‘Snake, Nazi, Traitor’: Margaret Hodge reveals extent of anti-Semitic abuse

“This abuse is not normal. This is why zero-tolerance matters. This is why people have to take responsibility for their actions.”. Jewish Labour MP Margaret Hodge said a zero-tolerance approach is needed towards anti-Semitic abuse after she was sent death threats online following criticism of ex-leader Jeremy Corbyn. The 76-year-old politician shared some of the vile abuse she has been targeted with, including death threats and anti-Semitic accusations she was a “member of a rich & powerful Jewish dynasty” and “evil personified”. She said: “This abuse is not normal. This is why zero-tolerance matters. This is why people have to take responsibility for their actions.”
‘Zero tolerance matters’ It comes after Corbyn was reinstated as a Labour member three weeks after he was suspended over his response to a scathing Equality and Human Rights Commission report. However, Labour leader Sir Keir Starmer has refused to allow his predecessor back into the parliamentary party. Dame Margaret, the parliamentary chair of the Jewish Labour Movement, has been an outspoken critic of Corbyn and suggested she would have left the parliamentary party had Sir Keir readmitted him. (…) After Dame Margaret shared the abuse she has received, a number of fellow Labour MPs voiced support for her. Birmingham Yardley MP Jess Phillips said: “Love to Margaret who is, amongst others in the Jewish community, the actual victim of all this.” Shadow schools minister Wes Streeting added: “Unconditional love and solidarity for Margaret. What I’ve found most disconcerting this week is that, in addition to this vile abuse, people who are meant to be serious – former MPs, NEC members etc – have seen fit to troll Margaret and even demand her silence. They’re no better.”

via thelondoneconomic: ‘Snake, Nazi, Traitor’: Margaret Hodge reveals extent of anti-Semitic abuse

#Hakenkreuze und #Schmähungen – Neue #Rassismus-Vorwürfe gegen #Polizei in #SachsenAnhalt – #schauhin #polizeiproblem #copculture #instututionellerrassismus

Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht unter Beschuss. In Magdeburg sollen Bereitschaftspolizisten einen Kantinenbetreiber über Jahre hinweg abwertend als “Jude” bezeichnet haben. Der Innenminister hat daraufhin eine Studie über extremistische Einstellungen bei der Polizei angekündigt. Außerdem wurde eine Sonderkommission eingesetzt. Nun macht ein anonymer Brief sexistisches und rassistisches Gedankengut bei Beamten öffentlich. Am Montag ist beim Innenministerium von Sachsen-Anhalt ein Brief ohne Absender eingegangen. Dem Schreiben waren Bilder beigefügt, die Polizisten in privaten Chat-Gruppen geteilt haben sollen: Halbnackte Frauen in SS-Uniformen und mit Hakenkreuz-Armbinde zum Beispiel. Das Ministerium hat den Eingang des Briefes auf Anfrage bestätigt, im Wortlaut liegt er der “Mitteldeutschen Zeitung” vor. Er beschreibe ein “rechtes Macho-Klima”, teilweise würden strafbare Inhalte verschickt und niemand sage etwas, hieß es. (…) Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, der mit vielen anderen Organisationen am Runden Tisch gegen Rassismus sitzt, verweist darauf, dass Anonymität nichts an der Glaubwürdigkeit ändere. Die Hürden, sich bei der Polizei intern zu beschweren, seien extrem hoch, da man die ganze Zeit in Teamstrukturen unterwegs sei. “Wenn klar wird, wer solche Vorwürfe erhoben hat, ist die Bedrohung sehr hoch, dass man dafür tatsächlich auch geschasst wird.” Helen Deffner Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen verweist auf Erfahrung von Betroffenen. Diese seien dieselben, die Menschen mit der Polizei an Erfahrungen machten. Er denke, dass es endlich mal mutige Kollegen gebe, die so etwas in einem anonymen Brief ans Ministerium gemeldet hätten. Und vielleicht sei es ein gutes Zeichen, dass das Thema nochmal stärker angefasst werden müsse.
Mamad Mohamad
Umgang mit Alltagsrassismus: “Wer schweigt, stimmt zu” Das sieht Eva von Angern vom Landesfrauenrat ähnlich. Auch sie hat den anonymen Brief selbst nicht gesehen. Doch die Berichte über sexistische Inhalte, die über die Chats geteilt worden sein sollen, bereiten ihr Sorge. Von Angern sagt, das sei etwas, dass wenn es intern geäußert werde, auch eine Haltung darstelle, die nach außen getragen werde. Deswegen müsse hier ein deutliches Stoppsignal gesendet werden, hier gehe es nicht um Scherze.

