriefe geschickt, weil er sie für Beschränkungen wegen des Coronavirus verantwortlich machte. Bei seiner Festnahme im August wurden in der Wohnung des Mannes in der Stadt Gilroy 138 Schusswaffen und tausende Schuss Munition sowie Sprengstoff gefunden.

via faz: Nähe zu rechtsextremer Miliz : Lehrer wegen Drohungen gegen Gesundheitsbeamtin vor Gericht

#Grünen-Abgeordneter erhält nach #AfD-Video Hassnachrichten – #terror #hetzer

Der Grünen-Abgeordnete und Ex-Landesvorsitzende Arndt Klocke hat wegen einer Welle von Hass-Botschaften die Polizei eingeschaltet. Das hat ein Parteisprecher am Freitagabend unter Berufung auf Klocke bestätigt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) darüber berichtet. Die AfD-Landtagsfraktion habe im Internet ein Video zu einer Landtagsdebatte mit dem Titel „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!” eingestellt. Daraufhin habe Klocke zahlreiche hasserfüllte Zuschriften erhalten, berichtet die Zeitung. Das Landtagspräsidium habe das Vorgehen der AfD scharf verurteilt: „Die Eskalation und Provokation durch die bewusst gewählte Betitelung des Videos und die damit verbundene Verzerrung der Plenardebatte in den sozialen Medien ist eine Grenzüberschreitung”, zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Präsidiums. Hintergrund sei eine Landtagsdebatte über das Verkaufsverbot von Kinder-Sexpuppen gewesen. Eine AfD-Parlamentarierin habe einen Bogen zwischen der Schwulen-Bewegung und der Pädophilie gespannt. Klocke habe sich darüber mit Zwischenrufen empört.

via ksta: Grünen-Abgeordneter erhält nach AfD-Video Hassnachrichten.

siehe auch: AfD-Video mit Schmähungen: Grünen-Politiker Arndt Klocke aus Köln wird bedroht. Die Schmähungen in den sozialen Netzwerken haben es in sich. „Sie gehören in den Knast“, heißt es da. Oder: „Sie sollten medikamentös behandelt werden“. Oder: „Sie werden in der Hölle brennen.“ Die Drohungen richten sich gegen Arndt Klocke, den Kölner Landtagsabgeordneten der Grünen. Die Hass-Welle wurde durch ein Video der AfD provoziert. „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!“, lautet die Überschrift zu dem Clip. „Damit wird suggeriert, ich würde zur Liberalisierung von Pädophilie aufrufen“, empört sich Klocke. „Das ist eine bösartige Kampagne, für die die AfD sich schämen sollte“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

“Nagelt ihn an ein #Kirchentor” – #Polizist wird massiv von “#Querdenken”-Vertretern bedroht – #terror #covidioten #pack

Die gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Proteste von Anhängern der “Querdenken”-Bewegung werden offenbar immer aggressiver. So sehen sich ein Berliner Polizist und seine Familie massiven Attacken ausgesetzt. Laut einem Bericht des Berliner “Tagesspiegels” (Donnerstag) haben Vertreter der Szene rund um die “Querdenker” unter anderem ein Video der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vom 1. August in Berlin veröffentlicht. Darauf ist der Einsatzleiter einer Hundertschaft zu sehen, der laut Bericht damals die Aufgabe hatte, einen Protest der Stuttgarter Initiative “Querdenken 711” am Brandenburger Tor aufzulösen – aufgrund dessen werden der Polizist und seine Familie jetzt offenbar massiv bedroht. Nach seinem Einsatz hätten Corona-Skeptiker Name, Foto und Privatadresse des Polizisten in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Danach seien der Beamte und seine Familie über Wochen Beschimpfungen und Drohungen unter anderem über das Telefon ausgesetzt gewesen, schreibt der “Tagesspiegel”.

via wr: “Nagelt ihn an ein Kirchentor” Polizist wird massiv von “Querdenken”-Vertretern bedroht

#Drohungen vor „#Querdenken“-Demo in #Leipzig – #Coronaleugner veröffentlichen #Ramelows Privatadresse – #terror #covidioten

Die Aggressivität der Coronaleugner wächst. Nachdem er die Szene scharf anging, wird Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ein Grablicht vor die Tür gestellt. Matthias Meisner
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag in Erfurt. Kurz vor dem für diesem Samstag in Leipzig geplanten Protest radikaler Coronaskeptiker bekommt die Aggressivität der Szene eine neue Dimension. In der Chatgruppe Erfurt der „Querdenken“-Bewegung (657 Mitglieder) veröffentlichte eine Birgit K. am Mittwoch die Privatadresse des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und forderte, dem Linken-Politiker „immer mal“ Dinge „vor seine Haustür“ zu legen. Noch am Abend fand Ramelow vor der Tür des Mehrfamilienhauses, in dem drei weitere Parteien leben, ein Grablicht, dazu einen Flugzettel mit dem Aufruf zur Leipziger Demonstration unter dem Motto „Freiheit durch Einheit – die zweite friedliche Revolution“. In Leipzig werden tausende Demonstranten aus der ganzen Republik erwartet. K. schrieb in der Chatgruppe, sie sei vom thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu ihrem Aufruf inspiriert worden. Sie habe sich dessen Rede in der Sondersitzung des thüringischen Landtags am Dienstag auf dem Landtagskanal der Partei angesehen. „Der Mann spricht 1:1 das aus, was wir auch wollen. Er hat Ramelow als Merkels Bettvorleger bezeichnet. Wir sollten Ramelow immer mal einen Bettvorleger vor seine Haustür legen.“ Ramelow sagte dem Tagesspiegel, er fühle sich durch die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten „unter Druck gesetzt“ und bedroht. In Gefahr sieht er nicht nur sich und seine Ehefrau, sondern auch die anderen Bewohner des Hauses, darunter eine Familie mit drei kleinen Kindern. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte, er habe seine Behörde und auch die Polizei eingeschaltet: „Bei all den Irren ist das kein Spaß mehr. Wir müssen aufpassen.“ Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung. Ein Sprecher sagte, es sei von Amts wegen Anzeige erstattet worden.

