Rechtsextremistische Chatgruppen – #Polizisten in #NRW pflegten Kontakte zu Neonazis – #SteelerJungs #polizeiproblem

nannten sich „Alphateam“ oder „Kunta Kinte“ und verbreiteten rechtsextremistische Botschaften in Whatsapp-Gruppen. Ein Bericht im Innenausschuss listet Details über die Polizisten auf Abwegen auf. Einzelne Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW haben Kontakte zur neonazistischen Organisation Steeler Jungs unterhalten. Das geht nach Aussage der Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer aus einem Bericht der Kreispolizeibehörde Essen für den Landtag hervor, den die Abgeordnete zuvor einsehen konnte. Aus Sicht von Schäffer handelte es sich dabei um Cluster bei der Polizei, die ein Eigenleben entwickelt hätten. Die Grünen-Oppositionspolitikerin bezog sich damit auf Aussagen des Polizeidirektors und Leiters der Sonderinspektion, Thomas Kubera, der am Donnerstag dem Innenausschuss Bericht erstattete. Seiner Einschätzung nach handelte es sich bei den Chatgruppen lediglich um „Gesinnungsgemeinschaften“, nicht aber um Netzwerke bei der Polizei.

via rp online: Rechtsextremistische Chatgruppen – Polizisten in NRW pflegten Kontakte zu Neonazis

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Anzeige wegen Volksverhetzung: Grimmaer SPD fordert AfD-Stadtrat zum Rücktritt auf

Die Grimmaer SPD fordert den Grimmaer AfD-Stadtrat und Kreisrat Sven Großer zur sofortigen Niederlegung seiner Mandate auf. Auf seinem Telegram-Kanal teile er Inhalte mit NS-Propaganda, Antisemitismus und Holocaustleugnung. Es wurde auch Strafanzeige erstattet. Großer selbst wendet sich gegen die Vorwürfe.

via lvz: Anzeige wegen Volksverhetzung: Grimmaer SPD fordert AfD-Stadtrat zum Rücktritt auf

