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‘Excited about killing Jewish people’: Blockbuster Charlottesville testimony suggests Nazi defendants had bigger goals

Elliott Kline, the No. 2 in command of the white nationalist group Identity Evropa, had lined up funding for a job as a full-time organizer for the Unite the Right rally, alongside Jason Kessler. (…) The three men are among 24 defendants on trial in Charlottesville alleged to have violated the 1871 Ku Klux Klan Act by conspiring to commit racially motivated violence. The chats also show Kline deepening in his commitment to the white nationalist movement and preparing to take the reins of leadership from Identity Evropa founder Nathan Damigo — also a defendant — in the run-up to the Unite the Right rally. “I’m about to double down in the movement harder than I already have,” Kline said. “I asked her if she thought it was a good idea. She was excited. And now she wants out. It’s too late for me to turn it down now. Half the reason I took the opportunity was because I knew I’d be able to support her with it. It’s no secret but I’m taking over IE from Nathan and I’m going to be paid from private donors some good money.” (…) Like Spencer and Kessler, Identity Evropa was part of the Unite the Right coalition that placed a relative degree of emphasis on optics and respectability, relative to the more working-class constituent organizations in the defunct Nationalist Front Alliance (Traditionalist Worker Party, League of the South and National Socialist Movement), along with Andrew Anglin and Robert “Azzmador” Ray of the Daily Stormer website, and neo-Nazi podcaster Christopher Cantwell. All of the organizations and their leaders are defendants in the lawsuit. (…) But inside Identity Evropa, Froelich testified, leaders like her boyfriend Kline were obsessed with The Turner Diaries, a novel written by white supremacist William Pierce that envisioned a “day of the rope” when everyone but cisgender non-semitic whites would be hung from lampposts; with RaHoWar, or racial holy war; and the final solution, Adolf Hitler’s program of exterminating Jews through the Holocaust during World War II. “He would talk about it with glee,” Froelich testified. “He was very excited about the prospect of killing Jewish people.”

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Verschwörungsmythen – Falschnachrichten für den Volkszorn

Das rechtsradikale Magazin “Compact” dockt gezielt an Verschwörungsmythen an. Für Chefredakteur Elsässer sind sie ein probates Mittel, um einen “Regimesturz” herbeizuführen – auch wenn er sie selbst nicht glaubt. Petra Stark hat nur Gutes im Sinn, wenn sie durch ihre Bautzener Nachbarschaft spaziert und handgeschriebene Zettel mit Botschaften gegen das Impfen verteilt. Sie glaubt wirklich, Menschen zu helfen, als sie im Oktober auf einer Demonstration in ein Megafon schreit. Es geht um Corona-Impfungen, die sie als Biowaffe ansieht, angeblich gezielt eingesetzt durch eine jüdische Bankiersfamilie, um die Weltbevölkerung zu dezimieren – eine antisemitische Verschwörungserzählung. Der Preis, den die Frührentnerin dafür zahlt, ist hoch. Ihre Söhne haben den Kontakt abgebrochen, die Enkelkinder darf sie nicht mehr sehen, doch zu einem Umdenken hat das nicht geführt. “Ich muss das in Kauf nehmen, das sagt mir mein Herz”, sagt sie. “Ich muss das machen und die Leute aufklären.” So warnt Petra Stark die Menschen panisch vor Dingen, von denen sie gelesen hat: Kruden Mythen, die sich im Netz verbreiten, häufig gestreut von Publikationen, die sich in ein vermeintlich journalistisches Gewand hüllen. Ein Netzwerk aus sogenannten Alternativmedien nutzt die Corona-Pandemie, um bei Menschen wie Stark systematisch Angst zu schüren. Diese Angst treibt die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen.”Sturz des Regimes”Dem ARD-Politikmagazin Kontraste erzählt nun einer der einflussreichsten Akteure dieser Szene überraschend offen, welchen konkreten Zweck Verschwörungsmythen für ihn erfüllen. Jürgen Elsässer ist Chefredakteur des Magazins “Compact”, das in der Corona-Pandemie noch einmal an Reichweite gewonnen hat und das der Verfassungsschutz mittlerweile als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft.Schon vor der Pandemie sprach Elsässer unverblümt davon, dass sein Ziel der “Sturz des Regimes” sei – also der demokratisch legitimieren Bundesregierung. Im Interview betont er aber, dass dieser Sturz selbstverständlich “demokratisch” erfolgen solle. Elsässers “Compact”-Magazin warnt vor einer angeblichen “Corona-Diktatur” und sät Zweifel am Impfen. Dabei spielt die Zeitschrift Monat für Monat mit verschwörungsideologischen Motiven. Vor einem Jahr präsentierte Elsässer auf dem Titel ein großes “Q”. Im Interview räumt der Chefredakteur jetzt ein, dass er bewusst offen gelassen habe, ob es für “Querdenken” stehe oder für QAnon, eine Erzählung mit Ursprung in den USA, wonach sich eine satanische Elite im Verborgenen an Kindern vergeht. Obwohl es für sie keine Belege gibt, nutzten Rechtsradikale auf der ganzen Welt den QAnon-Mythos als Rechtfertigung für zum Teil schwere Straftaten, auch der Attentäter von Hanau berief sich auf ähnliche Motive.

