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»Die Polizei ist nicht in der Lage, Staatsgegnern Herr zu werden« – Amtsgerichtspräsident Michael Wolting kritisiert in internem Brief die Polizeiarbeit

Ein internes Schreiben von Michael Wolting soll an die Öffentlichkeit gekommen sein. Darin kritisiert der Präsident des Leipziger Amtsgerichts Querdenker und den Umgang der Polizei mit ihnen scharf. Michael Wolting, der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, äußert scharfe Kritik an der Polizei und deren Umgang mit den Protesten von sogenannten Querdenkern und Coronaleugnern. Dies geht aus einem mutmaßlichen internen Brief hervor, der sich eigentlich an die Mitarbeiter des Amtsgerichts richtete, nun aber inTeilen an die Öffentlichkeit kam. Das Amtsgericht wollte sich heute auf Anfrage des kreuzer nicht zum Brief äußern. Die Pressestelle des Gerichts ließ dem kreuzer gegenüber auch die Frage unbeantwortet, ob es sich dabei um ein authentisches Dokument handele. In der Mitteilung vom 10. Januar richtet sich Wolting zum neuen Jahr an die Mitarbeiter des Amtsgerichts, um diese auf die bevorstehende Omikron-Welle in Sachsen einzustellen. Seinen Neujahresgruß beginnt Wolting mit einer bösen Vorahnung. »Für impfskeptische Esoteriker, Querdenker und andere harte Staatsgegner (m/w/d+) scheint das Jahr 2022 gut zu beginnen. Weil die Polizei nicht in der Lage ist, ihrer Herr zu werden, dürfen sie nun bald völlig ungehemmt ihrer Lieblingsbeschäftigung frönen: spazieren gehen«, schreibt Wolting und reflektiert zugleich die Erwartungen an die Justiz. »Parallel dazu wird wie üblich aufgefordert, der Staat solle Chaoten dieser Art mit der vollen Härte des Rechtstaat… – aber das kennen Sie ja alle.«
Neu sei nach Woltings Auffassung, dass sich die Aufforderungen der Politik fast ausschließlich an die Justiz richteten: »Dass uns diese Menschen auch jemand zuführen muss, bevor wir sie verurteilen können, bleibt natürlich unerwähnt.« Auch die Polizeidirektion Leipzig wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Polizeisprecherin Therese Leverenz teilte dem kreuzer mit: »Da es sich um um ein internes Schreiben einer anderen Behörde handeln soll, nehmen wir keine Bewertung des Schreibens vor.« Vom vierseitigen Brief tauchte lediglich die erste Seite auf Twitter auf.

via kreuzer leipzig: »Die Polizei ist nicht in der Lage, Staatsgegnern Herr zu werden« – Amtsgerichtspräsident Michael Wolting kritisiert in internem Brief die Polizeiarbeit

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#FAKTENCHECK – #Bhakdi und #Burkhardt verbreiten unbelegte Behauptungen zu #Covid-19-Impfungen und Todesfällen – #covidioten #coronaleugner

In einem Video behaupten Sucharit Bhakdi und Arne Burkhardt die Covid-19-Impfung sei wirkungslos und tödlich. Beweisen sollen das teils alte Aufnahmen von Gewebeproben, die von Fachverbänden bereits im September 2021 als wissenschaftlich unfundiert und unzureichend zurückgewiesen wurden. (…) Im Netz verbreitet sich seit Ende Dezember ein Video des ehemaligen Professors für Mikrobiologie, Sucharit Bhakdi und von Arne Burkhardt, einem Pathologen im Ruhestand. In dem vom neurechten Kopp-Verlag veröffentlichten Video wird behauptet, Obduktionen bei 15 Personen hätten gezeigt, dass die Covid-19-Impfungen zu tödlichen Gesundheitsschäden geführt hätten. (…) In dem Video stellen Bhakdi und Burkhardt unbelegte Behauptungen über den Zusammenhang zwischen Todesfällen und Covid-19-Impfungen auf, die durch Untersuchungen von Gewebeproben belegt werden sollen. Die von uns befragten  Fachverbände und Experten bewerteten diese als nicht wissenschaftlich fundiert, so fehlten etwa Informationen zu den Vorerkrankungen der Untersuchten. Die Anzahl der Obduktionen sei zudem nicht repräsentativ. Äußerungen von Bhahdki zu der Wirksamkeit der Impfung sind irreführend, wie auch sein Vergleich zwischen Covid-19 und Grippe. 

