Veteranen machen für Querdenker mobil – AfD-Landtagsabgeordneter will „Kesselschlacht” in Berlin

Auf Telegram organisieren sich aktuell Veteranen von Bundeswehr und NVA, um bei „Querdenken”-Demos geschlossen aufzutreten. Mittendrin offenbar ein AfD-Politiker. Kein anderes soziales Netzwerk ist im „Querdenken”-Milieu so wichtig für die Vernetzung und den Ausbau bundesweiter Strukturen wie der Messengerdienst Telegram. Gegner der Corona-Maßnahmen und Pandemieleugner nutzen die App seit über einem Jahr, um gemeinsame Interessen und Ziele in eigens dafür kreierten Kanälen zu bündeln. In diesen Gruppen kommen unter anderem Angehörige der gleichen Berufsstände zusammen und tauschen sich aus. So existieren Kanäle, die sich „Anwälte für Aufklärung“ oder „Polizisten für Aufklärung“ nennen und vor allem der Vernetzung dienen. Nun ist eine neue Gruppe dazugekommen. Im sogenannten „Veteranen-Pool“ haben sich binnen eines Tages über zehntausend Mitglieder eingefunden. Längst nicht alle dürften tatsächliche Veteranen der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR sein, da die Gruppe für jeden frei zugänglich ist. Dennoch ist in den Austauschgruppen der einzelnen Bundesländer einiges an militärischer Expertise in den Kommentarspalten zu entdecken. Hunderte User posten Angaben darüber, wo sie wann und in welcher Einheit für Bundeswehr oder NVA gedient haben – und zwar mit den exakten militärischen Abkürzungen und Dienstgraden. Andere teilen sogar Fotos ihrer Wehrmarken oder militärische Auszeichnungen wie Medaillen (…) Ein User schreibt: „Wir werden gebraucht, alles was wir erlebt haben auf der Straße braucht nun eine Antwort.“ Ein anderer antwortet: „Ich sage nur Kesselschlachten in Berlin“. Als Kesselschlacht wird eine militärische Lage bezeichnet, bei der es einer Kriegspartei gelingt, den Gegner „einzukesseln“. Als eine der bekanntesten Kesselschlachten der Geschichte gilt die Schlacht von Stalingrad. Bei dem User, der sich eine solche Schlacht in der Hauptstadt wünscht, handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow. (…) Von Lützow ist übrigens innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Ende Dezember war er aufgefallen, als er an einer illegalen Party in Cottbus teilnahm und dabei Polizisten bedrohte. Ein anderer betrunkener Partygast soll sich auf einen Polizisten gestürzt und auf ihm gekniet haben – „zwischen Brustbein und Kehlkopf“.  An dem Einsatz beteiligte Beamte gaben intern zu Protokoll, dass sich von Lützow als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses zu erkennen gegeben und ihnen „ein Nachspiel“ angedroht habe. Er habe erklärt, „acht Jahre im Kosovo seinen Arsch für das Grundgesetz hingehalten“ zu haben und gedroht, „jeden alle zu machen, der in das Zimmer wolle“. Gegen von Lützow wird wegen des Verdachts der Nötigung und Bedrohung von Polizeibeamten ermittelt.

vua tagesspiegel: Veteranen machen für Querdenker mobil – AfD-Landtagsabgeordneter will „Kesselschlacht” in Berlin 

Nach #Durchsuchung: „#Querdenker“ rufen zu #Demonstration für #Weimarer #Richter auf – #covidioten #bärendienst #rechtsbeugung