„Frank der Reisende“ – EIN MANN ORGANISIERT DEN HASS AUF TELEGRAM

Telegram, Messengerdienst und Netzwerk mit öffentlichen Kanälen, ist das zentrale Vernetzungstool der antidemokratischen Coronaleugner*innen-Proteste. Wie verschiedene antidemokratische Szenen dabei zusammenschmelzen, zeigt sich exemplarisch an einem Aktivisten, der sich als Techniker der Bewegung versteht. Ein Blick auf die Methoden. Für viele Teile der rechtsextremen Szene – und andere demokratiefeindliche oder kriminelle Gruppierungen – ist das Netzwerk Telegram ihr Hort der „Meinungsfreiheit“ (gemeint sind: Bedrohungen, Gewaltverabredungen, Desinformationen, strafbare Inhalte straflos verbreiten u.ä.). Doch hier versammeln sich seit etwa 2018 nicht nur diejenigen, die auf großen Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube gesperrt werden, sondern auch alle, die dies kommen sehen oder der Zustimmung der Netzwerke zu einem demokratischen und faktenbasierten Grundkonsens von Kommunikation misstrauen. Eine heute veröffentlichte Recherche von t-online und Kontraste zeigt nun exemplarisch: Hinter solchen Entwicklungen stehen in sozialen Netzwerken manchmal nur wenige Menschen, die ihr Knowhow und ihr Engagement dafür nutzen, um politische und lebensweltliche Agitation möglich zu machen. Im Bericht ist das Frank aka „Frank der Reisende“, der als Admin und Betreuer laut Eigenangabe im Interview rund 4.000 Gruppen und Kanäle bei Telegram betreut. Darunter sind seit 2020 auch zahlreiche „prominente“ Kanäle aus dem Querdenken-Coronaleugner*innen-Kosmos. Nach eigener Ansicht organisiert er größere Teile des deutschsprachigen Netzwerks auf Telegram – was offenbar auch zutrifft. Er präsentiert sich im Interview als „Techniker“, der vor allem „Knowhow“ zur Verfügung stelle. Fragen zu politischen Einstellungen beantwortet er nicht gern. Allerdings zeigt sich die auch in seinem Handeln – offline und online. Und da „Frank der Reisende“ offenbar ideologisch vielfältig antidemokratisch bis rechtsextrem interessiert ist, ist er nicht nur eine interessante Fallstudie, sondern auch ein wichtiger Vernetzungspunkt zwischen den verschiedenen antidemokratischen und rechtsalternativen Szenen, die bei den Coronaleugner*innen-Protesten auch gemeinsam auf der Straße stehen. Der Weg der Radikalisierung Betrachtet man seinen politischen Werdegang, scheint er geradezu prototypisch. Die frühen Jahre beschreibt eine zweite, heute veröffentlichte Recherche von der Website „Anonleaks“: 2014 wendet sich Frank dem verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen-Milieu zu, teilt – damals noch auf Facebook – als erste politische Statements Videos von „KenFM“. 2016 teilt er antisemitische Inhalte über „die Rothschilds“ als „Strippenzieher“, interessiert sich für antisemitisch-verschwörungsideologische Bilderberger-Demonstrationen. Ebenfalls 2016 fängt er an, Beiträge zu teilen, Deutschland sei kein souveräner Staat (Reichsbürger-Ideologie). Bis 2017 besitzt „Frank der Reisende“ verschiedene Jobs, u.a. einen Computerladen und eine alte Mühle, die er mit seiner Mutter zum Ausflugslokal umbauen will. Die Mühle wird 2019 zwangsversteigert. Er betreibt 2017 eine Website namens „Deutsche Patrioten“. Ab 2018 wird er online QAnon-Propagandist mit einem bis heute aktiven, großen Channel auf Telegram. Er besitzt einen „druidischen Ausweis“, den er auch im Internet verewigt hat. Die schon erwähnte Recherche von t-online und Kontraste ergänzt und schließt an: Frank war in einem Reichsbürger-„Netzwerk der Staatsangehörigen“ aktiv. Auf Facebook warb er 2016: „Hier findet ihr jede Menge Gleichgesinnter, wacht auf, vernetzt euch.“ Er nennt sich, wenn nicht „Frank der Reisende“, auch „A. d. F. (aus der Familie) Schreibmüller“. Eine solche Namensgebung ist Reichsbürger-typisch. Frank hat bereits 2018 auf Telegram ein Netzwerk für Gelbwesten in Deutschland aufgebaut, in dem vom Umsturz geträumt wurde.
