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Lügen in Großbuchstaben: Wie Youtube mit KI-generierter Propaganda geflutet wird

Sie verbreiten Lügen über die Bundesregierung und unterstützen die AfD und Russland: Tausende KI-generierte Propagandavideos fluten seit Monaten die Plattform Youtube und erreichen Millionen. Eine Spurensuche des RND führt nach Österreich, Vietnam und zu einem deutschen Fortnite-Youtuber. (…) „Jetzt droht der Putsch!“, heißt es in einem Youtube-Video, das im September 2025 hochgeladen und mehr als 350.000-mal angesehen wurde. Und damit nicht genug: Fast zeitgleich tauchten ähnliche Videos auch auf weiteren Kanälen auf. Zumindest ein Teil der Zuschauer hält sie für echt und freut sich. „Endlich macht mal jemand etwas gegen diesen Irrsinn“, kommentiert @freddykush1719. „Gut gemacht Bundeswehr“, schreibt eine weitere Nutzerin, die sich Heidi nennt und ihren Kommentar mit 17 Ausrufezeichen garniert. Dabei stimmt nichts an der Geschichte. Ein „hochrangiger General“, der angeblich mit Merz abrechnet, ist frei erfunden. Der Text des Videos wird von einer KI-Stimme vorgetragen und wurde wohl auch mithilfe Künstlicher Intelligenz verfasst. Der fast zehnminütige Clip ist nur eines von Tausenden KI-generierten Desinformationsvideos, mit denen Youtube seit Monaten geflutet wird. Jeder vierte Deutsche schaut dort täglich Videos. Mehr als die Hälfte nutzt die Plattform mindestens gelegentlich, um sich über das aktuelle Zeitgeschehen zu informieren. Doch sie wird immer mehr zu einer Halde für das, was Fachleute als „AI Slop“ bezeichnen: KI-Schrott. Videos, die mit künstlicher Intelligenz erstellt werden, möglichst sensationalistisch, möglichst auf Reichweite getrimmt. Viele dieser Videos sind belanglose Unterhaltung. Doch einige verbreiten Propaganda, manipulieren die öffentliche Meinung und greifen die Demokratie an. Um solche Videos geht es hier. (…) Obwohl viele der Clips derart plump sind, sind einige der Kanäle äußerst erfolgreich. Das zeigt eine RND-Analyse von fast 5200 Videos, die bis Anfang August 2025 auf 32 Youtube-Kanälen veröffentlicht wurden. Allein diese Videos wurden zusammen mehr als 75 Millionen Mal aufgerufen, mehr als 170 der Beiträge erzielten jeweils über 100.000 Aufrufe. Diese Kanäle stellen nur einen kleinen Ausschnitt dar – die Zahl entsprechender Kanäle geht in die Hunderte. Insgesamt dürften Desinformationsvideos dieser Art auf Youtube bislang mehrere hundert Millionen Aufrufe generiert haben. Zusätzlich werden viele der Clips nach RND-Recherchen auch von einem Account-Netzwerk auf der Videoplattform Tiktok weiterverbreitet. Außerdem finden sie ihren Weg in rechte Facebook-Gruppen und Telegram-Kanälen. (…) Neben dem RND hat auch der Think-Tank Reset.Tech, der sich für eine bessere Regulierung sozialer Medien einsetzt, in den vergangenen Monaten zu KI-generierter Desinformation auf Youtube geforscht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sind dabei auf rund 400 ähnliche Kanäle gestoßen, die Videos in insgesamt acht Sprachen veröffentlichen. In den Beschreibungen einzelner Videos fanden sie russische ChatGPT-Prompts – ein Hinweis auf die Muttersprache der Urheber und deren schlampiges Vorgehen. Sie fanden außerdem Accounts, bei denen Kasachstan als Herkunftsland angegeben war. Die RND-Recherchen deckten zudem Hinweise auf Verbindungen einzelner Accounts in die Türkei auf. Andere Spuren führen zu vietnamesischen Content-Farmen – Unternehmen, die Geld mit KI-generierten Clickbait-Artikeln und politischer Propaganda verdienen. YouTube-Monetarisierung treibt KI-Propaganda systematisch an Ob hinter all diesen Kanälen ein zusammenhängendes, zentral gesteuertes Netzwerk steckt, lässt sich ohne Einblick in die internen Systeme der Videoplattform Youtube kaum sagen. Zumindest einige der Kanäle arbeiten jedoch erkennbar zusammen, bei anderen könnte es sich auch um „Trittbrettfahrer“ handeln – also um skrupellose Youtuber, denen es nicht um Politik, sondern um Reichweite geht, die sich einfach in Geld übersetzen lässt. Junge Internetunternehmer bewerben genau das als Geschäftsmodell: „Youtube-Automation“. Sie geben als Ziel aus, einen Kanal mit weitgehend KI-generierten Videoinhalten möglichst schnell wachsen zu lassen, um in das Youtube-Partnerprogramm aufgenommen zu werden. Je nach Thema und Zielgruppe zahlt Youtube den Kanalbetreibern für Werbeeinblendungen in ihren Videos meist einstellige bis niedrig zweistellige Eurobeträge pro 1000 Aufrufe.

