Gewalt

#Rechtsextremismus: Zahl der #Verdachtsfälle in der #Polizei steigt um knapp 40 Prozent

Im Herbst hatte der Verfassungsschutz 319 rechtsextremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden der Länder gemeldet. Eine RND-Umfrage ergab nun einen Zuwachs von 124 Fällen. Er ist offenkundig auf intensivere Ermittlungen zurückzuführen. In den Polizeien der 16 Bundesländer gab es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle. Das ergab eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und Rheinland-Pfalz keine Angaben machten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in seinem im vorigen Herbst präsentierten Bericht „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden” für die Länder lediglich 319 Verdachtsfälle genannt; Stichtag war der 31. März 2020. Der Zuwachs gegenüber den jetzt dem RND genannten Zahlen beträgt demnach 124, was rund 38 Prozent entspricht. An der Spitze der Verdachtsfälle liegt Nordrhein-Westfalen mit Hinweisen auf 212 Beschäftigte seit 2017, gefolgt von Baden-Württemberg (49), Hessen (38), Bayern (31, ebenfalls seit 2017) und Sachsen-Anhalt (20), am Ende rangieren Schleswig-Holstein (5), Hamburg (4), Thüringen (3) sowie Bremen und das Saarland, die jeweils überhaupt keine Fälle meldeten. Nicht in allen 443 Fällen hat sich der Verdacht erhärtet; oft dauern die Prüfungen noch an. Der Anstieg in den Polizeien der Länder dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, dass bestimmte Fälle erst im vergangenen Jahr publik wurden und anschließend Kreise zogen. (…) Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestags-Innenausschuss, Benjamin Strasser, sagte dem RND: „Die Sicherheitsbehörden schauen bei Extremismus in den eigenen Reihen nun endlich genauer hin. Verdachtsfälle werden konsequenter aufgeklärt und verfolgt.“ Es bleibe aber „unbedingt erforderlich“, dass das Lagebild für Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst fortgeschrieben und qualitativ weiterentwickelt werde. Ohnehin hätte Bundes­innen­minister Horst Seehofer (CSU) längst eine entsprechende Studie auf den Weg bringen müssen, betonte Strasser. Nötig sei eine objektive Datengrundlage zur Radikalisierung von Mitarbeitern in Polizei und Nachrichtendiensten, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln. „Die von ihm in Auftrag gegebene Rassismusstudie“, so der Liberale, „ist dafür völlig ungeeignet.“

via rnd: Rechtsextremismus: Zahl der Verdachtsfälle in der Polizei steigt um knapp 40 Prozent

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Vanis~commonswiki” title=”User:Vanis~commonswiki”>Vanis~commonswiki</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 2.5, Link – symbolbild

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Lebenslange #Haft für #Mord an Walter #Lübcke – „Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen“ – #terror

