Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer aus Ahlen wegen Volksverhetzung. Ein Vater und sein Sohn hatten lautstark rechtsradikale Parolen aus ihrer Wohnung gerufen. Am frühen Sonntagmorgen um 5.19 Uhr hatten Anwohner die Polizei gerufen, weil sie sich von Grölereien gestört fühlten. Die Beamten trafen einen 57-jährigen Mann und seinen 35-jährigen Sohn an, die aus einem Keller nationalsozialistische und judenfeindliche Parolen riefen. Beide Männer seien stark betrunken gewesen. Männer traten aggressiv auf
Nach Polizeiangaben reagierte der Vater zunächst aggressiv auf die Beamten, hetzte weiter lautstark gegen Juden und propagierte den Nationalsozialismus.(…) Die Beamten nahmen die beiden Männer in Gewahrsam und nahmen ihnen Blut ab. Gegen Vater und Sohn läuft jetzt ein Strafverfahren wegen der Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
How neo-Nazis used the internet to instigate a right-wing extremist crisis
The number of active hate groups in the US is falling as they find new places to hide online. The number of active hate groups in the United States has fallen by about 10 percent in the past year. This isn’t necessarily good news. There were 838 active hate groups this year, compared to 940 in 2019, according to an annual report by the Southern Poverty Law Center (SPLC). The organization attributes the drop to the fact that these groups have become more diffuse and difficult to track, largely because of changes in technology. The pandemic has also played a role in limiting in-person activities. Even then, 838 is still a very high number of active hate groups. (…) “Technology and the pandemic in the last year have changed how hate groups operate,” Margaret Huang, president of the SPLC, told reporters on Monday. “They now have the tools to disseminate their ideas beyond their members, beyond geography, and shift tactics and platforms to avoid detection. This likely represents a transition in far-right communities away from traditional organizational structures, and toward more diffused systems of decentralized radicalization.” That’s because social media platforms have made it easier than ever for extremists to recruit new adherents and push their fringe beliefs into the mainstream. This was on full display on January 6, when militant white nationalists groups that have primarily used the internet to organize — the Proud Boys, the Three Percenters, and the Oath Keepers — stormed the Capitol alongside MAGA moms, QAnon adherents, and other groups brought together in recent years by their love of conspiracy theories and Donald Trump. Many members of all these groups had met online before the event, and their attack on the Capitol showed their alarming capacity for offline violence. That public show of force was decades in the making — neo-Nazis have been using the internet since the early ’80s to recruit new followers. You can draw a line from the first neo-Nazi online bulletin boards to the online hate forum Stormfront in the ‘90s to the alt-right movement that helped Donald Trump rise to power in 2016. Over the years, these groups used an evolving set of organizing techniques to spread extremist messages to larger and more mainstream groups of people online. They found ways to game the algorithmic feeds of Facebook, Twitter, and YouTube, so that their new audiences didn’t necessarily know they were being radicalized. And there’s reason to believe this is only the beginning, since these platforms tend to amplify provocative content. “Twitter, Facebook, and YouTube provided a safe space for these different strains of far-right thought to mix and breed. For years this stuff was allowed to spread algorithmically, and communities were able to form and self-radicalize,” Robert Evans, an investigative journalist who studies far-right groups, told Recode. “All that culminated on January 6 — although, of course, that will not prove to be the end of any of the chains of violence we’ve seen evolve over the last six years.”
via vox.com: How neo-Nazis used the internet to instigate a right-wing extremist crisis
#AfD und #NPD ohne #Masken im #Eisenacher Stadtrat – Sitzung vertagt – #covidioten #braunes #rücksichtsloses #pack
Die Sitzung des Eisenacher Stadtrats am Dienstag dauerte nicht lange. Stadträte der AfD und NPD missachteten die Corona-Regeln, die Sitzung wurde vertragt. Oberbürgermeisterin Katja Wolf spricht von einem “politischen Schmierentheater”. Die Sitzung des Eisenacher Stadtrats ist am Dienstagabend nach einem Eklat vertagt worden. Die acht Stadtratsmitglieder der AfD und NPD hatten an ihrem Sitzplatz den Mund-Nase-Schutz abgenommen. Auch auf der Zuschauertribüne trugen gut zehn Personen keine Maske. Die Stadtratsvorsitzende Susanne Köhler (SPD) und Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) forderten dazu auf, sich an die geltenden Corona-Verordnung zu halten, aber ohne Erfolg. Schließlich beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die acht Mitglieder von der Sitzung auszuschließen. Die AfD-Fraktion räumte daraufhin ihre Plätze und verließ mit einigen Zuschauern die Sporthalle, in der der Stadtrat aufgrund der Corona-Pandemie derzeit tagt. Die NPD-Fraktion blieb sitzen, ebenso der Großteil der Gäste. (…) Die Stadt erwägt eine Anzeige gegen die NPD-Stadträte.
