#Revision abgelehnt – #Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen rechtsextreme “#OldschoolSociety” – #OSS #terror

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof. Das vor einem Jahr am Oberlandesgericht (OLG) Dresden gesprochene Urteil gegen ein Mitglied der terroristischen Vereinigung “Oldschool Society” (OSS) ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, hat das Gericht die Revision des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte hatte versucht, Verfahrensfehler sowie sachlich-rechtliche Mängel des Urteils geltend zu machen. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes waren keine Rechtsfehler zu finden.
Gründung einer terroristischen Vereinigung. Das OLG Dresden hatte den Angeklagten im Oktober 2019 unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Demnach gehörte er dem Führungsgremium der Vereinigung an und hat mit gewaltbefürwortenden Beiträgen die Radikalisierung der Gruppe vorangetrieben. Laut OLG-Urteil handelte es sich bei der “OSS” zunächst um eine als Chatgruppe organisierte rechtsextremistische Vereinigung, deren Mitglieder eine nationalistische, teilweise sogar nationalsozialistische und rassistische Weltanschauung sowie Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität einte. Anschläge geplant. Die Mitglieder der Gruppe hätten spätestens im Februar 2015 beschlossen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte zu begehen, hieß es im Urteil

via mdr: Revision abgelehnt Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen rechtsextreme “Oldschool Society”

#GruppeS.: #Bundesanwaltschaft erhebt #Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextremisten – #terror #SoldiersOfOdin #WodansErben #Freikorps

Zwölf Männer sollen zur Gruppe S. gehören und Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben. Sie wurden im Februar bei Razzien in sechs Bundesländern festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet. Demnach sind elf Männer wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe S. angeklagt, ein weiterer wegen Unterstützung. Im Februar waren bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, weil sie Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben sollen. Ziel sei es gewesen, Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen, hatte die Bundesanwaltschaft damals mitgeteilt.

via zeit: Gruppe S.: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

siehe auch: Anklage gegen “Gruppe S.” Verdächtige aus rechtsextremen Bürgerwehren. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die sogenannte “Gruppe S.“ erhoben. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ hatte der mutmaßliche Rädelsführer seine Mitstreiter dabei vor allem aus Bürgerwehren rekrutiert, vor deren Terrorpotenzial schon länger gewarnt wird. Es ist eins der größten Ermittlungsverfahren, das das LKA Baden-Württemberg geführt hat: Für den Generalbundesanwalt (GBA) war die Sonderkommission “Valenz” in den vergangenen Monaten teilweise mit Hunderten Beamten im Einsatz, führte 53 Durchsuchungen durch und stellte dabei mehr als 1200 Asservate sicher – darunter rund 300 Mobiltelefone, Computer oder Festplatten. Insgesamt werteten die Ermittler fast 18 Terabyte Daten aus, unter anderem rund 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten, Fotos oder Videos. Mehr als 50 Zeugen wurden befragt. Nun liegt dem Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage des GBA vor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ sind die Vorwürfe nach den Festnahmen im Februar im Laufe der Ermittlungen noch einmal härter geworden. Zwölf Männer werden darin beschuldigt, unter der Rädelsführerschaft von Werner S. und seiner rechten Hand Tony E. die rechtsterroristische Vereinigung “Gruppe S.” gegründet zu haben, um Anschläge auf Moscheen, Geflüchtete und Politiker zu begehen. Ihr Ziel soll es gewesen sein, “bürgerkriegsartige Zustände” in Deutschland auszulösen. (…) Nach Informationen von WDR, NDR und SZ waren zehn der zwölf Männer Mitglieder von Bürgerwehren, mehr als die Hälfte von ihnen wurden von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Aber nicht alle waren bereits auf dem Schirm der Behörden. So war Werner S. seit Jahren in der rechten Szene vernetzt. Er soll die Position des “Sergeant at Arms” bei der Gruppe “Soldiers of Odin Germany” innegehabt haben. Dabei handelt es sich um eine Bürgerwehr, die 2017 nach dem Vorbild eines finnischen Rechtsextremisten gegründet wurde. Sie ist die einzige Bürgerwehr, die in fast allen Bundesländern Unterabteilungen unterhält. Werner S. war in Bayern aktiv, das dortige Landesamt für Verfassungsschutz stuft die “Soldiers of Odin” als rechtsextremistisch ein. Auch Werner S. war dem Landesamt dort unter seinem Alias “Teutonico” bekannt. Zudem war S. in der überregional agierenden neonazistischen Gruppierung “Freikorps” aktiv, die jedoch nicht mehr umfassend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die letzte behördliche Information zum “Freikorps” stammt aus dem Jahr 2017. Acht weitere Mitglieder der “Gruppe S.” waren in Bürgerwehren aktiv. Sie hatten teilweise hochrangige Führungspositionen im “Freikorps”, in der “Bruderschaft Deutschland”, “Vikings Security”, und “Wodans Erben Germania”. Sechs von ihnen wurden ebenso wie Werner S. von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Vier der mutmaßlichen Gruppe S. Mitglieder waren den Verfassungsschutzbehörden jedoch gänzlich unbekannt.