via rnd: Lügen in Großbuchstaben: Wie Youtube mit KI-generierter Propaganda geflutet wird

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Thurn und Taxis Jagdschloss-Brand war kein Brandanschlag

Ein früheres Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis im Thiergarten nahe Regensburg ist Anfang Oktober in Flammen aufgegangen. Schnell wurde Brandstiftung vermutet. Doch die Polizei kommt zu anderen Ermittlungsergebnissen. Der Brand des historischen Jagdschlosses Thiergarten der Familie Thurn und Taxis bei Donaustauf im Landkreis Regensburg Anfang Oktober war kein Brandanschlag. Das hat die Polizei heute mitgeteilt. Demnach seien keinerlei Spuren auf Brandbeschleuniger gefunden worden. Alle am Brandort genommenen Proben hätten sich im Labor als negativ herausgestellt, so die Polizei. Dennoch ist die genaue Brandursache immer noch unklar. Ermittelt werde jetzt in Richtung technischer Defekt oder auch fahrlässiger Brandstiftung, so eine Polizeisprecherin. Seit dem Brand im Oktober wurde vor allem in rechtsgerichteten Kreisen im Internet spekuliert, dass ein Anschlag von Linksextremisten dahinterstecken würde. Sogar der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich via “X” eingeschaltet.  Fake-Bekennerschreiben im Internet Befeuert wurden die Spekulationen durch ein angebliches Antifa-Bekennerschreiben auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite. Auch hier hätten die Ermittlungen der Kripo ergeben, dass zwischen dem Schreiben und dem Brand kein Zusammenhang besteht, so die Polizeisprecherin. Auf der betreffenden Internetseite sind schon früher angebliche Bekennerschreiben erschienen, die sich als Fake herausstellten, wie etwa bei den Brandanschlägen am 1. Oktober im Münchner Norden während des Oktoberfestes.