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„Alle Migranten als Straftäter dargestellt“ – #Ordnungsamt-Mitarbeiter in #Zweibrücken wegen #Volksverhetzung verurteilt – #LockHimUp #Kaltland

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Zweibrücken musste sich am Mittwoch wegen der Verbreitung rassistischer Botschaften im Internet vor dem Amtsgericht verantworten. Das Urteil: Volksverhetzung. Er selbst schwieg am Mittwoch im Amtsgericht Zweibrücken während der zweistündigen Hauptverhandlung zum Anklagevorwurf. Sein gutes Recht. Gleichwohl verurteilte Strafrichter Stefan Pick den 50-jährigen Angestellten des Zweibrücker Ordnungsamtes wegen Volksverhetzung zu 4200 Euro Geldstrafe (70 Tagessätze à 60 Euro): „Zweifel, die gegen eine Verurteilung sprechen, habe ich nicht.“ Offenbar habe sich der Angeklagte keine Gedanken gemacht, „solchen Mist weiterzuleiten“, sagte Strafrichter Pick in seiner Urteilsbegründung: „Es ist einfach nur hirnlos gewesen.“ Der Mann soll im August 2019, damals war er noch als Hausmeister an einem Zweibrücker Gymnasium beschäftigt, auf seiner unter einem Pseudonym geführten Facebook-Seite eine angebliche „Reisewarnung“ des Auswärtigen Amtes von einem anderen Account weiterverbreitet haben. Diese „Reisewarnung“, in der das deutsche Außenministerium angeblich vor Einreisen in die Bundesrepublik warnt, hatte die Zweibrücker Staatsanwaltschaft als volksverhetzend gewertet und beim Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den Mann erwirkt. Weil der Angeklagte diesen Strafbefehl allerdings nicht akzeptiert hatte, musste nun mündlich verhandelt werden (wir berichteten).
Dem Pfälzischen Merkur liegt  ein Bildschirmfoto dieser auf Facebook geteilten „Aktuelle(n) Reisewarnung“ vor. Zwar ist trotz des abgebildeten Bundes-Adlers und der Deutschland-Flagge schnell an den wohl bewusst gemachten Schreibfehlern zu erkennen, dass es sich um (rassistische) Satire handelt: „Das Ausfertige Amt warnt vor Reisen in die Buntesrepublik Deutschland.“ Jedoch war die Begründung für diese „Reisewarnung“ strafrechtlich relevant: „Männer, Frauen und Kinder begeben sich bei Einreise in akute Lebensgefahr. Schwerste Straftaten wie Vergewaltigungen und Abschlachtungen durch illegale Einwanderer sind an der Tagesordnung.“ „Damit werden alle Migranten als Straftäter dargestellt“, sagte Oberstaatsanwältin Kristine Goldmann, die in ihrem Schlussvortrag eine viermonatige Freiheitsstrafe beantragt hatte, die zur Bewährung ausgesetzt werden solle. Der Verteidiger des Angeklagten, der Saarbrücker Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz, plädierte hingegen auf Freispruch. Er reklamierte vor allem, dass es gar nicht sicher sei, dass es sein Mandant gewesen war, der den Post auf dessen Facebook-Seite gestellt habe (…) Nach Recherchen des Pfälzischen Merkur hatte der Mann, der nach eigenen Angaben erst seit Mitte vergangenen Jahres beim Zweibrücker Ordnungsamts angestellt ist, bereits 2016 einen Beitrag geteilt, der zum Straßenkampf gegen die Regierung aufruft – außerdem eine offen rassistische Karikatur.