via correctiv: FAKTENCHECK – Bhakdi und Burkhardt verbreiten unbelegte Behauptungen zu Covid-19-Impfungen und Todesfällen

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#Racist, beer-throwing attack on Long Island train leads to firing of car dealership employees – #kickthemout

A viral video showing a racist attack aboard a Long Island Rail Road train has led to the firing of two employees by a Toyota dealership. The incident reportedly occurred Monday night when an immigrant family, including a 10-year-old, were returning home from a New York Knicks game. The video appears to show beer being thrown toward the family, before a man can be seen yelling at them, “Look straight! Don’t f*cking look at me! I’m going to get arrested tonight!” After another passenger tells the man that the argument is not worth getting arrested over, he responds, “I know it’s not worth it, but these fcking foreigners ain’t taking over my fcking country!” Osman Canales, the founder of Long Island Immigrant Student Advocates, posted video of the incident on Facebook on Wednesday.
“The family are pressing charges and they asked for us to share this to expose these people. I am in contact with the family and they really need our support,” Canales wrote. “They are very concerned and traumatized by this aggression. They confirmed what happened to them.” According to Canales, the victim said: “Please help me catch this couple that harassed me because I’m an immigrant.They also threw beer at us (my friend also has an accent). My 10-year-old witnessed this. They ruined my son’s first basketball game experience. Someone else recorded this but, by the time the officers showed up, they left the station. I’m too nervous to talk right now and the footage is bad. If you hear anything, please let me know so that I can add it to the police report.” Canales identified the attackers as a boyfriend and girlfriend who worked a Toyota dealership in Huntington, New York, and encouraged people to contact the business. On Thursday, Empire Toyota of Huntington announced that the two employees had been fired.

via rawstory: Racist, beer-throwing attack on Long Island train leads to firing of car dealership employees

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#Telegram sanktioniert offenbar reichweitenstarke #Verschwörungserzähler

Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und Rechtsextreme nutzen Telegram für die Vernetzung. Nun sollen mehrere große Kanäle gesperrt worden sein. Maßnahmenkritiker, Corona-Leugner und Verschwörungserzähler haben mit Telegram bereits zu Beginn der Pandemie einen sicheren Hafen für die Vernetzung und Organisation gefunden. Expertinnen und Experten kritisieren, dass Hassrede und Desinformation dort kaum moderiert werden, weshalb auch Rechtsextreme den Messenger zu ihrer Wahlheimat erkoren haben. Immer wieder vermischen sich deshalb die Inhalte der Szenen miteinander – und die Plattform trägt maßgeblich zur Radikalisierung bei. (…) Wie Netzpolitik.org berichtet, hat Telegram mindestens sechs Kanäle und Gruppen von Verschwörungserzählern gesperrt – zumindest für alle, die ein iOS- oder Android-Gerät nutzen. Suche man die Inhalte stattdessen über den Computer, seien sie weiterhin aufzufinden. Irrelevant dürften die Sperren dennoch nicht sein. Ein betroffener Kanal soll laut den Berichterstattern 300.000 Abonnentinnen und Abonnenten haben. Ein nicht unerheblicher Teil der Nutzer dürfte den Messenger über das Smartphone nutzen. Welche Rolle Telegram in der Radikalisierung von Verschwörungsgläubigen spielt, zeigt ein Extrembeispiel aus Deutschland. Anhänger der “Querdenker”-Bewegung äußerten Ende vergangenen Jahres Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf Telegram. DER STANDARD berichtete. Kurz darauf versuchten Impfgegner mit einem Fackelzug bis zum Haus der Mecklenburg-Vorpommer’schen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorzudringen. Sie mussten von der Polizei aufgehalten werden. (…) Auf Schreiben im Rahmen zweier aktuell laufender deutscher Bußgeldverfahren antworteten die Verantwortlichen bisher einfach nicht – was die Umsetzung möglicherweise strikterer Regulierungen unmöglich macht. Löschung durchaus möglich Auf entsprechenden Druck reagierte Telegram in der Vergangenheit aber durchaus. Wie DER STANDARD berichtete, wurden zum Beispiel im Rahmen einer Europol-Operation 2019 mehr als 43.000 Bots und Kanäle gelöscht, die mit der Terrororganisation “Islamischer Staat” in Verbindung standen. Zusätzlich gibt es immer wieder Spekulationen, dass der Messenger vor allem dann zu Sperren greift, wenn große Tech-Konzerne Druck ausüben. Immerhin kontrollieren Amazon, Google und Microsoft fast den gesamten Cloud-Hosting-Markt, der für den Betrieb von Webseiten notwendig ist.

