Gewalt

LKA Hessen ermittelt nach Explosion in Dietzenbach

Nach einer Explosion an der Tür zum Wohnhaus einer Grünen-Politikerin aus dem hessischen Dietzenbach steht der Verdacht eines Anschlags im Raum. Das Landeskriminalamt äußert sich noch vorsichtig, die Partei ist empört. Nach einer Explosion vor der Haustür der Grünen-Stadtverordneten Edeltraud Chawla in Dietzenbach im Landkreis Offenbach hat die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungen übernommen. (…) Die Landtagsfraktion und der Landesverband der Grünen in Wiesbaden halten den Verdacht, dass hinter der Tat ein politisches Motiv steckt, für überzeugend und sprechen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem Angriff:  Sie „verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Person“, heißt es darin. Gewalt gegen gewählte Mandatsträger sei auch ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit ohne Angst vor Übergriffen leisten können“, lautet der Appell aus Wiesbaden. Ähnlich äußert sich der Bürgermeister der Stadt Dietzenbach, Dieter Lang (SPD). „Derartig aggressives und gewaltorientiertes Verhalten gegenüber politisch engagierten Menschen ist in keinster Weise zu tolerieren.“ Der Rechtsstaat müsse in solchen Fällen konsequent und mit voller Härte reagieren.

via faz: LKA Hessen ermittelt nach Explosion in Dietzenbach

siehe auch: Haustür durch Explosion beschädigt – Staatsschutz ermittelt. Nachts reißt ein lauter Knall Anwohner in Dietzenbach aus dem Schlaf. Nun prüft die Polizei Hinweise auf eine flüchtige Person und ein weißes Fahrzeug. Ein politisches Motiv ist nicht ausgeschlossen. In der Nacht hat eine Explosion vor dem Wohnhaus einer Kommunalpolitikerin in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) eine Haustür stark beschädigt und Anwohner aus dem Schlaf gerissen. Es handele sich um das Wohnhaus einer lokalen Grünen-Politikerin, teilte der Ortsverband Dietzenbach auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk hierüber berichtet.  Ersten Angaben zufolge schließt die Polizei auch ein politisches Motiv nicht aus. Deshalb habe automatisch der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Einsatzkräfte entdeckten den Angaben zufolge Schmauchspuren an der Tür, die auf eine Detonation hinweisen. Ob das Türblatt durch einen größeren Böller oder einen anderen Sprengkörper beschädigt wurde, war zunächst unklar. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf mehrere Tausend Euro.

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Wegen »Stadtbild«-Äußerung – Grüne verlangen Entschuldigung von Merz

Die Aussage von Friedrich Merz, Migration sei ein »Problem im Stadtbild« hat zu deutlicher Kritik geführt. Nun haben mehrere Grünenpolitiker einen offenen Brief an den Bundeskanzler adressiert, seine Haltung sei »unwürdig«. In einem offenen Brief  haben mehrere Dutzend Politikerinnen und Politiker der Grünen eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration scharf verurteilt. »Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig«, hieß es in dem Schreiben. Sie stehe für eine Sprache der Ausgrenzung und führe zur Gewalt. »Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig.« Zu den Unterzeichnern zählen rund 50 Amts- und Mandatsträger der Partei aus Bund und Ländern, die nach eigenen Angaben Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben. In dem Schreiben erklärten sie, dass sie sich als »Schwarze Menschen und People of Color, als Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und nicht zuletzt als Bürgerinnen dieses Landes« an den Kanzler wendeten. Sie fordern eine öffentliche Entschuldigung, insbesondere gegenüber allen, die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. »Sie sind in erster, zweiter, dritter Generation hier, trotzdem sprechen Sie ihnen ihr Deutschsein und ihre Zugehörigkeit zu Deutschland ab – allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens. Statt sich klar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu positionieren, nähern Sie sich sprachlich dem Rechtsextremismus an und befeuern diesen damit«, hieß es weiter. Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen«, sagte Merz.

