HAT PEGIDA-CHEF LUTZ BACHMANN DIE QUARANTÄNE GESCHWÄNZT? #lügenlutz

Kaum gibt es neue Verordnungen, schon ermittelt die Polizei gegen Lutz Bachmann (48) wegen Verstoßes gegen selbige. Der Pegida-Chef nahm am Montag an zwei Spontankundgebungen teil. Dabei hat er möglicherweise gegen die Quarantäneregeln verstoßen. Am Wochenende Fotos aus Teneriffa, am Montag und Dienstag schon im Livestream aus Dresden und Radebeul: Was der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann so postet, hat nun die Polizei auf den Plan gerufen: “Wir haben Anzeige wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung gestellt”, sagt Polizeisprecher Marko Laske (47). “Die Ermittlungen laufen.” Nach der Verordnung müssen Einreisende sich erstmal in Quarantäne begeben.

via tag24: HAT PEGIDA-CHEF LUTZ BACHMANN DIE QUARANTÄNE GESCHWÄNZT?

Markierte Zielpersonen – #DonAlphonso #hetzer #terror

Ist der Blogger Don Alphonso dafür verantwortlich, dass Menschen, über die er schreibt, anschließend von Rechten bedroht werden? Jemandem, der von dieser Geschichte noch nie etwas gehört hat – und das gilt vermutlich für viele –, würde man das alles vielleicht so erklären: Es gibt einen Blogger, der sich Don Alphonso nennt und mit bürgerlichem Namen Rainer Meyer heißt. Meyer ist laut Wikipedia 54 Jahre alt, er hat im Internet viele Fans (ungefähr 43.000 Follower bei Twitter), und einiges deutet darauf hin, dass manche von ihnen rechtsextrem sind. Von 2009 bis 2018 bloggte er für die FAZ, inzwischen schreibt er für die Welt. Ohne selbst je in einen justiziablen Bereich zu geraten, lenkt Meyer die Aufmerksamkeit seiner Fans in seinen Artikeln und Tweets auf bestimmte Menschen, die er nicht zu mögen scheint. Diese Menschen – manchmal auch ihre Familien – sind dann teilweise über Jahre hinweg Beschimpfungen, Vergewaltigungs- und Morddrohungen ausgesetzt, mutmaßlich ausgehend von den mutmaßlich rechtsextremen Rainer-Meyer-Fans. Damit ist das Schema der Geschichte angedeutet, aber wirklich verstehen tut man sie erst, wenn man sich klarmacht, wen Meyer nicht mag und wer deswegen Meyer mag. Damit kommen wir zu den Themen, die Meyer beschäftigen, nämlich die linke oder auch “extremistische Szene”, die Grünen samt der “grünen Moralschickeria”, die sogenannte Identitätspolitik und die Cancel-Culture. Wichtig sind ihm auch: die “Zwangsgebühren” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die “Relotiusmedien”, “medial verordnetes Mitläufertum und Klatschanweisungen” sowie “staatlich finanzierte NGOs und deren Propaganda”. Bauchschmerzen machen ihm außerdem: der “Reichshauptslum” (Berlin), in dem “kulturmarxistische (…) Merkelpartys” gefeiert werden (“Kulturmarxismus” ist ein antisemitischer Kampfbegriff der rechtspopulistischen Alt-Right-Bewegung). (…) Das hier skizzierte Themenset und seine Signalwörter sind anschlussfähig für rechtspopulistische bis rechtsextreme Erzählungen, sie funktionieren wie Codes, über deren Nennung man sich im Internet eine ganz bestimmte Klientel aufbaut. Das heißt: Selbst wenn Meyer seine angeblich sozialdemokratische, unideologische Gesinnung betont, selbst wenn er über Porzellan, Immobilientipps und seine Herkunft aus einer wohlhabenden Familie berichtet, scheinen seine Fans ganz genau zu wissen, welche Echoräume er beschwört, wenn er schreibt, wie er schreibt. (…) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Rainer Meyers Zielpersonen, anders als er, häufig keiner Institution angehören, die sie schützen würde. Es handelt sich um eher junge Leute mit eher linken, feministischen, antirassistischen Ansichten, die häufig in den sozialen Netzwerken publizieren. (…) Immer wieder, so Wegener weiter, sei zu beobachten, dass sich die “Brandstifter” mit dem Verweis exkulpierten, sie seien für das Handeln ihrer Follower nicht verantwortlich. Dass das mit der Verantwortung nicht ganz so leicht ist, zeigte das Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer im Blick auf Rainer Meyer im November 2019: Durch eine Analyse von Meyers Community wies die Redaktion nach, dass der aktivste Teil seiner Follower der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung nahesteht. Aktiv bedeutet hier, dass “44 % der auswertbaren Retweets von Don Alphonso-Tweets (…) von Accounts (kommen), die vorher bereits die rechtsextreme ‘Identitäre Bewegung’ retweetet haben”. Das erklärt, warum Meyers Tweets zu rechten Hasswellen geführt haben. Nun hat Twitter im Juli 2020 die Hauptaccounts der Identitären Bewegung gesperrt sowie einen großen Teil der ihr nahestehenden Accounts. Eine aktuelle Untersuchung des Volksverpetzers von Meyers Community zeigt aber, dass dessen Follower auch weiterhin sehr empfänglich für rechtsradikale Inhalte sind: Wenn Meyer twittert, stammen 47 Prozent der Retweets seiner Tweets von Absendern, die zuvor das Kampagnenprojekt “Ein Prozent” retweetet haben (das vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt wird). 36 Prozent der Retweets basieren auf Accounts, die zuvor Björn Höcke retweetet haben, den Vorsteher des angeblich inzwischen nicht mehr existenten “Flügels” der AfD, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Insgesamt stammen 51 Prozent der Retweets von Meyers Tweets von Accounts, die vorher Höcke und/oder Ein Prozent retweetet haben. Mindestens die Hälfte der Retweets von Meyers Tweets, so der Volksverpetzer in seiner jüngsten Analyse, gehen auf Accounts zurück, die so rechtsradikal sind, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtete Zusammenschlüsse beziehungsweise deren Accounts retweeten. Neben seiner Tätigkeit für die Welt ist Meyer seit 2019 Mitglied in der Jury des “Medienpreises Parlament”, des Journalistenpreises des Deutschen Bundestages. Wer in dieser Jury sitzen darf, entscheidet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Kommen wir damit also zum Schluss zu jenem Aspekt der Mechanik, der Meyer das verschafft, was Matthias Quent “öffentliches Renommee” nennt.

