Gewalt

#Stadtratsvorsitzender in #Magdeburg – #CDU-Politiker wettert gegen #Drosten und »Zentralkomitee #Merkel«

Er fordert »Freiheit statt Merkel«, will SPD, Grüne und Linke vor einem politischen Gericht sehen. In Magdeburg sorgt ein CDU-Kommunalpolitiker für Aufregung. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt sind entsetzt. Der CDU-Stadtratsvorsitzende in Magdeburg, Michael Hoffmann, sorgt mit Angriffen auf die Corona-Politik der Bundeskanzlerin für Empörung in der sachsen-anhaltischen Landespolitik. Hoffmann verglich Angela Merkel in dieser Woche zum wiederholten Mal mit dem höchsten Parteiorgan der SED in der DDR. In einem Post auf Facebook schrieb er am Dienstagmorgen: »Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel.« Dazu teilte er einen Artikel, in dem es heißt, Merkel habe gesagt, die Corona-Pandemie sei der Regierung entglitten. Schon zuvor hatte er einen ähnlichen Beitrag auf Facebook gepostet, der innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt für Aufsehen sorgte. Darin teilte er ein Video des russischen Staatssenders Russia Today, in dem der Virologe Christian Drosten zu sehen ist. Hoffmann kommentierte: »Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.« (…) Bei den anderen Parteien sorgen Hoffmanns Ausfälle für Empörung. »Jeder outet sich, so gut er kann«, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel. »Was da von einem herausgehobenen CDU-Kommunalpolitiker aus der Landeshauptstadt ins Netz geblasen wird, ist nicht nur abseitig, sondern in einer Pandemie potenziell lebensgefährlicher Unsinn.« Dies sei »ein Schlag ins Gesicht der über 1600 sachsen-anhaltischen Corona-Toten, ihrer Angehörigen und Freunde. In der Krise braucht es verantwortliches Handeln. Gerade von Politikern«, so der Grünenpolitiker gegenüber dem SPIEGEL.

via spiegel: Stadtratsvorsitzender in Magdeburg CDU-Politiker wettert gegen Drosten und »Zentralkomitee Merkel«

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#Mord an Samuel #Yeboah – Tatverdächtiger demonstrierte mit #NSU-#Terroristen – #npd

30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine saarländische Flüchtlingsunterkunft haben Ermittler eine konkrete Spur. Sie führt nach SPIEGEL-Informationen zu einer früheren Größe der rechtsextremen Szene in Saarlouis. In einem jahrzehntelang ungelösten Verbrechen zeichnet sich eine Wende ab. Bei dem nun ermittelten Verdächtigen im Mordfall Samuel Yeboah handelt es sich um einen einst szenebekannten Rechtsextremisten aus Saarlouis. Das ergaben Recherchen des SPIEGEL, die in Sicherheitskreisen bestätigt wurden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 49-Jährigen vor, im September 1991 einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verübt zu haben, bei dem der 27-jährige Ghanaer Samuel Yeboah ums Leben kam und zwei Bewohner der Unterkunft schwer verletzt wurden. Am Donnerstag durchsuchten Ermittler die Wohnung und den Arbeitsplatz des mutmaßlichen Täters. Festgenommen wurde der Verdächtige vorerst nicht, laut Bundesanwaltschaft waren die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht erfüllt. (…) Wie eng er in die militante Neonaziszene eingebunden war, zeigt seine Beteiligung an einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im August 1996 im rheinland-pfälzischen Worms. Damals waren gut 200 Neonazis zu einer unangemeldeten Kundgebung aufmarschiert, um dem Hitler-Stellvertreter an seinem Todestag zu huldigen. Eine halbe Stunde konnten die Neonazis durch die Wormser Innenstadt ziehen und Parolen grölen. Angeführt wurde der Aufmarsch vom späteren NPD-Chef Holger Apfel. Die Polizei nahm Dutzende Neonazis über Nacht in Gewahrsam. Auf der Liste der Männer und Frauen, die damals von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurden, stehen neben dem heute 49-Jährigen auch die beiden späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie deren Unterstützer Ralf Wohlleben

via spiegel: Mord an Samuel Yeboah Tatverdächtiger demonstrierte mit NSU-Terroristen

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Chef der »#ProudBoys« – Rechtsextremer #Trump-Unterstützer arbeitete offenbar für US-Ermittler