via spiegel: Wegen »Stadtbild«-Äußerung Grüne verlangen Entschuldigung von Merz

siehe auch: Integrationsbeauftragte kritisiert Merz für “Stadtbild”-Äußerung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat Aussagen des Kanzlers über Migranten zurückgewiesen. Die Grünen warfen Merz Rassismus vor, Dobrindt verteidigte ihn. Nach der umstrittenen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im Stadtbild hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), vor einer spaltenden Rhetorik gewarnt. “Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern”, sagte Pawlik. Merz hatte am Dienstag bei einem Pressetermin in Potsdam über die Migrationspolitik seiner Regierung gesprochen. Man korrigiere frühere Versäumnisse und habe etwa die entsprechenden Zahlen im August 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent reduziert, sagte er und ergänzte: “Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.” Pawlik sagte nun, Deutschland und seine Innenstädte seien vielfältig, und “das ist auch gut so”. In Deutschland lebten 21 Millionen Menschen mit einer familiären Einwanderungsgeschichte. Der Umgang mit Herkünften sei gelebter Alltag, Vielfalt “Normalität und eine Stärke unserer Gesellschaft. Wir leben Integration, und wir brauchen Zuwanderung”. Der Großteil der Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten gekommen seien, sei gut integriert und habe eine hohe Identifikation mit Deutschland. “Wir sollten aufpassen, dass wir das nicht zerstören”, sagte die Staatsministerin; Kritik an Aussage von Merz Es rumort gewaltig rund ums “Stadtbild”. Es gab schon viel Kritik an der Formulierung des Kanzlers rund um Migration und “Stadtbild”. Nun kommt sie auch aus der SPD – wenn auch in milderem Ton als von Grünen oder Linken. Innenminister Dobrindt nennt die Vorwürfe gegen Merz “Unsinn”.Ein Satz hängt Bundeskanzler Friedrich Merz seit Tagen nach. Gefallen ist er bei einem Termin am Dienstag und er drehte sich im Kern um Migration und deren Einfluss auf das “Stadtbild”. Die Kritik an Merz’ Aussage reißt nach wie vor nicht ab und kommt inzwischen auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.So erscheint in der Samstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Gastbeitrag von Natalie Pawlik, SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Darin schreibt sie, Debatten um die Themen Migration und Integration gebe es bereits seit Jahrzehnten, doch sie drohten, die Gesellschaft zunehmend zu spalten.”Sehr, sehr, sehr verknappt”Pawlik mahnt, sie halte “grundsätzlich nichts davon, reflexhaft politische Debatten zu bedienen”. Gerade die Themen Migration und Integration seien “viel zu komplex, um sie auf Schlagzeilen- und Stammtischniveau zu führen”. Und sie fordert: “Mehr Ehrlichkeit, Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein für unsere Worte, unser Handeln und dabei immer eine klare Leitlinie: kein Rassismus, keine Ressentiments, keine Pauschalaussagen, keine abwertenden Schnellschüsse aus politisch effektheischenden Gründen.”Auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer – ebenfalls SPD – kommen kritische Töne, wenn auch sehr zurückhaltend. Er bezeichnete Merz’ Aussage als “sehr, sehr, sehr verknappt” und betonte, zu einem “attraktiven Stadtbild” gehöre, “dass wir ein buntes Stadtbild haben”.

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AfD-Mann beleidigt krebskranke Linken-Abgeordnete in Bezirksversammlung

Ein Zwischenruf empört die Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Dort soll ein AfD-Abgeordneter am Donnerstagabend eine an Krebs erkrankte Abgeordnete der Linken attackiert und ihr indirekt den Tod gewünscht haben. Zu dem Vorfall kam es während einer Rede der Linken-Abgeordneten Theresa Jakob, wie mehrere Augenzeugen dem NDR bestätigten. Demnach soll der AfD-Politiker Norbert Jordan zu seiner Ehefrau und zur Chefin der AfD-Fraktion gesagt haben: “Der Krebs wird es richten.” Mehrere Abgeordnete der Linken hörten diesen Satz. Auch ein in der Nähe stehender Sicherheitsmann bestätigte, dass er gefallen ist. Daraufhin kam sofort der Ältestenrat zusammen – Norbert Jordan erhielt eine Rüge. Zuerst berichtete das “Hamburger Abendblatt” über den Vorfall.

via ndr: AfD-Mann beleidigt krebskranke Linken-Abgeordnete in Bezirksversammlung

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Gut 200 Waffen gehortet: Rechtsextreme in England verurteilt – #terror