#Berufsschullehrer an Berliner OSZ – Ein #Corona-Leugner macht #Schule – #covidioten #verantwortungslos

Die Berliner Schulaufsicht prüft nach Informationen von rbb24 Recherche den ersten Fall eines Lehrers, der öffentlich Corona leugnet. Er bezeichnet Masken als “moderne Hakenkreuze”. Schüler wollen seinen Unterricht boykottieren. Rüdiger Borrmann stellt sich am besten selbst vor. “Mein Name ist Borrmann. Ich bin Lehrer. Ich habe eine besondere Verantwortung für das, was gerade passiert. Und ich glaube, wir sehen gerade einen Demokratie-Notstand”, sagt der Berufsschullehrer mit sonorer Stimme in einem seiner zahlreichen Youtube-Videos, die er seit dem Lockdown im Frühjahr in hoher Frequenz für einen eigenen Kanal produziert. In dem Video spricht er von “Medial geschürter Massenhysterie, Willkür der politischen Entscheidungen, massiver Einschränkung der Grundrechte” und von “Zensur der Meinungsfreiheit”. An einem Oberstufenzentrum (OSZ KIM) im Berliner Ortsteil Wedding unterrichtet der gelernte Elektroingenieur Auszubildende in technischen Medienberufen im Umgang mit dem Internet. Die Schule hat ein strenges Hygienekonzept, um nach dem Lockdown im vergangenen Schuljahr wieder Schüler in ihren Räumen in der Osloer Straße unterrichten zu können. Maskenpflicht inklusive. Aber Borrmann hält nichts davon. “Maske tragen ist dumm! Maske tragen ist ein absolutes No-Go! Und in einer Situation, in der wir uns gerade befinden, ist es noch dümmer”, sagt er in einem seiner Videos, in dem er Corona gänzlich leugnet. “Es gibt hier weit und breit keinen Virus. Vor was wollen Sie sich schützen”, sagt er, und erklärt die Maske zum “modernen Hakenkreuz”. (…) Aus Sorge um ihre Gesundheit, und weil sie sich von ihm unzulässig politisch beeinflusst sehen, haben sich gleich mehrere Schüler schriftlich an die Schulleitung gewandt, in Briefen und verschiedenen E-Mails, die rbb24 Recherche vorliegen. Ebenso gibt es Beschwerden an die “Schulaufsicht berufliche Schulen” bei der Berliner Senatsverwaltung. Bislang blieb der Schülerprotest aus ihrer Sicht folgenlos, berichten sieben Schüler aus drei unterschiedlichen Klassen im Interview. Die Schüler möchten aus Angst vor schulischen Konsequenzen anonym bleiben. Der Redaktion sind ihre Namen bekannt. Ihr wesentliches Anliegen ist, dass ihr Lehrer sein Verhalten ändert. Einzelne Schüler sind der Meinung, dass er gar nicht mehr unterrichten dürfe. “Bei uns gab’s den Kommentar: ‘Ihre Masken müssen Sie nicht tragen, denn Corona gibt’s im Sommer ja gar nicht'”, berichtet ein Schüler über Rüdiger Borrmann. “Das sind Kommentare, die ich auch in großem Maße gefährlich finde.” Eine Schülerin berichtet, dass Rüdiger Borrmann von seinem Sohn erzählt habe, mit dem er zusammen lebe, und der positiv getestet worden sei. “Dabei hat er sich darüber lustig gemacht, dass man ja nicht so laut reden sollte, weil er dann zu viele Aerosole im Raum verteilt. Und falls wir zufälligerweise schwerkranke Eltern haben, dann ist es nicht zu schlimm. Das ist ja nur eine Grippe.” (…) Die Senatsbildungsverwaltung teilte dem rbb am Donnerstag mit, sie könne sich zwar zu einzelnen Personalangelegenheiten nicht äußern, dulde jedoch nicht, “dass Hygienemaßnahmen an Schulen unterlaufen werden.” Es gäbe zudem klare und verbindliche Regelungen, die alle einzuhalten haben. Man werde es auch nicht hinnehmen, “wenn Lehrkräfte sich über diese Regelungen hinwegsetzen”. Allgemein gelte: “Wenn die Senatsbildungsverwaltung von problematischen Fällen Kenntnis erlangt, lässt sie das dienstrechtlich prüfen. So haben wir das auch in der Vergangenheit gehandhabt.” Nach rbb-Informationen wurde eine “dienstrechtliche Prüfung” gegen den Berufsschullehrer eingeleitet.