via pfälzischer Merkur: „Alle Migranten als Straftäter dargestellt“ – Ordnungsamt-Mitarbeiter in Zweibrücken wegen Volksverhetzung verurteilt

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Prozess gegen Neonazi – Hendrik Möbus: Umtriebiger als geahnt

Rechtsextremer Mörder Hendrik Möbus vor Amtsgericht Tiergarten. Ich habe heute die farbigen Pressungen von ›Black Abyss‹, ›Kaleidoscope Dreams‹ und ›Rainbow Nights‹ per Post bekommen. Die schwarzen will ich deswegen verkaufen. Versand aus Deutschland, schreibt mir bei Interesse.« Das postete ein User am 2. Oktober dieses Jahres unter dem Betreff »Sale BMSS Vinyl« in einem internationalen Black-Metal-Forum. So üblich der Weiterverkauf von Platten in Liebhaberkreisen ist, so unverdächtig erscheint die Nachricht. Interessant wird ein solches Angebot aber, wenn der Anbieter ein einschlägig vorbestrafter Rechtsextremist ist und die angebotene Ware von einer um nichts weniger einschlägigen Band stammt. Hinter der Abkürzung BMSS steckt »Black Magick SS«, eine Band aus Australien, die sich selbst als NSBM bezeichnet – National Socialist Black Metal, Nationasozialistischer Black Metal. Bei Neonazis scheint eine Vorliebe für Psychedelic Rock ungewöhnlich, die Symbolik dürfte aber genauso wichtig sein wie der Sound: Neben psychedelischen Hippiemustern prangen auf dem Cover SS-Runen, fast jedes Album zieren Hakenkreuze. Damit ist der Verkauf in Deutschland verboten. In dem Black-Metal-Forum bezieht man sich eher augenzwinkernd auf die ungewohnten Klänge und die poppige Nazi-Aufmachung der Rocker. So auch Hendrik Möbus. Er ist mutmaßlich jener Forum-User, der erst vor wenigen Wochen die Platten loswerden wollte. Möbus ist strammer Rechtsextremist mit einschlägiger Vergangenheit. Bekannt wurde er als »Satansmörder von Sondershausen« nachdem er 1993 mit anderen einen Mitschüler in der Thüringer Kleinstadt ermordete. Seitdem dreht sich Möbus’ Leben um die besonders düstere Ausformung des Metal, den Black Metal, sowie seine Instrumentalisierung für politische Zwecke, den Rechtsextremismus. Möbus vermarktet seine eigene Band »Absurd« und verdingt sich seit Jahrzehnten mit Produktion und Versand von Metal-Tonträgern und rechten Devotionalien. Seine Vergangenheit und seine Beständigkeit brachten ihm in der Szene Respekt ein. Weit über die Grenzen Deutschlands hinaus gilt er als graue Eminenz des neonazistischen Black Metal.
Für Thorsten Hindrichs, Musikwissenschaftler und Beobachter der extrem rechten Musikkultur, ist der 45-Jährige »ein Kuriosum«. In Deutschland halte sich Möbus aus politisch organisierten Strukturen und Diskussionen weitgehend raus. »International ist Möbus deutlich besser vernetzt als ein Großteil der deutschen Neonazis.« Der Thüringer ist stets involviert, wenn es um Neonazi-Metal-Events geht, sei es beim zynisch als »Hot Shower« betitelten Festival in Italien oder im ukrainischen Kiew. In Kiew trafen sich wiederholt um die 1500 Neonazis, um ihre Neigung zu Black Metal und Nationalsozialismus gleichermaßen zu frönen. »Mal richtig abhitlern« eben, wie es Besucher beschrieben. »Möbus ist für beide Events deutscher Alleinanbieter für Tickets«, weiß Hindrichs, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz. Und Deutsche sind eine der größten Besuchergruppen. Das ist auch den Behörden nicht entgangen: Schon zweimal saß Möbus im Gefängnis, mehrmals durchsuchte der Staatsschutz seine Wohnung. 2019 wurde ein Ausreiseverbot über ihn verhängt, er gilt in Polizeikreisen als »einer der Hauptorganisatoren« des Nazi-Festivals in Kiew. Im selben Jahr wurde gegen ihn ein Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten eröffnet. Der Vorwurf: Er soll 2014 und 2015 über seinen Versandhandel »T-Shirts, CDs und LPs angeboten haben, auf denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgebildet waren, unter anderem Hakenkreuze und sogenannte stilisierte Keltenkreuze«, teilt eine Gerichtssprecherin auf nd-Anfrage mit. Außerdem sollen Möbus und ein Komplize eine volksverhetzende, antisemitische CD angeboten haben. Nachdem der Prozess zweimal verschoben wurde, findet am Donnerstag der Auftakt statt.

