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Hunderte Abgeordnete unterzeichnen Brief an Bundestagspräsidenten. Corona-Leugner-Skandal im Bundestag! Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und radikale Gegner der Corona-Maßnahmen bekamen am Mittwoch Zugang zum Reichstagsgebäude und bedrängten Abgeordnete, um offensichtlich die Abstimmung zum „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ zu beeinflussen. Die Schleuser: drei Abgeordnete der AfD. Laut einem Sicherheitsbericht: Udo Hemmelgarn, der sich bereits dazu bekannt hatte, Petr Bystron und Hansjörg Müller. (…) Insgesamt kamen auf Einladung der drei AfD-Parlamentarier vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Da alle Bundestags-Besucher an diesem Tag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen. Am frühen Abend antworte der Bundestagspräsident in einem Schreiben, sprach von „sehr ernsten Vorfällen“. (…) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (68, FDP): „Bei der Verwirklichung von Straftaten durch Störer möglicherweise eine Verfolgung wegen Beihilfe. Ansonsten muss jetzt entweder die Geschäftsordnung geändert werden, so dass bewusste und/oder nachhaltige Missachtung der Hausordnung oder Anweisungen des Präsidenten mit einem Ordnungsgeld belegt werden können oder eine Ergänzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete erfolgen mit gleichem Regelungsinhalt. Darum kümmert sich jetzt der Geschäftsordnungsausschuss.“

via bild: AfD schleuste Corona-Leugner ein Diese Politiker ließen Randalierer in Reichstag

siehe auch: AfD-Abgeordnete schleusten wohl Störer ins Parlament. Drei Politiker verschafften fremden Personen Zutritt zum Bundestag . Das legen mehrere Berichte nahe. Sie bedrängten offenbar Parlamentarier, darunter Wirtschaftsminister Altmaier.Mittlerweile scheint klar, wer Störern, die am Mittwoch kurz vor der Abstimmung zum erneuerten Infektionsschutzgesetz Parlamentarier bedrängten, Zugang zum Bundestag verschaffte. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller. Insgesamt kamen auf ihrer Einladung demnach vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie filmten trotz des Protestes der Beschäftigten das Demonstrationsgeschehen außerhalb des Gebäudes und übertrugen es per Livestream; Störer vor Abstimmung im Bundestag Ältestenrat prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Abgeordnete. Störer verschafften sich mithilfe von AfD-Abgeordneten Zugang zum Bundestag und sorgten dort für Unruhe. Nun untersucht der Ältestenrat des Parlaments den Vorfall. Die Reaktionen aus den anderen Parteien sind deutlich. Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Nach Angaben der Nachrichtenseite »Business Insider« sollen nach der Tagung des Ältestenrats etwa die Bundestagsregeln verschärft werden. Demnach soll die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Jan Korte, gibt es allerdings noch keine konkreten Beschlüsse. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau erklärte, der Ältestenrat lasse prüfen, ob die Geschäftsordnung eventuell geändert werden müsse, um solche Störungen sanktionieren zu können. »Bisher kann das Präsidium nur Fehlverhalten im Plenarsaal sanktionieren, nicht auf den Gängen oder anderswo im Gebäude. Bisher war das allerdings auch nie nötig«, sagte die Linken-Politikerin dem SPIEGEL. Laut Korte wurde im Ältestenrat auch über eine mögliche Anwendung von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs gesprochen. Durch ihn ist die »Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans« oder der Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren belegt. Die Rechtsvorschrift bezieht sich ausdrücklich auch auf die Bedrohung einzelner Parlamentarier; Schneider: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
“Deshalb richtig, dass es Beobachtung durch Verfassungsschutz gibt”. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. “Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie zeigen”, sagte Schneider der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). “Bei den Vorfällen in der Bundestagssitzung und drumherum hat die AfD am Mittwoch erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt. Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes”, sagte Schneider. “Es ist deshalb auch richtig, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt.”