Sie horteten Waffen und versuchten, eine halbautomatische Pistole mit einem 3D-Drucker herzustellen: In Grossbritannien sind drei rechtsextreme Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. er Sheffield Crown Court sah es als erwiesen an, dass die Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren Angriffe auf Moscheen und Synagogen geplant hatten. Im echten Leben getroffen haben sie sich den Angaben zufolge nie. Die Nachrichtenagentur PA meldete aus dem Gerichtssaal, die Männer, die sich online verabredeten, hätten die Nationalsozialisten verehrt. Laut Anklage hatte das Trio mehr als 200 Waffen angesammelt. Der Mann, der dem Urteil zufolge die meisten Teile für die Schusswaffe im 3D-Drucker hergestellt hat, muss für zehn Jahre ins Gefängnis. Die anderen beiden erhielten Freiheitsstrafen über acht und elf Jahre.

via bluewin: Gut 200 Waffen gehortet: Rechtsextreme in England verurteilt

siehe auch: Royaume-Uni : trois néonazis britanniques qui projetaient des attaques lourdement condamnés Selon l’accusation, ils « préparaient des actes de terrorisme violents contre des synagogues, des mosquées et un centre d’éducation islamique ». Brogan Stewart, Christopher Ringrose et Marco Pitzettu ont été reconnus coupables par la justice britannique. Counter Terrorism Policing North East. Réagir Enregistrer Partager Trois Britanniques admirateurs de Hitler et adeptes de l’idéologie nazie ont été condamnés vendredi à des peines de 8 à 11 ans de prison pour avoir planifié des « attaques terroristes ». Christopher Ringrose, 34 ans, Marco Pitzettu, 25 ans, et Brogan Stewart, 25 ans, qui ne s’étaient jamais rencontrés physiquement avant de se retrouver dans le box des accusés, avaient été reconnus coupables en mai dernier par la Cour criminelle de Sheffield, dans le nord du pays. Ils ont été condamnés vendredi respectivement à 10, 8 et 11 ans de prison. Plus de 200 armes, dont des machettes et des arbalètes Au moment de leur arrestation en février 2024, ils étaient soupçonnés de préparer une attaque contre un centre d’éducation islamique à Leeds, a rappelé la juge vendredi. Selon l’accusation, ils « préparaient des actes de terrorisme violents contre des synagogues, des mosquées et un centre d’éducation islamique ». Ils avaient été arrêtés à la suite de l’infiltration par des agents de police d’un forum d’extrême droite sur la messagerie Telegram où ils discutaient de leurs projets. Au total, les trois hommes avaient réuni plus de 200 armes, dont des machettes, des épées, des arbalètes et un pistolet paralysant. Dans leurs échanges en ligne, ils multipliaient les messages d’admiration pour Hitler, de glorification des assassinats de masse contre les personnes noires ou musulmanes et autres propos racistes, antisémites et homophobes. Lors de leur procès, les accusés avaient affirmé qu’il ne s’agissait que de fantasmes et qu’ils n’avaient pas l’intention de mettre leurs menaces à exécution; Terror case throws spotlight on neo-nazi British Movement The conviction of Brogan Stewart, a Wakefield-based neo-nazi sentenced today to 11 years for plotting terrorist attacks on mosques and synagogues, throws a spotlight on the activities of British Movement, one of the UK’s most longstanding and notorious neo-nazi outfits. American terrorist Stewart, 25, was the self-styled “Fuhrer” of Einsatz 14 (Mission 14) an online extremist cell that amassed over 200 weapons, including crossbows, swords, and components of a 3D-printed firearm. 