Der Mann, der den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 vor seinem Haus erschossen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Warum sie das Urteil für unzureichend hält, erklärt Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch im Dlf. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt stellten in ihrem Urteil am Donnerstag (28.01.2021) eine besondere Schwere der Schuld fest. Darum behielten sie sich vor, im Anschluss an die Gefängnisstrafe eine Sicherungsverwahrung für den Haupttäter zu verhängen. Von einem zweiten Vorwurf wurde der Hauptangeklagte allerdings freigesprochen: Er musste sich auch wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling im Jahr 2016 verantworten. Der zweite Angeklagte im Fall Walter Lübcke erhielt eine Bewährungsstrafe. Das Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu eineinhalb Jahren Haft, die für die Dauer von drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wird. Die beiden Verurteilten waren jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv. Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch, das rechtsextreme Strukturen in Deutschland untersucht und über sie informiert, zeigte sich im Deutschlandfunk empört über das Urteil. Sie kritisierte vor allem, dass das Gericht nicht auf die rechtsextremen Verbindungen der beiden Männer eingegangen sei und es so verpasst habe, den gesellschaftlichen Kontext der Tat und die Gefahr von rechtem Terror in Deutschland aufzuzeigen. Wörtlich sagte sie im Dlf: „Der Blick dieses Gerichts hat die Tat sehr, sehr klein gemacht“. (…)
Caro Keller: Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen, dem Tatkomplex, dem Mordfall Lübcke überhaupt nicht angemessen. Zu diesem Urteil hätte gehört, dass der Mordversuch an Ahmed I. mitverurteilt wird. Dieser Mordversuch wurde hier auch verhandelt; dafür ist Stephan Ernst freigesprochen worden. Dieses Urteil ist ein Skandal und auch, dass Markus H. zur Beteiligung am Mord an Walter Lübcke hier freigesprochen wurde, nur wegen eines Waffendeliktes jetzt auf Bewährung verurteilt wurde, ein Jahr und sechs Monate, ist ebenfalls ein Skandal. Der Blick dieses Gerichts hat die Tat sehr, sehr klein gemacht. Dabei hätte der Tatkomplex viel größer betrachtet werden müssen, um diese Tat angemessen aufzuarbeiten und sie auch angemessen zu verurteilen.
„Dieses Milieu ist nicht aufgedeckt worden“ Schulz: Sie sagen, klein gemacht, aber wir sehen jetzt lebenslang. Das ist ja laut Strafgesetzbuch die Höchststrafe. Es gibt die Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er spricht von einem klaren Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sie vermissen diese Klarheit. Warum? Keller: Weil Stephan Ernst hier als Einzeltäter dargestellt wird, der er nicht ist. Stephan Ernst stammt aus einem rechten Milieu in Kassel, das jederzeit bereit ist, rechtsterroristische Taten zu unterstützen, wie auch beispielsweise den Mord des NSU an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel. Dieses Milieu ist nicht aufgedeckt worden und bleibt gefährlich. Solange Stephan Ernst als Einzeltäter dargestellt wird, wird sich über die Struktur keine Gedanken gemacht, und damit, wie schon gesagt, bleibt die Struktur gefährlich. Bei der Aufklärung von rechtem Terror muss es darum gehen, weitere Taten zu verhindern, anstatt ermutigende Signale in die Neonazi-Szene zu schicken, was heute wieder passiert ist.

via dlf: Lebenslange Haft für Mord an Walter Lübcke„Dieses Urteil ist der Tat überhaupt nicht angemessen“

siehe auch: Urteil im Lübcke-Prozess: Bundesanwaltschaft kündigt Revision an. Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist Stephan Ernst am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft will nun in Revision gehen. Grund dafür sind zwei Freisprüche. (…) Wie es ihnen nun geht, das lässt die Familie ihren Sprecher erklären, Dirk Metz, der wenige Minuten nach dem Urteil in einem zugigen Durchgang des Frankfurter Justizzentrums steht und sagt: „Das Urteil und seine Begründung sind für die Familie außerordentlich schmerzlich.“ Vor allem in Bezug auf den zweiten Angeklagten, Markus H., sei es „schwer zu verkraften“. (…) Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat Stephan Ernst, der den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke gestanden hatte, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt – die verhindert, dass er nach Ablauf von 15 Jahren freikommt – und die anschließende Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die Richter verhängen damit die in Deutschland maximale Strafe. Markus H. allerdings sprechen sie vom Hauptvorwurf der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke frei – und verurteilen ihn nur wegen eines Waffendelikts zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

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#Verschwörungsdemos – Das braune Erbe der #Esoterik – #covidioten