via mdr: AfD und NPD ohne Masken im Eisenacher Stadtrat – Sitzung vertagt
Zahl bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis gestiegen – #schauhin
Ende 2020 gab es bundesweit 1.200 behördlich bekannte Rechtsextremisten, die legal Waffen besaßen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 35 Prozent. Die Zahl behördlich bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist im Jahr 2020 deutlich angestiegen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wussten die Sicherheitsbehörden Ende Dezember bundesweit von rund 1.200 tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten, die legal Waffen besaßen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg um knapp 35 Prozent. Unverändert blieb im Jahresvergleich die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die Waffen besitzen. Ende 2020 waren es 528 Personen. Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich beispielsweise, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Seit 2016 bemühen sich die Sicherheitsbehörden darum, Angehörigen der Szene die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Innerhalb von drei Jahren gelang das in 790 Fällen. Die Verfahren dauern in der Regel lange, der Entzug der Waffenerlaubnis muss in jedem Einzelfall begründet sein. Sind Betroffene nicht nachgewiesenermaßen Mitglieder einer verbotenen Organisation oder Partei, kann dies schwierig sein. Der zuletzt verzeichnete Anstieg bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis belege “die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht”, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). “Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung in der rechten Szene erwiesen”, kritisierte die Innenpolitikerin, die selbst mehrfach Drohungen von Rechtsextremen erhalten hat.
via zeit: Zahl bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis gestiegen
siehe auch: Können legal Pistolen kaufen – 1203 Neonazis besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Der Verfassungsschutz weitet seine Erkenntnisse über bewaffnete Rechte aus. Sorgen bereiten auch Schießtrainings von Neonazis im Ausland. Die rechtsextreme Szene hat in Teilen weiterhin legalen Zugang zu Waffen. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügten Ende Dezember 2020 insgesamt 1203 „tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis“. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Zahl ist damit um ein Drittel gestiegen. Ende 2019 hatte das BfV von knapp 900 Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis berichtet. Bei Reichsbürgern ist hingegen konstant von rund 530 die Rede. (…) Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden auch die Schießtrainings von Rechtsextremisten. Dem BfV seien 2019 und 2020 insgesamt “17 Fallkomplexe” bekannt geworden, “in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben”, heißt es in der Antwort der Regierung. In drei Viertel der Fälle trainierten Rechtsextremisten an Schießständen im Ausland. Welche Gefahr das bedeutet, zeigt der Fall Hanau. Der Rassist Tobias Rathjen, der am 20. Februar 2020 in der hessischen Stadt zehn Menschen erschoss und sich selbst, hatte in der Slowakei an einem Schießstand geübt. Rathjens verfügte legal über drei halbautomatische Pistolen. Mit zwei der drei Waffen schoss Rathjen in Hanau gezielt auf Menschen aus Einwandererfamilien.

Von ManOnPHI – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/drjimiglide/2270905210″>https://www.flickr.com/photos/drjimiglide/2270905210</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild
#RENTNER BELEIDIGT #KINDER RASSISTISCH UND GREIFT SIE AN: DREI #VERLETZTE (10, 11, 12)! – #kaltland #leitkultur #deutscherschläger #gewaltgegenkinder
Am Montag hat ein älterer Mann auf einem Spielplatz in Bremen-Findorff mehrere Kinder angegriffen und rassistisch beleidigt! Drei Kinder wurden dabei verletzt. In Bremen hat ein älterer Mann mehrere Kinder angegriffen und rassistisch beleidigt, die Polizei sucht nach Zeugen. Wie die Polizei mitteilte, verließ eine Gruppe von Kindern gegen 15.30 Uhr den Spielplatz in der Rudolf-Alexander-Schröder-Straße, als der unbekannte Mann plötzlich auftauchte und sie rassistisch beleidigte! Worte wie: “Ausländer raus aus Deutschland! Ausländer haben hier nichts zu suchen!” sollen dabei gefallen sein. Anschließend soll er einen elfjährigen Jungen zu Boden gestoßen und erst von ihm abgelassen haben, als ein Erwachsener einschritt. Kurz darauf packte er dann eine Zehnjährige am Arm und zog sie mehrere Meter mit sich. Darüber hinaus schlug er einem zwölfjährigen Mädchen ins Gesicht, ehe die Opfer fliehen konnten und die Polizei riefen.