14 refers to the ’14 words’ a slogan coined by the American nazi terrorist David Lane, founder of The Order: “We must secure the existence of our people and a future for white children”. A picture Stewart took of himself With his accomplices Christopher Ringrose and Marco Pitzettu, Stewart planned to attack an Islamic education centre in Leeds, with prosecutors describing the trio as “followers of an extreme right-wing Nazi ideology” who glorified mass murderers and espoused racial purity. They also planned to attack synagogues. Hope not Hate has reported that in December 2023, he received a BM membership form and propaganda pack. Paramilitary style “Their office is about 10 minutes drive from where I live. It’s almost uncanny,” he wrote in a neo-Nazi Telegram group, where he later posted images of BM leaflets and expressed his intention to join the organisation. His engagement with BM deepened in early 2024. Stewart joined the group’s encrypted chat channel and discussed forming a paramilitary-style “unit to provide security for NSM [National Socialist Movement] events” with fellow BM member Kyle Crosby, also based in Wakefield. When Counter-terrorism police raided Stewart’s home, they found a British Movement poster displayed on his bedroom wall. Stewart’s bedroom, with British Movement flyer displayed beneath a nazi flag Stewart’s connections to organised neo-nazism didn’t end there. In February 2024, he attended a meeting of the National Support Detachment (NSD), the early incarnation of Alek Yerbury’s National Rebirth Party; “Hitler Did More For His People Than Any Politician.” Neo-Nazi Cell Sentenced To 29 Years By Dorset Eye 17th October 2025 0 44 Neo-Nazi Terror Cell Who Plotted Attacks on Mosques and Synagogues Jailed for 29 Years Three neo-Nazis who stockpiled a cache of over 200 weapons and plotted terrorist attacks against mosques and synagogues have been jailed for a total of 29 years. Brogan Stewart, 25, was sentenced to 11 years in prison, Christopher Ringrose, 34, to 10 years, and Marco Pitzettu, 25, to eight years by a judge at Sheffield Crown Court on Friday. The trio were found guilty in May of preparing acts of terrorism and possessing information useful for terrorism. The court heard how the group amassed an arsenal including body armour, crossbows, swords, machetes, axes, and hunting knives. They had also advanced to manufacturing firearms, with an almost completed 3D-printed FGC-9 Mk II assault rifle discovered in Ringrose’s loft. Prosecutors stated that while the weapon was missing its barrel and firing pin, the men were actively sourcing the parts. Had they succeeded, the gun could “have been used for devastating consequences.” From ‘Preppers’ to Race War Plotters The men initially shared an interest in bushcraft and online videos of “preppers”—people who stockpile supplies for a potential disaster. However, prosecutors revealed this was a facade for their true intent: preparing for a race war. They used online communities to recruit a like-minded inner circle, progressing to neo-Nazi chat groups before establishing their own private encrypted group. This group, which they named “Einsatz 14,” was infiltrated by an undercover police officer on 5 January last year. In messages on the Telegram app, the self-appointed leader, Stewart, of Tingley, West Yorkshire, expressed his disillusionment with far-right groups that only “sit around and talk,” stating, “I want to get my own group together because action speaks louder than words.” He appointed Ringrose, of Cannock, Staffordshire, and Pitzettu, of Mickleover, Derbyshire, as “armourers.” The group discussed acquiring a uniform and identified potential targets, specifically mosques and synagogues. Chilling Plans for “Human Targets” The extent of their planning was laid bare in a group call on 5 February last year. They spoke of plans to “cruise around” looking for “human targets” near an Islamic education centre, then return to “mine for tea and medals and a debrief.”