Für die NPD hat er 2018 deren „Schutzzonen“-Bürgerwehr-Idee bewerben wollen, „bitte eröffnet dafür eine Telegramgruppe und oder einen Kanal, dann kann ich es bewerben“, schrieb er. Einen Fackelmarsch der Neonazi-Partei „III. Weg“ in Plauen 2019 hat er per Telegram beworben und ist auch selbst mitgelaufen, hinter dem Front-Transparent „Multikulti tötet“. In München ist er 2019 mit einer Gruppe und in gelber Weste in eine Asylbewerberunterkunft eingedrungen. Ermittlungen deshalb laufen noch. Andere aus seiner Gruppe trugen Jacken der inzwischen verbotenenen rechtsextremen Gruppierung „Wodans Erben“. Gut bekannt war er mit dem Anführer in Bayern, Frank H., der seit Dienstag in Stuttgart mit elf anderen Mitgliedern der „Gruppe S.“ vor Gericht steht, die u.a. auf einen Schlag alle Politiker im Reichstag ausschalten wollten. Im Februar 2019 forcierte er eine Kampagne: „WhatsApp zu Telegram“, bietet Grafikvorlagen, die den Wechsel erklären: „In WhatsApp wird die nächste Revolution an dir komplett vorbeigehen.“ Keine Revolution ohne Telegram – das ist die Botschaft. Michael Ballweg, dem „Querdenken“-Gründer, hat er er nach eigenen Angaben Telegram erklärt. Frank ist im Team von Alexander Ehrlich, dem Mann, der „Honk for Hope“ („Hupen für Hoffnung“) gegründet hat und der zuerst Busreisen zu Demos organisierte und längst Demos selbst organisiert.
Auch für Xavier Naidoo, Sänger und Anhänger der Verschwörungsideologie von QAnon, hat er Telegram-Kanäle angelegt und moderiert. Für die „Organische Christus-Generation“, eine Sekte des Schweizer Laienpredigers Ivo Sasek, hatte er Kanäle angelegt, auch für den sekteneigenen Sender klagemauer.tv, der viele Verschwörungserzählungen im Programm hat. Die Sekte lud ihn 2019 zur „Anti-Zensur-Koalition“, einem jährlichen Stelldichein für rechte Esoterik, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus. Frank gibt sich friedlich und freundlich, doch in seinen zahlreichen Kanälen schlägt er andere Töne an. Er schreibt unter anderem, man solle Maskenautomaten sprengen, Politikerinnen oder Bankerinnen in „tiefe Löcher“ werfen, oder er könne nicht über die Ziele von „Querdenken“ sprechen: „Sonst kommt keiner mehr, und die Mainstreammedien zerreißen dich in der Luft.“
Viele Milieus in einer Person vereint Es entsteht also ein Bild eines über Verschwörungsideologien radikalisierten Menschen, der inzwischen von rechtsextremer Ideologie durchdrungenen Menschen ist. Deshalb versucht er, sich die erfolgsversprechendsten Kanäle zu suchen, um das politische System der parlamentarischen Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Hierbei fühlt er sich in den rechtsextremen Verschwörungsideologien des „Reichsbürger“-Milieus ebenso zu Hause wie in rechtsextremer Esoterik, handelt ohne Berührungsängste zu rechtsextremen Parteien, sucht aber doch den Weg einer Einflussnahme auf größere Teile der Bevölkerung über „gemäßigtere“ Outlets der Demokratiefeindlichkeit wie den letztendlich erfolglosen „Gelbwesten“ und schließlich der „Querdenken“- und „Coronaleugner*innen“-Bewegung. Er selbst wiederum beschreibt sich 2019 übrigens „unpolitisch“ so, mit viel Esoterik, als „EDV-Spezi“ und mit einer Anspielung, einem Dogwhistle auf die QAnon-Ideologie ganz am Schluss.