via br: Thurn und Taxis Jagdschloss-Brand war kein Brandanschlag

siehe auch: Brand im Jagdschloss Thiergarten Ermittler halten Bekennerschreiben für Fake. Im Internet ist ein Schreiben aufgetaucht, in dem der Brand im Schloss Thiergarten als Warnung an die „Großkapitalistin“ Gloria von Thurn und Taxis bezeichnet wurde. Doch die Polizei kommt zu einem anderen Ermittlungsergebnis. Der Brand in einem früheren Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis ist nicht absichtlich gelegt worden. Es gebe nach aktuellem Stand der Ermittlungen keine Hinweise auf eine vorsätzliche Brandstiftung, teilte die Polizei mit. Mögliche Ursachen würden weiter untersucht. Denkbar sind demnach eine fahrlässige Brandstiftung oder ein technischer Defekt. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung berichtet. Das Jagdschloss in Altenthann im Landkreis Regensburg, das von einem Golfclub genutzt wurde, brannte Anfang Oktober nachts nieder und wurde vollständig zerstört. Die Kripo übernahm die Ermittlungen; Großbrand bei Fürstin Gloria: Es war nicht die Antifa. Nach dem verheerenden Brand des früheren Jagdschlosses von Gloria von Thurn und Taxis zeigte sich selbst Ungarns Präsident Orbán empört über die angebliche Brandstiftung durch “die Antifa”. Doch ein Bekennerschreiben ist Fake, das Feuer wurde nicht gelegt. (…) Doch bald drängte eine Frage in den Vordergrund und sie brachte den Brand mit einem Schaden in Höhe von geschätzten vier Millionen Euro bundesweit ins Gespräch: Steckt ein Anschlag auf Fürstin Gloria von Thurn und Taxis dahinter, deren Familie das frühere Jagdschloss gehört? Waren linksextreme Aktivisten die Täter, “die Antifa”, die es als feste Organisation so eigentlich gar nicht gibt? Genau diese Spekulation war drei Tage nach dem Feuer aufgekommen. Mit einem “Kommando Georg Elser” als Absender hatten sich Unbekannte selbst bezichtigt: “Angriff auf Thurn und Taxis – Jagdschloss niedergebrannt” war die Überschrift des Beitrags auf der Seite “Indymedia”, von dem jetzt klar ist: Er ist frei erfunden und die Behauptung gelogen. Seit Jahren veröffentlichen auf “Indymedia” Linke und Linksextreme Aufrufe zu Protesten, Informationen über Rechte, aber eben auch Bekennerschreiben. Dort kann aber jeder etwas posten. Es gibt auch regelmäßig falsche Schreiben von Trittbrettfahrern, die Empörung schüren wollen. Und Empörung lieferte das Selbstbekenntnis im Fall Thurn und Taxis sofort – es war Stoff für diejenigen, die über Donald Trumps Einstufung der Antifa als “inländische terroristische Organisation” frohlocken oder Ähnliches wollen. (…) Seit Donnerstag ist das widerlegt: Die Behauptungen über ein an mehreren Stellen gelegtes Feuer stimmen nicht. Die Ermittler gehen nach einem Brandgutachten des LKA entweder von fahrlässiger Brandstiftung oder einem technischen Defekt aus. In Proben und Spurenmaterial fanden sich keine Hinweise auf Brandbeschleuniger, nichts deutet aktuell auf eine vorsätzliche Brandstiftung. Im Beitrag auf “Indymedia” war behauptet worden, das Feuer sei eine deutliche Warnung: “Wenn du nicht aufhörst mit deiner menschenverachtenden Hetze, brennt das nächste Mal nicht nur dein Golfclub.” In dem Bekennerschreiben, das ungewöhnlich spät einging, hatte es keine eigenen Fotos und nur wenig mögliches Täterwissen gegeben. Es fehlte also alles, was die Echtheit des Beitrags hätte belegen können

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“Reichsbürger” wegen Mordplänen festgenommen – #terror

Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus der “Reichsbürger”-Szene festnehmen lassen. Er soll versucht haben, Mordanschläge auf Politiker zu organisieren. (…) Auf der Webseite im Darknet, die auf Deutsch übersetzt in etwa “Politiker-Ermordung” hieß und nach Angaben aus Ermittlungskreisen inzwischen durch das Bundeskriminalamt abgeschaltet worden ist, soll der Beschuldigte seinen Plan erläutert haben: Zunächst sollten Gleichgesinnte ebenfalls über das Darknet Geld spenden. Mit diesem Geld sollten dann Attentäter bezahlt werden, die dann die entsprechenden Mord-Anschlägen auf missliebige Politiker durchführen sollten. Hintergrund dieser Aufforderung soll eine demokratiefeindliche Ideologie des Mannes sein, der dem rechtsextremistischen Teil der “Reichsbürger”-Szene zugerechnet wird. Der Mann war den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war.Das Ermittlungsverfahren im aktuellen Fall hat Generalbundesanwalt Jens Rommel an sich gezogen – und zwar, weil er in diesem Plan eine strafbare Terrorismus-Finanzierung sieht