Candles and flowers left at the entrance of the Notre-Dame basilica in Nice, France, last month after an attack linked to Islamist extremists. British police say the coronavirus pandemic and the subsequent social isolation have contributed to a “perfect storm” that is making more young people vulnerable to radicalization. Neil Basu, the assistant commissioner of the Metropolitan Police, said that police had already seen a sharp increase in extremist material online and, with young people spending more time online in isolation without the protective influence of schools and support networks, they were increasingly at risk. “In my opinion that is a perfect storm, one which we cannot predict and that we might be feeling the effects of for many years to come,” Mr. Basu said in a statement released by the police on Wednesday. The comments come after a series of attacks in France and a shooting this month in Vienna, all linked to Islamist extremists. Britain’s terror threat level was raised to its highest — severe — in the wake of the violence, meaning authorities suspect an attack is likely, though without a specified threat.

via nytimes: The pandemic makes young people more open to radicalization, British police say.

Die Berliner Justiz hat den Fall Attila Hildmann übernommen, der sich selbst »ultrarechts« und einen Verschwörungsprediger nennt. »Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden«, erklärte der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag. Zentral zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese bestätigte entsprechende Informationen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR. (…) Es geht demnach um den Verdacht der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung. »Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.« Am Dienstag hatten Staatsschützer Hildmanns Wohnung in Brandenburg durchsucht. Die Aktion sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau angeordnet worden, hieß es. Die Beamten hätten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Außerdem habe Hildmann eine Gefährderansprache bekommen. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram bestätigte Hildmann den Polizeieinsatz.

via jüdische allgemeine: Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu Attila Hildmann

In einem Video spricht ein Mann, der wie ein Sanitäter gekleidet ist, von 40 Verletzten und sieben Schwerverletzten bei der Demonstration am 18. November in Berlin. Er sagt, er sei von der Polizei weggeschickt worden. Das Video erweckt einen falschen Eindruck: Der Mann war nicht für einen Rettungsdienst im Einsatz. Die Feuerwehr kann seine Angaben nicht bestätigen. (…) Es sei nicht auszuschließen, dass Fälle mit leichten Verletzungen nicht erfasst wurden, so Kirstein. Was er jedoch nicht bestätigen könne, seien sieben Schwerverletzte. „Schwer verletzt“ bedeute allgemein, dass mindestens eine Diagnose potenziell lebensbedrohlich sei. Dann komme ein Notarzt zum Einsatz – in dem betreffenden Zeitraum habe es in dem Bereich jedoch nur einen einzigen Notarzteinsatz gegeben. „Zu genauen Diagnosen äußern wir uns nicht“, so Kirstein. Recherchen zu der Person in dem Video zeigen: Der Mann war nicht für einen Rettungsdienst im Einsatz. Es existiert noch ein anderes Video vom 18. November auf Youtube, in dem derselbe Mann mit der Sanitäterbekleidung direkt vor dem Brandenburger Tor zu sehen ist. Er beantwortet Fragen und sagt, er habe auch schon oft bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich geholfen. Der Mann heißt Andreas Eggert, er engagiert sich als sogenannter „Demosanitäter“. Solche Menschen helfen privat und ehrenamtlich zum Beispiel bei Veranstaltungen. Es gibt Berichte in Blogs und Videos über Eggert. Demnach reist er zu verschiedenen Demonstrationen, um dort nach eigener Aussage Verletzten zu helfen. Er sammelte dafür im Januar 2019 online Spenden. Im selben Jahr gab Eggert zu seinen Erfahrungen bei den Gelbwesten-Protesten RT Deutsch ein Interview, und der rechtsextreme Blogger Sven Liebich machte in seinem Telegram-Kanal Werbung für einen Online-Vortrag des „Demosanitäters“. Welche Ausbildung Eggert hat, ist unklar. (…) Fazit: Das Video führt ohne Kontext in die Irre. Es entsteht der falsche Eindruck, die Polizei habe bei der Demonstration am 18. November einen offiziellen Sanitäter bei der Arbeit behindert und ihn bedroht. Der Mann ist jedoch für keinen Rettungsdienst im Einsatz gewesen, sondern engagierte sich privat. Seine Angabe zu 40 Verletzten ist unbelegt, der Zahl von sieben Schwerverletzten widerspricht die Feuerwehr Berlin.