via belltower: „Frank der Reisende“ – EIN MANN ORGANISIERT DEN HASS AUF TELEGRAM

siehe auch: Rechte Telegram-Gruppen. Telegram hat sich zu einem Hort für Corona-Leugner und rechte Propaganda entwickelt: Über den Dienst vernetzt und mobilisiert sich die Szene. Nach Kontraste- und “t-online”-Recherchen scheint ein Mann dabei eine zentrale Rolle zu spielen. Bei der Vernetzung von Rechtsradikalen und Coronaleugnern im Messengerdienst-Telegram spielt ein Nutzer offenbar eine herausragende Rolle – dies ergibt sich aus einer Datenanalyse, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und “t-online” exklusiv vorliegt. (…) Der Nutzer, der aus diesen Datensätzen durch seine Aktivitäten herausragt, nennt sich “Frank der Reisende”. Der Mann, der mit bürgerlichem Namen Frank Schreibmüller heißt, sieht sich als “Netzwerker und technischer Administrator” und ist an bis zu 4000 “Projekten” – also Telegram-Gruppen und -Kanälen – beteiligt, wie er im Interview mit Kontraste und “t-online” erklärt.Die Inhalte in den Gruppen sind teils rechtsradikal, teils rechtsextrem oder propagieren Verschwörungsmythen. Telegram-Gruppen, bei denen Frank Schreibmüller eine bedeutende Rolle spielt, nennen sich beispielsweise “querdenken”, “Patrioten-Chat” oder “Die BRD ist kein Staat”. (…) Auch für Prominente wie Xavier Naidoo legte Schreibmüller Telegram-Kanäle an, bespielte sie mit Inhalten. Später habe Naidoo dann den Kanal übernommen und selbst Inhalte dort verbreitet. Schreibmüller veröffentlicht dort jedoch auch weiterhin eigene Beiträge, beispielsweise einen Aufruf zu einer Sitzblockade vor dem Bundestag.Selbst Promis wie Nena werden auf Inhalte aufmerksam, die in Telegram-Kanälen gepostet werden, die Schreibmüller betreut. Die Sängerin verbreitete ein Dankesvideo eines rechten Aktivisten für die Teilnehmer einer gewalttätigen Querdenken-Demo in Kassel auf ihrem Instagram-Kanal. So erreichen Inhalte aus rechten Telegram-Kanälen ein neues Publikum in der Mitte der Gesellschaft.Organisator wird als Rechtsextremist eingeschätzt”‘Frank, der Reisende’ ist uns seit einigen Jahren bekannt. Er hat seine Karriere begonnen, nach unserer Einschätzung, im Bereich der Reichsbürgerschaft. Und hat sich dann fortentwickelt. Nach den letzten Erkenntnissen muss ich davon ausgehen, dass er in der Zwischenzeit ein Rechtsextremist geworden ist”, erklärt Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, im Interview mit Kontraste.Tatsächlich finden sich szenetypische Äußerungen von Schreibmüller auf Telegram. Im “Patrioten-Chat” behauptet er in einer Sprachnachricht: “Der Holocaust hat nicht so stattgefunden, wie man ihn uns weißmachen will.”; «Frank der Reisende»: Dieser Mann vernetzt auf Telegram die Umsturzideen. Auf Telegram gärt der Protest gegen Corona-Massnahmen und «das System». t-online und das ARD-Magazin «Kontraste» haben eine Schlüsselfigur gefunden: den Mann, der hinter Tausenden Kanälen und Gruppen steckt. Frank friert. Der kalte Wind lässt das Sweatshirt an seinem knochigen Körper flattern, und dazu fliegen ihm Fragen um die Ohren, mit denen er nicht gerechnet hat. Die Sonne schien noch und es war warm, als er begonnen hatte, von Licht, friedvollen Absichten und dem Besten für alle Menschen zu erzählen. Aber Frank Schreibmüller ist nicht irgendwer: Er drang mit mutmasslichen Rechtsterroristen in eine Asylunterkunft ein und ist für Thüringens Verfassungsschutz selbst Rechtsextremist, er war Hochzeitsgast bei einem Sektenführer, er kooperierte mit der Anführerin des Sturms auf die Reichstagstreppen und unterstützte bei der Aktion DDay2.0 die Organisation von Blockaden auf der Autobahn.

Prozess gegen rechtsextreme #Terrorgruppe – Rassisten wollten Grünenpolitiker Habeck und Hofreiter töten – #gruppeS