Der Weimarer Familienrichter Christian D. wollte die Maskenpflicht in Schulen aussetzen. Hat er sich vorsätzlich Kompetenzen angemaßt, die ihm nicht zustehen? Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt, es gab eine Hausdurchsuchung. „Querdenker“ rufen zur Eskalation und zu einer Kundgebung in Weimar auf. Eine Hausdurchsuchung bei einem deutschen Amtsrichter, um „Beweismaterial sicherzustellen“ – das ist bei Weitem keine alltägliche Angelegenheit. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung auch nicht. Diese Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter am Amtsgericht Christian D. Dieser hatte Anfang April in einem ungewöhnlichen Urteil Maskenpflicht und Abstandsgebote für zwei Kinder an zwei Thüringer Schulen für ungültig erklärt. Eine Mutter zweier Kinder hatte sich an das Gericht gewandt und ein Kindesschutzverfahren angeregt. Ihre acht und 14 Jahre alten Kinder würden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung psychisch und körperlich beeinträchtigt, erklärte die Mutter laut dem Gerichtsbeschluss. Außerdem gebe es keine Beweise für eine Wirksamkeit der Maßnahmen. Um gegen die Infektionsschutzmaßnahmen vorzugehen, nutzte sie offenbar ein Musterschreiben der Initiative ABC Kindesvertretung, die sich gegen Corona-Schutzmaßnahmen einsetzt. Ein pensionierter Familienrichter gibt die Vorlage Dahinter steckt der pensionierte Familienrichter Hans-Christian Prestien aus Brandenburg. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) schildert Prestien, wie er seit den späten 1970er-Jahren, erst in Nordrhein-Westfalen, nach der Wende dann in Brandenburg, eine Rechtsprechung mit dem Kindeswohl im Mittelpunkt etablieren wollte. Die Corona-Schutzmaßnahmen bezeichnet er als „Maskerade“, „Körperverletzung“ und „Folter“.
Daher regt er dazu an, Klagen nach Paragraf 166 BGB einzureichen, in dem es um das Kindeswohl geht. Absatz 4 besagt: „In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.“ Der Weimarer Einzelrichter D. gab der Mutter recht. Dabei stützte er sich unter anderem auf Gutachten von drei Wissenschaftlern, die gleich mehrere Dinge gemeinsam haben: Alle drei sprechen sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aus, alle drei vertreten dabei wissenschaftliche Außenseiterpositionen. Und sie alle sind darüber hinaus Mitglieder im Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., in dem sich mehr oder weniger prominente Maßnahmengegner und Corona-Verharmloser zusammengeschlossen haben. Familienrichter D. folgt in vollem Umfang den Ausführungen der drei Gutachter. Maskenpflicht und Abstandsregeln gefährdeten das Kindeswohl und seien verfassungswidrig. Die Ausführungen des Richters erwecken den Eindruck einer Generalabrechnung mit der staatlichen Pandemiebekämpfung und der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung. Der Richter wurden anscheinend gezielt ausgesucht. Eine ortsansässige Rechtsanwältin habe nach Auskunft der Thüringer Allgemeinen in Telegram-Gruppen gezielt nach Klagewilligen gesucht, deren Nachnamen mit den Buchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X anfangen. Für diese Buchstaben ist laut Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Richter D. zuständig.

via rnd: Nach Durchsuchung: „Querdenker“ rufen zu Demonstration für Weimarer Richter auf

RECHTSROCK UND DIE NSDAP-HYMNE: SKANDAL-YOUTUBER “HECTOR PANZER” MUSS STRAFE ZAHLEN

Als “Hector Panzer” hat es der Deutsch-Mosambikaner Elias B. (24) zu zweifelhaftem Ruhm gebracht: Neben seinen Rap-Tracks ziehen seine Sauf-Videos mit dem umstrittenen YouTuber Max Herzberg (24) Tausende Zuschauer an. Dass er dabei auch mit stadtbekannten Neonazis auftritt und entsprechende Propaganda verbreitet, gehört wohl zum Erfolgskonzept. Doch vergangenes Jahr ging er dabei zu weit. “Ist es eigentlich legal, was ich da eigentlich grade mache?!”, fragte Elias B. im März 2020 grinsend in die Kamera, als er Hunderte Lieder von seiner Festplatte ins Netz lud und den Download-Link dazu auf Instagram verbreitete. Darunter fand sich neben diversem Rechtsrock auch das als Parteihymne der NSDAP verbotene Horst-Wessel-Lied. Die Frage nach der Legalität beantwortete das Dresdner Amtsgericht am 29. Juni 2020 mit einem Strafbefehl über 80 Tagessätze zu je 15 Euro. Doch Elias wollte nicht zahlen, legte Einspruch ein.

via tag24: RECHTSROCK UND DIE NSDAP-HYMNE: SKANDAL-YOUTUBER “HECTOR PANZER” MUSS STRAFE ZAHLEN

Nach Abstimmung im #Bundestag tauchen „#Todeslisten“ auf – #covidioten #hassprediger #afdstimmvieh #pack

Zahlreiche Menschen protestierten auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Nach der namentlichen Abstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag sind bei dem Messenger-Dienst Telegram „Todeslisten“ mit den Namen deutscher Politiker aufgetaucht. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist alarmiert. Nach der namentlichen Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag sind im Internet Todeslisten mit Namen von Politikerinnen und Politikern aufgetaucht. Das erfuhr WELT aus Sicherheitskreisen. Demnach wurden die betroffenen Fraktionen bereits vorsorglich darüber informiert, dass das offizielle und öffentlich zugängliche namentliche Abstimmungsergebnis über den Messengerdienst Telegram als Dokument mit der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“ veröffentlicht wurde. Das BKA habe die Sicherheitsbeauftragten der betroffenen Fraktionen darüber informiert und darauf hingewiesen, dass bereits weitere Listen im Internet aufgetaucht seien. Die Ermittler sehen demnach aktuell keine Gefährdung für die Abgeordneten, prüften den gesamten Sachverhalt aber noch.