Henry »Enrique« Tarrio ist Kopf der ultrarechten US-Miliz »Proud Boys«. Gerichtsakten zeigen, dass der Trump-Fan einst für staatliche Behörden spitzelte – er selbst bestreitet jede Kooperation. Henry »Enrique« Tarrio liebt den martialischen Auftritt. Der Chef der rechtsextremen US-Gruppierung »Proud Boys« trägt gern eine kugelsichere Weste und gibt sich als Kämpfer gegen angebliche Bedrohungen der US-Demokratie. Eine solche witterte der bekennende Unterstützer Donald Trumps etwa im Wahlsieg des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Auch am Sturm auf das US-Kapitol hätte Tarrio wohl teilgenommen, wäre er nicht am Vortag in Washington festgenommen und der Stadt verwiesen worden, unter anderem, weil er mehrere Schusswaffenmagazine mit sich führte. Doch Gerichtsakten legen nahe, dass Tarrio in der Vergangenheit auf der anderen Seite des Gesetzes aktiv war und für jenen Staat arbeitete, gegen den er offen agitiert. Wie zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, zeigen die Unterlagen, dass Tarrio zeitweise mit den US-Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitete. Demnach ging er 2012 eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern ein, nachdem er eines Betrugsdelikts überführt worden war. Tarrio sollte eigentlich für 30 Monate in Haft, weil er illegal Diabetes-Teststreifen weiterverkauft haben soll. Wegen der umfangreichen Kooperation gewährte ihm ein Richter einen Erlass auf 16 Monate.

via spiegel: Chef der »Proud Boys« Rechtsextremer Trump-Unterstützer arbeitete offenbar für US-Ermittler

Enrique Tarrio.jpg
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/acrider/”>Anthony Crider</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/16086041@N00/49415700288/”>https://www.flickr.com/photos/16086041@N00/49415700288/</a>, CC BY 2.0, Link

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“Miesester Abschaum”: Rassistischer Angriff auf Sylabil Spill macht fassungslos

Sylabil Spill setzt sich lautstark gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Damit eckt er offenbar dort an, wo dieses Gedankengut zuhause ist. Eine widerwärtige Botschaft wurde nun in einem Auto hinterlassen, das zu Spills Sportprojekt Tracksrunner gehört. Auf Instagram teilt Sylabil Spill das Foto eines beschädigten Wagens. Zwischen den Scherben der eingeschlagenen Scheibe liegt auf der Fahrerseite ein Zettel mit einer rassistischen Beleidigung. Viele Künstler*innen der Deutschrapszene zeigen sich unter dem Post einfach nur schockiert. Für Megaloh steckt “miesester Abschaum” dahinter und Micel O. schreibt von einem “Krieg”, den Sylabil Spill da führen würde. Besonders die Feigheit einer solchen Aktion wird von Yassin sowie Farhot betont. Viele weitere Künstler*innen wie unter anderem Mine, Fatoni, Manuellsen oder Shadow030 zeigen sich ebenfalls angeekelt, entsetzt und fassungslos. Mit dieser Aktion haben die Attacken auf Sylabil Spill eine neue Dimension erreicht. Scheinbar bleibt es nicht mehr bei Beleidigungen und Drohungen im Internet. Der Bonner Rapper muss sich mit all dem herumschlagen, weil er sich gegen Rassismus einsetzt – eine zutiefst bedrückende Erkenntnis in Deutschland 2021

via hiphop: “Miesester Abschaum”: Rassistischer Angriff auf Sylabil Spill macht fassungslos

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#Urteil nach #Mord an Walter #Lübcke – #DorotheeBär platzt wegen #AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

In einer Bundestagsdebatte hat CSU-Politikerin Dorothee Bär schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Sie warf den Parlamentsmitgliedern der Partei vor, den Boden für eine Tat wie den Mord an Walter Lübcke bereitet zu haben. “Für mich haben Sie mitgeschossen”, rief die Staatsministerin aufgebracht ins Mikrofon.(…) Sie warf der AfD eine Mitverantwortung an dem Mord vor, weil die Partei sich nicht klar von Rechtsextremismus und Rassismus abgrenze. Das sei für sie auch am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust deutlich geworden. Zu diesem Anlass hatte der Bundestag am 27. Januar eine Gedenkstunde abgehalten, zu dem auch Überlebende eingeladen waren. “Hier sind Holocaust-Überlebende und Sie bringen es nicht fertig, aufzustehen und zu klatschen und zu sagen: Nie wieder”, warf Bär den Parlamentsmitgliedern der AfD vor.

via rtl: Urteil nach Mord an Walter Lübcke – Dorothee Bär platzt wegen AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