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“Transgenderismus gehört ausgerottet”: Julian Adrat auf AfD-Landesliste gewählt

Julian B. Adrat ist wegen seiner Queerfeindlichkeit bereits in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Nun will ihn die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus schicken. Dieser Podcast ist nach wie vor auf Plattformen erhältlich (Bild: Screenshot Amazon Music) Heute, 15:56h 2 Min. Die Berliner AfD hat bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende im brandenburgischen Jüterbog ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 gewählt. Dabei schaffte es der queerfeindliche Podcaster Julian B. Adrat auf Listenplatz 15 – der 35-Jährige hat damit Chancen, ins nächste Berliner Parlament einzuziehen. Adrat sorgte 2023 für Schlagzeilen, als er in seinem Podcast Ausrottungsfantasien gegen trans Menschen äußerte (queer.de berichtete). Damals sagte er: “Transgenderismus gehört ausgerottet. Wie der Kommunismus. Wie der Nationalsozialismus. Mit Haut und Haar.” Deswegen wurde er 2024 zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt (queer.de berichtete). Er erklärte damals, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen. Noch heute gehört Queerfeindlichkeit in Adrats öffentlichen Äußerungen zum Markenkern. In diesem Jahr schrieb er etwa auf der Plattform X: “Der Regenbogen ist eine bösartige Ersatzreligion von Menschen, die nicht nur Moral, sondern jeden Funken gesunden Menschenverstand erstickt haben.” Außerdem macht er insbesondere gegen Ausländer*innen Stimmung, engagiert sich als Corona-Leugner oder beschwert sich über zu hohe Brotpreise. Auf Instagram zeigt er sich auf seinem Titelfoto, wie er die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch umarmt. Von Storch gehört zu den aggressivsten queerfeindlichen Kräften innerhalb der rechtsextremen Fraktion (queer.de berichtete).