via standard: Telegram sanktioniert offenbar reichweitenstarke Verschwörungserzähler

siehe auch: Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene. Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht. (…) Jetzt zeigen Recherchen von netzpolitik.org, dass Telegram derzeit gegen manche Inhalte aus der deutschen Verschwörungsszene vorgeht. Gruppen lassen sich nicht öffnen, Kommentare in Kanälen werden nicht angezeigt. Punktuelle Maßnahmen Es handelt sich bisher offenbar um Einzelfälle. Betroffen sind mindestens sechs Kanäle und Gruppen aus der Verschwörungsszene. Die Einschränkungen gelten nur für Nutzer:innen, die Telegram aus dem Google Play Store oder dem App Store von Apple heruntergeladen haben. Wer Telegram aus anderen Quellen bezieht oder etwa auf dem Laptop nutzt, kann die eingeschränkten Inhalte weiterhin sehen. Die Namen der betroffenen Kanäle und Gruppen nennen wir nicht, um uns möglichst wenig an der Verbreitung von deren Falschinformationen zu beteiligen. Einen der Kanäle betreibt ein ehemaliger Russland-Korrespondent des Focus, er hat rund 300.000 Abonnent:innen, ein anderer Kanal wird von einem Anwalt aus der Querdenken-Szene betrieben. In den Kommentaren bezeichnen Nutzer:innen die Corona-Impfung als „Giftspritze“ und die Regierung als „Satanisten“. Sie verbreiten die falsche Erzählung, dass die Impfung Menschen töten solle.

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19-jähriger Hacker brachte weltweit 25 Teslas unter seine Kontrolle

Unter anderem war es ihm möglich, von außen Türen und Fenster zu entsperren und das Auto zu starten. Die Attacke lief über eine Drittsoftware. Autos sind so smart wie noch nie: Wer etwa einen Tesla fährt, der kann sein Fahrzeug bequem mittels App vorheizen lassen, auch den Schlüssel können Smartphones immer öfter ersetzen. Das ist nützlich, birgt aber auch so seine Gefahren. Diesen Umstand ruft ein neuer Bericht in Erinnerung. Dem 19-jährigen Sicherheitsforscher David Colombo ist es gelungen, weltweit 25 Tesla-Fahrzeuge unter seine Kontrolle zu bringen. Anschließend konnte er bei den betroffenen Gefährten unter anderem das Sicherheitssystem (den Sentry Mode) deaktivieren oder auch Türen und Fenster entriegeln. Selbst das Starten des Fahrzeugs sei ihm auf diesem Weg möglich gewesen, betont der Hacker auf Twitter.
Was den Angriff besonders unerfreulich macht: Eine physische Nähe ist dafür nicht notwendig. Genau genommen sind die Betroffenen über 13 Länder verstreut. Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Der dafür verantwortliche Fehler ist zumindest nicht direkt in der Tesla-Software zu finden. Und doch zeigt sich eine in der Praxis nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle. Gegenüber Bloomberg betont der in Bayern lebende Sicherheitsexperte nämlich, dass der Fehler an einer Drittsoftware liege, die Zugangsinformationen zum Tesla-Konto auf unsichere Weise abspeichern würde. Das heißt, er ist wohl über ein bei einer anderen App gespeichertes Zugriffs-Token in den Account der betroffenen Nutzer gekommen, womit er dann in Folge die Kontrolle über deren Fahrzeuge übernehmen konnte.