Wenn Impfgegnerinnen, Esoteriker und ReichsbürgerInnen gemeinsam «gegen» Corona demonstrieren, fällt oft die Forderung, die Mehrheit müsse sich vom rechten Rand distanzieren. Doch Rechtsextremismus und gewisse Strömungen innerhalb der Esoterikszene haben einen gemeinsamen Nenner. Auf der Bühne steht Traugott Ickeroth. Der Samstag hat mit heftigem Regen begonnen, nun strahlt die Sonne, weshalb sich am Konstanzer Seebecken doch noch ein paar Hundert Menschen versammelt haben. Für Ickeroth gehören sie zu den Erweckten, denn der Mann mit Schnauz und Leinenhemd verspricht seinem Publikum eine baldige «Transformation». «Je spiritueller diese Bewegung ist, desto schneller kommen wir voran», sagt er. Das System werde fallen. Die EU, die Nato, die WHO, der Vatikan. «Das Merkel-System und die Zentralbanken.» Applaus aus dem Publikum. Die Umsturzgelüste des Redners, der sich in der Esoterikszene mit Vorträgen und Büchern wie «Die neue Weltordnung, Band 2. Ziele, Orden und Rituale der Illuminati» einen Namen gemacht hat, scheinen hier nicht die kleinste Irritation auszulösen. (…) Freilich gibt es sie, die sogenannten BürgerInnen, die aus reiner Pandemieüberforderung auf der Strasse sind. Und natürlich ist nicht jeder rechtsextrem, der Globuli schluckt oder Chakrameditationen macht. Und doch demonstriert hier in erster Linie eine Szene mit gemeinsamem Nenner. Das Grundlagenwerk der abendländischen Esoterik stammt von der Russin Helena P. Blavatsky. Sie gilt als Begründerin der Theosophie; 1888 erschien ihr erfolgreichstes Werk, «Die Geheimlehre». Darin vertritt sie die rassistische Theorie der sogenannten Wurzelrassen. Blavatsky glaubte, die Menschheitsentwicklung würde in einem ausgeklügelten Zuchtprogramm gesteuert, das übernatürliche Wesen für die Menschheit ersonnen hätten. Jede Wurzelrasse teilte Blavatsky in sieben Unterrassen auf. Wenn eine Rasse ihre Aufgabe erfüllt habe, gehe sie mit dem zugehörigen Kontinent unter – um der nächsthöheren Rasse Platz zu machen. Die Juden waren in Blavatskys esoterischer Rassenlehre ein «abnormes, unnatürliches Bindeglied», dunkelhäutige Menschen «Äfflinge» oder «Tschandalen». Auf der obersten Stufe stand für Blavatsky die indoeuropäische Volksgruppe der «Arier», der sie das «perfekte Gleichgewicht zwischen Hirn-Intellekt und spiritueller Wahrnehmung» zuschrieb. Deutsche Esoteriker wie Jörg Lanz von Liebenfels münzten Blavatskys Theorien später auf das germanische Volk um. Adolf Hitler las als junger Mann begeistert Lanz von Liebenfels’ «Ostara»-Hefte, sie prägten sein antisemitisches Denken mit. Doch war die Wurzelrassentheorie nicht nur Inspiration für den nationalsozialistischen Rassenwahn, sie floss auch in andere esoterische Lehren wie die Anthroposophie Rudolf Steiners ein. Antisemitische und rassistische Denkmuster finden sich auch in Teilen der Lebensreformbewegung, die sich Mitte des 19. Jahrhunderts formierte.

via woz: Verschwörungsdemos – Das braune Erbe der #Esoterik

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Tödlicher Schuss in Freital führt in die Neonazi-Szene

