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Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen werden weiter abgeschirmt. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung spricht von einer geheim operierenden Gruppe. Die Bundesregierung hat die Existenz der Neonazi-Gruppe “Atomwaffendivision Deutschland” bestätigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht mit dem Generalbundesanwalt an den Innenausschuss des Bundestags hervor, den t-online einsehen konnte. Demnach handele es sich um eine “antisemitische, klandestin agierende, neo-nationalsozialistische Kleingruppe”, die den “Erhalt der weißen Rasse” propagiere und Terrorakte befürworte. Ihre Verlautbarungen müssten “sehr ernst genommen” werden. Bislang hatten Bundesregierung und Bundesanwaltschaft stets vermieden, konkrete Aussagen über eine mögliche Gruppenstruktur der Unbekannten zu treffen, deren Drohungen mit Mord und Terror seit Jahren in mehreren Bundesländern auftauchen. Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken versuchten schon mehrfach, Aufschluss über die Erkenntnisse der Behörden zu erlangen. Doch auch der aktuelle Bericht an den Innenausschuss gibt keine weiteren Antworten auf Fragen nach den laufenden Ermittlungen. Die gewählten Formulierungen scheinen auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückzugehen. “Ähnlich wie der NSU organisiert sich die Atomwaffendivision nach dem Konzept des führerlosen Widerstands. Die wohl überschaubare Größe der Gruppe sagt deshalb noch nichts über deren Gefährlichkeit aus”, sagte Benjamin Strasser, der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, t-online. Umso bemerkenswerter sei es, dass das Parlament bisher kaum informiert wurde. “Die Sicherheitsbehörden hüllen sich bei der Atomwaffendivision in lautstarkes Schweigen.” t-online hatte exklusiv berichtet, dass der Generalbundesanwalt mittlerweile mehrere Verfahren um die Terrordrohungen an sich gezogen hat. Offiziell äußert sich die Behörde nicht dazu, doch der Redaktion ist sogar das Aktenzeichen bekannt. Spuren eines Drohvideos hatte t-online zudem bis zu einem Neonazi nach Thüringen verfolgt. Die betreffenden Daten liegen auch Sicherheitsbehörden des Bundes vor. Zuletzt wurde der Mann im August bei Ausschreitungen von Querdenkern in Berlin festgenommen.

via t-online: “Antisemitisch, klandestin agierend” – Bundesregierung räumt Existenz der “Atomwaffendivision” ein

The joint-operation was part of a wider investigation which started one year ago with the arrest of two men in the Spanish regions of Catalonia and Valencia. Two men have been arrested as part of a year-long investigation, for financing the arming of a future “race war” through drug trafficking, Spanish police said on Sunday. Regional police in Catalonia and Spanish Civil Guards said the two men intended to form “isolated white supremacist groups” and were involved in financing these groups through drug trafficking. The joint-operation was part of a wider investigation which started one year ago with the arrest of two men in the Spanish regions of Catalonia and Valencia. The new arrests ordered by Catalan authorities were made in Malaga and Navarra. According to authorities the group was enhancing its armed capacity to prepare for what they called a “racial war”.

via republicworld: Two Linked To White Supremacist Groups Arrested In Spain

siehe auch: Two arrested in Spain for selling drugs to buy weapons for race war. Suspects planned to create ‘isolated white supremacist groups’, police say (…) The men, who have not yet been identified by police, had planned to use the money raised to purchase weapons and create “isolated white supremacist groups,” police said. Officers made the arrests in Ronda in Andalusia and Pamplona in northwestern Spain after tracking concerning messages posted online. Among the messages officers discovered were posts praising Brenton Tarrant, the Australian who shot 51 Muslim people dead in Christchurch, New Zealand, in March of last year. “In messages on the internet, they expressed the intention to get arms and prepare what they called a race war with the intention to carry out some form of attack,” police said in a statement.

Lange Zeit wurde der Verschwörungsmythos Qanon in Deutschland belächelt. Allmählich wird jedoch auch hierzulande registriert, dass es sich um einen Kult mit tödlichen Absichten handelt. Donald Trump bleibt Präsident der USA. In Frankfurt am Main drangen nämlich kürzlich bewaffnete US-Agenten in ein dort von der CIA betriebenes Rechenzentrum ein und beschlagnahmten ­Beweise für einen umfassenden Wahlbetrug der Mächtigen dieser Welt. Was klingt wie eine heftige Fieberphantasie, verbreitet derzeit ein ehemaliger Dreisternegeneral der US-Luftwaffe. Der 83jährige Thomas McInerney, ein Anhänger von Verschwörungsmythen, ist damit kurzzeitig zum Hoffnungsträger der Anhänger Trumps geworden. Wie diese reagieren werden, wenn im Januar trotzdem Joe Biden vereidigt wird, weiß niemand. Es kursieren bereits Aufrufe, sich in diesem Fall zu bewaffnen und einen Bürgerkrieg gegen »die Elite« zu beginnen. Maßgeblich an dieser Zuspitzung beteiligt ist eine Bewegung, die seit 2017 bekannte Verschwörungsmotive in einer großen Lügengeschichte bündelt und damit Millionen Menschen erreicht: der Qanon-Kult, demzufolge eine pädophile satanistische »Elite« einen weltweit operierenden Kinderhandelsring unterhält und Kinder ermordet, um aus ihrem Blut ein Verjüngungselixier zu gewinnen. Qanon-Anhänger wie McInerney glauben, Donald Trump bekämpfe diese »Elite«. Wie die Reichsbürger wurde auch ­Qanon in Deutschland zunächst nicht als gefährliche Bewegung wahrgenommen. Im Gegenteil: Im Spätsommer 2018 spekulierten deutschsprachige Feuilletons, angefeuert durch die Pressemitteilung eines Verlags, der naiv oder geschäftstüchtig die Chance sah, eines seiner Bücher zu verkaufen, der Verschwörungskult könnte vom Autorenkollek­tiv Luther Blissett initiiert worden sein, das 1999 mit dem Roman »Q« international bekannt geworden war. Dass Qanon keine lustige intellektuelle Spielerei ist mit dem Ziel, Verschwörungskulte vorzuführen, hätte damals längst klar sein können. In den USA hatte es zu diesem Zeitpunkt bereits sechs ernste Vorfälle gegeben, die direkt mit den von Qanon verbreiteten Lügengeschichten in Zusammenhang standen. (…) Unausgesprochen blieb eine Lieblingsphantasie der Verschwörungsanhänger: die umgehende Machtübernahme durch »das Volk« und die Rachepläne, die zahlreich in einschlägigen Foren und Chats kursieren und deren Verfasser von Massenhinrichtungen und vorherigen Folterungen von Politikern, Mächtigen, Prominenten und Juden sowie der sofortigen Ausweisung aller träumen, die nicht als zugehörig angesehen werden. Mittlerweile hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dafür ausgesprochen, die weitere Verbreitung des Qanon-Mythos in Messenger-Diensten einzudämmen und den Verfassungsschutz auf die Bewegung anzusetzen. Im Oktober stellte die Bundestagsfraktion der Linkspartei eine Kleine Anfrage zur Verbreitung des Qanon-Verschwörungsglaubens. In ihrer Antwort darauf warnte die Bundesregierung im November vor der »Resonanz«, die der Kult in Deutschland erhalte. Das Bundesinnenministerium gab an, die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verfolgten die Entwicklung »mit großer Aufmerksamkeit«.

via jungle: Der Verschwörungskult Qanon erhält mittlerweile auch hierzulande Aufmerksamkeit – Wenn Trolle töten wollen