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Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD, fordert Aufklärung im Fall Ronny B. Er stellt die Frage, ob der Verfassungsschutz von der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehr-Reservisten wusste, bevor B. in den Dienst der Bundeswehr trat. (…) Wenn es zutreffen sollte, dass der Verfassungsschutz Ronny B. schon vor seiner Bundeswehrzeit als rechtsextrem auf dem Schirm hatte, würden sich für den SPD-Politiker drängend Fragen stellen: “Die allerwichtigste ist: Hat der Verfassungsschutz die entsprechenden Informationen an die Bundeswehr weitergegeben?” (…) Dieser nahm in Uniform an der Berliner Demonstration vom Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen teil. Recherchen haben ergeben, dass der Mann dem Verfassungsschutz bereits als “Sympathisant der rechtsextremen Szene” bekannt war, als er von der Bundeswehr aufgenommen wurde. Der Reservist mit dem früheren Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers hat nach Erkenntnissen des Rechercheteams in Chatgruppen die Wiederherstellung des Deutschen Reichs und neu zu verhandelnde Grenzen gefordert und setzte zudem antisemitische Beiträge ab. Der Fall wird derzeit vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) geprüft.

via br24: Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?

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„Geht gar nicht“: #Corona-Leugner bedrohen #Schulleiter – #terror #covidioten

Unmittelbar nach Beginn des neuen Schuljahres hat der Konflikt um die Corona-Beschränkungen die Thüringer Schulen erreicht. Der Leiter eines Gymnasiums in Ilmenau wurde sogar bedroht. Nun erhält er Unterstützung. Wenn man bedenkt, dass Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Inbegriff des nordisch-unterkühlten Naturells ist, das Menschen nachgesagt wird, die in der Nähe der Küste aufgewachsen sind, dann hat er gerade einen mittleren Wutanfall. Der Anlass für seinen Besuch am Goethe-Gymnasium in Ilmenau an diesem Donnerstagmorgen sei „nicht hinnehmbar“, sagt er. Dann schimpft er über „pseudowissenschaftliche Abhandlungen“, geißelt eine „Stellvertreterdiskussion“, die „völlig unangemessen“ sei. Und mehrfach sagt er in den Minuten, die denen er im Lehrerzimmer der Schule steht und zu etwa einem Dutzend Lehrern spricht: „Das geht gar nicht.“ Holter stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Hintergrund des Besuchs Holters ist allerdings auch tatsächlich ernst und nicht nur für den Chef der Bildungsverwaltung im Land ein Grund zu großer Sorge: Nachdem sich ein Schüler des Gymnasiums mutmaßlich auf Druck seiner Eltern am Montag – dem ersten Schultages des neuen Schuljahres in Thüringen – geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz im Schulgebäude zu tragen, hatte ihn der amtierende Schulleiter der Einrichtung, Robby Krämer, des Gebäudes verwiesen und nach Hause geschickt. Nur Stunden nach später kamen bei Krämer dann die ersten Drohungen an. Nach Angaben Krämers war die erste Drohung gegen ihn eine E-Mail, in der ihm erklärt wurde, „nach der Systemwende“ werde er „zur Rechenschaft“ gezogen. Im Laufe des Dienstag und Mittwoch seien dann weitere Droh-E-Mails aus dem gesamten Bundesgebiet und augenscheinlich sogar aus der Schweiz bei der Schule eingegangen, sagt Krämer, als er später neben Holter vor dem Gymnasium steht. Im Sekretariat habe es zudem Hassanrufe gegeben. Das Ganze habe sich schließlich soweit gesteigert, dass er am Mittwoch sogar auf seinem Privathandy bedroht worden sei, sagt Krämer. „Da wurde zu einem Sturm aufgerufen.“ Außerdem hätten ihm Nachrichtenschreiber damit gedroht, ihm „Leid anzutun“. Das war der Punkt, an dem sich Krämer hilfesuchend an das zuständige Schulamt und an das Bildungsministerium wandte. Es sei, sagt Krämer, nicht mehr möglich gewesen, diesen Vorfall schulintern zu klären.

via insüdthürigen: „Geht gar nicht“: Corona-Leugner bedrohen Schulleiter

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#Coronaleugner*innen mit Nähe zur #NPD greifen #Lokalpolitiker an – #terror