via mdr: Hakenkreuze und Schmähungen Neue Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei in Sachsen-Anhalt

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
Von vectorized by <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Maxxl2″ class=”mw-redirect” title=”User:Maxxl2″>Maxxl2</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

Rechtsextreme in Luzern sorgen mit Video für Ärger

Mit einem aufwendig produzierten Video setzt sich eine rechtsextreme Gruppierung in Luzern in Szene. Vermummte Gestalten in militärischer Aufmachung sollen darin zu Rap-Songs Eindruck machen. Wie waren denn die alten Schwyzer? «Im Lieben blind, im Hassen tief», beantwortet die Stimme eines alten Mannes mit Schwyzer Dialekt diese Frage. Währenddessen zu sehen: vermummte Männer in Militäruniform, bei Liegestützen und Klimmzügen. Dazu flackern die Titel von rechtsextremen Büchern über den Bildschirm. Diese Szenen stammen aus einem Video der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat», das vor wenigen Tagen in einem gleichnamigen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Schon mehr als 13’000 Aufrufe hat das Video im Messaging-Dienst, 815 Accounts folgen dem Kanal, der erst im September erstellt wurde. Das Video zeigt weitere Männer, allesamt verpixelt oder vermummt, beim Krafttraining und Boxen. Untermalt wird das ganze von wummernden Bässen: Songs der rechtsextremen deutschen Rapper Komplott und Prototyp bilden die musikalische Begleitung. «Wir wollen raus in das Licht!», verkündet der Songtext. Dazu posieren die Männer in militärischer Kleidung im Wald, in Luzern und Umgebung präsentiert die Gruppierung Banner mit der Aufschrift «Junge Tat». Ebenfalls auf den Bannern lesbar: NAF, kurz für «Nationale Aktionsfront».
Gruppierung bisher nicht bekannt. Die Nationale Aktionsfront ist eine rechtsextreme Gruppierung, die in der Deutschschweiz aktiv ist. Das Video erweckt den Anschein, dass nun auch die neue Gruppierung «Junge Tat» dazu gehört. «Diese Gruppe war mir noch nicht bekannt», berichtet Hans Stutz. Der Journalist kennt sich mit der rechtsextremen Szene aus. Eigentlich erinnere weder die Ästhetik des Videos mit seiner professionell anmutenden Produktion noch der Hip-Hop-Soundtrack an die Nationale Aktionsfront. «Das Hip-Hop-Genre ist in der Szene umstritten», erklärt Stutz. Dennoch ist die Verbindung offensichtlich, nicht zuletzt, weil sich die NAF auch persönlich zu Wort gemeldet hat. Nachdem sich Hans Stutz in der Berichterstattung des Online-Portals «20 Minuten» zur Jungen Tat geäussert hat, spricht die NAF den Rechtsextremismus-Beobachter in ihrem eigenen Telegram-Kanal gleich persönlich an: «Du bekommst in Zukunft bestimmt noch einige Gelegenheiten dich zu unserem ‹aktivistischen› Flügel zu äussern», heisst es da mit einem Zwinker-Emoji in Bezug auf den Bericht.

