#Rassismus am #Chemnitzer #Hauptbahnhof? #Taxifahrer attackiert schwarzen #Journalisten – #schauhin #kaltland #polizeiproblem #copculture

Eigentlich kam der dunkelhäutige Journalist 2019 nach Chemnitz, um der Vorführung seines Dokumentarfilms “Ein strahlendes Land” im Weltecho beizuwohnen. Seine Reise endete am Hauptbahnhof. Gleich von drei Taxifahrern wurde er als Fahrgast abgewiesen. “Ich hoffe, Dir hauen Sie noch aufs Maul”, meinte der Letzte in der Reihe, stieg aus dem Taxi und ging den 38-Jährigen körperlich an – vor den Augen der Bundespolizei! Wie im Video zu erkennen, schubste der stämmige Taxifahrer Marvin Oppong vor sich her. “Ich habe dann den Kopf gedreht und gesehen, dass die Polizisten einfach zuschauen und nix machen”, erzählt der renommierte Journalist. Erst nachdem er einige Meter in Richtung Bahnhof gedrängt worden war, griffen die Beamten ein. Diese hielten aber nicht den Angreifer fest, sondern Oppong: “Der Taxifahrer durfte unbehelligt in seinen Wagen steigen und fuhr dann davon.” Dienstaufsichtsbeschwerde: abgewiesen. Anzeige gegen den Taxifahrer: untergegangen. Beschwerde bei der Stadt: in Bearbeitung.

via tag24: Rassismus am Chemnitzer Hauptbahnhof? Taxifahrer attackiert schwarzen Journalisten

#Hausdurchsuchungen gegen rechtsextreme Szene in #Österreich

Am Dienstag wurde in einem österreichweiten Großeinsatz des Verfassungsschutzes gegen die rechtsextreme Szene vorgegangenen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei “Hass im Netz” verbreitet worden.
Hausdurchsuchungen bei 40 Verdächtigen in Österreich Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden laut Innenministerium Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, wie etwa NS-Devotionalien. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, und vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit bzw. haben einschlägige Vorstrafen. In sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten. Die Tatorte waren laut Ministerium durchwegs in der virtuellen Welt, etwa in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook und im Rahmen von Chats beim Online-Gaming. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial sollen noch längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.

via vienna.at: Hausdurchsuchungen gegen rechtsextreme Szene in Österreich

siehe auch: “Hass im Netz”: Großeinsatz gegen Rechtsextremisten. In einem österreichweiten Großeinsatz ist der Verfassungsschutz am Dienstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei “Hass im Netz” verbreitet worden.

„Gewalt schockiert uns” – #Volkssolidarität beurlaubt #Liebich-Freundin nach #Schlägerei – #schauhin #covidioten #schlägerin #klarekante #le0711

Nach der Querdenker-Demonstration in Leipzig hat die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser eine Erzieherin der Kita Frohe Zukunft beurlaubt. Grund ist ein Video, das im Internet kursiert. Darauf ist zu sehen, dass die Mitarbeiterin der Kinderland Halle gGmbH, eine Tochtergesellschaft der Volkssolidarität, in eine Schlägerei verwickelt ist. Die Aufnahmen zeigen, wie sie auf einen Fotografen einschlägt. Zuvor war angeblich ihr Lebenspartner, Rechtsextremist Sven Liebich, attackiert worden. „Die Gewalt schockiert uns. In unseren Einrichtungen ist für Extremismus jeglicher Art kein Platz“, sagte Dirk Jürgens, Geschäftsführer der Volkssolidarität, der MZ. Man habe den Betriebsrat eingeschaltet sowie eine Anwaltskanzlei beauftragt, den Sachverhalt zu klären. Dass die Mitarbeiterin mit Liebich liiert ist, hat die Volkssolidarität nach eigenen Angaben im Sommer vom Verein Miteinander erfahren. Demnach war die Frau im Zuge einer ZDF-Dokumentation über den Rechtsextremisten zu sehen.

via mz web: „Gewalt schockiert uns” Volkssolidarität beurlaubt Liebich-Freundin nach Schlägerei

siehe auch: Kita-Erzieherin nach Schlägen bei „Querdenken“-Demo freigestellt. Zehntausende Menschen haben in Leipzig gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert und dieselben dabei massenhaft missachtet. Zunächst bleibt alles friedlich, aber als die Stadt die Versammlung auflöst, kippt die Stimmung. Ein Video von der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zeigt, wie eine Kita-Erzieherin aus Halle auf einen Fotografen einschlägt. Der Träger reagiert – und stellt sie frei. Zuvor hatten schon mehrere Eltern bei ihr auf personelle Konsequenzen gedrängt. (…) Die Erzieherin beschäftigt die Volkssolidarität schon länger. Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ machten Eltern zuletzt vermehrt Druck, personelle Konsequenzen zu ziehen. Hintergrund sind Berichte über Verbindungen der Frau zu rechtsextremen Kreisen im Sommer. Daraufhin sei mit der Kollegin ein längeres Personalgespräch geführt worden, hieß es von dem Kita-Träger. Die Frau habe ihre Verbindungen zu Demonstrationen in Halle, die ein überregional bekannter Rechtsextremist organisiert, im Team kommuniziert und sich von Extremismus jeder Art distanziert. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Rechtsextremist Sven Liebich ihr Lebenspartner sei.