Kempen ist nach Selbstbezeichnung „eine der schönsten Städte am Niederrhein“. Auch bis dorthin haben es die Anti-Corona-Demonstrationen geschafft. Seit Monaten ziehen einige Bürgerinnen wöchentlich durch die Stadt. Der Kommunalpolitiker Jeyaratnam Caniceus stellt sich der Gruppe entgegen und weist auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene hin. Seit ungefähr drei Monaten kommen rund ein Dutzend Kempener Bürgerinnen, unter ihnen zwei Kandidatinnen der AfD für die anstehende Kommunalwahl, jeden Montag zusammen und laufen quer durch die Stadt. Sie beenden ihren Protest am Buttermarkt, ein viel besuchter Platz in der Altstadt. „Was soll die Maskerade? Das hilft doch keinem Schwein. Das ist so’ne Art Maulkorb und hält Euch alle klein!“, schallt über eine Bluetooth-Box. In den Lokalen drumherum sitzen Gäste, trinken Bier, essen Eis und schauen zu. Die Organisatorin ist stadtbekannt. Mit Herzchen-Emojis bewirbt sie ihre „kleine feine Demo mit Spaziergang in Kempen“ auf „Facebook“. Darunter: Videos von Attila Hildmann, nationalistische Musik. Sie steht außerdem dem Kempener Neonazi Philippe Bodewig nahe. Bodewig trat 2014 für die NPD als Bürgermeisterkandidat an. Mittlerweile ist er bei der Partei „Die Rechte“ aktiv, ein Sammelbecken für Neonazis, deren Mitglieder insbesondere in Nordrhein-Westfalen aggressiv-kämpferisch auftreten und rassistische Hetze und Antisemitismus verbreiten (vgl. Im.NRW). Die Demonstration nimmt trotzdem kaum jemand ernst. Einzig der Kommunalpolitiker Jeyaratnam Caniceus stellt sich der Gruppe entgegen. Mit einem „Kein Ort für Neonazis“-Plakat stellt sich der Kreisabgeordnete auf dem Buttermarkt der Gruppe entgegen. Und wird prompt von den Teilnehmenden angegriffen. Eine der AfD-Kandid at*innen schubst ihn und zerreißt sein Plakat. In der nächsten Woche steht Caniceus trotzdem wieder am Buttermarkt, wieder mit Plakat. Dieses Mal sind auch die umstehenden Lokale den Demonstrierenden nicht mehr so wohlgesinnt, ein Inhaber weigert sich, Bier auszuschenken. (…) In dieser „Facebook“-Gruppe ist auch Philippe Bodewig unter mehreren Decknamen unterwegs. Immer wieder werden in der Gruppe mit 1.800 Mitgliedern rechtsextreme Parolen ausgetauscht und Caniceus als Banane, Affe oder N**** beschimpft. „Ich erfahre sehr viel Hass im Internet und habe schon oft versucht dagegen vorzugehen. Die Verfahren werden allerdings immer wieder eingestellt, weil die Beleidigungen oft durch Fake-Profile gepostet werden.“ (…) Ein Nutzer, mutmaßlich eines der Fake-Profile Bodewigs, kommentiert Caniceus‘ Rede mit rechtsextremen Drohungen: „Wird sich nicht wiederholen. Der nächste Sieg wird unser sein. Pech für das kleine N*!“ Auch im Chat schickt er regelmäßig Nachrichten an Caniceus.

via belltower: Coronaleugner*innen mit Nähe zur NPD greifen Lokalpolitiker an

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Rechtsextreme #GruppeS. – #Polizeimitarbeiter stärker in #Terrorgruppe involviert

Gut sechs Wochen nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters in Hamm werden weitere Vorwürfe gegen den Mann laut. Wie der Rechercheverbund von WDR und Süddeutscher Zeitung herausfand, könnte der Verwaltungsbeamte, der die rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ unterstützt haben soll, dienstliche Erkenntnisse der Behörde über die Reichsbürgerszene gesammelt haben. Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht. Das nordrhein-westfälische Landesinnenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann trotz Hinweisen nicht genauer überprüft habe. Schon lange vor seiner Festnahme soll der Beamte mit Reichsbürger-Aufklebern an seinem Auto und einem Thor-Steinar-Pullover aufgefallen sein.