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„Erhöhtes #Bedrohungsumfeld“ – USA rufen landesweite #Terrorwarnung aus – rechtsextreme Gruppierungen bedrohen innere Sicherheit – #schauhin

Das Heimatschutzministerium hat in den USA eine landesweite Terrorwarnung ausgerufen. Aufgrund extremistischer Gruppierungen bestehe aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“. Das Heimatschutzministerium der USA hat am Mittwoch (27.01.2021) eine landesweite Terrorwarnung ausgerufen. Aufgrund der Erstürmung des Capitols soll aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“ bestehen. Rechtsextremistische Gruppierungen werden als massive Bedrohung eingeschätzt. (…) Die US-Behörden haben nun drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung eine folgenreiche Konsequenz gezogen. Angesichts der Ereignisse vom 6. Januar und Warnungen vor neuer Gewalt wurde eine landesweite Terrorwarnung ausgesprochen. Das zuständige Heimatschutzministerium nannte am Mittwoch als Grund für diese Entscheidung, dass „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten begehen könnten. Daher bestehe aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“. Die „gewalttätigen Extremisten“ identifizierte das Ministerium nicht genau. In der Terrorwarnung werden „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten mit Einwände gegen die Ausübung von Regierungsautorität und die Übergabe des Präsidentenamtes“ erwähnt. Darüber hinaus ist von Extremisten die Rede, die durch Falschinformationen angespornt würden. Zwei indirekte Beschreibungen von radikalen Trump-Anhänger und Verschwörungsideologen. Seit der Erstürmung des Kapitols werden neue Gewaltexzesse durch rechtsextreme Milizen und Anhängern von Verschwörungstheorien befürchtet. Zwar existiere laut Aussage des Heimatschutzministeriums momentan kein Hinweis auf bevorstehende Angriffe, allerdings bestehe dennoch im ganzen Land ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“. In den nächsten Wochen und Monaten können es demnach zu neuer Gewalt kommen. Daher gilt die Terrorwarnung erstmal bis einschließlich April.

via mekur: „Erhöhtes Bedrohungsumfeld“ – USA rufen landesweite Terrorwarnung aus – rechtsextreme Gruppierungen bedrohen innere Sicherheit

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#Justiz will #Ballstädt-#Verfahren um #Neonazi-#Angriff abkürzen – #schauhin #staatsversagen

Hinter den Kulissen versucht die Thüringer Justiz offenbar, die Neuauflage des Prozesses um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 abzukürzen. Beschuldigten winken mildere Strafen. Opfer kritisieren einen solchen Deal. Der Prozess um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 soll offenbar abgekürzt werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt versucht nach MDR THÜRINGEN-Informationen, eine Neuauflage des Mammutverfahrens zu umgehen – zumal während der Corona-Pandemie ein neuer Prozess nicht in Aussicht ist. Geplant ist, das Verfahren mit Absprachen zwischen den Prozessbeteiligten deutlich abzukürzen. Das würde etwa umfangreiche Zeugenanhörungen verzichtbar machen. Solche Absprachen könnten nach MDR-Informationen beinhalten, dass Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden, sollten sich die Angeklagten im Gegenzug schuldig bekennen. Ein Sprecher des Landgerichts Erfurt bestätigte, dass es ein Gespräch gegeben hat. “Dabei handelt es sich um ein nichtöffentliches Gespräch. Demzufolge erfolgt darüber keine öffentliche Berichterstattung und Pressemitteilung”, so der Sprecher weiter. Die Erfurter Staatsanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen. Betroffene des Angriffs sagten im Interview mit dem MDR, dieser sogenannte Deal, den die Staatsanwaltschaft mit dem Gericht und den Angeklagten hinter verschlossenen Türen aushandle, erinnere an amerikanische TV-Serien. “Dass man in Deutschland über so ein hohes Strafmaß, so eine Riesenverhandlung Deals führen kann, ist einfach enttäuschend.” Die Täter hätten Menschen und ihre Familien brutal geschädigt. (…) In Ballstädt im Kreis Gotha hatten Neonazis im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Erfurt neun Männer und eine Frau zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren. Ein Täter wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Im Mai 2020 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Revision der Tatverdächtigen stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Formfehlern aufgehoben. Im Juli 2020 hatte das Landgericht Erfurt angekündigt, dass erst 2021 neu verhandelt wird.

via mdr: Justiz will Ballstädt-Verfahren um Neonazi-Angriff abkürzen

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