Grablichter flackern auf den Stufen vor der Haustür an der Dresdner Straße im Freitaler Stadtteil Potschappel. Jemand hat Rosen hingelegt, ein ausgedrucktes Foto in einem Bilderrahmen zeigt einen 20-Jährigen. (…) Dienstag, gegen 17.30 Uhr: Einsatzfahrzeuge der Polizei, darunter gepanzerte Jeeps stehen mit blinkendem Blaulicht vor dem Haus. Polizisten mit schusssicheren Westen und eine schwer bewaffnete Sondereinheit sichern die Umgebung und dringen in das Gebäude ein. Mehrere Rettungswagen und die Feuerwehr fahren vor. Kurz zuvor war ein Notruf eingegangen. Ein junger Mann bittet um ärztliche Hilfe wegen einer Schussverletzung. Als die Beamten die Wohnung betreten, finden sie den schwer verletzten 20-jährigen Jean N., seinen Zwillingsbruder Jason und eine Pistole. Jean wird in ein Krankenhaus gebracht, Jason festgenommen. Nur wenige Stunden später erliegt Jean seinen Verletzungen. Der Schuss hatte ihn im oberen Bereich des Oberkörpers getroffen. (…) Offenbar hat sich eine Tragödie ereignet, deren Ausmaß nur langsam klar wird. Jason N. hat seinen Bruder wohl unter unglücklichen Umständen erschossen, jedoch bisher ohne nachweisbare Tötungsabsicht. Die Zwillinge hatten trotz ihres jugendlichen Alters bereits mehrfach mit der Justiz zu tun. Sie gelten als rechtsmotivierte Täter, die bisher nach Jugendstrafrecht beurteilt wurden. Alle Verfahren gegen den verstorbenen Jean N. seien wegen seines Alters eingestellt worden, sein Bruder hatte für Körperverletzung, Diebstahl und Propagandadelikten Arbeitsauflagen zu erfüllen. Die jungen Männer hatten offenbar beide in der Wohnung mit der Waffe hantiert, wobei sich der Schuss versehentlich gelöst haben könnte. Einen Streit oder andere Auseinandersetzungen soll es nicht gegeben haben. (…) Offen ist, ob die Waffe Sascha N., dem 41-jährigen Vater der Zwillinge gehörte. Polizisten durchsuchten nach dem tödlichen Schuss die Wohnung des Vaters in der Pestalozzistraße im Freitaler Stadtzentrum und vernahmen den Mann. Dort fanden sie ein Luftdruckgewehr, Patronen und einen Schalldämpfer. Sascha N. muss sich nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Sascha N. betreibt in der Nähe des Tatortes ein Tattoo-Studio, das wegen der Corona-Verordnung derzeit geschlossen, sonst aber auch eine Art Begegnungsort ist. Normalerweise sitzen Tätowierer und Kunden oft vor dem Studio und rauchen. Mitunter parkt dann auch ein älterer VW Passat-Kombi, bei dem die Typenbezeichnung am Heck fehlt – bis auf das „SS“ in der Mitte. Nach Angaben von Vertrauten hätten sich die Brüder Jean und Jason N. gemeinsam mit dem Vater seit 2015 rund um die Anti-Asyl-Proteste in Freital „engagiert“. In diesem Umfeld hatte sich auch die Terrorgruppe Freital radikalisiert. „Bei ausländerfeindlichen Sachen waren die immer ganz vorn mit dabei.“ Ein Zeuge sagt: „Der Vater hat seine Söhne mit seiner Neonaziideologie vergiftet.“ Mit Jean N. habe es ausgerechnet den Vernünftigeren getroffen. Der Vater der Zwillinge, der noch einen weiteren Sohn haben soll, wird der Freitaler Neonaziszene zugeordnet. Er soll Mitglied der Freitaler Rechtsrockband „Stahlwerk“ sein, die – ebenso wie ihre Plattenfirma Opos Records – vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist. Die Band hat vor ein paar Jahren eine CD auf den Markt gebracht, auf deren Cover ein Panzerkommandant der Waffen-SS abgebildet ist. Außerdem soll N. Verbindungen in die Rockerszene haben. Auch mit der rechtsextremistischen Musikgruppe „Sachsenblut“ ist Sascha N. aufgetreten. Zu den Konzerten nahm er schon früh seine Kinder mit. Fotos zeigen ihn und seine damals etwa 16-jährigen Zwillinge 2016 beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Sömmerda, der von der NPD organisiert wird.

via sächsische: Tödlicher Schuss in Freital führt in die Neonazi-Szene

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Pläne für rechte #Terrortat enttarnt – #3weg #nsu

Der Bundesanwaltschaft gelang eigenen Angaben zufolge die Aufdeckung von Plänen und Vorbereitungen zur Verübung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Deshalb wurde laut Generalbundesanwalt nun beim Oberlandesgericht in München Anklage gegen die Heilpraktikerin Susanne G. erhoben. Die 55-Jährige aus dem beschaulichen mittelfränkischen Ort Leinburg-Diepersdorf (Landkreis Nürnberger Land) soll laut Anklageschrift mindestens einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens geplant haben. Ferner wird sie wegen Bedrohung mit einem Verbrechen, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und mehreren Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Die Strafverfolger werfen ihr vor, dass sie sich im Internet gezielt Literatur für den Umgang mit Sprengstoffen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen besorgt hat. Außerdem soll sie sich diverse Materialien zum Bau von Brandsätzen beschafft haben, darunter Benzin, Kartuschen mit Gasgemisch, Feuerwerkskörper sowie Zündschnüre. Zuvor hatte sie bereits mehrere Drohschreiben an zwei fränkische Politiker, einem türkisch-islamischen Moscheeverein und einem Verein für Flüchtlingshilfe verschickt und diesen in fünf Fällen eine scharfe Pistolenpatrone beigefügt. Ein Empfänger ihrer Schreiben war der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD), ein weiterer Brief erreichte die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. In den Drohbriefen tauchten unter anderem Sätze auf wie „Ihr werdet niemals sicher sein!“ Um offenbar eine falsche Spur zu legen, fanden sich in den Drohschreiben auch Zitate des ehemaligen RAF-Mitglieds Holger Meins. Unterschrieben waren diese laut Medienberichten jedenfalls mit dem Kürzel RAZ für Revolutionäre Aktionszellen. G. werden aber auch Drohanrufe aus einer Telefonzelle zugeordnet. Trotz einer ersten Razzia im März vergangenen Jahres, der Sicherstellung von Beweisstücken und Devotionalien der rechten Szene bei der Naturheilerin und polizeilicher Vernehmungen setzte diese laut Anklageschrift ihre fanatische kriminelle Energie fort und spähte im Sommer 2020 Privatfahrzeuge und Wohnungen von Polizeibeamten und einem fränkischen Mandatsträger als potentielle Anschlagsopfer aus