via zeit: Markierte Zielpersonen

siehe auch: WARUM TWEETS VON WELT-AUTOR DON ALPHONSO IMMER NOCH ZU HASS & MORDDROHUNGEN FÜHREN. Wenn der WELT-Autor Don Alphonso twittert, führt das immer noch regelmäßig zu Morddrohungen und Hasskampagnen. Wir analysieren die neusten Diskussionen rund ums Thema und erneuern unsere Twitter-Daten-Analyse von letztem Jahr, die erneut zeigt warum das so ist: Don Alphonsos Twitter-Blase ist immer noch voll mit Rechtsradikalen. Er weigert sich nach wie vor, diese zu blocken. Derzeit wird eine Diskussion geführt, ob Betroffene von systemischer Diskriminierung aus ihrer Diskriminierung ein “Geschäftsmodell” machen “dürfen”. Beziehungsweise wird diese Position im (pseudo?)liberalen und konservativen Spektrum in letzter Zeit gelegentlich vertreten. Anlass war aktuell ein Kommentar von Fatina Keilani im Tagesspiegel, die den “Kampf gegen Rassismus” als “Geschäftsmodell” bezeichnet hatte. Dass der Vorwurf problematisch ist, haben diejenigen, die als Beispiele dafür herhalten sollten, bereits ausführlich widerlegt. Hasnain Kazim („Ex-Journalist und Buchautor“) hat im Tagesspiegel selbst das paradoxe Argument, dass die eigene Diskriminierung einem Privilegien verschaffen würde, mit dem Hinweis widerlegt, dass es schließlich auch “professionelle Rassisten” gibt, wie die AfD.
In der Berliner Zeitung, die sich auf einen Facebook-Post von Stephan Anpalagan („Talkshow-Dauergast“ ) bezieht, wird festgestellt, dass rechte Rhetorik alleinig auf dieser Opferhaltung und Rollenumkehr basiert. Und dass Antirassismus-“Arbeit” für engagierte Menschen eben oft eine “Geldverbrennungsmaschine” ist und der beste Weg “Hass, Hetze, Beleidigungen, Todeswünsche[n] und Morddrohungen” zu erhalten. “Vor dem Hintergrund all dessen nun den Kampf gegen Rassismus als lohnendes privates Geschäftsmodell zu bezeichnen, ist mindestens absurd, wenn nicht sogar offen bösartig”, schreibt Anpalagan. Und stellt fest, wie viel Geld und Aufmerksamkeit Keilani und der Tagesspiegel wohl mit ihrem Artikel “verdient” haben. Transparenz-Hinweis: Stephan veröffentlichte gelegentlich Texte bei Volksverpetzer – übrigens ehrenamtlich. Wessen Texte wir ebenfalls (unentgeltlich) veröffentlicht haben, ist die Autorin Jasmina Kuhnke („twitternde Vierfachmutter“), die die “unterkomplexe Verknüpfung von Boshaftigkeiten, ohne Kenntnis antirassistischer Arbeit und rassismuskritischer Ideen” kritisierte.