via nd: Prozess gegen Neonazi – Hendrik Möbus: Umtriebiger als geahnt

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“#REDAKTIONSGEHEIMNIS” – Alle #Ermittlungen gegen #FPÖ-Männer wegen Anti-#Roma-Videos abgebrochen

Weil sich die FPÖ Steiermark aufs Redaktionsgeheimnis beruft, wissen die Behörden nicht, wer das mutmaßlich verhetzende Video teilte. Die Staatsanwaltschaft Graz hat alle Ermittlungen nach der Veröffentlichung eines Anti-Roma-Video wegen des Verdachts der Verhetzung abgebrochen. Bereits bekannt war, dass sich der steirische FPÖ-Vizeklubobmann Stefan Hermann, der das mutmaßlich verhetzende Video im Juli des vergangenen Jahres verbreitet hatte, auf seine Immunität als Landtagsabgeordneter berief. In dem Video wurden Roma und Sinti, die zum damaligen Zeitpunkt bei Tulln campierten, wüst beschimpft. Weil auch die steirische FPÖ das Video auf Facebook teilte, versuchten die Behörden, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Ohne Erfolg: Die FPÖ Steiermark berief sich auf das Redaktionsgeheimnis, wie die Staatsanwaltschaft dem STANDARD bestätigte. Die Ermittlungen wurden deshalb mit Genehmigung der Oberstaatsanwaltschaft Graz temporär abgebrochen – bis es neue Ermittlungsansätze gibt. Ein Anfangsverdacht sei vorhanden, so die Behörde. Das Redaktionsgeheimnis gilt in Österreich absolut und ist weitreichend. Quasi jeder Auftritt einer Person oder einer Organisation in sozialen Medien gilt als Medium. Als Medieninhaber ist man zwar für den Inhalt seiner Seite verantwortlich, das Redaktionsgeheimnis laut § 31 Mediengesetz berechtigt aber dazu, vor Behörden die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die auch den Verfasser von Beiträgen betreffen. Im Falle strafrechtlicher Ermittlungen braucht es normalerweise den Verfasser eines Beitrags als konkreten Tatverdächtigen. Das Medium und seine Verantwortlichen – in diesem Fall der Obmann des freiheitlichen Landtagsklubs, Mario Kunasek, sowie der Landesgeschäftsführer der FPÖ, Anton Kogler – müssen diesen aber nicht preisgeben, sofern sie sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Die Menschrechts-NGO SOS Mitmensch, die das Verfahren durch eine Anzeige ins Rollen gebracht hatte, zeigte sich über die Entscheidung der Behörden entsetzt. Diese würde “Tür und Tor öffnen, dass politische Parteien auf ihren Social-Media-Kanälen mutmaßlich Verhetzung betreiben und sich dann hinter dem Redaktionsgeheimnis verstecken können”, sagt Sprecher Alexander Pollak. Parteien hätten eine besondere Verantwortung, deshalb fordert Pollak von den Behörden, genau zu prüfen, ob eine Verbandsverantwortlichkeit der FPÖ vorliege. Seine NGO habe eine Ergänzung zu ihrer Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Aus Sicht von SOS Mitmensch hätte die Partei durch das Posting sehr wohl profitiert – eine Voraussetzung dafür, einen Verband verantwortlich machen zu können. Der Zweck sei gewesen, Stimmen von Wählerinnen und Wählern zu lukrieren, sagt Pollak.