via tag24: RENTNER BELEIDIGT KINDER RASSISTISCH UND GREIFT SIE AN: DREI VERLETZTE (10, 11, 12)!
siehe auch: Bremen – Unbekannter soll Kinder rassistisch beleidigt und attackiert haben. Die Polizei in Bremen ermittelt nach einem mutmaßlichen rassistischen Vorfall. Ein alter Mann soll unter anderem ein Mädchen ins Gesicht geschlagen und einen Jungen zu Boden gestoßen haben. Zwei Mädchen und ein Junge sind in Bremen offenbar Opfer eines rassistischen Übergriffs geworden. Ein etwa 80 Jahre alter Mann soll sie beschimpft und körperlich attackiert haben, teilte die Polizei mit; POL-HB: Nr.: 0076 –Kinder ausländerfeindlich beleidigt und angegriffen. Am Montag hat ein unbekannter Mann auf einem Spielplatz in Findorff mehrere Kinder rassistisch beleidigt und angegriffen. Drei Kinder wurden dabei leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 15:30 Uhr war eine Gruppe von Kinder dabei einen Spielplatz in der Rudolf-Alexander-Schröder-Straße zu verlassen, als ein älterer Mann auftauchte und die Kinder ausländerfeindlich und diskriminierend beleidigte. Dabei sollen Worte wie: “Ausländer raus aus Deutschland! Ausländer haben hier nichts zu suchen!” gefallen sein. Im weiteren Verlauf soll der Mann einen elfjährigen Jungen aus der Gruppe zu Boden gestoßen haben. Als ein Erwachsener den Vorfall bemerkte und einschritt, ließ er von dem Jungen ab. Wenig später packte er eine Zehnjährige am Arm und zog sie einige Meter mit sich. Außerdem schlug er einem 12 Jahre alten Mädchen ins Gesicht und drohte den Kindern. Die Drei flüchteten leicht verletzt und riefen die Polizei.
Rechtsextreme bedrohen Walter-#Lübcke-#Schule in #Hessen – #terror
Für den Mord an Walter Lübcke ist Stephan E. vergangene Woche zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Kurz darauf erhielt eine Schule in Hessen ein Drohschreiben, das mit “NSU 2.0” unterzeichnet war. Die Walter Lübcke-Schule im hessischen Wolfhagen hat nach dem Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten ein offensichtlich rechtsextrem motiviertes Drohschreiben bekommen. (…) In der Schule war die E-Mail dem Bericht zufolge am Freitag erst mit Verspätung entdeckt worden. Auswirkungen auf den Schulbetrieb habe die Drohung daher nicht gehabt. Bei einer anschließenden Durchsuchung der Gebäude sei nichts Verdächtiges gefunden worden, sagte die Polizei dem HR. (…) Wegen der Ermordung Lübckes war der Angeklagte Stephan E. am vergangenen Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Schülerinnen und Schüler der Walter-Lübcke-Schule begleiteten die Urteilsverkündung dem HR zufolge mit einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude und einem Transparent mit der Aufschrift “Demokratische Werte sind unsterblich”.