via welt: Nach Abstimmung im Bundestag tauchen „Todeslisten“ auf

https://twitter.com/antennedowideit/status/1387129303377268742

How Q’s ‘Lost Drops’ Undermine the QAnon Myth

To earnest believers in QAnon, Q is a mythical figure of near-infinite power. Some are even convinced that Q — purportedly a government insider with privileged insight into the US “deep state” — can foretell the future. However, newly rediscovered writings from the conspiracy’s earliest days reveal a very different image of Q. These texts were written by Q, and were initially spotted by users on the imageboard first frequented by Q. In many instances, they include text identical to posts universally acknowledged as being authored by Q — yet they never entered the canonical body of those posts, known as “Q drops”. These “lost drops” are significant because they offer a glimpse at the “person behind the curtain” — they show the everyday behaviour of whoever was writing the drops, forming a missing link between the Q persona and the true personality of the author(s) behind Q. Thus, the lost drops reaffirm something Bellingcat has suggested — that Q’s origins can be traced not to the hallways of the Pentagon but to a message board known for its puerile humour and offensive politics. In this it was yet another crowdsourced conspiracy by a bored “anon” on 4chan — distinguished, at first, only by its success. Most Q-watchers believe at least two different authors, or groups of authors, have written the Q drops over time. This article describes only the first author, “Original Q,” since the lost drops fall squarely within Original Q’s time period (generally held to extend from October 28, 2017 to January 4, 2018).

via bellingcat: How Q’s ‘Lost Drops’ Undermine the QAnon Myth

Jake Angeli (Qanon Shamon), seen holding a Qanon sign (cropped).jpg
Von TheUnseen011101 – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/191776019@N08/50818536171/”>https://www.flickr.com/photos/191776019@N08/50818536171/</a>, Gemeinfrei, Link

#UweJunge wehrt sich gegen drohenden Rauswurf aus der #AfD

Partei wirft Ex-Fraktionschef schädigende Äußerungen vor und droht mit Ordnungsmaßnahmen. Der kontert scharf – und veröffentlicht bald noch ein Buch. Der Streit zwischen Uwe Junge und der rheinland-pfälzischen AfD spitzt sich weiter zu. Dem Ex-Fraktionschef, der in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Mainzer Landtag sitzt, drohen Ordnungsmaßnahmen der Partei. Diese können in einer Ämtersperre bis hin zu einem Ausschluss aus der Partei münden. Die AfD wirft Junge parteischädigende Äußerungen vor und hat ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert, worüber unsere Zeitung bereits am 25. März berichtet hat. Nun hat der 63-Jährige geantwortet. Im harschen Ton. In seinem Schreiben an die AfD unterstellt Junge Absichten, die „willkürlich und Interessengelenkt“ seien, „um unliebsame Kritiker mundtot zu machen“.  Worum geht es in dem Konflikt? Die AfD hält Junge öffentliche Äußerungen in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook vor, wo der Ex-Fraktionschef bis zu 15 000 Anhänger hat. Zum 80. Geburtstag von Alexander Gauland twitterte Junge: „Ohne ihn hätten wir eine bürgerliche, konservative und wählbare Opposition. Ohne ihn wäre Höcke nur ein Provinzclown, Kalbitz gar nicht existent und der Flügel nur eine Splittergruppe.“ Die Partei wirft Junge vor, die AfD mit diesen Worten kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und im Superwahljahr 2021 als unwählbar dargestellt zu haben. Auch Einträge auf Facebook erzeugten Unmut in Teilen des Landesvorstands. Dort schrieb Junge, die AfD solle darüber nachdenken, wählbare Personen nach vorne zu stellen. In einem Beitrag behauptete Junge auch, die AfD reduziere sich auf einen „Mandatsbeschaffungsverein für einige wenige Protagonisten, die sich die AfD zur Beute machen“. (…) Auch abseits von Junge öffneten sich zuletzt interne Gräben in der Landes-AfD. In der Fraktion sahen viele Abgeordnete die Degradierung von Joachim Paul kritisch. Und als Landes-Vize und Bundestagskandidat Bernd Schattner in einer internen Mail den Sturz von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen anregte und diese bekannt wurde, forderten ihn die Landtagsabgeordneten Joachim Paul, Martin Schmitt und Matthias Joa zum Rücktritt auf. Der Landesvorstand rang sich zwar dazu durch, sich hinter Meuthen zu stellen, missbilligte aber genauso die Mitteilung der Abgeordneten und stutzte sie damit öffentlich zurecht.