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1325847509097385984

Belarus: Hundreds arrested as opposition looks to Biden

Hundreds of people were detained in Minsk as protests continued for the 14th Sunday in a row. Opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya is hoping for support from Joe Biden’s future administration in the United States. Belarusian police clashed with demonstrators who were demanding the resignation of the country’s authoritarian leader on Sunday, almost three months to the day since a disputed election earned President Alexander Lukashenko a sixth term. For the 14th consecutive Sunday protesters turned out on the streets of Minsk and human rights activists said more than 800 people were arrested. Thousands of demonstrators tried to enter the center of the Belarusian capital from several directions, but authorities cordoned off the area with armored vehicles and phalanxes of riot officers wielding batons who prevented protesters from gathering in one place. The Belarusian Association of Journalists said at least nine media workers were arrested. Human rights organization Viasna said 830 citizens were detained, including well-known model Olga Khizhinkova, a former Miss Belarus.

via dw: Belarus: Hundreds arrested as opposition looks to Biden

So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm) – #le0711 #staatsversagen #polizeiversagen #polizeiproblem #covidioten #strassenterror #pack #sturmabteilung

Es ist unfassbar, was in Leipzig zur Querdenken-Demonstration passiert ist. Die Pandemie-Leugner-Demo in Leipzig hat gezeigt, dass die rechtsextreme Szene inzwischen zum festen Kern von “Querdenken” gehört und es dort inzwischen weder räumliche noch ideologische Berührungsängste gibt. Vor Ort waren AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, “Die Rechte” und viele Nazi-Hooligans, die den gewalttätigen Arm von “Querdenken” darstellen. Sie waren es, die Journalist:innen angegriffen und geprügelt haben, Andersdenkende gejagt und verletzt, Polizist:innen mit Pyrotechnik beworfen. Trotz alledem hat die Polizei nichts unternommen und Leipzig kampflos den Querdenker-Rechtsextremisten überlassen. Ein Totalversagen. Dennoch scheinen die Medien das ganze Ausmaß der gewalttätigen Eskalation von “Querdenken” in Leipzig nicht zu begreifen. Dass sich quasi an keine Auflagen gehalten wurde, kaum jemand Maske trug oder Abstand hielt mitten in der Pandemie, ist hier fast nur noch Randnotiz. Natürlich stellten von außen sichtbare Rechtsextremisten nur einen kleinen Bruchteil der Demo-Teilnehmer:innen, doch es ist klar, dass die gesamte Neonazi-Szene zum festen Bestandteil der Querdenker-Demos gehört. Verurteilungen und Distanzierungen der anderen Demo-Teilnehmer:innen sind, wenn überhaupt vorhanden, offensichtlich wirkungslos. Der Veranstalter, der die Verfassung selbst für nicht mehr gültig erklärt hatte, leugnet Nazis und die Gewalt seiner Demo dreist.

via volksverpetzer: So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)

siehe auch: Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner. Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette. Beobachter hatten bereits im Vorfeld ein Wochenende mit Ausschreitungen erwartet. Doch was am Samstag auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig geschah, überstieg alle Befürchtungen. Mehrere Zehntausend Anhänger der Querdenken-Bewegung fanden sich auf dem Leipziger Augustusplatz und weiteren Kundgebungen des rechten Spektrums ein. Neonazis und Hooligans prügelten sich mit Polizisten, sie griffen Gegendemonstranten und Reporter an. (…) Hatten Neonazis die Demonstrationen bislang eher als Bühne für die eigene Sache genutzt, waren sie diesmal der Stoßtrupp, der den Querdenkern einen Weg durch die Polizeiketten bahnte. Am Rande eines Parks verdingten sich Neonazis als Einheizer, Szenekader aus dem Ruhrgebiet wie Sven Skoda und Michael Brück peitschten eine bereits aggressive Menge vermummter Hooligans über Lautsprecher auf. Pyrotechnik flog Richtung Polizei, gefolgt von Flaschen und anderen Gegenständen. Die Beamten zogen sich zurück und eine gewalttätige Phalanx zog Richtung Innenstadt. So verschafften gewalttätige Neonazis und Hooligans den Querdenkern die Bilder, mit denen sich das Bündnis schmücken wollte: eine Masse an Protestierenden, die revolutionsartig durch Leipzig zieht. Die Polizei war machtlos und begleitete den Aufmarsch mit einigen Hundert Beamten.