Diesen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die militante Vereinigung „Werner S.“. Sie hatte bereits reichlich Waffen. Sie wollten eine vollbesetzte Moschee anzünden, sie redeten über Attentate auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter, sie bewaffneten sich und hofften auf einen  Bürgerkrieg. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Werner S.“, so von den Sicherheitsbehörden nach dem Anführer genannt, war offenbar eine der gefährlichsten und größten militanten Vereinigungen von Rassisten seit der Wiedervereinigung. Nun müssen sich die mutmaßlichen Mitglieder im Alter von Anfang 30 bis Anfang 60 in einem Prozess verantworten. Diesen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen Werner S., Spitzname „Teutonico“, und elf weitere Männer. Zumindest ein Teil der Gruppe nannte sich selbst „Der harte Kern“. Ein weiterer Beschuldigter verstarb in der Untersuchungshaft.  Bis auf einen Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, der zwölfte Mann soll die Truppe „nur“ unterstützt haben. Doch gerade dieser Angeklagte ist den Sicherheitsbehörden peinlich. Der Mann war Mitarbeiter der Verwaltung des Polizeipräsidiums Hamm (Westfalen). Anzeichen für eine rechtsextreme Gesinnung gab es schon länger, dienstrechtliche Konsequenzen blieben aus. Gründungstreffen auf einem Grillplatz
Werner S. und der Mitangeklagte Tony E. gelten als Rädelsführer. Sie sollen mit sechs weiteren Angeklagten bei einem Treffen im September 2019 auf einem Grillplatz in Alfdorf (Baden-Württemberg) die Terrorgruppe gegründet haben. Die Gründungsmitglieder „zielten darauf ab, mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“, sagt die Bundesanwaltschaft. „Zu diesem Zweck sollten durch Angriffe auf Moscheen und die Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl dort anwesender muslimischer Gläubiger bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.“ Es sei auch erwogen worden, „gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen“. Beim Treffen soll Werner S. eine scharfe Pistole mit sich geführt und gleich auch Schießübungen gemacht haben. (…)  Als sie Anfang Februar 2020 bei einem Treffen im westfälischen Minden darüber sprachen, in Tschechien Pistolen zu beschaffen, wurden Bundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz unruhig. Spezialeinheiten schwärmten am 14. Februar in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu einer großen Razzia aus. Werner S. und elf Kumpane wurden festgenommen. Bei den Durchsuchungen von 15 Objekten fanden die Polizeibeamten 32 Waffen, darunter eine selbstgebaute Slam-Gun, mehrere hundert Schuss Munition, Handgranaten und Anleitungen zum Bau von Bomben. Die Gruppe war offenkundig schon für einen Angriff gerüstet. Werner S. scheint auch in der Untersuchungshaft immer noch gefährlich zu sein. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts, er habe einen italienischen Häftling nach einem Auftragsmörder gefragt. Der Killer sollte offenbar den Polizeiinformanten in der rechten Terrorgruppe beseitigen. Der Spitzel ist auf freiem Fuß.

via tagesspiegel: Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe – Rassisten wollten Grünenpolitiker Habeck und Hofreiter töten

siehe auch: Terrorprozess gegen “Gruppe S.” – Bis in den Tod. Durch Anschläge auf Moscheen wollte eine Gruppe Rechtsextremer Bürgerkrieg in Deutschland entfachen – so sieht es die Anklage. Die Verteidigung spricht von einem “Haufen Pfadfinder”. An diesem Dienstag beginnt der Prozess. Seine Geduld sei am Ende, schrieb Werner S. Ende Januar 2020 seinen Männern in einer ihrer Chatgruppen. Bei ihrem bevorstehenden Treffen in Minden sollte es nur noch ums “Wesentliche” gehen. Dabei sei das Risiko hoch, warnte Werner S., dass es Veränderungen im Leben der Teilnehmer geben würde. Denn, so kündigte er an: Bei “Brot und Wein wird Krieg besprochen”. Wer das nicht ertrage, sei bei dem Treffen fehl am Platz. Die Männer kamen dennoch, ein gutes Dutzend traf sich in Minden. Um Krieg sei es tatsächlich gegangen, berichteten einige Teilnehmer der Zusammenkunft später den Ermittlern. Um einen Bürgerkrieg, den Werner S. entfachen wollte, durch Anschläge auf Moscheen in ganz Deutschland, durch das Chaos, das dadurch entstehen würde, und das letztlich das politische System zum Einstürzen bringen würde. Viele der Männer, die sich Anfang Februar 2020 in Minden einfanden, sollen Werner S. versprochen haben, bei den Anschlägen dabei zu sein oder ihn zu unterstützen. (…) Am Dienstag nun wird der Prozess gegen Werner S. und elf seiner Getreuen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stammheim eröffnet. Den Männern zwischen 32 und 61 Jahren wird vorgeworfen, Gründer, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung “Gruppe S.” zu sein, wie die Ermittler diese nach deren Anführer Werner S. benannten. Der Trödelhändler aus der Nähe von Augsburg und der Norddeutsche Tony E. sind nach Ansicht der Bundesanwaltschaft die Rädelsführer der Gruppe gewesen. Bei einigen der Männer fanden die Ermittler scharfe Waffen, sieben von ihnen wird daher auch ein Verstoß gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Den Ermittlern ist mit der Überführung der Gruppe S. ein schwerer Schlag gegen die rechte Szene gelungen. Die Sonderkommission “Valenz” des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg war dabei mit Hunderten Beamten im Einsatz und durchsuchte 53 Wohnungen. Insgesamt werteten die Ermittler 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten aus. Sie erhielten dabei präzise Einblicke in eine rechtsextremistische Mischszene: Männer aus sogenannten Bürgerwehren aus ganz Deutschland, aber auch Prepper und Reichsbürger schworen Werner S. ihre Treue.