via queer: “Transgenderismus gehört ausgerottet”: Julian Adrat auf AfD-Landesliste gewählt

hands joined against progress pride flag
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AfD-Stadtverordneter verurteilt – Mit Klappmesser beim Gedenken

Nach einem Auschwitz-Gedenken soll ein Strausberger AfD-Stadtverordneter Menschen bedroht haben. Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strausberger AfD-Stadtverordnete Nicolai Schirocki wurde am Mittwoch wegen Bedrohungen, Körperverletzung und des Mitführens einer Waffe auf einer öffentlichen Veranstaltung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Schirocki soll Ende Januar dieses Jahres nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes ein Messer gezückt und damit Teilnehmende bedroht haben. Kurz darauf eintreffende Po­li­zis­t:in­nen konnten zwar kein Messer bei Schirocki sicherstellen. Das Amtsgericht in Strausberg sah es jedoch als erwiesen an, dass Schirocki einen Teilnehmenden zunächst geschubst und dann das Messer gezückt hatte. Mehrere Zeu­g:in­nen hatten dem Gericht übereinstimmend davon berichtet. Das Urteil gegen Schirocki, der beruflich auch in einer privaten Sicherheitsfirma tätig ist, ist noch nicht rechtskräftig

via taz: AfD-Stadtverordneter verurteilt Mit Klappmesser beim Gedenken

Auszug screenshot strausberg-live.de
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Der Bundesheer-Oberst, ein Waffenrechtspamphlet und noch ein rechtsextremer Verein

Wie „Stoppt die Rech­ten“ ges­tern auf­ge­deckt hat, stand beim Vorch­dor­fer Poli­zei­ein­satz ein Gene­ral­stabs­of­fi­zier im Zen­trum. Sei­ne Stel­lung­nah­me zum Waf­fen­recht, sei­ne Akti­vi­tä­ten in rechts­extre­men Ver­ei­nen und alte Tex­te zeich­nen ein Bild, das die Ein­schät­zung, es sei bei der Grup­pe, die in Vorch­dorf Schieß­übun­gen abge­hal­ten hat, kein Extre­mis­mus fest­stell­bar sei, in Zwei­fel zieht. In Vorch­dorf stürm­ten am Wochen­en­de Spe­zi­al­ein­hei­ten einen Bau­ern­hof, 19 Per­so­nen wur­den vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men, rund 50 halb­au­to­ma­ti­sche Schuss­waf­fen sicher­ge­stellt. Unter den Anwe­sen­den: ein hoch­ran­gi­ger Salz­bur­ger Offi­zier des Bun­des­heers. Die Ermitt­lun­gen hät­ten kei­ne Hin­wei­se auf Extre­mis­mus erge­ben, hieß es zunächst – Stoppt die Rech­ten hat schon ges­tern die ers­ten Ver­bin­dun­gen offen­ge­legt, die das Bild einer harm­lo­sen, unpo­li­ti­schen Schieß­ge­sell­schaft konterkarieren. Der Offi­zier, Tho­mas R., ist kein Unbe­kann­ter. 2018 hielt er beim Inn­viert­ler Kame­rad­schafts­bund eine Rede, die selbst der Ver­an­stal­ter als „ras­sis­tisch“ cha­rak­te­ri­sier­te. Es folg­ten Straf­an­zei­ge (das Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt) und dis­zi­pli­nä­re Kon­se­quen­zen in Form einer zeit­wei­sen Sus­pen­die­rung. In Vorch­dorf soll er nicht nur anwe­send gewe­sen sein, son­dern als Rädels­füh­rer der Grup­pe auf­ge­tre­ten sein. Die Poli­zei zeig­te ihn wegen Wider­stands gegen die Staats­ge­walt an. Der „Stan­dard“ (15.10.25) ist wei­ter fün­dig gewor­den: R. ver­fass­te jüngst eine umfang­rei­che Stel­lung­nah­me gegen die Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts. Dar­in stellt er das „Natur­recht“ über das „gesatz­te Recht“, for­dert statt Ver­schär­fun­gen die Libe­ra­li­sie­rung und argu­men­tiert, erfül­le der Staat den Schutz­auf­trag nicht, sei es „das Recht des Ein­zel­nen, hier Abhil­fe zu schaf­fen“. Er zitiert dazu „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wider­stand zur Pflicht!“, das er (fälsch­li­cher­wei­se) Bert Brecht zuschreibt. Die Lek­tü­re die­ser Stel­lung­nah­me zeigt Moti­ve, die man aus staats­de­le­gi­ti­mie­ren­den Milieus und US-ame­ri­ka­ni­schen „Second Amendment“-Narrativen kennt: das Pathos eines über­po­si­ti­ven „Natur­rechts“, die Behaup­tung eines gene­rel­len Poli­tik- und Poli­zei­ver­sa­gens, die For­de­rung, „jedem geset­zes­treu­en Bür­ger“ Waf­fen­be­sitz­kar­te und Waf­fen­pass aus­zu­stel­len und die Dro­hung, sonst wür­den sich Bür­ger „ille­ga­len Zugang“ zu Schuss­waf­fen ver­schaf­fen. (…) Wie wei­te­re Recher­chen von Stoppt die Rech­ten zei­gen, war Tho­mas R. von 10.2.2020 bis 9.2.2022 Obmann-Stell­ver­tre­ter des Ver­eins „Neu­er Klub“ mit Sitz in der Fuhr­manns­gas­se in Wien, im Haus der Öster­rei­chi­schen Lands­mann­schaft (ÖLM). Das DÖW stuft die ÖLM als rechts­extre­me Orga­ni­sa­ti­on ein und doku­men­tiert deren Akti­vi­tä­ten seit Jahr­zehn­ten. Mit R. zusam­men saß im „Neuer-Klub“-Vorstand auch Tho­mas G., der 2021, also in der Ver­eins­funk­ti­ons­pe­ri­ode von Tho­mas R., im Ver­fah­ren gegen die neo­na­zis­ti­sche „Euro­päi­sche Akti­on“ zu fünf Jah­ren teil­be­dingt ver­ur­teilt wur­de. Bri­sant dabei: nach § 3a Ver­bots­ge­setz, in dem es um die Wie­der­her­stel­lung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Struk­tu­ren geht. Mit R. eben­falls im Vor­stand: Ger­hard Stau­din­ger, in den 1990ern bis zur behörd­li­chen Auf­lö­sung beim neo­na­zis­ti­schen „Ver­ein Dich­ter­stein Offen­hau­sen“ präsent.