via luzerner zeitung: Rechtsextreme in Luzern sorgen mit Video für Ärger

screenshot neonazi-kanal telegram

Wollte Fabian D. ein #Terror-“Heiliger” werden? – #feuerkriegdivision #fkd


Die internationale Untergrundgruppe Feuerkrieg Division gilt als extrem gefährlich. In Nürnberg beginnt der deutschlandweit erste Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied. Ums Töten ging es oft, wenn sich die Anhänger der rechtsextremen Feuerkrieg Division im Internet zum Chatten trafen: Was wäre ein passendes Anschlagsziel? Wen sollten sie umbringen? Welche Waffen müssten sie sich besorgen? Das Anliegen sei ernst, darin bestärkten sich die Männer gegenseitig. Die internationale Feuerkrieg Division, schrieb ein Teilnehmer unter dem Pseudonym reinhard070304 in einem Chatverlauf, den ZEIT ONLINE einsehen konnte, sei schließlich eine nationalsozialistische/faschistische “Untergrundzelle”, die für “REALEN Terrorismus gegen das System” stehe. Hinter dem Pseudonym reinhard070304, davon ist die Generalstaatsanwaltschaft München nach monatelangen Ermittlungen überzeugt, soll sich ein Deutscher aus dem Landkreis Cham in der Oberpfalz verborgen haben: der 23 Jahre alte Fabian D. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag vor der 1. Staatsschutzkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Anklage wirft ihm vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Den Ermittlungen zufolge soll D. sich von Mai 2019 an Waffen sowie Waffenteile gekauft und diese gezielt umgebaut haben, um damit einen Anschlag auf einen “Ort der Andacht” – etwa eine Moschee oder eine Synagoge – zu begehen und möglichst viele Menschen zu töten. In dieser Zeit sei er auch den Chats der internationalen Feuerkrieg Division beigetreten, wo er sich unter den Pseudonymen reinhard070304 und Heydrich mit etwa 30 bis 40 anderen Rechtsextremen aus verschiedenen Ländern über Anschlagsszenarien ausgetauscht habe. Die Teilnehmer der virtuellen Gruppe stammten den Ermittlungen zufolge hauptsächlich aus Europa.
Das Gerichtsverfahren gegen Fabian D. wird eine Premiere in Deutschland sein. Die Mitglieder von länderübergreifend agierenden rechtsextremen Gruppen wie der Feuerkrieg Division oder der Atomwaffen Division gelten als extrem gewaltbereit. Dennoch musste sich bislang noch kein deutscher Rechtsextremist aus dieser Szene vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußert sich nicht zur Frage, ob sie gegen Mitglieder aus Deutschland ermittelt. Ganz anders in den USA oder in Großbritannien: Dort wurden inzwischen so viele Anhänger der Atomwaffen Division wie auch der Feuerkrieg Division verhaftet, dass die Gruppen im Internet ihre Auflösung bekannt gaben. Die britische Polizei hatte laut der BBC schon im Sommer 2019 einen verdeckten Ermittler in einen Feuerkrieg-Chat eingeschleust. Kürzlich verurteilte ein Gericht in Birmingham einen 17-jährigen Chatteilnehmer der Feuerkrieg Division zu mehr als fünf Jahren Haft. Das Gericht befand den Teenager der Anschlagsvorbereitung für schuldig. In Las Vegas wurde vergangene Woche ein 24 Jahre alter US-Aktivist der Gruppe zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem er seine Anschlagspläne an einen FBI-Agenten in dem Chat verraten hatte. Das britische Innenministerium stufte die Feuerkrieg Division im Sommer als rechtsterroristische Organisation ein – schon die Mitgliedschaft in der Gruppe ist in Großbritannien seitdem eine Straftat. Die Feuerkrieg Division werbe im Internet gezielt junge Menschen für ihre Anschlagspläne, warnte die britische Innenministerin Priti Patel.

via zeit: Wollte Fabian D. ein Terror-“Heiliger” werden?

