Internet

Organisationen wie die Letzte Verteidigungswelle (LVW) seien eine Gefahr für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Treibende Kraft bei der Radikalisierung der jugendlichen Rechtsextremisten sei das Internet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen“, heißt es demnach in der Stellungnahme. Neu sei aber, dass die einschlägigen „Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden“. „Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben“, zitieren die RND-Zeitungen den Verfassungsschutz. LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen. Einen Beschleuniger dieser Entwicklung sieht die Behörde demnach im Internet. Wörtlich heißt es: „Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt.“

via welt: RECHTSEXTREME JUGENDGRUPPEN Verfassungsschutz warnt vor Gefahr „für Leib und Leben“ von Homosexuellen, Linken und Migranten

siehe auch: Immer jünger, immer rechter: Teenager mit Baseballschlägern. Sie tragen schwarze Muskelshirts mit Aufschriften wie „Ich bin auch ohne Sonne braun“. Ihre Haare sind kurz, gescheitelt und streng gekämmt. Sie zeigen den White Power- oder gar den Hitlergruß. Sie sind Teenager, die gegen queere Demonstrationen aufmarschieren, Brandanschläge auf Kulturhäuser verüben oder Politikerinnen und Politiker auf offener Straße krankenhausreif schlagen: Sie verkörpern eine neue Generation junger Neonazis, die selbstbewusst und extrem gewaltbereit auftritt. Öffentlich treten sie unter Namen wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend voran“ oder „Letzte Verteidigungswelle“ auf. Welche Gefahr geht von diesen Neonazis aus? Kehrt mit ihnen eine Welle rechter Gewalt wie in den 1990er Jahren zurück, die inzwischen in der zeitgeschichtlichen Betrachtung als „Baseballschlägerjahre“[1] bezeichnet werden? (…) Ende Mai dieses Jahres ging die Generalbundesanwaltschaft gegen die Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“ vor. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende in Thüringen und auf ein Kulturhaus in Brandenburg begangen zu haben. Der Fall erregte besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, weil es sich bei den Tatverdächtigen zum Teil um Jugendliche und minderjährige Heranwachsende handelt.[3] Die Aktivitäten der Gruppe wurden auch deshalb bekannt, weil ein Journalistenteam des Magazins „Stern“ undercover in der Szene recherchiert hatte und deren Pläne gegenüber den Behörden aufdeckte.[4] Nun wird wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen diese Jugendlichen ermittelt. Bereits in den vergangenen Jahren häuften sich Angriffe von zum Teil sehr jungen Neonazis etwa auf CSD-Paraden in ostdeutschen Städten: So wurden Teilnehmende des CSD in Halle (Saale) 2023 von Neonazis verfolgt und angegriffen.[5] In Bautzen kam es 2024 zu Angriffen, als dort zeitgleich zum CSD zwei rechte Gegendemonstrationen stattfanden, die sich aggressiv gegen die öffentliche Sichtbarkeit queeren Lebens wandten. Aus Furcht vor Übergriffen wurde damals die Aftershow-Party des CSD abgesagt. Laut dem Autor:innenkollektiv Feministische Intervention wurden von 200 bundesweit stattfindenden Paraden 68 angegriffen oder gestört.[6]  Zu einem regelrechten Gewaltexzess kam es Mitte Juni in Bad Freienwalde (Brandenburg), wo Neonazis ein regionales Bürgerfest für Demokratie überfielen. Laut Presseberichten waren die Täter vermummt, bewaffnet und gingen planvoll gegen ihre Opfer vor. Es gab drei Verletzte.[7]