via t-online: Rechtsextreme bedrohen Walter-Lübcke-Schule in Hessen
siehe auch: Landkreis plant Videoüberwachung – “NSU 2.0”: Bombendrohung gegen Walter-Lübcke-Schule. Die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen hat nach dem Urteil gegen den Lübcke-Mörder ein offensichtlich rechtsextrem motiviertes Drohschreiben bekommen – im Namen des “NSU 2.0”. Nun soll die Schule eine Videoüberwachung bekommen.. Nachdem Rechtsextreme eine Bombendrohung an die nach dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten benannte Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen geschickt haben, soll die Schule künftig per Video überwacht werden. Eine Videoüberwachung sei wegen Vandalismus bereits geplant gewesen, nun solle sie schneller umgesetzt werden, teilte der Sprecher des Landkreises, Harald Kühlborn, dem hr mit. Der Landkreis Kassel habe zudem beim LKA eine Gefährdungsanalyse beantragt, um möglicherweise weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen (…) Schulleiter Ludger Brinkmann sagte dem hr, man nehme die Drohung an der Schule ernst, werde aber nicht aufhören, für Demokratie zu streiten. Ein Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden teilte am Dienstag mit, das Ministerium verurteile die “abscheuliche, menschen- und demokratieverachtende Drohung gegen eine unser Schulen in Hessen in aller Schärfe”. Mehr als einhundert “NSU 2.0”-Drohschreiben Mit dem Kürzel “NSU 2.0”, das auf den rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) anspielt, sind seit 2018 mehr als einhundert Drohmails, Faxe und Kurznachrichten an Menschen geschickt worden, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Weil dabei immer wieder geheime persönliche Daten der überwiegend weiblichen Adressatinnen verwendet wurden, werden die Urheber auch in den Reihen der Polizei vermutet.
»Warnschuss« zieht nicht bei waffenaffinem Neonazi – #terror #reichsbürger
Im vorvergangenen Sommer glaubte das Amtsgericht, einem Kemptener Neonazi einen »wirksamen Warnschuss verpasst« zu haben. Doch der waffenaffine Staatsfeind legte trotz Bewährung direkt wieder los. Als Quittung erhält er nun eine Haftstrafe. Nachdem der den Behörden als Reichsbürger bekannte Claus A. Polizistinnen und Polizisten mehrfach bedrohte, beleidigte und bewaffnet angriff, wollte ihm das Amtsgericht Kempten Anfang Juni 2019 »einen wirksamen Warnschuss verpasst« haben. 100 Tagessätze zu je 15 Euro und die Aussicht auf eine einjährige Haftstrafe sollten den waffenaffinen Neonazi von weiteren Straftaten abhalten: Würde Claus A. innerhalb der nächsten drei Jahre noch einmal straffällig, so »werde ich nicht lange zögern, die Bewährung zu widerrufen«, drohte der Richter damals. Die Staatsanwaltschaft hingegen mache es sich zu einfach, wenn sie davon ausgehe, dass der Angeklagte weiter Straftaten begehen werde, weil der den Ideen der Reichsbürger anhänge und deshalb auf eine Bewährung zu verzichten sei.
Doch es dauerte kein halbes Jahr, bis sich Claus A. wieder zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen machte. Auf unseren Artikel »Lebensschützer im Allgäu: Professionell und ohne Kompromisse« drohte A. den Autor_innen nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit den Worten »Passt bloss auf Du linker Volksverräter, wenn wir Dich kriegen, blasen wir Dein Lebenslicht aus!« (Fehler im Original) Zwei Monate später legte Claus A. in antisemitischer Manier nach und quittierte unsere Berichterstattung darüber, wie sich rechte, teils bürgerlich getarnte Netzwerke in Nordschwaben gegenseitig stärken mit einer weiteren Drohung und Beleidigungen: »Dir dreckigem Verräterschwein, ritze ich den Davidstern auf Deine Verräterstirn! Du kleiner dreckiger Hurensohn!« (…) Insgesamt legte die Staatsanwaltschaft bis November 2020 vier Anklagen vor, die das Amtsgericht zu einem Gerichtsverfahren verband und Claus A. am 12. Januar 2021 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilte. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da der Angeklagte, sein Pflichtverteidiger sowie die Staatsanwaltschaft inzwischen Berufung dagegen eingelegt haben. Schon wenige Tage nach dem Urteil legt der notorische Volksverhetzer online wieder los. In einer Gruppe aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung leugnet Claus A. alias »Bürgerwehr« erneut den Holocaust und ruft zu Gewalt und Mord an vermeintlichen »Volksverrätern« auf. Widerspruch erntet er unter den hiesigen Querdenken-Anhängern kaum, die selbst längst ganz rechts außen angekommen sind. Erneut beschäftigen die Äußerungen die Polizei.
via allgäu rechtsaußen: »Warnschuss« zieht nicht bei waffenaffinem Neonazi