Politiker im #Bundestag bedrängt – #AfD-Mann schleuste offenbar rechte #Youtuber ins #Parlament – #schauhin #pack #antidemokrat #sicherheitsluecke

Mehrere Abgeordnete wurden im Bundestag von rechten Youtubern beschimpft und mit dem Handy gefilmt. Sie sollen auch versucht haben, in Büros einzudringen. Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sollen am Mittwoch Demonstranten in das Parlament eingeschleust haben – obwohl der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte. Alles spricht dafür, dass einige Störer über den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gekommen sind. Am Ende musste die Polizei des Bundestages eingreifen. Die Vorgänge sollen nach Tagesspiegel-Informationen nun vom Ältestenrat des Bundestags ausgewertet werden. Ein Youtube-Stream aus dessen Büro zeigt drei Personen, sie haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt. Hemmelgarn selbst sagte dem Tagesspiegel, er kenne die Personen nicht. Ob die Personen über sein Büro für einen Besuch im Bundestag angemeldet worden sind, konnte er nicht sagen. Der Youtuber bedankte sich aber in den Video bei der Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten, die ihn heute „gut versorgt“ habe. Später erklärte er, Hemmelgarn sei „der Herr, der einen von uns beiden eigenladen hat“. Hemmelgarn ist in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen. Bei dem Youtuber handelt es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden, die Frau neben ihm ist aus den Angaben zufolge aus dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer. Auch der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“, war dabei. Ebenfalls auf dem Videomaterial zu sehen ist in Begleitung von Schulte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie hat auf den Gängen des Bundestags Politikerinnen gefilmt und beschimpft. (…) Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“ Die beiden Personen, die die Abgeordneten bedrängt haben, eine Frau und ein Mann, hätten einen Gästeausweis getragen. Daher müssten sie über eine Fraktion oder einen Abgeordneten angemeldet worden sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von mindestens zwei Personen beschimpft worden, wie auf einem bei Twitter verbreiteten Video zu sehen ist. Auch der Youtuber Schulte soll bei der Aktion dabei gewesen sein. Die rechte Medienaktivistin Sommer und eine Person im Hintergrund, bei der es sich um Schulte handeln könnte, beschimpften Altmaier: “Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.” Und: “Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.”

via tagesspiegel: Politiker im Bundestag bedrängt AfD-Mann schleuste offenbar rechte Youtuber ins Parlament

siehe auch: Frau beschimpft Altmaier im Bundestag – Wurde sie von AfD-Abgeordneten eingeschleust? Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin hat sich eine Frau Zugang zum Bundestag verschafft. Sie beschimpfte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch andere Abgeordnete wurden bedrängt und aggressiv angegangen. Haben AfD-Parlamentarier Corona-Demonstranten eingeschleust? Sowohl in der Nähe des Plenums als auch in weiter entfernten Bürogebäuden des Bundestags sind Personen aufgetaucht, die Abgeordnete bedrängt haben und sie aggressiv angegangen sind. Die anscheinend eingeschleusten Demonstrantinnen und Demonstranten betraten auch Büros und wollten die dort Arbeitenden in Diskussionen verwickeln. „Das war wie bei den Zeugen Jehovas“, sagte ein Büroleiter dem RND. „Es klopfte, und ein Mann stand vor der Tür, der sagte ‚Ich möchte mit Ihnen über das Infektionsschutzgesetz sprechen.‘“ Er habe einen Besucherausweis getragen. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast berichtete davon. „In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben unter anderem versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen“, twitterte sie. „Ich bin fassungslos. Frei gewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“; Einschüchterungsversuche auf den Gängen des Parlaments AfD schleust Corona-Leugner in den Reichstag. Während vor den Türen des Bundestages Tausende Menschen demonstrierten, manche sogar Polizisten mit Flaschen und Böllern attackierten und die Abgeordneten im Bundestag noch über das Bevölkerungsschutzgesetz diskutierten, ereigneten sich auf den Gängen des Parlaments unvorstellbare Szenen: Mutmaßlich von der AfD eingeschleuste Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Corona-Leugner bedrängten Abgeordnete, versuchten sie vor der Abstimmung einzuschüchtern, unternahmen sogar Versuche, in Büros einzudringen. EIN SKANDAL! (…) Videos in den sozialen Netzwerken zeigten u. a. den Geschichtsrevisionisten und Verschwörungstheoretiker Thorsten Schulte und den rechten YouTuber Elijah Tabere auf den Gängen des Bundestages – eingeladen offenbar von Politikern der AfD. Aufnahmen zeigen die eingeschleusten Gäste im Büro von AfD-Politiker Udo Hemmelgarn (61), in einer Unterhaltung mit Kay Gottschalk (54) und auch Hansjörg Müller (52) wird genannt.