via bnr: Pläne für rechte Terrortat enttarnt

siehe auch: Neonazi-Aktivistin soll Landrat mit Erschießung gedroht haben. Der Generalbundesanwalt klagt eine Rechtsextremistin wegen mutmaßlicher Anschlagspläne an. Nach SPIEGEL-Informationen pflegte sie enge Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis. Sie soll sich Materialien für den Bau von Brandsätzen besorgt haben, etwa Benzin, Gaskartuschen, Feuerwerkskörper und Zündschnüre: Der Generalbundesanwalt wirft einer zeitweise untergetauchten Aktivistin der Neonazi-Partei »III. Weg« vor, Anschläge auf Muslime, Lokalpolitiker und Polizisten geplant zu haben. Nun wurde gegen Susanne G. Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Die Heilpraktikerin aus dem Landkreis Nürnberger Land soll mögliche Anschlagsziele bereits ausgespäht haben. Zudem werden der 55-Jährigen schwere Bedrohungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Der Anwalt der Beschuldigten, Frank Miksch, wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht zu den Vorwürfen äußern. (…) Nach Erkenntnissen der Ermittler enthielt eines der Schreiben, das an einen Landrat gerichtet war, unmissverständliche Anspielungen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er war im Juni 2019 vor seinem Wohnhaus von einem Neonazi erschossen worden. Am Donnerstag soll das Urteil in dem Verfahren fallen, der Hauptangeklagte hat die Tat gestanden (mehr dazu lesen Sie hier). In dem Brief, den Ermittler Susanne G. zuordnen, war eine an den Landrat adressierte Beileidskarte mit den Worten »Juden- und Ausländerfreund, erschossen auf der Terrasse«. Wenig später erhielt der betroffene Landrat ein zweites Drohschreiben, dem eine scharfe Gewehrpatrone beilag. Auch an einen lokalen Bürgermeister und einen Flüchtlingshilfeverein soll die Rechtsextremistin Briefe mit scharfer Gewehr- oder Pistolenmunition verschickt haben. Bei einem türkisch-islamischen Moscheeverein landete eine Grußkarte mit dem Bild eines Schweins, einer Patrone und dem Satz: »Ihr werdet niemals sicher sein.« (…) Nach SPIEGEL-Informationen hatte Susanne G. enge Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene. Den Ermittlungen zufolge nahm sie an etlichen Demonstrationen und Veranstaltungen der Kleinstpartei »III. Weg« teil, die deutschlandweit rund 500 Mitglieder hat. Der Verfassungsschutz stuft sie als neonationalsozialistisch, antisemitisch und ausländerfeindlich ein. Fotos zeigen die Frau laut der Internetseite »Belltower News« etwa bei einem Fackelzug der Neonazis in Bamberg mit einem Parteilogo auf ihrer Jacke. (…) Nach SPIEGEL-Informationen soll Susanne G. auch in der politischen Gefangenenhilfe aktiv gewesen sein und rechtsextreme Gesinnungsgenossen im Gefängnis betreut haben. Dabei unterhielt sie den Ermittlungen zufolge auch Kontakt zu zwei Helfern der Terrorzelle NSU, als diese in Haft saßen: Ralf Wohlleben und André E.

siehe dazu auch: Generealbundesanwalt: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben. Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB) hinreichend verdächtig. Weiter ist sie wegen Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 1 StGB), Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie in mehreren Fällen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 lit. b und Nr. 7 WaffG) angeklagt.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Susanne G. vertritt eine von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geprägte Grundhaltung. Aus dieser Gesinnung heraus bereitete sie spätestens ab Ende Mai 2020 einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vor. Zu diesem Zweck erwarb die Angeschuldigte im Internet Literatur zum Umgang mit Sprengstoffen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen. Weiter beschaffte sie sich für den Bau von Brandsätzen benötigte Materialien, darunter Benzin, Kartuschen mit einem Propan/Butan-Gasgemisch, Feuerwerkskörper und Zündschnüre. Im Sommer 2020 spähte die Angeschuldigte Polizeibeamte und einen fränkischen Mandatsträger als mögliche Anschlagsopfer aus. Dabei kundschaftete sie die Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen aus. Zuvor hatte die Angeschuldigte in der Zeit von Anfang Dezember 2019 bis Anfang März 2020 insgesamt sechs anonyme Briefe an den oben genannten sowie einen weiteren fränkischen Mandatsträger, einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe versandt. Alle Briefe enthielten schlagwortartig die ernsthafte Ankündigung von Tötungsdelikten zum Nachteil der Empfänger. Um diesen Drohungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, legte die Angeschuldigte in fünf der Briefe jeweils eine scharfe Pistolenpatrone bei.