via trierischer volksfreund: Uwe Junge wehrt sich gegen drohenden Rauswurf aus der AfD

AfD-Wachtmeister Junge (Screensht YT) – vo einem anderen Rauswurf

Die Grauen Wölfe sind eine der gefährlichsten rechtsradikalen Bewegungen

Die türkischen Nationalisten bedrohen Minderheiten. Dennoch dürfen sie in der Islamkonferenz sitzen und über Integration reden. Das AJC fordert ihr Verbot. Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft fährt durch Wedding. Einige Teilnehmer zeigen den „Wolfsgruß“ der türkischen rechtsextremen Ülkücü-Bewegung oder umgangssprachlich: der Grauen Wölfe. Bei einer Demo in Kreuzberg schwenken Männer die Fahne mit den drei Halbmonden, dem Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Das ist schon fast Normalität in bestimmten Vierteln Berlins und anderer Großstädte. Doch die Grauen Wölfe werden allenthalben unterschätzt. Mit mehr als 18.000 Mitgliedern sind sie eine der stärksten und gefährlichsten rechtsradikalen Strömungen in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine vom American Jewish Committee (AJC) in Auftrag gegebene Studie. Das ist nicht der „Schweigefuchs“, wie ihn Pädagoginnen mitunter verwenden, damit endlich Ruhe im Unterricht ist. Der „Wolfsgruß“ ist eine Geste von Mitgliedern der faschistischen Grauen Wölfe. Laut dieser Untersuchung rekrutierte die Bewegung in den letzten Jahren verstärkt türkischsprachige Jugendliche der dritten und vierten Einwanderer-Generation. Diese sind zwar in Deutschland geboren, aber haben laut Studie oft Schwierigkeiten, ihre Identität zu finden. Deshalb versuchen türkische rechtsextreme Organisationen, sie zu politisieren und für ihre Interessen zu mobilisieren. Entsprechend werde das Konzept des „Europäischen Türkentums“ aktiv propagiert. Die Grauen Wölfe hetzen gegen Minderheiten und importieren Konflikte Die Grauen Wölfe gelten als verlängerter Arm der ultranationalistischen Partei MHP, die in der Türkei mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet. Laut der Studie des Düsseldorfer Sozialwissenschaftlers Kemal Bozay geht von den Grauen Wölfen für Juden, Kurden, Aleviten, Jesiden und andere Minderheiten eine erhebliche Gefahr aus.

via berliner zeitung: Die Grauen Wölfe sind eine der gefährlichsten rechtsradikalen Bewegungen

siehe auch: TÜRKISCHER RECHTSEXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND – DIE GRAUEN WÖLFE. Gemeinsam mit Islamismus ist Rechtsextremismus hierzulande zweifellos die größte Gefahr für die Demokratie. Der antisemitische Terroranschlag in Halle, der rassistische Massenmord in Hanau sowie der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke haben dies in jüngerer Vergangenheit schmerzlich in Erinnerung gerufen. Bedauerlicherweise ist diese Gefahr zu lange unterschätzt worden, trotz der rund 200 rechtsextremistischen Morde seit der Wiedervereinigung und der fast täglichen neonazistischen Gewalt. Und nicht zuletzt die Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat gezeigt, dass die Schwelle zum Rechtsterrorismus längst überschritten wurde. Mit Blick auf diese Unterschätzung ist es besonders frappierend, dass eine der personenstärksten rechtsradikalen Strömungen, die türkischen Grauen Wölfe, bis heute bestenfalls Expertinnen und Experten etwas sagt. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass etwa 18.000 Personen dieser Bewegung zuzurechnen sind. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Auch wenn es immer wieder Anstrengungen gab, diese Gefahr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, hat bis heute keine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über diese Form des Rechtsradikalismus stattgefunden. Dies ist umso erstaunlicher, als dass die Grauen Wölfe ideologisch anderen rechtsradikalen Organisationen in nichts nachstehen. So zeichnet sich die Ideologie der Grauen Wölfe durch Antisemitismus, Rassismus und Hass auf Minderheiten aus. Die Mord- und Gewalttaten, die auf das Konto der Grauen Wölfe gehen, in der Türkei aber auch hierzulande, lassen ebenso keinerlei Zweifel daran, welche Gefahr die Anhängerinnen und Anhänger für Jüdinnen und Juden und die Mitglieder der kurdischen, der alevitischen und anderer Communitys darstellen.

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