via rbb: Berufsschullehrer an Berliner OSZ Ein Corona-Leugner macht Schule

Fretterode: Anklage gegen Neonazis zugelassen

Im April 2018 überfielen Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise zwei Journalisten und verletzten sie teils schwer. Nun kommt in das Verfahren gegen die Beschuldigten Bewegung.
Ausgegangen sei der Übergriff vom Grundstück Heises. Zweieinhalb Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen Eichsfeld (bnr.de berichtete) hat das Landgericht Mühlhausen nun die Anklageschrift gegen die zwei mutmaßlichen Täter zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Neonazis in der Anklage aus dem Februar 2019 „gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub“ vor. Zu den Beschuldigten zählt der langjährige Neonazi Gianluca B. aus Südniedersachsen. Er gilt als politischer Ziehsohn des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise, kandidierte bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September 2016 für die NPD im Landkreis Northeim und fungierte bis Sommer 2018 als stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachen und als Vorsitzender der NPD Göttingen. Auch bei den Ausschreitungen von Neonazis in Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war B. beteiligt. Bei dem zweiten Beschuldigten handelt es sich um den polizeibekannten Sohn von Thorsten Heise. Lange bevor die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ihre Anklageschrift vorlegte, war er bereits in das Schweizer Wallis zu einem bekannten „Blood & Honour“-Aktivisten gezogen.
Opferberatung kritisiert zeitliche Verzögerungen Ausgangspunkt des Überfalls war das 1999 von der Familie Heise erworbene „Gutshaus Hanstein“ im Eichsfelddorf Fretterode, wo B. und Heises Sohn zum Tatzeitpunkt lebten. Am Rand eines Treffens in Heises Haus am 29.04.2018 sollen beide Beschuldigten zwei Journalisten, die das Anwesen fotografiert und gefilmt hatten, verfolgt und angegriffen haben. Nach einer Verfolgungsjagd mussten die beiden Fotografen ihren BMW im nahegelegenen Hohengandern stoppen. Dort sollen die maskierten Neonazis sie mit Reizgas, Baseballschläger, Schraubenschlüssel und einem Messer attackiert haben. Die Opfer erlitten eine Stichverletzung und einen Bruch des Schädelknochens. Die Täter beschädigte das Auto der Journalisten und raubten ihre Fotoausrüstung. Der Anwalt eines der Opfer, Sven Adam, erklärte, mindestens ein Täter habe „in Kauf genommen, dass der Mensch dadurch sterben könnte“, doch die Staatsanwaltschaft sah keinen hinreichenden Verdacht auf versuchten Totschlag.

via bnr: Fretterode: Anklage gegen Neonazis zugelassen

„Türken jagen“ – #Studie liefert Hinweise auf rassistische # – #polizeiproblem #copculture #institutionellerRassismus

Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten deutscher Polizisten. Es gebe ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht hingegen „üble Stimmungsmache“. Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: „Heute gehen wir Türken jagen.“ Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten – zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe – würden dann aufgebauscht. So berichtete es der Beamte bei der Befragung für eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Kein Einzelfall: Die Erhebung liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizisten. Für die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ wurden seit 2018 insgesamt 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt. Jetzt wurden die Daten nochmals neu ausgewertet und auf diskriminierendes Verhalten hin untersucht. Professor Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni fasst die Ergebnisse so zusammen: „Es gibt ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis.“ Mutmaßliche Opfer rechtswidriger Polizeigewalt hätten von eindeutig rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Beleidigungen berichtet. Polizisten hätten dies als Verhalten und Aussagen von Kollegen bestätigt.

