Youtuber kritisiert Regierung – #Rezo fordert harte Linie gegen “Querdenker”

Mit der “Zerstörung der CDU” wurde Rezo einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, nun setzt sich der Youtuber mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auseinander. Er schießt dabei nicht nur gegen die “Querdenker” selbst, sondern attackiert auch die Bundesregierung deutlich. In seinem neuesten Video kritisiert der bekannte Youtuber Rezo den staatlichen Umgang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In dem rund 18-minütigen Clip wirft er Politik und Polizei vor, Corona-Kritiker trotz aufgelöster Versammlungen gewähren zu lassen und systematisch über Hygieneverstöße hinwegzusehen. Damit setze die Bundesregierung nicht nur den Rückhalt der Bevölkerung aufs Spiel, sondern trage auch zur Radikalisierung der “Querdenker” bei. Zu Beginn des Videos mit dem Titel “Wenn Idioten deine Freiheit und Gesundheit gefährden …” nimmt Rezo bekannte Corona-Leugner wie den Vegan-Koch Atilla Hildmann aufs Korn, warnt aber davor, Szeneköpfe wie ihn als “Verrückte” abzutun. Laut Rezo hat die Bewegung enge Verbindungen in den Rechtsextremismus. Er verweist auf Aussagen von NRW-Innenminister Herbert Reul, wonach etwa ein Drittel der Demonstrationsteilnehmer rechtsextrem seien. Mit den “Querdenkern” habe man demnach keine “bunte Mischung”, vielmehr seien sie eng mit der rechten Szene verwebt. Ferner spricht Rezo im staatlichen Umgang mit den “Querdenkern” von einer “Sonderbehandlung”. Obwohl Teilnehmer auf Demonstrationen sich in der Vergangenheit nicht an polizeiliche Ansagen hielten, hätten die Einsatzkräfte sie gewähren lassen. Als Beispiel nennt er eine Aussage des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze, der trotz Ausschreitungen am Rande einer Kundgebung betonte, “Gewalt einzusetzen war an dieser Stelle für uns nicht angezeigt”. Eine Pandemie bekämpfe man “nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft”.
Mit diesem Vorgehen normalisiere man nicht nur ein ablehnendes Verhalten gegen die Corona-Maßnahmen, es führe auch zu einem aggressiveren Auftreten der Szene, weil Konsequenzen fehlen würden. Dazu zeigt Rezo Ausschnitte, in denen Maskengegner Passanten bedrängen oder Protestler gewalttätig gegen Journalisten werden. Auch werde das Pandemiegeschehen durch die bewusste Missachtung der Hygienevorschriften verstärkt. Abschließend fordert der Youtuber eine härtere Gangart bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen durch die “Querdenker”. Er begrüße zwar Wasserwerfereinsätze nach Auflösung einer Demonstration wie zuletzt in Berlin, dies sei bislang allerdings eine Seltenheit. Sein Fazit: “Solange der Staat einer kleinen, rücksichtslosen Minderheit Sonderrechte vergibt und nicht mal die grundlegendsten Vorschriften durchsetzt, dann fühlt sich die Mehrheit irgendwann verarscht und hat auch keine Lust mehr, ihr eigenes Leben einzuschränken.”

via ntv: Youtuber kritisiert Regierung Rezo fordert harte Linie gegen “Querdenker”