In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren? (…) Der Brandanschlag auf das örtliche Kulturhaus, den Kultberg, aber sei eine „Katastrophe“, sagt Winzer. Für lokale Vereine gebe es nun keinen Treffpunkt mehr. Der Chef des Kegelvereins, in dem die Familie von Lenny M. aktiv ist, will nicht sprechen. „Und ich hoffe, dass auch niemand sonst vom Verein was dazu sagt“, sagt er. Der Präsident des örtlichen Fußballvereins will auch nicht sprechen. Pfarrerin Astrid Schlüter sagt, sie kenne die Familien auch nicht. Aber auch sie nennt die Sache mit dem Brandanschlag „eine Katastrophe“. Eine, die viele im Ort erschreckt habe. Es war am 23. Oktober vergangenen Jahres, als der Kultberg in Altdöbern niederbrannte. In dem Kulturhaus wurde schon vor hundert Jahren gefeiert, zu DDR-Zeiten unter dem Namen „Schützenhaus“. Der Sachschaden: 500.000 Euro. Dann folgte am 21. Mai die Festnahme von Lenny M. – im Auftrag der höchsten Ermittlungsbehörde, der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, der „Letzten Verteidigungswelle“. Eine Gruppe, auf welche die taz schon Wochen zuvor hinwies. Und bei der Lenny M. einer der Anführer gewesen sein soll. Mit 15 Jahren. Mit ihm festgenommen wurden sieben weitere Rechtsextreme aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Hessen – der jüngste 14 Jahre alt, der älteste 21. Ein zweiter Festgenommener, Jerome M., auch 15 Jahre alt, kommt aus einem Vorort von Altdöbern. Bei den Razzien fanden Polizisten Softairwaffen, Schlagringe und einen Gegenstand, zu dem bis heute eine Sprengstoffuntersuchung läuft. Erst vor einem guten Jahr hatte sich die „Letzte Verteidigungswelle“ auf Tiktok und Instagram gegründet, zunächst mit einer Gruppe für Mecklenburg-Vorpommern, dann mit Ablegern in anderen Bundesländern. Sie war eine von vielen jungen rechtsextremen Gruppen bundesweit, die ab dem Frühjahr 2024 plötzlich auf Social-Media-Plattformen auftauchten. Auf ihren Fotos posieren Teenager kahlgeschoren in Bomberjacken, mit Springerstiefeln, weißen Schnürsenkeln und Hitlergrüßen – wie in den Baseballschlägerjahren der Neunziger. In Kommentaren wird über „Zecken“, „respektlose Migranten“ oder CSD hergezogen, immer wieder mit Gewalt gedroht. Anders als andere Gruppen beließ es die „Letzte Verteidigungswelle“ nicht bei Gerede. Erst brannte in Altdöbern der Kultberg nieder. Ein Angriff auf eine Asylunterkunft im nahegelegenen Senftenberg soll kurz bevorgestanden haben. Zwei Kugelbomben hatte sich die Gruppe dafür in Tschechien besorgt. Im Thüringer Schmölln war ein solcher Angriff schon erfolgt: Hier filmten sich zwei Gruppenmitglieder dabei, wie sie eine Feuerwerksbatterie ins Innere einer Unterkunft schossen, offenbar um einen Brand zu legen, der letztlich nicht ausbrach. Zuvor wurden rechtsextreme Parolen auf die Wände geschmiert. Die Festnahmen sind eine Zäsur: Eine Rechtsterrorgruppe im Teenager­alter, das gab es bei der Bundesanwaltschaft bisher nicht. Nun bleiben Fragen. Wie kann es sein, dass sich Jugendliche derart radikalisieren – innerhalb so kurzer Zeit? Und wie wird darauf reagiert? (…) Die „Letzte Verteidigungswelle“, die Gruppe von Lenny M., fällt zuerst in Wismar auf. Auch dort ließ die Bundesanwaltschaft nun zwei Jugendliche festnehmen, die sie ebenfalls als Anführer sieht: den 18-Jährigen Jason R., der zuletzt in einem Supermarkt gearbeitet haben soll, und Benjamin H., ein 16-jähriger Schüler aus dem nahen Neubukow. Auch ihre Radikalisierung verlief online, aber nicht nur. Denn Wismar hat durchaus eine präsente rechtsextreme Szene. Schon die NPD war hier aktiv, zuletzt Neonazigruppen wie die „Division Schwerin“, „Mecklenburg Verteidigen“, „Neue Stärke“ oder „Aryan Circle“. Der als „Nazidorf“ bekannt gewordene Ort Jamel ist nicht weit. Die AfD kam in Wismar zuletzt auf knapp 30 Prozent der Stimmen. Aber es gibt auch einen wie Bürgermeister Thomas Beyer, ein Sozialdemokrat, dessen Partei in der Stadt lange vorne lag und der das Problem offen anspricht.

via taz: Radikalisierung von Jungnazis Stille in Altdöbern

Members of an online white supremacist network, which has successfully orchestrated terror attacks across the world, are now facing up to 25 years in jail in Australia. Terrorgram is described as a “nationalist and racist violent extremist organisation” which primarily operates on Telegram, sharing material and instructions about attacks that target minority groups, critical infrastructure and certain individuals. The group has successfully inspired terrorist attacks in the US, Europe and Asia. Today, Home Affairs Minister Tony Burke announced Terrorgram has been officially listed as a terrorist organisation under the law following consultations with national security and intelligence agencies. “This listing will give Australian police and security and intelligence agencies significantly more power to keep Australians safe and restrict the operation of extremists in our country,” he said in a statement. “This group fosters and promotes an ideology that would seek to make some Australians feel unwelcome in their home, it is this extremist hatred which is not welcome and has no place in Australia.” Terrorgram members, their associates, and anyone who recruits, trains, helps move funds or provides support to the group now face up to 25 years imprisonment.

via 9news: Australia lists online white supremacist network Terrorgram as terrorist organisation

siehe auch: Australian members of Terrorgram white supremacist network face 25 years jail. Australians who join, recruit or fund a white supremacist network that has told its members how to attack politicians and minority groups, will face up to 25 years in prison after the Albanese government listed Terrorgram as a terrorist organisation. The online network, which seeks to incite a race war, will become the fourth white supremacist group to be listed as a terrorist organisation and the first given that designation by the Albanese government. (…) Telegram has previously shut down Terrorgram channels, but the decentralised group continues to pop up and at its peak had 50 channels with hundreds of members, with other communication channels operating underground.