via tagesschau: “Reichsbürger” wegen Mordplänen festgenommen

siehe auch: “Reichsbürger” in Dortmund wegen Mordplänen an Politikern festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der Verdächtige soll jahrelang Teil der Neonazi-Szene gewesen sein und auch der Reichsbürger-Szene nahestehen. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge bereits am Montagabend. Laut Haftbefehl soll der 49-Jährige Martin S. mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen haben. Hierzu soll er anonym eine Plattform betrieben haben, auf der er zum Beispiel Namenslisten seiner Gegner veröffentlicht haben soll. Laut WDR-Informationen soll der Verdächtige über viele Jahre der Dortmunder Neonazi-Szene angehört haben und hatte auch an rechtsextremistischen Demos teilgenommen. Martin S. besitzt laut Bundesanwaltschaft sowohl die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er ist Software-Entwickler und lebt mit seiner Familie in Dortmund. Das Motiv soll eine demokratiefeindliche Ideologie des Mannes sein. (…) Die Webseite, die auf Deutsch übersetzt in etwa “Politikerermordung” hieß, wurde nach Angaben aus Ermittlungskreisen inzwischen durch das Bundeskriminalamt abgeschaltet. Auch von ihm selbst ausgesprochene “Todesurteile” und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen soll er auf der Seite veröffentlicht haben; Rechtsextremist in Dortmund festgenommen – Auf seiner Todesliste standen Merkel, Scholz, Baerbock und Lauterbach Ein Verschwörungsanhänger soll im Darknet nach »Investoren« für Attentate auf mehr als 20 Politiker und Prominente gesucht haben. Ermittler fanden bei ihm »Strafakten« und »Todesurteile«. Wer ist der Terrorverdächtige? (…) Unten, auf dem Gehweg, liegen Metallreste, sie sehen aus wie eine verkohlte, zertretene Dose. Der Nachbar vermutet, dass all diese Spuren von einer Blendgranate stammen, die zum Einsatz kam, als Beamte der Spezialeinheit GSG 9 die Wohnungstür von Martin S. aufbrachen und den 49-jährigen Softwareentwickler festnahmen. S. habe hier seit 2018 gewohnt, sagt eine Nachbarin. Offenbar mit einer Frau und zwei Kindern – oben, in der Nähe des Rußflecks, sitzt ein Stofftier hinter dem Fenster. Viel Kontakt hätten sie nicht gehabt, sagt die Frau aus der Nachbarschaft noch, S. sei »ein bisschen ausländerfeindlich« gewesen. Dass S. ein »bisschen ausländerfeindlich« war, dürfte nach Stand der Ermittlungen untertrieben sein: Der Generalbundesanwalt beschuldigt den Rechtsextremisten und bekennenden Antisemiten, über die Darknet-Plattform »Assassination Politics« zur Tötung von Politikern, Amtsträgern und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen zu haben. Finanziert werden sollten die Attentate demnach mithilfe von Spenden in Form von Kryptowährungen – eine Art »Crowdfunding« für politische Morde. Auf der Liste der mehr als 20 potenziellen Zielpersonen, die gegen Kopfgeld getötet werden sollten, befanden sich nach SPIEGEL-Informationen die früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Hass, so legen es Einträge in sozialen Medien nahe, bezog sich unter anderem auf die Coronapolitik der Bundesregierung in der Pandemie. Dabei soll S. sich, so heißt es, im Widerstand gewähnt und Bezüge in die Reichsbürgerszene entwickelt haben. Gleichzeitig pflegte der Softwareentwickler nach SPIEGEL-Recherchen jahrelang Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Wie tief S. dort verankert war, davon zeugen Fotos, die ihn bei Demonstrationen teils militanter Neonazigruppen zeigen. Etwa im Oktober 2021, als S. mit einer Kerze in der Hand an einem Gedenkmarsch für den toten Neonazi Siegfried Borchardt, Szenename »SS-Siggi«, in Dortmund teilnahm. Bei der Veranstaltung im Ruhrgebiet fällt S. auf, weil er normal gekleidet ist, ein Sakko trägt. Da spaziert, so wirkt es auf den ersten Blick, ein Normalbürger unter Rechtsextremisten. (…) Der Begriff »Assassination Politics« geht augenscheinlich auf einen gleichnamigen Essay eines radikalen US-Antiregierungsaktivisten aus den Neunzigerjahren zurück. Jim Bell schlug darin einen hypothetischen Marktplatz im Internet vor, auf dem anonym Morde finanziell unterstützt werden könnten. Ziel sollten etwa vermeintlich korrupte Regierungsbeamte sein. Auf die Spur von Martin S. kamen die Ermittler durch Hinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz.