Gefährliche Verbindungen – #AK47 #WJ #HDJ

Der Brandenburger, bei dem Mitte Januar Waffen gefunden wurden, war im Umfeld des mittlerweile verbotenen „Schutzbund Deutschland“ aktiv und hielt 2020 noch Kontakt zu einem HDJ-Kader aus Ostwestfalen. Auf dem Grundstück kam es Mitte Januar zu den Durchsuchungen, Foto: Otto Belina
Vor 25 Jahren mussten sie sich gemeinsam wegen Sprengstoffbesitzes und Wehrsportübungen verantworten. 2020 scheint der Kontakt immer noch freundschaftlich. Immerhin befand sich der Aktivist der „Wiking-Jugend“ und „Heimattreuer Deutscher Jugend“, Gerd Ulrich aus Ostfestwalen, zu Pfingsten letzten Jahres, auf dem Anwesen von Martin L. im brandenburgischen Berge. Mitte Januar 2021 rückte L. dann ins Visier der Öffentlichkeit. Auf dessen Hof in der Prignitz fand die Staatsanwaltschaft Neuruppin bei einem Großeinsatz gemeinsam mit einer Spezialeinheit von Zollfahndern und Bundespolizisten mehrere Langwaffen, Kleinkaliber und 6.000 Schuss Munition. Gegen den 51-jährigen Martin L. laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. AK-47 gesucht Nach einem Tipp aus der Schweiz waren die Beamten eigentlich auf der Suche nach einer AK-47. Die Kalaschnikow wurde nicht gefunden, aber Lokalmedien zufolge Magazine und 200 Schuss Munition für eine AK-47. Auch auf einem zweiten Grundstück in Groß Breese, das ebenfalls L.s Familie zugeordnet wird, seien mehrere Langwaffen sichergestellt worden.
Der in Tettnang geborene Silberschmied gehörte laut Polizeibehörden in den 1990er Jahren zur „Gruppe Ulrich“. In einem internen Papier des Verfassungsschutzes hieß es, die Gruppe führe seit 1993 Wehrsportübungen durch und probten den Kampf gegen Linke und Polizei. Demnach spähten sie damals Unterkünfte der Polizei, des Grenzschutzes sowie eine Bundeswehrkaserne aus, beschafften sich Sprengmittel, legten Erddepots an und planten Sprengübungen. Schon Ermittlungen in 90ern Auf Hinweise des MAD hin wurden ab 1994 Ermittlungen eingeleitet gegen Gerd Ulrich, Martin L. und weitere. Ulrich und ein langjähriger NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung, L. erhielt einen Strafbefehl des Amtsgericht München. Der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte von den Bundesbehörden nicht bestätigt werden. Im Sommer 1997 fanden bei dem Ehemann seiner Schwester ebenfalls Hausdurchsuchungen statt, bei der 1.300 Schuss, ein Karabiner und eine Uzi gefunden wurden. Das Paar zog in die Nähe von Lübtheen, der Ehemann wurde für die ehemalige NPD-Fraktion im Schweriner Landtag tätig, heute ist er beim MC Bandidos „Perleberg“, wie Fotos zeigen. 2007 besuchte L.s Schwager ein HDJ-Lager in Eschede, bei dem Gerd Ulrich die Wache übernommen hatte.