https://twitter.com/Nicoles44180590/status/1330609382397276163

“Ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt” – #terror

Der “NSU 2.0” bedroht sie seit zwei Jahren, die Polizei kommt nicht weiter. Nun setzt die Anwältin Seda Basay-Yildiz selbst eine Belohnung aus. Ihr früherer Nachbar hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz angerufen. Der 84-Jährige war besorgt. Die Kriminalpolizei sei bei ihm gewesen, mit Schutzwesten, so als könnten die beiden Beamten bei ihm im Haus gefährdet sein. Sie hätten nach ihr gefragt, der Anwältin, seiner früheren Nachbarin. Wann sie ausgezogen sei? Ob sich jemand nach ihr erkundigt habe? Der alte Herr machte sich Sorgen und sagte vorsorglich, seine frühere Nachbarin Basay-Yildiz sei “sehr beliebt” gewesen im Haus. Dort schon. Ihre Feinde sitzen anderswo. Im NSU-Prozess hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz eine der Opferfamilien vertreten. Und seit dem Sommer 2018 wird sie von einem Rechtsradikalen, der sich “NSU 2.0” nennt, bedroht. Er hat ihre Adresse herausgefunden, er kündigt an, ihre Tochter zu töten. Und er bleibt ihr auf der Spur, selbst als sie umgezogen ist und ihre Adresse streng geschützt und für alle Nachfragen gesperrt wurde. Der oder die Täter kommen mit größter Wahrscheinlichkeit aus der Frankfurter Polizei. Dort, im Innenstadtrevier, wurde ihre Adresse, eine Stunde bevor die erste Drohung bei ihr einging, abgefragt. Ohne nachvollziehbaren Grund. Sechs Polizistinnen und Polizisten hatten Zugang zum Dienstcomputer. Keiner will es gewesen sein. Der Hauptverdächtige schweigt. Doch die Drohungen gehen weiter, seit zwei Jahren. (…) Bis heute hat sie keine Akteneinsicht bekommen. Bis heute hat man ihr keine Bilder der verdächtigen Polizisten gezeigt, sodass sie sagen könnte, ob sie in Kontakt mit ihnen gekommen ist. Man sagt ihr auch nicht mehr, wie weit die Ermittlungen sind. Die Polizei hat ihr geraten, ihr Haus sicherheitstechnisch aufzurüsten, natürlich auf ihre eigenen Kosten. Und jetzt ist vor ihrer neuen Wohnung ein Mann aufgetaucht, der Fotos von dem Haus machte. Von allen Seiten. An einer Adresse, die gesperrt ist. Von der nur ein ganz kleiner Kreis weiß. Sie kann das nicht für Zufall halten. “Ich bin jetzt zwei Jahre ruhig geblieben. Aber ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt.”

via sz: “Ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt”

Hassattacke in Frankfurt: Jugendliche schlagen und treten auf queere Person ein

Vor dem Frankfurter Einkaufszentrum “MyZeil” kam es am Samstagabend zu einem queerfeindlichen Gruppenangriff. Im Polizeibericht wird der Hintergrund der Tat verschwiegen. Mit mehreren Festnahmen endete am Samstagabend ein brutaler queerfeindlicher Angriff in Frankfurt am Main. Das 20-jährige Opfer, das in sozialen Netzwerken als “KweenDrama” bekannt ist, sprach in mehreren Online-Posts von Homophobie als Tatmotiv. Im offiziellen Polizeibericht wurde der wahrscheinliche Hintergrund der Attacke jedoch verschwiegen, die Nachrichtenagentur dpa machte aus dem Angriff auf einen Menschen sogar eine “Massenschlägerei”. Fakt ist, dass sich der Vorfall gegen 20:15 Uhr vor dem Einkaufszentrum “MyZeil” ereignete. Dort wurde das Opfer zunächst von mehreren Personen beleidigt. Nach kurzer Zeit begann einer der überwiegend jugendlichen Pöbler, auf “KweenDrama” einzutreten. Als sich die queere Person zur Wehr setzte, wurde sie von acht bis zehn weiteren jungen Männern mit Schlägen und Tritten angegriffen. In sozialen Netzwerken kursieren mehrere Videos der Attacke. Sie zeigen auch, dass nur wenige umstehende Menschen zu Hilfe kommen. (…) Zu der “gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil einesr 20-Jährigen aus Offenbach”, nach der zehn Personen im Alter zwischen 14 und 30 Jahren vorläufig festgenommen wurden, sucht die Polizei nun Zeuginnen. Wie sie am Montagnachmittag in einer zweiten Pressemitteilung zum Vorfall mitteilte, hätte die Auswertung von Videoaufnahmen aus dem Internet Hinweise auf “transphobe bzw. transfeindliche Beweggründe” ergeben. “Diese möglicherweise geschlechterdiffamierende Motivation der Täter wird nun intensiv in die umfangreichen Ermittlungen miteinbezogen.” In sozialen Netzwerken waren Video des Vorfalls mit teils transfeindlichen Begriffen und Ansichten verbreitet und kommentiert worden.

via queer: Hassattacke in Frankfurt: Jugendliche schlagen und treten auf queere Person ein

„#Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit #Widerstandskämpferin – „Ich fühle mich wie #SophieScholl“