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Neue AfD-Jugendorganisation Neuer Name, alte Netzwerke

Wenn sich Ende November die neue Jugendorganisation der AfD formiert, will sie nicht nur unter sich bleiben. Nach Recherchen von WDR und NDR will sich die neue Jugendorganisation offenbar erneut ins rechtsextreme Vorfeld der Partei vernetzen. Es solle ein echter Neuanfang werden, hieß es Anfang des Jahres, als die AfD beschloss, sich von ihrer “Jungen Alternative” (JA) als offiziellem Parteinachwuchs zu trennen und eine neue, alle Parteiflügel umfassende Jugendorganisation zu gründen. Am 29. und 30. November wird sich im hessischen Gießen nun diese neue Parteijugend unter dem Arbeitstitel “Generation Deutschland” offiziell gründen. (…) Doch nach Recherchen von WDR und NDR will sich die neue AfD-Jugendorganisation offenbar schon auf dem Gründungstreffen wieder ins radikale Vorfeld der AfD vernetzen. Interne Unterlagen zeigen: Für das Gründungstreffen in Gießen, bei dem knapp 2.000 Gründungsmitglieder Ende November erwartet werden, will die AfD-Jugend nicht nur rechtskonservative Organisationen einladen, sich mit Ständen zu präsentieren, sondern auch mehrere Organisationen, deren Vertreter im rechtsextremen Milieu aktiv sind.  Insgesamt 26 Organisationen, Medien, Vereine und Influencer sind offiziell eingeladen und können sich, wenn sie wollen, im Foyer der Veranstaltung mit Infoständen präsentieren. Viele von ihnen sind alte Bekannte, die schon bei früheren Veranstaltungen der rechtsextremen JA dabei waren. (…) Auf der Einladungsliste stehen auch prominente Szene-Namen: Allen voran die “Sezession”, die auf dem Rittergut Schnellroda des Chefideologen der sogenannten Neuen Rechten, Götz Kubitschek, zu Hause ist und von Erik Lehnert, dem ehemaligen Leiter des früheren “Instituts für Staatspolitik” (IfS), geleitet wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene um Kubitschek als gesichert rechtsextremen Personenzusammenschluss.Ideologisch eng mit Schnellroda verbunden und auch auf der Liste: der Jungeuropa-Verlag von Philip Stein, der den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein “EinProzent” anführt, der unter anderem der Identitären Bewegung (IB) ideologisch nahesteht. Die IB wiederum steht formal auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, wer in der IB Mitglied ist, darf nicht zugleich Mitglied in der AfD sein. Jedoch gibt es seit Jahren immer wieder gemeinsame Auftritte mit AfD-Politikern.In Gießen sollen laut Vorstands-Beschluss auch zwei wichtige IB-nahe Sprachrohre mit Ständen Präsenz zeigen dürfen: das Filmkunst-Kollektiv sowie “InfoDirekt” aus Österreich. Mit einem Stand soll nach den Plänen der neuen AfD-Jugend auch der Anbieter “Nette Aufkleber” vor Ort sein, von dem weit verbreitete Slogans der Jung-AfDler wie “Sommer, Sonne Remigration” oder “Abschieben schafft Wohnraum” stammen.In Gießen soll auch Lukreta vor Ort sein, ein zuletzt stark wachsendes Netzwerk, das um junge Frauen wirbt und von Verfassungsschützern als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus beobachtet wird