via bnr: Gefährliche Verbindungen

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/122136361@N02″>teteria sonnna</a> from Obukhiv, Ukraine – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/sonnnateteria/28502948341/”>2016-07-27-2975</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

#Protest gegen #AfD-Veranstaltung – #Heidelberger #Antifa-#Lehrer muss weiter auf #Prozess warten –

Vorfall in Stadtbücherei von 2017 noch immer nicht juristisch aufgearbeitet – Stadträte und Gewerkschaften sind solidarisch. Fast vier Jahre ist es nun schon her, dass eine AfD-Veranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei und der Protest dagegen für Schlagzeilen sorgten. Doch die juristische Aufarbeitung des Abends vom 12. Mai 2017 ist noch immer nicht abgeschlossen. Eigentlich sollte nächste Woche die Berufungsverhandlung im Fall Michael Csaszkóczy stattfinden. Der Realschullehrer, der sich unter anderem in der Antifaschistischen Initiative engagiert, sollte sich in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Doch der Prozess wurde nun abermals verschoben – dieses Mal aufgrund der Corona-Pandemie und der begrenzten Anzahl von Sitzplätzen. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Veranstaltung “Ein Jahr Fraktion im Landtag”, die die AfD im Mai 2017 öffentlich beworben hatte. Doch es kamen auch Kritiker der rechtspopulistischen Partei und wollten in den Hilde-Domin-Saal, darunter Csaszkóczy, aber auch die “Bunte Linke”-Stadträtin Hilde Stolz. Csaszkóczy sagte später gegenüber der RNZ: “Ich wollte alles dokumentieren.” Dass die Partei rassistische Gewalt verharmlose, habe sich schon damals abgezeichnet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos hinderte ihn aber daran und erteilte ihm ein Hausverbot. Csaszkóczy konterte, Klos habe gar kein Hausrecht, es handele sich um eine öffentliche Versammlung – und weigerte sich, zu gehen. Fünf Polizisten trugen ihn daraufhin die Treppe runter. Auf einmal hieß es nun, die Veranstaltung sei nicht-öffentlich, jeder der in den Saal wollte, wurde kontrolliert, viele abgewiesen. Darunter war auch eine Journalistin, der trotz Vorzeigen des Presseausweises erst nach einer halben Stunde Diskussion Zutritt gewährt wurde.  In erster Instanz wurde der Realschullehrer zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Als Zeugen durften lediglich Klos und ein Polizist aussagen. Die Stadträtin Hilde Stolz, die eine ganz andere Geschichte erzählte und Csaszkóczy entlastete, wurde nicht zugelassen. (…) Für Csaszkóczy selbst war der eigentliche Skandal aber, dass ein städtischer Veranstaltungsraum für die Veranstaltung einer “rechten Partei” missbraucht und eine öffentlich beworbene Versammlung auf einmal zu einer parteiinternen Veranstaltung gemacht worden sei.  Vor dem Berufungsprozess erhielt Csaszkóczy zahlreiche Solidaritätsbekundungen – von Gewerkschaftern, dem Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, aber auch von 18 Stadträten der SPD, der “Bunten Linken”, der “Linken”, der GAL, einzelnen Grünen und den Einzelstadträten Björn Leuzinger und Waseem Butt. “Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy zutiefst dankbar, dass er eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von ihm ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus”, schreiben die Stadträte. “Beschämend und demokratiefeindlich” sei es von der AfD, wenn sie nun im Landtag ein Berufsverbot für Csaszkóczy fordere. “Der DGB und die Einzelgewerkschaften kennen Michael Csaszkóczy als einen seit Jahren antifaschistisch engagierten GEW-Kollegen. Gegen sein 2003 verhängtes, vom Verwaltungsgerichtshof als grundrechtswidrig aufgehobenes Berufsverbot als Lehrer und seine bis heute andauernde Überwachung durch den Verfassungsschutz haben wir öffentlich Stellung bezogen”, schreiben sie. Sie fordern, den Realschullehrer freizusprechen.