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ELMSHORNER POLIZISTEN BELEIDIGT – :„Armselige Gesetzeshüter“: AfD-Kreisvorsitzender soll 1200 Euro Strafe zahlen

Im März trafen sich jeweils montags Querdenker und Corona-Leugner in Elmshorn vor der Nikolaikirche am Alten Markt. In einem Fall eskalierte die Situation, als die Polizei die Personalien eines 53 Jahre alten Mannes feststellen wollte. Michael Poschart hatte auf Facebook einen Polizeieinsatz in der Elmshorner Innenstadt kommentiert. Seine Verurteilung sieht der AfD-Mann aus dem Kreis Pinneberg gelassen und kündigt schon den Gang zum Landgericht an. Er kommt nicht ungeschoren davon. Der AfD-Kreisvorsitzende Michael Poschart wurde vom Amtsgericht Pinneberg zu einer Geldstrafe verurteilt – wegen Beleidigung von Polizeibeamten. „Armselige Gesetzeshüter, die sich schämen sollten“. Dieser Satz kostet den AfD-Politiker wohl 1200 Euro Strafe.

via shz: ELMSHORNER POLIZISTEN BELEIDIGT – :„Armselige Gesetzeshüter“: AfD-Kreisvorsitzender soll 1200 Euro Strafe zahlen

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COP26: Thunbergs Klima-Aufruf knackt eine Million Unterstützungen

Die Aktivistinnen haben Alarmstufe Rot” für die Erde ausgerufen und fordern stärkere Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ein offener Brief führender Klimaaktivistinnen um die Schwedin Greta Thunberg an die Staatenlenker der Erde hat in kurzer Zeit mehr als eine Million Unterstützer gefunden. Bis zum Montagnachmittag hatten den zum Start der Weltklimakonferenz in Glasgow veröffentlichten Aufruf mehr als 1,1 Millionen Menschen online mit ihrer E-Mail-Adresse unterzeichnet. Das war auf der Webseite des Kampagnennetzwerks Avaaz zu sehen, mit dem die Aktivistinnen den Appell ins Leben gerufen haben. In dem Aufruf fordern Thunberg, Vanessa Nakate aus Uganda, die Polin Dominika Lasota und Mitzi Tan von den Philippinen die Staats- und Regierungschefs der Erde auf, der Klimakrise endlich entscheidend und mit sofortigen und drastischen Maßnahmen zu begegnen. “Verrat. So beschreiben junge Menschen weltweit das Versagen unserer Regierungen bei der Reduzierung der CO2-Emissionen”, schreiben sie.

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