via stopptdierechten: Der Bundesheer-Oberst, ein Waffenrechtspamphlet und noch ein rechtsextremer Verein

siehe auch: Schießgesellschaft in Vorchdorf: Bundesheer-Oberst mit Verbindungen Die Ermitt­lun­gen zu jenen Per­so­nen, die letz­ten Sams­tag in Vorch­dorf mit einem Waf­fen­ar­se­nal ange­rückt waren, um Schieß­übun­gen ohne zu schie­ßen zu machen, hät­ten laut Ver­fas­sungs­schutz hin­sicht­lich Extre­mis­mus oder Staats­ver­wei­ge­rung kei­ne Ergeb­nis­se gebracht. (…) Über­haupt, der Ver­an­stal­ter: “ laut „Kro­nen Zei­tung“ (14.10.25) der „Brauch­tums- und Tra­di­ti­ons­ver­ein“, kurz „BTV. Seit wann hält ein sol­cher Ver­ein Schieß­übun­gen ab? Und: War­um benö­ti­gen Ange­hö­ri­ge des Bun­des­hee­res, die unter den Teil­neh­men­den waren, Schieß- oder Ziel­übun­gen in einem selt­sa­men „BTV“? Als der „Stan­dard“ (13.10.25) bei der Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst (DSN) nach­frag­te, ob es Ermitt­lun­gen in Rich­tung poli­ti­scher Extre­mis­mus oder Ter­ro­ris­mus gebe, hieß es aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um, bis­her nicht: „Aktu­ell wür­den Erhe­bun­gen durch den Staats­schutz auch nicht erwar­tet.“ Tags dar­auf war die Aus­kunft schon etwas anders: Am Diens­tag ließ die Poli­zei dann wis­sen, das ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­amt Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung sei bereits am Wochen­en­de vor Ort gewe­sen. Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich Extre­mis­mus oder Staats­ver­wei­ge­rung hät­ten aber „kei­ne Ergeb­nis­se“ gebracht. (derstandard.at, 14.10.25) Der „Kro­ne“ (14.10.25) gegen­über ist man da – zeit­gleich! – ganz ande­rer Mei­nung: „Der Staats­schutz ermit­telt in Ober­ös­ter­reich auf Hoch­tou­ren“ Was nun? Die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ hat­ten über die Betei­li­gung von Bun­des­heer­an­ge­hö­ri­gen bei der Schieß­sause in Vorch­dorf berich­tet. Bun­des­heer­an­ge­hö­ri­ge fah­ren auf einen pri­va­ten Bau­ern­hof, um in dubio­sem Rah­men Schieß­übun­gen zu machen, ohne Schüs­se abzugeben? Der blaue Heeres-Oberst, ein Eklat und die Vereine Die „Kro­nen Zei­tung“ titelt am 14. Okto­ber: „50 Waf­fen, 19 Fest­nah­men: Hee­res-Oberst im Visier“ Bei ihren Ermitt­lun­gen kon­zen­trie­ren sich die Beam­ten des Lan­des­am­tes für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) jetzt aber auf einen Ange­hö­ri­gen des Bun­des­hee­res. Er wird als Rädels­füh­rer des Tref­fens ins Vorch­dorf ange­se­hen und soll sich beim Ein­satz auch mit der Poli­zei ange­legt haben. Wie die „Kro­ne“ erfuhr, soll der Oberst mit Dienst­ort Salz­burg her­um­ge­brüllt und nicht ein­ge­se­hen haben, war­um die Poli­zei auf­mar­schiert. (krone.at) Wer ist der reni­ten­te Bun­des­heer-Oberst? Ein Blick ins Ver­eins­re­gis­ter hilft wei­ter: Beim „Brauch­tums- und Tra­di­ti­ons­ver­ein“ fehlt ein klei­nes, aber wei­ter­füh­ren­des Detail, denn der heißt kor­rekt „Brauch­tums­pfle­ge und Tra­di­ti­ons­schüt­zen Ver­ein (BTV)“. Da sich die Ver­eins­prä­si­den­tin Michae­la S. offen­bar um die „Sicher­heit für alle rechts­treu­en Bür­ger“ sorgt, hat sie im Juli einen wei­te­ren Ver­ein gegrün­det, den „Ziel.Sicher e.V. — Waf­fen­hand­ha­bung & Schieß­fer­tig­keit in Perfektion“. Ihr Vizepräsident ist, wie der Vereinsregisterauszug zeigt, der Bundesheer-Oberst Thomas R; WAFFENÜBUNGEN Oberst geschäftlich mit Rechtsextremist verbunden. Die polizeilichen Ermittlungen zur Causa Vorchdorf in Oberösterreich sind wohl noch länger nicht abgeschlossen. Der verdächtige Offizier und Rädelsführer verfügt offenbar über sehr bedenkliche Verbindungen – die „Krone“ kennt die Details. (…) Beim Bundesheer kann ein etwaiges Disziplinarverfahren gegen jenen Generalstabsoberst, der im Zuge der Festnahmen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt worden ist, erst eingeleitet werden, wenn der Abschlussbericht vorliegt. Der 53-jährige Offizier gilt generell als dubiose Figur mit Hang zum Rechtsextremismus. (…) Der Offizier steht dem Verein „Institut für freie Forschung und Förderung der Menschenrechte“ als Vizepräsident vor. Dessen Präsident ist Ex-Nationalrat Karlheinz K. (62), der unter anderem wegen hetzerischer Äußerungen über Homosexualität („Kultur des Todes“) schon 2008 aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. 2010 war K. Organisator eines Treffens mit dem Holocaustleugner Bernhard Schaub am Christofberg in Kärnten. Der Oberst und K. sind auch beruflich als Gesellschafter einer Firma verbunden.

sieeh dazu auch: 19 Personen und rund 50 Waffen: Polizei platzte in “Übungen” auf Bauernhof in Oberösterreich. Die Personen sollen mit Sturmgewehren hantiert haben. Die Polizei nahm alle 19 vorübergehend fest, die halbautomatischen Waffen waren aber rechtmäßig registriert. Zu einem Großeinsatz der Polizei ist es am frühen Samstagabend in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) gekommen. Über Notruf hatte ein Zeuge Alarm geschlagen, weil bei einem Bauernhof mehrere Menschen mit Sturmgewehren hantieren sollen. Die Polizei nahm vorübergehend alle 19 anwesenden Personen fest und fand rund 50 halbautomatische Waffen. Bei der Überprüfung stellte sich aber heraus, dass alle rechtmäßig registriert waren. Die Personen gaben an, sie hätten Übungen durchführen wollen.

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