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Vor anderthalb Jahre wurde der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter per E-Mail bedroht, weil er am CSD in der polnischen Partnerstadt Kattowitz teilnehmen wollte. Der Täter muss nun eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht der polnischen Stadt Kattowitz hat am Freitag einen Angeklagten für seine homophoben und herabwürdigen Äußerungen und eine Morddrohung gegen den offen schwulen Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne) zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut “Bild” muss der Verurteilte umgerechnet 2.000 Euro Strafe, 300 Euro Schadensersatz und 1.500 Euro Prozesskosten bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Hintergrund: Wolter hatte im September 2019 beim CSD in der schlesischen Großstadt – der polnischen Partnerstadt von Köln – teilgenommen. Die Morddrohung hatte er auf sozialen Netzwerken öffentlich gemacht (queer.de berichtete). Demnach habe ihm ein Homo-Hasser per E-Mail geschrieben, dass er für seine Teilnahme “mit deinem Leben bezahlen” werde. Die ermittelte Person soll in Deutschland leben und polnische Wurzeln haben.

via queer: Kattowitz – Morddrohung gegen schwulen Bürgermeister: Polnisches Gericht verurteilt Homo-Hasser

The arrest of Paul Nicholas Miller by FBI agents at his Fort Lauderdale home Tuesday morning on a pedestrian charge of possession of a firearm by a convicted felon seems a minor thing for the feds to make a point of announcing. Until, that is, it’s noted that the FBI’s Joint Terrorism Task Force was part of the arresting team, along with FBI agents and Fort Lauderdale police officers. Also, the Anti-Defamation League considers Paul Miller “a volatile white supremacist-accelerationist.” The 32-year-old Miller, convicted on drug manufacturing/distribution charges in 2007 and 2009 according to New Jersey records, is looking at a maximum of 10 years on the new charge. The indictment says the gun possession happened in 2018. Miller had been living in the 1300 block of Southwest Sixth Street. At his first appearance Wednesday, Miller told Magistrate Judge Lurana Snow he had enough money to hire his own attorney. Snow set the bond hearing for Friday morning to allow that attorney to represent Miller. (…) On Twitter, the Anti-Defamation League said, “Several months ago, ADL’s Center on Extremism identified Paul Miller as a volatile white supremacist-accelerationist. COE tracked him to Fort Lauderdale and shared significant intelligence with federal law enforcement” before the arrest.Miller is on Telegram as GypsyCrusader, a self-described “investigative journalist” with “News for Patriots Christians and God loving Americans.” His 42,300 followers get videos of Miller dressed as one of the Mario Bros. of video game fame, the comic book villain The Joker, various posts with swastikas and racial slurs against Black men and women and Jewish men and women.

via miamiherald: The FBI has arrested a white supremacist in Fort Lauderdale. Here’s the charge

siehe auch: Who is Paul N Miller aka ‘Gypsy Crusader’? White supremacist livestreamer with Proud Boys ties held in FBI raid
The 32-year-old livestreamer, whose videos showed him using racial slurs and sometimes with a gun, was charged with illegal possession of a firearm. The FBI arrested a Fort Lauderdale man on Tuesday, March 2, and took him into custody without incident. The 32-year-old man, identified as Paul N Miller aka ‘The Gypsy Crusader’, was charged with illegal possession of a firearm. That he was known for his possible ties with the Proud Boys was an eyebrow-raiser when the Feds locked him up. The Daily Dot labeled Miller as a “notorious white supremacist livestreamer”; FBI Seizes White Supremacist Who Trolled Jews and Blacks Online Dressed as Batman Villain. White supremacist Paul Miller trolled social media channels dressed as Batman villains. Photo: courtesy of ADL. FBI agents have arrested a Florida-based white supremacist who openly boasted of his desire to “gas” Jews and promoted ugly stereotypes of Black people on social media. Federal agents swooped on a residence in Fort Lauderdale on Tuesday where they took 32-year-old Paul Miller — a New Jersey native described by the Anti-Defamation League (ADL) as a “volatile white supremacist-accelerationist” — into custody. According to the ADL, Miller told several users: “Riddle me this before you go. I’m loud and obnoxious. I like music that rhythms. I’m a fraction of the population but commit half the crimes. What am I? I’m a [racial slur].” In another video, Miller claimed to be amassing an “army” and threatened to “gas Jews.”