via tagesspiegel: Drohungen vor „Querdenken“-Demo in Leipzig Coronaleugner veröffentlichen Ramelows Privatadresse

#Judenhass: Gastgeber in #Pankow mit dem Tod bedroht – #schauhin

Zwei Männer konsumierten in einer Wohnung Alkohol und Drogen. Plötzlich kippte die Stimmung und die Polizei wurde alarmiert. Im Ortsteil Prenzlauer Berg endete in der Nacht zu Freitag ein Trinkgelage unter neuen Bekannten mit einem Polizeieinsatz, nachdem der Gastgeber sich als Jude outete. Opfer und Täter hatten sich nach Angaben der Polizei erst wenige Stunden zuvor vor einem Supermarkt an der Schönhauser Allee kennengelernt. Da sich beide gut verstanden haben sollen, gingen sie gemeinsam in die Wohnung des 47-Jährigen in der Schwedter Straße. Dort sollen der Mieter und sein 27-jähriger Gast Alkohol und Drogen konsumiert haben, teilte die Polizei mit. Nach einiger Zeit sei die Situation dann jedoch eskaliert. Die Stimmung des 27-Jährigen sei von freundlich schlagartig in feindlich umgeschlagen, als der Gastgeber erzählte, dass er Jude ist, erklärte ein Polizeisprecher. Der Besucher soll den 47-Jährigen bedroht und antisemitische Äußerungen gemacht haben. Obwohl der Gastgeber den aggressiven Mann mehrmals aufgefordert haben soll, die Wohnung zu verlassen, sei dieser einfach geblieben. Daraufhin alarmierte der 47-Jährige gegen 5.30 Uhr die Polizei, was dazu führte, dass der Gast ihn mit dem Tode bedrohte. Außerdem habe er ihn gegen den Oberkörper geschlagen und mit einem Ellenbogen ins Gesicht gestoßen. Als Polizisten an der Wohnung eintrafen, trennten sie die Männer voneinander. Der betrunkene Gast habe nach Angaben der Polizei alles abgestritten. Eine jeweils durchgeführte Atemalkoholmessung ergab bei dem 27-Jährigen einen Wert von ungefähr 1,7 Promille und bei dem 47-Jährigen einen Wert von ungefähr 0,3 Promille.

via berliner zeitung: Judenhass: Gastgeber in Pankow mit dem Tod bedroht

Mehrere #Chemikalien sichergestellt – #Sprengstoff-#Razzia bei Neonazi in #Sachsen

Wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz hat die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) am Freitag eine Wohnung in Mittweida durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen einen 29-jährigen, wie das LKA in Dresden mitteilte. „Der Tatverdächtige, welcher in der Vergangenheit bereits mit politisch rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten und diesbezüglich vorbestraft ist, hatte bei einem Online-Versandhandel mehrere Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen bestellt.“, sagte ein Sprecher des LKA.

via bild: Mehrere Chemikalien sichergestelltSprengstoff-Razzia bei Neonazi in Sachsen

Rechtsextreme Äußerungen: Erneut Polizeianwärter suspendiert

Bereits im Februar hatte die Polizeihochschule sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Nun kam es erneut zu rechtsextremen Äußerungen in einem Chat von drei Polizeianwärtern. Der Vorfall im Frühjahr dieses Jahres in Lahr, im Zuge dessen sieben Beamte in Ausbildung aus dem Polizeidienst entlassen wurden, hat offensichtlich nicht bei allen als ausdrückliche und ausreichende Warnung gewirkt. Das teilt die Hochschule für Polzei Baden-Württemberg mit. Bei einem noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, zu dem aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden können, wurden laut Polizeischule Beamte der zuständigen Kriminalpolizeidirektion bei der Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons auf eine Chatgruppe aufmerksam, in der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei den drei Gruppenmitgliedern um Polizeikommissaranwärter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Das oben genannte Ermittlungsverfahren führt nun dazu, dass für die drei jungen Menschen die Karriere bei der Polizei Baden-Württemberg jäh beendet ist. Die aufgefundenen Inhalte mit rechtsextremistischem Gedankengut sind mit unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werten nicht vereinbar. Die drei Männer sind derzeit im Rahmen des Bachelorstudiums der Polizei, das zentral für das ganze Land Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen durchgeführt wird, im Praktikum bei einem Polizeipräsidium eingesetzt. Sie wurden im Juli des Jahres 2018 eingestellt und absolvierten zunächst die vorakademische Grundausbildung. Am 1. April des Jahres 2019 haben sie das Studium begonnen, heißt es weiter.

via bo: Rechtsextreme Äußerungen: Erneut Polizeianwärter suspendiert

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Julian_Grether” title=”User talk:Julian Grether”>Julian Grether</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link