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1325395059907366914

Parteimitglied soll AfD-Landtagsabgeordnete erpresst haben

Einem AfD-Mitglied aus Schwaigern wird vorgeworfen, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst zu haben. Verdeckte Ermittler griffen am Mittwoch nach einer Geldübergabe zu. Einem AfD-Mitglied aus Schwaigern wird vorgeworfen, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst zu haben. Nach Informationen unserer Zeitung soll er ihr angeboten haben, eine Unterschrift für die Bestätigung ihrer Aufstellung als Kandidatin für die Landtagswahl in 2021 zu leisten, wenn sie mehrere Tausend Euro an ihn übergibt. Der Mann soll zusammen mit anderen für die gesetzlich vorgeschriebene und parteiinterne notwendige Prüfung der Wahl zuständig gewesen sein. Der Beschuldigte selbst streitet die Vorwürfe ab. Die Heilbronner Polizei äußerte sich am Wochenende nicht zu den laufenden Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft war nicht zu erreichen. Carola Wolle bestätigt Vorwürfe Die Abgeordnete Carola Wolle bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung die Vorwürfe gegen das Mitglied ihrer Partei. Sie habe den Vorgang selbst der Polizei gemeldet, sagt sie. Konkret habe der Mann 10.000 Euro für die notwendige eidesstattliche Versicherung von ihr gefordert, so Carola Wolle weiter. Ihr sei wichtig gewesen, hier eine eindeutige Position zu beziehen. „Mir war sofort klar, dass ich das anzeigen werde. Die AfD ist für mich eine Partei der Rechtsstaatlichkeit, in der solch ein unmoralisches Gebaren keinen Platz hat“, sagt Wolle. „Ich möchte nicht, dass die Partei Schaden nimmt.“
Als Kripo-Beamte von der mutmaßlichen Erpressung erfuhren, sollen sie Wolle empfohlen haben, der Übergabe des Geldes zuzustimmen. Verdeckte Ermittler begleiteten die Aktion am Mittwoch und griffen nach der Übergabe zu. Das betroffene Mitglied wurde kurzzeitig festgenommen. Am Samstag sagte der Beschuldigte auf Anfrage unserer Zeitung: „Davon weiß ich nichts, es muss sich um eine Fehlinformation handeln.“ Hintergrund des Geschehens soll die Wahlaufstellung von Carola Wolle als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Neckarsulm gewesen sein. Nachdem sie bei der internen Aufstellungsversammlung nur knapp zur Kandidatin gewählt wurde und zwei potenziellen Unterstützern eines Gegenkandidaten die Teilnahme an der Wahl verweigert worden sei, wurde eine erneute Aufstellungsversammlung einberufen. Die Unterstützer des Gegenkandidaten hätten keinen Personalausweis, sondern nur einen Reisepass vorweisen können – weshalb ihre Stimmen für die erste Wahl nicht zugelassen worden seien, erklärt ein AfD-Mitglied, das bei der Versammlung dabei war. Bevor die Wahlwiederholung diese Woche stattfand, soll der Beschuldigte die Landtagsabgeordnete Wolle angerufen haben und erpresst haben.

via stimme: Parteimitglied soll AfD-Landtagsabgeordnete erpresst haben

#Polizei – Schluss mit den Schikanen! – #le0711 #polizeiproblem #copculture #pressefreiheit #staatsversagen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die berechtigten Berichterstattungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten nachdrücklich hinzuweisen. Der DJV protestiert zugleich gegen die zum Teil massiven Behinderungen von Journalisten an diesem Wochenende in Leipzig durch die Polizei. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet es als skandalös, dass einem Journalisten Polizeigewahrsam und der Entzug des Presseausweises angedroht worden sein sollen: „Polizisten sollten sich hüten, Berichterstatter als Opfer eigener Allmachtsphantasien abzustempeln.“ Insgesamt, so der DJV-Vorsitzende, sei festzustellen: „Mehr als einmal wurden Journalisten in Leipzig von Einsatzkräften der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Dafür gab es keinerlei Berechtigung.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Innenminister offenbar immer noch nicht ihre Polizei über die Rechte der Journalisten, die Pressefreiheit als Grundrecht und die Bedeutung des Presseausweises aufgeklärt haben.

via djv: Polizei – Schluss mit den Schikanen!

siehe auch: dju in ver.di verurteilt Angriffe auf Medienschaffende bei „Querdenken“-Demo in Leipzig. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag (7.11.) mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, beklagte die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Mehrere Journalistinnen und Journalisten seien zum Teil massiv körperlich attackiert worden. Groll kritisierte zudem das Verhalten der Polizei, deren Strategie in Passivität bestanden habe. „Die Polizistinnen und Polizisten sind ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert“, so Groll. Der dju-Vorsitzenden seien mehrere Pressevertreter bekannt, die aufgrund von Sicherheitsbedenken entschieden hätten, nicht vor Ort über die Demonstration in Leipzig zu berichten. „Das eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen. Es muss sichergestellt werden, das Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können“, forderte Groll.