via tagesschau: Neue AfD-Jugendorganisation Neuer Name, alte Netzwerke

FCK AfD
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Szene versehentlich gesendet – Elfjährige konfrontiert Putin live im Staats-TV mit Russlands Grausamkeit

Bei einem medienwirksamen Gespräch von Putin mit Soldatenkindern beschert ein Mädchen dem Kremlchef eine „peinliche Szene“.  Kindermund tut Wahrheit kund – das hat nun auch Wladimir Putin zu spüren bekommen. Während der Kremlchef am Dienstag (4. November) bei einer Kranzniederlegung vor laufenden TV-Kameras mit Kindern von Soldaten plauderte, konfrontierte ein Mädchen Putin mit den brutalen Missständen in der russischen Armee, die von Russlands Staatsmedien strikt verschwiegen werden. Da ein russischer Sender diesmal jedoch live berichtete, schaffte es die seltene Szene ins TV – und sorgt nun für Aufsehen. „Mein Onkel ist gerade an der Front“, sagte die elfjährige Kira Pimenowa auf dem Roten Platz zum Kremlchef, wie die unabhängige russische Nachrichtenagentur Agentsvo berichtete. „Er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht“ „Er wurde am Arm verwundet – er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht. Jetzt schicken sie ihn wieder zu einem Einsatz“, erklärte das Mädchen demnach weiter und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass er in ein gutes Krankenhaus in Russland verlegt wird.“ (…) Die Elfjährige soll den Recherchen zufolge im letzten Jahr bereits ihren Vater im Krieg in der Ukraine verloren haben, nun fürchtet sie offenbar um ihren Onkel. „Die Rückkehr von Soldaten an die Front ohne angemessene medizinische Versorgung“ sei bei den russischen Streitkräften eine „weit verbreitete Praxis, über die im Staatsfernsehen nicht berichtet wird“, erklärte die unabhängige Nachrichtenagentur, die vom Kreml verboten wurde und aus dem Exil heraus berichtet. „Peinliche Szene“ für Putin: Staatsmedien berichten nicht „Das Video ist schnell von den Propagandakanälen verschwunden“, berichtete auch Belsat TV, ein vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen für Zuschauer in Belarus produzierter Sender, auf der Plattform X über Moskaus Maßnahmen zur Vertuschung unbequemer Wahrheiten.

via ksta: Szene versehentlich gesendet Elfjährige konfrontiert Putin live im Staats-TV mit Russlands Grausamkeit

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Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – Rechtsextrem oder frustriert? – #terror