Auf Bitten des Bundesinnenministeriums änderte die bpb einen Teaser im Linksextremismus-Dossier. Der taz liegt nun der Wortlaut dieser „Bitte“ vor. Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Der Satz, Teil eines Teasers für ein Onlinedossier über Linksextremismus, stand schon über zehn Jahre auf der Website der bpb. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Mitte Januar hat die bpb den Teaser durch eine Definition der „Sicherheitsbehörden“ ersetzt. Die bpb mit Hauptsitz in Bonn wurde 1952 gegründet, um das politische Wissen und Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und demokratisches Bewusstsein zu festigen. Thomas Krüger, SPD-Politiker und ehemaliger Bürgerrechtler der DDR, leitet die Behörde. Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Fachaufsicht über die bpb aus, das heißt, diese ist dem BMI unterstellt. Die bpb beansprucht, überparteilich und wissenschaftlich ausgewogen zu sein, sie beruft sich auf den 1976 formulierten Beutelsbacher Konsens: Niemand soll indoktriniert werden, Kontroversen in Politik und Wissenschaft sollen als solche behandelt werden, Adressaten der politischen Bildung sollen sich selbst eine Meinung bilden. Nun wirft die Änderung des genannten Teasers die Frage auf, ob die Bildungsinstitution diesen Grundsätzen gerecht wird – und wie unabhängig sie überhaupt arbeitet. (…) Januar, 15.42 Uhr: Das zuständige „Referat G II 4 Politische Bildung und politische Stiftungen“ kontaktiert die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals in der Sache, zitiert den oben genannten Satz aus dem Teaser und schreibt: „Auch wenn diese Formulierung Bewertungen aus der Extremismusforschung wiedergibt, hat sie doch in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt.“ Das BMI-Referat bittet, die Einleitung zum Dossier Linksextremismus „in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen.“ (…) Januar, 16.33 Uhr: Das BMI gibt sich damit nicht zufrieden, weil die neue Einleitung „weiterhin den streitgegenständlichen Satz, wenn auch in abgeänderter Form“ enthalte. Es bleibe „bei der Vermischung von kommunistischen Bewegungen mit liberalen Ideen, die als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden kann.“ Januar, 8.34 Uhr: In einem weiteren Vorschlag hat die bpb den „streitgegenständlichen Satz“ gelöscht, der Teaser besteht nun fast ausschließlich aus einem Zitat von Pfahl-Traughber, wonach Linksextremismus eine „Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen“ sei, die im Namen einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung, „die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen und für nicht reformierbar halten“. Januar, 17.08 Uhr: Das BMI „bittet“ nun einen mit der „Abteilung ÖS“ abgestimmten, ganz anderen Text als Einleitung auf die Homepage zu stellen. Es ist jener, der heute als Teaser über dem Dossier steht. „ÖS“ steht für „Öffentliche Sicherheit“, ist also jene Abteilung des BMI, die für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist. Daraus erklärt sich die rhetorische und inhaltliche Ähnlichkeit zwischen dem neuen Teaser und der Linksextremismus-Definiton des Verfassungsschutzes. Januar, 10.46 Uhr: Das BMI-Referat schreibt eine weitere Mail an die bpb und setzt eine Frist: Sie solle bis 13 Uhr den neuen Teaser online stellen oder sich positionieren. Januar, 13.00 Uhr: Pünktlich zum Fristende erklärt sich die bpb mit der Version des BMI einverstanden, schlägt vor, den Urheber des neuen Teasers, die „Sicherheitsbehörden“, zu nennen.

via taz: Bundeszentrale für politische Bildung – Unabhängigkeit bedroht