Patronen des Kalibers 9 × 19 mm
Von User <a href=”https://pl.wikipedia.org/wiki/User:Kamecha” class=”extiw” title=”pl:User:Kamecha”>Kamecha</a> on <a class=”external text” href=”https://pl.wikipedia.org”>pl.wikipedia</a> – Originally from <a class=”external text” href=”https://pl.wikipedia.org”>pl.wikipedia</a>; description page is (was) <a href=”https://pl.wikipedia.org/wiki/Image:9_19_parabellum_FMJ.jpg” class=”extiw” title=”pl:Image:9 19 parabellum FMJ.jpg”>here</a> * 12:40, 19 lut 2005 [[:pl:User:Kamecha|Kamecha]] 300×216 (18 664 bajtów) &lt;span class=”comment”&gt;({{PD}})&lt;/span&gt;, Gemeinfrei, Link symbolbild

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Roger Stone Used #OathKeepers as Security on the Eve of the #Capitol #Riot – #terror

Members of Oath Keepers, a far-right militia, were photographed backstage with Stone and escorting him in a golf buggy to an earlier speech by the Supreme Court. Members of the Oath Keepers provide security to Roger Stone at a rally the night before groups attacked the U.S. Capitol, in Washington, U.S., January 5, 2021. On the eve of the riot at the U.S. Capitol, Roger Stone walked out on stage before hundreds of cheering Trump supporters in Washington, D.C., flashed his signature Nixon Victory pose, and then danced to the Deplorable Choir’s girlpop anthem “Roger Stone Did Nothing Wrong.”

via vice: Roger Stone Used Oath Keepers as Security on the Eve of the Capitol Riot

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The Far Right Looks to Small Cells and #LoneWolves After #Capitol Fiasco – #terror

Neo-Nazis are urging domestic terrorists to create smaller cells and go offline in the wake of increased FBI attention. America has a problem. Due to increased law enforcement pressure and attention, the far right appears to be adopting the offline and off-grid model to evade surveillance. While groups like Atomwaffen Division, the Base, and the Oath Keepers have made headlines as domestic terrorism threats, experts say that in the wake of federal crackdowns and the Capitol Hill insurrection, the far right is increasingly discussing organizational structures similar to that used by Timothy McVeigh, the mastermind behind the devastating Oklahoma City bombing in 1995. Inside chat rooms and on Telegram channels frequented by accelerationist neo-Nazis, who believe acts of terror will hasten the collapse of the U.S. government, many proclaim the “anti-group” era has arrived, where public-facing organizations with symbols and propaganda are no longer viable, being too easily monitored and disrupted by the FBI. Instead, they say, local cells of no more than a half-dozen or so people organizing in person and planning attacks outside of traditional intelligence nets is the only way forward. A move to more underground methods would starkly contrast the way the invasion of Capitol Hill was largely planned out in the open on Facebook and other social media platforms—something that made it very easy for the FBI to identify suspects. Offline terror cells present a major challenge for authorities trying to disrupt attacks before it’s too late. “We want lone wolves, we want local cells without online recruitment,” one Telegram post from a well-followed accelerationist account recently preached, before pointing out that law enforcement, hot on the trail of domestic terrorists, is eager to infiltrate groups. “Without spending extensive resources, agencies like the DHS or FBI can’t trifle or sabotage. It doesn’t matter if you are organizing a cell via Steam, they can’t do ANYTHING if you know and trust each member personally. (…) The same account highlighted how terror groups like the Atomwaffen Division and the Base used social media and email accounts to recruit new members—some of them anti-fascist infiltrators out to expose internal communications, and, in the case of the Base, one an undercover FBI agent—and subsequently had several members arrested on terrorism-related charges.

via vice: The Far Right Looks to Small Cells and Lone Wolves After Capitol Fiasco

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