In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Taleb A., der in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete. Über das Motiv herrscht Uneinigkeit. In Magdeburg laufen die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt. Trotz allem, was vergangenes Jahr passiert ist: Am 20. Dezember tötete dort ein 50-jähriger Mann mit einem gemieteten SUV sechs Menschen und verletzte mehr als 300 weitere Be­su­che­r:in­nen des Weihnachtsmarkts. Am Montag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Täter. (…) und 170 Ne­ben­klä­ge­r:in­nen wollen bei der Verhandlung dabei sein. Sie werden laut dem Landgericht Magdeburg von etwa 40 An­wäl­t:in­nen vertreten. Hauptanklägerin ist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Sie wirft dem Täter unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Niedrige Beweggründe hätten ihn zu diesem heimtückischen Anschlag bewegt, davon spricht die Anklage laut afp. Derzeit führe die Generalstaatsanwaltschaft 410 Zeu­g:in­nen und fünf Sachverständige auf. Aktuell hat das Gericht bis zum 12. März insgesamt 46 Termine angesetzt, in denen es um die Schuld des Täters geht. (…) Nachdem der Täter 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel er mehreren Sicherheitsbehörden auf. Dabei ging es auch um Posts, die er auf Social-Media-Plattformen veröffentlichte. Für ein Gutachten hat der Islam- und Sozialwissenschaftler Hans Goldenbaum den Inhalt von mehr als 10.000 Posts des Täters analysiert. Goldenbaum legt dar: Der Täter habe sich von einem religionskritischen Intellektuellen zum militanten Gegner des Islams entwickelt. Die zentralen Themen in den öffentlichen Posts sei eine drohende „Islamisierung Europas“ und „Verschwörungserzählungen über vermeintliche staatliche Unterdrückung von Islamkritikern“. Er teilte demnach Inhalte von Akteuren der extremen Rechten. Parallel zur Tat veröffentlichte der Täter Videos im Internet, auf denen er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rechtfertigte. Deutschland sei eine „verbrecherische Nation“, die Ex-Muslime verfolge. Der Anschlag sei für den Täter deshalb eine „Rache“ an den Deutschen, die dafür Verantwortung trügen. Goldenbaum kommt zu dem Schluss, es handle sich beim Anschlag um eine politisch motivierte, „terroristische Einzeltätertat“. Bundesanwaltschaft sieht keinen Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, hieß es Anfang Oktober von einem Sprecher. Der Täter habe nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen, sondern sei von persönlichem Frust motiviert gewesen. Darum bleibt das Verfahren auf Landesebene bei der Generalanwaltschaft in Naumburg und wird nicht von der Bundesanwaltschaft übernommen.

via taz: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Rechtsextrem oder frustriert?

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Heritage Foundation President Backs Tucker Carlson’s Chat With a Holocaust-Denying White Nationalist

Earlier this week, Tucker Carlson welcomed prominent white nationalist Nick Fuentes onto the former Fox News host’s video podcast.  As my colleague Kiera Butler described their conversation: Fuentes “made the case for the importance of Americans ‘to be pro-white,’ sang the praises of brutal Soviet dictator Josef Stalin, and bemoaned the problem of ‘organized Jewry in America.’” Much of their friendly chat involved lambasting Republicans who support Christian Zionism—the belief among some evangelicals that Christians should support the state of Israel. Carlson said that Republican Christian Zionists like Texas Sen. Ted Cruz and US Ambassador to Israel Mike Huckabee were “seized by this brain virus.” “I dislike them more than anybody,” Carlson added. Butler has written extensively about Christian Zionism, and how, at its core, the movement does not embrace adherence to Judaism: Once the Messiah arrives, many Christian Zionists are convinced that Jews will convert en masse to Christianity; in many versions, those who don’t convert will perish. But this was not the reason Carlson and Fuentes disavowed Christian Zionism. Rather, Fuentes has routinely espoused antisemitic views, even expressing disbelief in the Holocaust.  “Six million cookies? I’m not buying it,” he said in 2019, for example, comparing baked goods to the six million Jews killed by Nazis. In 2022, Fuentes said that all he wanted was “revenge against my enemies and a total Aryan victory.” But perhaps just as striking as Fuentes’ beliefs, or that Carlson gave him a massive platform from which to share them, was that Heritage Foundation President Kevin Roberts posted his own video later in the week on X, unapologetically supporting Carlson’s decision to have Fuentes on the show in the first place

via mother jones: Heritage Foundation President Backs Tucker Carlson’s Chat With a Holocaust-Denying White Nationalist

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