via deutschlandfunk: Rechtsextreme Gruppe S.Polizeimitarbeiter stärker in Terrorgruppe involviert

siehe auch: Mit der Dienstwaffe gegen “Gesindel”. Mutmaßliche rechte Terrorzelle – Festgenommene beim BGH. Man müsse Terroranschläge verüben – mit möglichst vielen Toten, postete Thorsten W. im Netz. Jahrelang durfte der Polizist in NRW offen seine rechtsextreme Gesinnung zeigen. Ein Hakenkreuz im Sonnenuntergang, SS-Runen und Totenköpfe. Wenn Thorsten W. diese Bilder in die Chatgruppe stellte, kommentierte sein Gesprächspartner begeistert: Dies seien schöne Fotos oder seine “Lieblingsrunen”. Die Männer begrüßten sich mit “Heil” oder Hakenkreuz-Emojis, und sie tauschten sich darüber aus, wo man “sicher und ohne beobachtet zu werden” Bettwäsche mit Nazisymbolen bestellen könne. Untereinander machten die Männer keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. Sie waren Freunde, aber auch Kollegen: Beide arbeiteten im Polizeipräsidium Hamm. Thorsten W. als Beamter in der Verwaltung, der andere als Polizeihauptkommissar. Teilweise war auch noch ein dritter Kollege in ihren Chats dabei, ein Angestellter, ebenso wie W., im Verkehrskommissariat. Über Jahre schickten sie sich rassistische Sprüche und NS-Propaganda. Sie witzelten beiläufig darüber, Ausländer erschießen zu wollen. Thorsten W. sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Nicht etwa, weil seine Einstellung im Polizeipräsidium Hamm konsequent verfolgt wurde, sondern weil die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen gegen die sogenannte “Gruppe S.” auf den Beamten aufmerksam geworden war. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben, Thorsten W. gilt als Unterstützer. Er soll zugesagt haben, der Gruppe finanziell helfen zu wollen. Außerdem soll er bei einem Treffen der Gruppe eine Pistole bestellt haben. Sein Verteidiger wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. (…) Sein Büro in der Polizeiwache Bockum-Hövel wurde erst durchsucht, als W. bereits unter Terrorverdacht stand. Nach Informationen von SZ und WDR fanden die Ermittler dort Stapel der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Zeitung Unabhängige Nachrichten. Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung Junge Freiheit, unter der Schreibtischauflage fanden sie einen Thor-Steinar-Katalog. Thorsten W. teilte sich das Büro mit einer anderen Person.

siehe auch: Gründung der “Gruppe S” – mehr Baden-Württemberger dabei als bisher bekannt – #terror (03-2020). Beim Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S” waren deutlich mehr Württemberger anwesend als bisher bekannt. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Zum Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S” Ende September kamen 15 Männer und eine Frau und damit deutlich mehr Personen als bisher bekannt. Das belegen Recherchen des SWR. Sieben Teilnehmer stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg. Darunter sind Prepper (Personen, die sich hobbymäßig auf mögliche Katastrophen vorbereiten und Überlebenstraining im Wald absolvieren), aber auch unauffällige Familienväter. Sechs der Teilnehmer dieses ersten Treffens wurden Mitte Februar verhaftet. Darunter befinden sich vier der fünf Hauptbeschuldigten, denen der Generalbundesanwalt die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft. Bei dem fünften Hauptbeschuldigten handelt es sich um den Informanten der Polizei, der nicht festgenommen wurde. Auch er war bei dem Gründungstreffen dabei. Anders als bisher öffentlich bekannt, wurde offenbar schon auf diesem ersten Treffen von Anschlägen auf die Politiker Robert Habeck (Grüne) und Anton Hofreiter (Grüne) gesprochen, sowie auf Moscheen.

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Die gefährlichen Lügen des #QAnon – Ein #Verschwörungsglaube geht um die Welt – #terror #covidioten