Beim Corona-Protest in Hannover zieht eine Rednerin einen historisch absurden Vergleich. Ein Ordner reagiert sofort an der Bühne. Politiker sind empört. Bei einer „Querdenken“-Kundgebung in der Innenstadt von Hannover gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat sich eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen, der Widerstandskämpferin gegen die Nationalsozialisten. Die junge Frau steht am Samstag auf der Bühne und stellt sich als Jana aus Kassel vor. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, sagt sie und bekommt Applaus. „Ich bin 22 Jahre alt, genau wie Sophie Scholl, bevor sie den Nationalsozialisten zum Opfer fiel“, fährt sie dann fort. Sie werde niemals aufhören, sich für Freiheit, Frieden, Liebe und Gerechtigkeit einzusetzen.
Während sie noch spricht, tritt ein junger Mann an die Bühne und drückt ihr eine orangefarbene Warnweste in die Hand. „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr“, sagt er. „Was für einen Schwachsinn?“, fragt die überraschte Rednerin. Einige Ordner kommen hinzu. „Das ist Verharmlosung vom Holocaust“, sagt der junge Mann. „Ich habe doch gar nichts gesagt“, entgegnet die Rednerin. Dann kommen mehrere Polizisten. Der junge Mann, der – wie auf dem Video des Vorfalls dokumentiert – angibt, als Ordner bei der Kundgebung engagiert worden zu sein und es nun aus Empörung nicht mehr sein will, geht und nennt den Auftritt von Jana aus Kassel „mehr als peinlich“. Die junge Frau auf der Bühne dreht sich um, bricht in Tränen aus, wirft Mikrofon und Redemanuskript zu Boden und verlässt die Bühne. (…) Nach dem Zwischenfall kommt Jana aus Kassel aber später zurück auf die Bühne und hält ihre Rede. Wie schon beim ersten Anlauf vergleicht sie sich dabei wieder mit Sophie Scholl.

via tagesspiegel: „Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit Widerstandskämpferin „Ich fühle mich wie Sophie Scholl“

#Facebook condemned for hosting neo-Nazi network with UK links – #terror #azov #misanthropicDivision #RiseAboveMovement #Charlottesville

Tech giant criticised for failing to act after being told two years ago about extremist activity on its platform. A white supremacist network with more than 80,000 followers and links to the UK far right, including a student charged with terrorist offences, is being hosted by Facebook and Instagram, putting the world’s largest social media company under fresh pressure to tackle extremism. The network, which includes more than 40 neo-Nazi sites, offers merchandise including NaziSS symbols and stickers praising Kyle Rittenhouse, the teenager under investigation for shooting dead two Black Lives Matter protesters in Wisconsin in August. According to the London-based Centre for Countering Digital Hate (CCDH), sales of the products fund two neo-Nazi extremist movements operating from Ukraine: Azov Battalion and Misanthropic Division. A number of UK far-right activists are believed to have been recruited by Azov Battalion to fight in the conflict in Ukraine. A British man is facing trial accused of 12 terror offences after police found him in possession of extremist material, including clothing and flags linked to Misanthropic Division. The student denies the charges.The disclosure comes as Facebook, under scrutiny over its policing of abuses, attempts to prove it is tackling hate speech and extremism. However, the report, co-authored by the Coalition for a Safer Web, report says the social media company was first warned of the neo-Nazi network two years ago, and it has grown significantly since then.
Imran Ahmed, chief executive of CCDH, said: “Facebook’s leadership endangered public safety by letting neo-Nazis finance their activities through Facebook and Instagram. “Facebook was first told about this problem two years ago and failed to act.” Ahmed, who is also a member of the pilot group for the government’s commission on countering extremism, added: “This lack of action would not have gone unnoticed by extremists, who now know that Facebook allows them to recruit, organise and raise funds without interference.” (…) Azov Battalion and Misanthropic Division appear to be trying to export their ideology to the west, with reports of links between the latter and “like-minded” groups, such as the proscribed UK terror organisation National Action. The Soufan Center, an anti-terrorism thinktank, estimates that 10 “foreign fighters” from the UK have served with Ukrainian militia like Azov Battalion, which uses slick propaganda videos in the manner of extremist groups such as Islamic State. Azov Battalion, a neo-Nazi paramilitary force, is also known to have hosted members of the Rise Above Movement, a far-right US group whose members were jailed for violence at the 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville. One of its Facebook pages is called “Gas Chambers”. Visitors are directed to sites where other products are available, including imagery of white skinheads standing next to a murdered black man and a Jewish man, with the wording: “Aggravated assault: It could happen to you.”

via guardian: Facebook condemned for hosting neo-Nazi network with UK links

Verdacht auf rechtsextreme Chats – 50 Privat-Handys vonPolizisten beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft hat die privaten Handys von Polizeiführern in Magdeburg beschlagnahmt. Betroffen sind nach BILD-Informationen fast 50 Beamte der 1. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Eingezogen wurden per richterlichem Beschluss die Privat-Handys aller Führungskräfte, u. a. auch der Gruppen- und Halbgruppenführer. Anlass ist ein anonymer Brief, der am Montag im Innenministerium eintraf. Darin schrieb eine Polizistin, in der Bereitschaftspolizei würden in privaten WhatsApp-Gruppen geschmacklose Bilder und Paragraf-86 a-Kennzeichen ausgetauscht. Unter Paragraf 86 a fallen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte. Wieder geht es um Rechtsextremismus in Polizei-Chats. Sachsen-Anhalts Innenministerium soll Hinweise in einem Brief erhalten haben. Das Innenministerium erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten (57) bestätigt jedoch nur: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.“ Einzelheiten dazu wollte er nicht mitteilen.