via mz: Protest gegen #AfD-Veranstaltung – #Heidelberger #Antifa-#Lehrer muss weiter auf #Prozess warten

Kyndal McVey, Shot After Stealing Nazi Flag, Sues Shooter Alexander Feaster for Negligence

A26-year-old Oklahoma woman named Kyndal McVey is suing a 45-year-old former Air Force veteran named Alexander Feaster for “reckless disregard” and “negligence” after he shot her when she removed a Nazi flag hanging outside of his home. According to police, on June 28, 2020, McVey was at a party in a house across the street from Feaster’s home. Around 2:55 a.m. local time, McVey approached Feaster’s residence and pulled down one of the two Nazi flags hanging outside of his home on a dare. When running back across the street with it, Feaster reportedly emerged from his front door and fired several shots with his rifle, striking her in the lower abdomen and legs. She was taken to the hospital and survived. While investigating, officers with the Waukomis Police Department noticed that Feaster had placed a chair facing his front door and had a large ashtray sitting nearby with several cigarette butts. “It appeared that Mr. Feaster was anticipating an incident to take place and had been watching from that spot,” a sheriff’s deputy reported. Sheriff’s Office Deputy Marshall Woodson told the Enid News & Eagle that footage showing Feaster firing his weapon revealed that McVey “did not appear to be in any way a threat to Feaster due to her obviously running away from his residence with only a flag in her hand.” McVey is now suing Feaster for $75,000 in medical expenses, mental and physical pain and suffering, lost time and any impairment or change in her physical or mental condition which could also lead to wrongful death.

via newsweek: Kyndal McVey, Shot After Stealing Nazi Flag, Sues Shooter Alexander Feaster for Negligence

Mögliche Kontakte zu #Waffenhändler-Ring – #Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von #AfD-#Bundestagsabgeordnetem – #schauhin #terror #PetrBystron #reichsbürger

Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung gelagert haben. Ermittlern zufolge könnte sie Teil eines Waffenschiebernetzes sein, das Rechtsextreme beliefert. Eine Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten steht wegen möglicher Kontakte zu einem Waffenhändlerring im Fokus von Ermittlungen. Das geht aus der Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Mitarbeiterin soll nach Polizeikenntnissen zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei der Frau um Dagmar S., eine Mitarbeiterin des Münchner Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage Ermittlungen gegen eine 49-Jährige aus der Region. (…) Der Rechtsanwalt von Dagmar S. ließ eine SPIEGEL-Anfrage unbeantwortet. Petr Bystron wollte sich zu den Vorwürfen gegen seine Mitarbeiterin nicht äußern. Der Fall von Dagmar S. ist Teil eines Verfahrens gegen insgesamt 16 Beschuldigte, die überwiegend aus dem rechtsextremen und »Reichsbürger«-Milieu kommen. Im Zentrum steht der mutmaßliche Waffenschieber Alexander R., der für Kunden in Deutschland illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben soll. Auch R. hat Verbindungen zur AfD

via spiegel: Mögliche Kontakte zu Waffenhändler-Ring – Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von AfD-Bundestagsabgeordnetem