via correctiv: Privater „Demosanitäter“ verbreitet unbelegte Aussagen über Verletzte bei Corona-Protest in Berlin

Während der Corona-Demo waren mehrere Politiker von Besuchern im Reichstag bedrängt worden. Die Grünen erwarten vom Bundestagspräsidenten einen “umfassenden Lagebericht”. Der Ältestenrat des Bundestages wird sich an diesem Donnerstag auf einer Sitzung mit den Störungen durch Besucher befassen, die nach Berichten mehrerer Abgeordneter offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen “umfassenden Lagebericht”, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte. “Wer versucht, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greift unsere parlamentarische Demokratie an”, betonte Haßelmann. “Das lassen wir nicht zu.” Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden – darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Berichten anderer Abgeordneter zufolge soll es sich um Besucher handeln, die von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstagsgebäude erhielten. Der FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle, der ebenfalls betroffen war, twitterte : “Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten.” Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, inzwischen habe ihnen ein AfD-Abgeordneter bestätigt, dass einer der Besucher auf seine Einladung in den Bundestag gelangt war. Zuvor hatte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann erklärt, der Fraktion lägen “keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben”.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprach von Nötigung und fordert Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. “Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird”, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. “Es müssen auch empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden.” Kubicki sagte, es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die “Türöffner für politische Agitatoren” geworden seien. “In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen.” Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten können. “Dies wird ernsthaft zu prüfen sein”, sagte Kubicki. Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, “der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer” zu sein.

via zeit: Ältestenrat berät über Vorfälle mit Besuchern – Kritik an der AfD

siehe auch: Bundestag prüft nach Störungen strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Politiker. Drei AfD-Abgeordnete haben am Mittwoch Störer in den Bundestag eingeladen. Offenbar aus Protest gegen die Corona-Politik bedrängten diese etwa Wirtschaftsminister Altmaier und FDP-Politiker Kuhle. Der Bundestag prüft nun strafrechtliche Konsequenzen gegen die AfD-Parlamentarier. Der Bundestag will bei der Ahndung der Vorfälle während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Der rechtliche Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.

Coronavirus has created a ‘perfect storm’ for online radicalisation, Neil Basu says. Teenage neo-Nazis are being arrested on suspicion of terrorism offences in record numbers as part of a “new and worrying trend”, the head of UK counterterror police has said. Assistant commissioner Neil Basu said children as young as 14 had been detained in the past year, and almost all of those investigated by police had been radicalised online. “We are seeing more young people being drawn towards terrorist activity,” he added. “That is a relatively new and worrying trend in the UK, because just a few years ago we were not seeing anyone that young amongst our case work. “What concerns me most is this – there has been a sharp increase in extremist material online in the last few years, and Covid-19 has meant that vulnerable people are spending a lot more time isolated and online, and with fewer of the protective factors that schooling, employment, friends and family can provide. (…) Official figures show that between January 2019 and June, 17 children under the age of 18 were arrested on suspicion of terror offences. The vast majority were thought to hold extreme right-wing beliefs, and police are urging families to seek help over any worrying behaviour using a new website and advice line. Senior officers are concerned that the coronavirus pandemic may mean that radicalisation is not spotted by teachers, social workers and mental health services because of ongoing restrictions. Earlier this month, a 17-year-old boy was jailed for preparing acts of neo-Nazi terrorism. Paul Dunleavy had researched how to convert a blank-firing gun into a live weapon, and provided “advice and encouragement” to fellow extremists online. He communicated with fellow neo-Nazis and joined the Feuerkrieg Division group, which was later banned as a terrorist organisation. In an online test to join, he wrote that Jewish people “must be eradicated”, called fascism “the pursuit of restoring the natural order”, and said he wanted to “go out there and provoke” a race war. Another teenager, Harry Vaughan, was arrested at the age of 17 last year for encouraging neo-Nazi terror attacks online.

via independent: Counterterror police chief warns of ‘new and worrying trend’ of teenage neo-Nazis