#Corona-Proteste : #Berlins #Verfassungsschutz beobachtet Teile der #Querdenker-Bewegung – #covidioten

Nach Bayern und Baden-Württemberg prüft auch Berlin die Querdenker. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert. Diese Gruppe eine jedoch nicht Corona. Der Verfassungsschutz Berlins hat Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung als Beobachtungsfall eingestuft. “Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert und seien zu “einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung” geworden. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet. Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten. Ergebnis der Analyse des Landesverfassungsschutzes sei, dass sich eine sogenannte Empörungsbewegung formiert habe, die sich nicht in gängige Kategorien wie rechten, linken oder religiösen Extremismus einordnen lasse. Es handle sich um eine heterogene Bewegung. (…) Geeint scheint diese Gruppe laut Berliner Verfassungsschutz in ihrer “permanenten Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und den Repräsentanten der Demokratie”. Diese Gruppe verbreite gezielt Falschinformationen und sei zunehmend bereit, Politikerinnen, Wissenschaftler und Journalistinnen verbal und körperlich anzugreifen. Geisel betonte, dass diese Gruppe die Proteste lediglich als Vehikel betrachte. Über die Jahre habe sie verschiedene Themen für die eigenen Zwecke genutzt. “Das einigende Band ist nicht Corona, sondern Demokratieskepsis und -verachtung”, sagte Geisel. Konkrete Schritte des Landesverfassungsschutzes wurden im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung nicht besprochen.

via zeit: Corona-Proteste : Berlins Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

siehe auch: ZUNEHMENDE RADIKALISIERUNG: Berliner Verfassungsschutz beobachtet Teile der Corona-Protestbewegung. Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet künftig die „Querdenken“-Bewegung. Dieser gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren, begründete Innensenator Geisel den Schritt. Teile der Corona-Protestbewegung werden in Berlin zukünftig als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit. Neben Neonazis und Leuten aus der Reichsbürgerszene gebe es ein drittes Spektrum, einen Extremismus eigener Art, der nicht dem Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sei. Auch dieser Gruppe, die sich gewöhnlich als „Querdenker“ bezeichnet, gehe es darum, die Bundesrepublik, die freiheitliche-demokratische Grundordnung und ihre politischen Repräsentanten zu delegitimieren und zu destabilisieren. Sie verbreiteten Falschinformationen und Verschwörungstheorien und attackierten Politiker, Journalisten und Wissenschaftler verbal in inakzeptabler Weise. In zunehmendem Maße würden sie auch gewalttätig gegen diese Berufsgruppen. „Mit dieser Gruppe werden wir uns befassen müssen, weil wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Geisel. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen werden die Gruppen als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung eingestuft; Berliner Verfassungsschutz stuft Teile der Querdenker als Verdachtsfall ein. Innensenator Andreas Geisel hatte es schon angedeutet, nun ist es klar: Der Verfassungsschutz sieht bei den Corona-Protesten extremistische Tendenzen …) In Berlin hatten Coronaleugner schon im Frühjahr 2020 teilweise rabiat demonstriert und Journalisten sowie Polizisten attackiert. Am 29. August versuchten dann Querdenker gemeinsam mit Rechtsextremen und Reichsbürgern, den Reichstag zu stürmen. Aus Sicht von Senator und Verfassungsschutz war spätestens am 18. November eine „rote Linie“ überschritten. Im Gebäude des Bundestags bedrängten Coronaleugner während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Politiker, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bei der parallel laufenden Demonstration der Querdenker nahe dem Reichstag hielten sich die Teilnehmer weder an Maskenpflicht noch Abstandsregeln, die Regierung wurde als Diktatur geschmäht. Als Triebfeder der demokratiefeindlichen Proteste nannte Geisel „alternative Medien“ der Coronaleugner im Internet. Der Senator verwies zudem auf Einflussnahme aus dem Ausland. Geisel nannte auch hier keine Details. Bekannt ist allerdings, dass vor allem der russische Sender „RT“ bei Protesten mitmischt. (…) Vor zwei Wochen hatte Hamburgs Verfassungsschutz die Einstufung von zwei Gruppierungen aus dem Spektrum der Querdenker als Verdachtsfall bekannt gegeben. Es handelt sich um die Vereinigungen “Querdenken 40” und “Hamburg steht auf”. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem “neuartigen Extremismus sui generis”. Ähnlich sieht es offenbar auch der Berliner Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz halte die Szene jedoch eher für ein Phänomen, das im weitesten Sinne dem Rechtsextremismus zuzurechnen ist., heißt es in Sicherheitskreisen. Mehrere Bundesländer prüfen inzwischen auch eine Kategorisierung der Querdenker-Bewegung als Verdachtsfall. Baden-Württemberg war bei der Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz der Vorreiter. Im Dezember wurde die Gruppierung “Querdenken 711” als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Zwischenkategorie “Verdachtsfall” gibt es in Baden-Württemberg nicht. Im März richtete Bayerns Verfassungsschutz ein “Sammelbeobachtungsobjekt ,Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen'” ein. In den Blick genommen werden allerdings nur einzelne, stark radikalisierte Coronaleugner. Thüringen fordert sogar eine bundesweite Beobachtung der Querdenker-Bewegung und die Einstufung als Verdachtsfall.