via welt: „Türken jagen“ – Studie liefert Hinweise auf rassistische Polizisten

siehe auch: Studie der Uni Bochum Hinweise auf Rassismus bei der Polizei. Das Thema Rassismus bei der Polizei sorgt seit Monaten für Diskussionen. Eine Studie zum Thema Körperverletzung im Amt zeigt nun: Nicht-weiße Menschen machen viel häufiger Diskriminierungserfahrungen als Weiße. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum hat einen zweiten Zwischenbericht zum Projekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen” vorgestellt. In der nicht-repräsentativen Online-Befragung ging es nicht grundsätzlich um rassistische Einstellungen in der Polizei, sondern um mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt. Online befragt wurden knapp 3400 Personen, außerdem wurden 17 Experteninterviews mit Polizeibeamten geführt. In der Studie wurden die Teilnehmer gefragt, welcher Personengruppe sie sich zuordnen würden. (…) Ergebnis der Studie war, dass Menschen mit Migrationshintergrund und “People of Colour” (PoC), in der Praxis viel häufiger Diskriminierungserfahrungen gemacht haben als weiße Personen. Zumindest bei sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Forscher Singelnstein sagt: “Bei den PoC ist in 28 Prozent der Fälle eine Personenkontrolle der Auslöser für einen Polizeikontakt, bei Menschen mit Migrationshintergrund 22 Prozent. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sind es nur 14 Prozent der Fälle, in denen die Personenkontrolle der Anlass für den Polizeikontakt ist.” Das heißt, PoC werden häufiger ohne Anlass kontrolliert. (…) Insgesamt liefert die Studie der Bochumer Kriminologen Hinweise auf rassistisches Verhalten bei der Polizei. Laut Singelnstein deuten die Ergebnisse darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein vorrangiges Problem von einzelnen Beamten handelt. “Sondern, dass es sich vermutlich auch um ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis handelt. Strukturelles Problem meint nicht, dass jetzt die Polizei in Gänze unterschiedslos davon betroffen wäre oder das die Polizei gezielt so handeln würde. Sondern es meint, dass es eben kein Zufall ist, dass sich solche Dinge wie Erfahrungswissen und Stereotype in der Polizei wiederfinden.”

Oregon white supremacist prison gang members arrested in major drug and firearm bust

As part of a large drug bust, 33-year-old Eric Kelly, 37-year-old Kyle Thier and 32-year-old Nathaniel David Anderson were taken into custody. According to Law Enforcement, the three are known members of the white supremacist prison gang, European Kindred. (Josephine County Jail).
37-year-old Kyle Thier arrested in drug bust associated with white supremacist prison gang, European Kindred. (Josephine County Jail). Josephine County, Ore — A seven-month-long investigation ended Nov 6 with the arrest of three men associated with the white supremacist prison gang, European Kindred (EK). According to a press release from the Grants Pass Department of Public Safety, arrests were made on Nov 6 after four search warrants were executed in Josephine County. As part of a large drug bust, 33-year-old Eric Kelly, 37-year-old Kyle Thier and 32-year-old Nathaniel David Anderson were taken into custody. The press release notes that The Rogue Area Drug Enforcement (RADE) Team has been investigating the prison gang, European Kindred (EK), and several of their members in Josephine County. During the investigation, which focused on firearms, robberies and illegal activity involving marijuana, RADE detectives obtained probable cause to apply for search warrants and arrest several members of the EK. Seized during the execution of the search warrants were over 30 illegally possessed firearms, over 100 pounds of dried marijuana, over 40 marijuana plants, methamphetamine, heroin, packaging material and scales. Additional charges may be added after reviewing the case in its entirety.

via ktvt: Oregon white supremacist prison gang members arrested in major drug and firearm bust

siehe ach: Police: Drugs, firearms seized in probe of Oregon white supremacist prison gang activity. Detectives arrested 3 people after serving serach warrants Friday as part of an investigation into a white supremacist prison gang and some of its members in Josephine County, the Rogue Area Drug Enforcement Team said. Detectives had been looking at the European Kindred (EK) for 7 months. “During the investigation, which focused on firearms, robberies and illegal activity involving marijuana, RADE detectives obtained probable cause to apply for search warrants and arrest several members of the EK,” the police agency said. The Anti-Defamation League says “the European Kindred is a large white supremacist prison gang based primarily in Oregon.”

#Anschlag geplant? #Prozess gegen Neonazi aus dem Kreis #Cham – #terror #fkd #feuerkriegdivision

Weil er einen Terrorakt geplant haben soll, muss sich ein junger Rechtsradikaler aus dem Landkreis Cham ab 19. November vor Gericht verantworten. Unter anderem soll der 22-Jährige nach einem geeigneten Ort für einen Anschlag gesucht haben. (…) Nach Angaben der Justiz hatte sich der junge Mann in Chatforen des international aktiven Terrornetzwerkes “Feuerkrieg Division” bewegt und dort erklärt, er suche nach einem – so wörtlich “Ort der Andacht”. Laut Anklage soll sich der Mann auch Informationen über den Attentäter von Halle sowie über das Christchurch-Attentat in Neuseeland beschafft haben. Zudem soll er sich Waffenteile besorgt und sich im Internet über den Bau von Sprengsätzen informiert haben. (…) Der junge Mann war Anfang Februar im Landkreis Cham festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung waren auch mehrere Waffen sichergestellt worden.

via br24: Anschlag geplant? Prozess gegen Neonazi aus dem Kreis Cham