siehe dazu auch: Waffenschmuggel: Knarren aus #Kroatien für die Kameraden – #terror. Die Polizei hat einen mutmaßlichen Waffenschmuggler festgenommen. Der Verdächtige ist bestens mit der rechten Szene vernetzt – und AfD-Mitglied. Ein 48 Jahre alter, im Landkreis München gemeldeter Mann steht im Verdacht, Waffen und Munition aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelt und sie an Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger weitergegeben zu haben. Der Verdächtige ist selbst seit Jahren in der rechten Szene im Raum München aktiv. Die meisten der mittlerweile bekannten 13 Abnehmer seiner gefährlichen Ware leben ebenfalls in München oder im Umland der Stadt. (…) Sichergestellt wurden bei der Razzia unter anderem zwei halb automatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition; Staatsanwaltschaft ermittelt – :Eine Waffenspur zur AfD. In Bayern stießen Er­mitt­le­rin­nen auf mutmaßliche Waffenhändlerinnen. taz-Recherchen zeigen: Auch eine AfD-Mitarbeiterin ist unter den Beschuldigten. Um den illegalen Handel zu verschleiern, benutzten sie Codewörter. Da war dann in Chats von einem „Mofagetriebe“ die Rede, von einem „langen Getriebe mit manueller Pumpe“ oder von „4 x AK Getriebe mit 7,62 flansch“ für je 1.500 Euro. Es ging bei dem Handel aber nicht um Teile von Kraftfahrzeugen, sondern um Waffen. Damit versorgten sich, so der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft München, mehrere Personen aus dem rechtsextremen Milieu. (…) Wie taz-Recherchen jetzt zeigen, führt die Spur der Waffen sogar bis in die Bundestagsfraktion der AfD. Nicht nur der Hauptverdächtige Alexander R. war in der Partei. Eine der Beschuldigten arbeitet für den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Dieser gehört dem äußerst rechten „Flügel“ der Partei an, war bereits vor seinem Einzug in den Bundestag vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden und wird es wieder, seit der „Flügel“ als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Die Frau, die in den Waffenhandel verstrickt sein soll, ist Mitarbeiterin in Bystrons Wahlkreisbüro in München. In internen Messengernachrichten, die der taz vorliegen, benutzt auch die AfD-Mitarbeiterin den Autoteilecode. „Wann kommt mein Getriebe nach München?“, fragt sie Alexander R. im Sommer 2016. Sie hoffe, dass er „was gescheites für die 700 €“ aus Kroatien mitbringe. Ob der Kauf zustande kam, ist unklar. Waffen haben Er­mitt­le­r*in­nen bei ihr nicht gefunden. Mindestens einmal vernetzt sie den Hauptbeschuldigten R. mit einem anderen potenziellen Waffenkäufer aus Bayern, dessen Identität ist der taz bekannt. Die Frau arbeitet nicht nur für die AfD, sie ist auch selbst politisch aktiv und ideologisch überzeugt.

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Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User:Bluejames19″ class=”extiw” title=”en:User:Bluejames19″>Bluejames19</a> (<a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User_talk:Bluejames19″ class=”extiw” title=”en:User talk:Bluejames19″>talk</a>) – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – sy,bolbild

Angebliches #Corona-Bußgeld: #Weidel entschuldigt sich bei Stadt Überlingen – #lügenafd #schauhin #covidioten

Der Streit zwischen der Stadt Überlingen und der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel scheint beigelegt. Die Politikerin hat erklärt, sie habe Angaben eines Bürgers fälschlicherweise nicht überprüft. Nach einem Streit um ein angebliches Corona-Bußgeld für eine Verkäuferin in einer Bäckerei in Überlingen (Bodenseekreis) wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Verordnung hat sich Alice Weidel (AfD) am Donnerstag beim Leiter des Ordnungsamts der Stadt telefonisch entschuldigt. Das erklärte ihr Sprecher gegenüber dem SWR. In einer schriftlichen Stellungnahme der AfD-Landesvorsitzenden heißt es, sie sei kurz vor ihrer Rede in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) durch einen Überlinger Bürger über den vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei informiert worden. “Fälschlicherweise habe ich diese Angelegenheit nicht verifiziert. Das bedaure ich sehr und ich entschuldige mich daher bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Überlingen. Das hätte mir nicht passieren dürfen”, heißt es wörtlich. Angebliches Bußgeld für Vorfall in Bäckerei Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg hatte Ende Januar in einer Rede in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) behauptet, Mitarbeiter des Überlinger Ordnungsamtes würden bewusst Corona-Verstöße provozieren, um dafür hohe Bußgelder zu kassieren.