GEFAHR FÜR DEMOKRATIE – Rechtsextremismus – Wie sich „Lone Wolves“ im Internet radikalisieren

Die rechtsextreme Szene agiert immer öfter in Kleingruppen. Ihre Vernetzung läuft über das Internet. Dort erträumen und planen sie ihre mörderische Gewalt. In dem am 29. März begonnenen Prozess gegen drei Mitglieder der ultrarechten Dresdener Fan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) geht es zwar um mehr als zehn Jahre zurückliegende Gewaltdelikte. Aber die Hooligans dieser neonazistischen Gruppe haben sich seitdem alles andere als friedlich verhalten. Immer wieder fallen FdO-Schläger mit Angriffen auf Linke und Ausländer auf, Kontakte der Gruppe existieren zudem zu rechtsextremen Freien Kameradschaften in Sachsen sowie zu Pegida und zu der rechtsterroristischen Gruppe Freital. (…) Da gibt es einzelne Zellen oder kleinere Gruppen wie Atomwaffen Division, Combat 18 oder die im vergangenen Juni zerschlagene Terrorzelle Nordadler, die sich – wie einst die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – aus bestehenden Neonazi-Kameradschaften heraus gebildet oder dort ihre Mitstreitenden rekrutiert haben. Auch den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, und dessen Helfer Markus H., die beide jahrelang in der hessischen Neonazi-Szene aktiv waren, kann man diesem Segment zuordnen. Es gibt aber auch die sich erst in virtuellen Subkulturen zusammenfindenden Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten, die mit der organisierten rechten Szene nichts zu tun haben und sozial gesehen eher aus der Mitte der Gesellschaft stammen – Beispiele hierfür sind Terrorgruppen wie „Old School Society“, „Revolution Chemnitz“ und „Gruppe Freital“ sowie die „Gruppe S.“ (siehe Kasten „Vorbereitung zum Bürgerkrieg“). Rechte „Prepper“-Vereine wie Nordkreuz, Uniter und das obskure „Hannibal“-Netz eines Ex-KSK-Soldaten sowie das nordsächsische Prepper-Netzwerk „Zuflucht“, das sich mit Schießtrainings und illegaler Waffenbeschaffung auf einen angeblichen „Rassenkrieg“ vorbereitet, gehören ebenfalls zu diesem Segment. In ihnen agieren unter anderem Aktive und Ehemalige von Bundeswehr und Sicherheitsapparat. Sie wollen als Untergrundeinheiten politische Gegner und Minderheiten bekämpfen. (…) Typisch für die heutige rechtsextremistische Szene sind laut BfV lose und sich überschneidende Netzwerke, zu denen auch zunehmend rechte Soldaten und Polizisten stoßen. Eine große Rolle bei Kommunikation und Radikalisierung spielten soziale Medien und Messenger-Dienste, über die sich Kleinstgruppen austauschen, etwa zu Themen wie Asyl, Migration und Islam. Eine stärkere Überwachung des Internets ist aus Sicht des BfV notwendig, da im Netz „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“ bestehen.