Das FBI warnt vor ihm. Und auch beim versuchten Reichstagssturm in Berlin spielte Q eine Rolle. Warum ein anonymer Hetzer so erfolgreich ist. Am Mittwoch vergangener Woche meldete sich „Q“ mit Botschaft Nummer 4627. Darin stellte er fest, das Emblem des Nominierungsparteitags der US-Demokraten gleiche einem Pentagramm. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass die Demokraten den Satan verehren: „Eine Partei löscht Gott aus.“ Manchmal verbreitet Q mehrere Posts direkt hintereinander, manchmal schweigt er tagelang. Das hat strategische Gründe, glauben seine Anhänger. Oder wie Q es selbst formulierte, Ende Juli in seiner Botschaft Nummer 4618: „Verwechsle Schweigen nicht mit Untätigkeit.“ Hinter dem Pseudonym, heißt es unter seinen Fans, verstecke sich ein hochrangiger US-Beamter, der über die oberste Sicherheitsfreigabe verfüge und deshalb jede Menge Geheimnisse kenne. Weil seine Identität unbekannt ist, nennen sie ihn auch „QAnon“, Anon wie anonym. In seinen Botschaften berichtet er von einem apokalyptischen Kampf, der sich im Verborgenen zutrage. Auf der einen Seite stünden finstere Mächte, die das Volk knechteten und sich seit langem im Staatsapparat eingerichtet hätten: Satanisten, Pädophile und Juden. Auf der anderen Seite stehe US-Präsident Donald Trump, der im Weißen Haus aufräumen und die kriminellen Eliten zur Strecke bringen wolle. Für Q-Gläubige ist Trump der Erlöser. Der Verschwörungsmythos hat sich in den USA in nur drei Jahren so rasant ausgebreitet, dass Beobachter von einer „neuen Religion“ sprechen – der ersten, die im Internet entstand. Sie hat auch schon zu Gewalttaten geführt, weil Anhänger eigenhändig in den bewaffneten Kampf gegen vermeintliche Eliten zogen. Im Juli erklärte das FBI die Bewegung zur „Gefährdung der Nationalen Sicherheit“. Auch in Deutschland ist der Glaube inzwischen populär, gerade unter Corona-Skeptikern. Bei Kundgebungen der „Querdenken“-Bewegung geben sich viele Demonstranten als Q-Anhänger zu erkennen, tragen den Buchstaben auf Schildern, T-Shirts, Ansteckern im Haar.

via tagesspiegel: Die gefährlichen Lügen des QAnon Ein Verschwörungsglaube geht um die Welt

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Schleswig-Holstein: Pflegeheim kündigt Mitarbeiterin – weil sie DAS verweigert

Auf Twitter macht ein Schreiben die Runde. „Fristlose Kündigung“ steht darauf. Eine Frau aus Schleswig-Holstein hatte sich mit einer Erkältung krankgemeldet. Ihr Arbeitgeber habe dann aber auf dem Facebook-Account gesehen, dass sie am Wochenende bei der Corona-Kundgebung gegen die Maskenpflicht in Berlin demonstriert habe, heißt es in dem Schreiben. Der Arbeitgeber der Frau, ein Pflegeheim in Schleswig-Holstein, soll die Frau daraufhin gebeten haben, einen Corona-Test zu machen. Doch das habe sie verweigert. Das Resultat: „Hiermit erhalten Sie ihre fristlose Kündigung.“ Altenpfleger arbeiten täglich mit Risikopatienten. Dass eine Pflegekraft sich krankmeldet, um gegen die Maskenpflicht zu demonstrieren, und dann noch einen Test verweigert, erscheint ziemlich verrückt. (…) Die Kündigung sei nicht erfolgt, weil die Frau an einer Demonstration teilgenommen habe, sondern weil sie sich nicht habe testen lassen wollen. Und das sei Pflicht für Mitarbeiter, wenn es einen Anlass wie eine Krankmeldung gibt

via mon: Schleswig-Holstein: Pflegeheim kündigt Mitarbeiterin – weil sie DAS verweigert

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Hass im Netz – Salzburger wegen Hunderter Hass-Postings festgenommen

Wegen Hunderter Hass-Postings und rassistischer Beiträge im Internet sitzt in Salzburg seit wenigen Tagen ein 56-Jähriger aus dem Flachgau in Untersuchungshaft. Der Mann hatte seit Anfang 2018 in der russischen Version von Facebook (“vk.com”) zahlreiche Hass-Kommentare gegen bestimmte Ethnien, Religionen und Minderheiten veröffentlicht und seine Meinung mit einschlägigen Bildern untermauert. Internationale und nationale Ermittler waren dem Mann sei längerer Zeit auf der Spur, Ende August wurde er schließlich ausgeforscht und an seinem Wohnort verhaftet.

via standard: Hass im Netz – Salzburger wegen Hunderter Hass-Postings festgenommen

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