via bild: Verdacht auf rechtsextreme Chats50 Privat-Handys vonPolizisten beschlagnahmt

„Transnationale, apokalyptisch gesinnte“ rechtsextreme Bewegung – #terror

Ein EU-Lagebild fehlt noch immer – doch eine Studie im Auftrag des Auswärtigen Amtes untersucht jetzt zumindest die Vernetzung von gewaltorientierten Rechtsextremisten in mehreren Ländern. Die Szene generiert jedes Jahr Millionen. (…) Dass sich die rechtsextreme Szene über Musikevents, Kampfsport- und Schießtrainings mindestens europaweit organisiert, ist seit Jahren bekannt. Doch wie sich die Szene international vernetzt, wurde bislang nur unzureichend beleuchtet. Eine Weile sah es so aus, als wollten die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Umgang mit dem Rechtsextremismus künftig enger kooperieren, doch ein anvisierter gemeinsamer Lagebericht ist noch immer nicht erschienen. Das Auswärtige Amt aber hat im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Sommer eine Studie in Auftrag gegeben. Die Analyse mit dem Titel „Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus – Transnationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen“ befasst sich mit den Verbindungen von gewaltorientierten Rechtsextremen in Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien sowie in zwei skandinavischen Ländern. Die Studie des Counter Extremism Project (CEP), ein internationaler gemeinnütziger Thinktank, konnte WELT vorab einsehen. Insbesondere seit 2014 ist demnach eine neue „führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme Bewegung“ entstanden, schreiben die Autoren. Die rechtsradikalen Szenen der einzelnen Länder seien durch Narrative wie den „Großen Austausch“, den „Weißen Genozid“ und den „Tag X“ grenzübergreifend verbunden.
Die „weiße Rasse“ könne der Ideologie zufolge nur dann gerettet werden, wenn die Szene ihre ultranationalistischen Einstellungen überwinde und gemeinsam in den Kampf zöge. Die Studie verdeutlicht, dass die von dieser Bewegung ausgehende Gewalt kontinuierlich zugenommen hat. Festivals, Mixed-Martial-Arts-Veranstaltungen (MMA), Märsche und Demonstrationen seien regelmäßige Gelegenheiten, bei denen sich die Akteure aus verschiedenen Ländern träfen, Erfahrungen austauschten und neue Mitglieder rekrutierten. Zunehmend hätten die Rechtsextremisten Kontakte mit Vertretern osteuropäischer und russischer Gruppen geknüpft – etwa weil sie dort an paramilitärischen Camps teilnahmen. Um ihre „kriegerische Mentalität und Haltung“ aufrechtzuerhalten, benötigen sie finanzielle Mittel Auch darum seien Musik- und Kampfsportveranstaltungen länderübergreifend ein wichtiges Charakteristikum der Szene. Ziel sei dabei eine nachhaltige Finanzierung. Die Einnahmen bezeichnete der Mitverfasser der Studie und Senior Director von CEP, Hans-Jakob Schindler, in ihrer Höhe als „exorbitant“. Dies sei auch möglich, weil Veranstaltungen dieser Art oft als politische Veranstaltungen deklariert und Eintrittsgelder als Spenden angegeben würden. In den vergangenen Jahren habe sich in diesem Bereich eine eigene Struktur mit Firmen und Unternehmen herausgebildet. Hier gebe es noch Raum, so Schindler, um die Aktivitäten von staatlicher Seite intensiver zu kontrollieren und somit diese Finanzierungsstrukturen zu behindern. In Deutschland existiert ein Netzwerk rechtsextremer Musiklabels und Versandhändler, deren Umsatz sich 2012 allein in Sachsen auf etwa 3,5 Millionen Euro belief. Festivaleinnahmen der rechtsextremen Szene schätzen Experten auf bis zu zwei Millionen Euro. Deutsche Rechtsextremisten reisten für Konzerte in den vergangenen Jahren auch immer wieder ins Ausland.

via welt: „Transnationale, apokalyptisch gesinnte“ rechtsextreme Bewegung