via swr: Angebliches Corona-Bußgeld: Weidel entschuldigt sich bei Stadt Überlingen

siehe auch: Nach Alice Weidels Anschuldigungen gegen das Überlinger Ordnungsamt plant die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD-Politikerin – #schauhin #lügenafd. AfD-Chefin Alice Weidel behauptet, die Stadt Überlingen entsende verdeckt ermittelnde Corona-Kontrolleure, die erst Verstöße provozierten, um sie dann mit einem saftigen Bußgeld zu ahnden. Oberbürgermeister Jan Zeitler weist die Behauptungen der rechtspopulistischen Politikerin entschieden zurück. Im Mittelpunkt der Behauptungen Weidels steht ein angeblicher Vorfall in einem Bäckerladen. Doch auch von den Bäckern kommt ein Dementi. Offensichtlich verbreitete Weidel ungeprüft eine Wanderlegende, die schon seit Monaten durch Überlingen waberte; AfD-Chefin Alice Weidel rudert nach Attacke gegen ihre Heimatstadt Überlingen zurück: „Das hätte mir nicht passieren dürfen“. Alice Weidel lässt eine Entschuldigung für ihr Fehlverhalten bei einer Rede auf einem AfD-Parteitag verlautbaren. In ihrer Rede hatte sie der Stadt Überlingen „eine Kultur der Bespitzelung“ vorgeworfen. Jetzt gab sie zu, dass sie ungeprüft eine Aussage eines Bürgers weitergegeben habe, die falsch war. Professor Andreas Kruse, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hält Weidel vor, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Zugleich zeige der Fall, „dass die Demokratie sich zu wehren weiß“. (…) Nach einer SÜDKURIER-Recherche rudert sie nun zurück. Weidel gestand ein, dass ihre Aussage auf einer ungeprüften Behauptung eines Bürgers beruhe. Sie bedauere das und entschuldige sich bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Weidel ist Bürgerin von Überlingen (…) Kruse hörte sich auf Youtube die komplette Rede Weidels an, nicht nur die Passage, in der es um Überlingen geht. Er hält sie für „verheerend“ und bar jeglicher Kenntnis. Nach seiner Analyse diskreditiert Weidel in ihrer Rede Institutionen auf den unterschiedlichsten politischen und administrativen Ebenen, von der Europäischen Kommission über Landesparlamente bis hin zu den Kommunen, die sie „bei der Sicherung von Infektionsschutzmaßnahmen als unfähig und inhuman“ darstelle. Kruse: „Da wird gleich ganz groß ausgeteilt. Nur zeigt die Rede: Von dem, was in dieser gesagt wird, hält aber auch gar nichts einer Prüfung stand.“ Es handle sich um „gefährliche Gemeinplätze einer Politikerin, die nicht den Schutz des Gemeinwohls im Auge haben kann. Sonst wäre eine solche Rede nicht gehalten worden“. (…) Für besonders gefährlich hält Kruse, dass Weidel „das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch verfasste und gewählte Institutionen zu untergraben versucht“. Gleichzeitig sei ihr Versuch erkennbar, „einen Keil in das Gemeinwohl zu treiben“. Kruse hält Weidels Entschuldigung für einen Teil der AfD-Strategie. „Unwahrheiten verkünden, Institutionen und Personen schaden, Unsicherheit im öffentlichen Raum schaffen: Dann ist schon ein entscheidender Schritt getan, dessen negative Folgen auch durch Zurückrudern und Sich-Entschuldigen nicht mehr gelindert werden kann.“ Weidels Verhalten stimme „in nichts mit dem Verhaltenskodex von Parlamentarierinnen und Parlamentariern überein“. Es sei auch deswegen verwerflich, weil hier eine Kommune diskreditiert wird: „Zumal eine Kommune, die sie ihre ‚Heimat‘ nennt. Sie untergräbt mit ihrem Verhalten Gemeinschaft, Gemeinsinn und Gemeinwohl. Und will dann Repräsentantin unseres Landes im Deutschen Bundestag sein.“