Bestätigt: AfD schleuste Störer in den Bundestag. (…) Die Frau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag bedrängt und beschimpft hat, ist auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen. Das bestätigte der Abgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er habe die Frau aber nicht selbst eingeladen, das habe ein Fraktionskollege getan. Sie sei dann aber auf der Liste der von ihm für die Plenarsitzung am Mittwoch eingeladenen Gäste eingetragen worden. Bei der Frau handelt es sich um die frühere Flüchtlingshelferin und jetzige rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie war im Bundestag in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs. Das bestätigt Schulte, der sich auf seinem Telegram-Kanal „Silberjunge“ nennt.

Vor geplanten #Corona-Protesten – Wohnung von #AttilaHildmann durchsucht – #covidioten

Vor den am Mittwoch geplanten Corona-Protesten hat die Polizei die Wohnung von Attila Hildmann durchsucht. „Wir sind fündig geworden“, sagte ein Sprecher. Der rechtsextremistische Kochbuchautor Attila Hildmann hat vor den Berliner Corona-Protesten am Mittwoch Besuch von der Polizei bekommen. Ermittler des Staatsschutzes des Landesk riminalamtes Brandenburg und der Polizeidirektion Ost durchsuchten am Dienstagvormittag die Wohnung des Verschwörungstheoretikers und Antisemiten im Landkreis Barnim.Grundlage war ein Beschluss des Amtsgerichtes Bernau – zur Gefahrenabwehr, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte. Der Beschluss des Gerichts fuße auf einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung. Der Polizeisprecher sagte: „Wir sind fündig geworden.“ Es seien diverse Laptops, Handys, SIM-Karten, Speichermedien wie USB-Sticks und Festplatten sichergestellt worden. Zugleich hätten die Ermittler eine Gefährderansprache durchgeführt. (…) Hildmann hatte bei seinen Demos mehrfach den Holocaust geleugnet und Politiker bedroht. Zudem verbreitet er über seinen Telegram-Kanal Hetze und Verschwörungstheorien.

via tagesspiegel: Vor geplanten Corona-Protesten Wohnung von Attila Hildmann durchsucht

großes mimimi vom advocadoführer

#Verfassungsschutz darf #Identitäre rechtsextremistisch nennen – #noIB #eingesellnert

Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextremistisch« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung als »gesichert rechtsextremistisch« bezeichnen. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Sie hatte 2019 gegen diese Einstufung im Verfassungsschutzbericht geklagt. In den Vorjahren hatte der Verfassungsschutz die Gruppierung, die bundesweit rund 600 Anhänger haben soll, als »Verdachtsfall« bearbeitet. Mit seinem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, folgte das Gericht dem Tenor der Entscheidung im Eilverfahren aus dem vergangenen Juni. Seehofer nennt Identitäre »geistige Brandstifter« Damals hatten die Richter unter anderem die Forderung der Identitären Bewegung nach ethnisch-kultureller Homogenität zur Begründung der Einstufung als rechtsextremistisch angeführt.

via spiegel: Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextremistisch nennen

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