via fr: GEFAHR FÜR DEMOKRATIE – Rechtsextremismus – Wie sich „Lone Wolves“ im Internet radikalisieren

The Air Force just let in a white supremacist that a Google search could have caught. Yes, seriously.

Enter “Shawn Michael McCaffrey” into Google and it doesn’t take long for his white supremacist beliefs to show up. In fact, the first search result is a link about his history of posting extremist views on social media and farther down is a link documenting his membership in the white nationalist group Identity Evropa. Google searches may not be the best way of evaluating a person’s character, but they’re at least worth a follow-up question, especially if you’re an Air Force recruiter determining whether McCaffrey is qualified to wear the country’s uniform and be responsible for its security. But those follow-up questions appear to have never been asked, since the 28-year-old McCaffrey is currently an airman first class in the service, Air Force spokesperson Ann Stefanek said in an email to Task & Purpose. “We were recently made aware of this allegation, and Air Force officials are looking into it,” she said. “We were not aware of the allegations during the enlistment process. No further information or details of this allegation can be released until the facts involving this allegation are fully reviewed.” McCaffrey’s beliefs and his membership in the Air Force were first reported by HuffPost on Saturday in a damning article revealing McCaffrey’s widespread espousal of white supremacist, anti-Semitic, racist and homophobic beliefs. Among the airman’s many extremist posts, tweets, videos and other activities are the following, according to HuffPost:
Helped organize the “Unite the Right” white supremacist rally in Charlottesville, Va. in 2017. Featured prominently in propaganda material for Identity Evropa. Attended a conference held by Neo-Nazi Richard Spencer in Washington D.C. shortly after the election of former President Donald Trump. Performed white-supremacist insider jokes at an anti-Trump protest. Hosted a podcast called “The Weekly Sweat” where he and other white nationalists lambasted Jews, women, LGTBQ people and Muslims, and interviewed at least five major figures in the white supremacist movement. Said ‘fuck the troops’ in a March 2020 episode of the online alt-right show “The Killstream”. Said “it seems like every Marine is gay” in a “Weekly Sweat” episode where he also said “I really hope we get into a war soon so you fucking faggots have to go defend sand and die and have all your friends die.”. Shortly after he became Secretary of Defense in January, retired Army Gen. Lloyd Austin called for a military-wide stand-down to address extremism. But nobody stopped McCaffrey from pledging the oath of enlistment on Jan. 26, HuffPost reported.
As part of the accession process, Air Force recruiters ask questions about criminal activities and extremist activities and associations and use national and local criminal background checks to scan for extremist ties in potential recruits, according to Stefanek. But background checks will detect a person’s extremist ties only if they have been charged with a crime related to their beliefs, according to HuffPost, which means a recruit like McCaffrey would have passed those checks. So what are we to make of this? The military talks a big game about how extremism is a threat to readiness, but recruiters appear to have few tools to screen potential recruits for links to extremist groups or behavior before they join up. Yet McCaffrey isn’t the only one. A Pentagon report released in February cited more than 20 examples of service members and veterans who were either members of white supremacist groups or unaffiliated white supremacists. Separately, Task & Purpose has compiled a list of nearly two dozen current and former Marines who have been involved in extremist activity since 2017, such as two Marine veterans arrested in October for allegedly planning to kidnap Michigan’s governor.

via taskandpurpose: The Air Force just let in a white supremacist that a Google search could have caught
Yes, seriously.