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2020 Tesla Model Y, front 8.1.20.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kevauto” title=”User:Kevauto”>Kevauto</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

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#HAUSDURCHSUCHUNGEN – Nach #Razzia bei #Corona-Leugnern: Verdächtiger im #Heer nicht mehr auffindbar – #covidioten

Die Ermittlungen nach den Hausdurchsuchungen vom Mai 2021 wurden mittlerweile eingestellt. Nehammer sprach damals von terrorähnlichen Strukturen. Auch Schutzkleidung wurde bei der Razzia im Mai gefunden. Im Mai vergangenen Jahres machte die Polizei einen aufsehenerregenden Fund: Bei mehreren Corona-Leugnern, die sich in einer Telegram-Gruppe über den Bau von splitterbombenähnlichen Gegenständen unterhielten, wurden Waffen, Munition und paramilitärische Ausrüstung gefunden. Im Raum stand, dass es bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen zu Aktionen mit Molotowcocktails gegen die Polizei kommen sollte. Der damalige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fühlte sich angesichts der gefundenen Ausrüstung “fast an eine terroristische Vereinigung” erinnert. Es folgten Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung eines verbrecherischen Komplotts sowie vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

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#Polizist, der #Corona-#Protestbrief an #Karner schrieb, beschimpft #Ärztekammer-Präsident #Szekeres – #polizeiproblem #covidioten

Die Landespolizeidirektion Niederösterreich prüft den Sachverhalt. Ein Polizeiseelsorger, der den Brief ebenfalls unterzeichnete, ist weiter im Dienst. Es waren irritierende Worte, die Polizeibeamte am Dienstag an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Rahmen eines offenen Briefs richteten: Der Innenminister solle sich nicht nur gegen die Impfpflicht starkmachen, sondern auch die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften innerhalb der Polizei beenden und die 3G-Regel abschaffen. Im Zusammenhang mit der Impfung wurden Begriffe wie “Gentherapeutika” verwendet. Und: Corona-Demonstranten wolle man nicht länger “drohend gegenüberstehen”. 600 Beamte sollen angeblich hinter diesem Brief stehen, hieß es seitens der Gruppe “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte”, die auch schon mehrmals auf Demos gesichtet wurde. Überprüfen lässt sich das aber nicht, Namen der Unterstützer wollen die Initiatoren nicht vorlegen. Offiziell unterschrieben haben lediglich drei Personen. Einer ist Johannes Rochl, Polizist in Niederösterreich und Vorsitzender der FPÖ Laxenburg. Rochl stellt seine Gesinnung nicht nur durch seinen Aktivismus im offenen Brief zur Schau, sondern auch durch öffentlich einsehbare Facebook-Postings. So verbreitete er etwa ein Bild weiter, das Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres zeigt, darüber steht “bester Bauchspeck”, darunter “vom österreichischen Drecksschwein”. Zudem teilte Rochl einen Aufruf der “Bundesheergewerkschaft”, deren Präsident 2020 aus der FPÖ ausgeschlossen wurde und die von sich selbst behauptet, vom Abwehramt des Bundesheers überwacht zu werden. Ebenso teilte Rochl ein Bild, auf dem dazu aufgerufen wurde, sich zu Silvester kurz vor Mitternacht in jeder Stadt und Gemeinde durch eine “Party am Hauptplatz” nicht auch noch diese “Tradition nehmen” zu lassen. Rochls Aktivitäten könnten nun Konsequenzen nach sich ziehen. Der Sachverhalt werde intern geprüft, heißt es von der Landespolizeidirektion Niederösterreich zum STANDARD. Nähere Auskünfte seien während des Prüfverfahrens nicht möglich. (…) Die “Gruppe” wiederum beantwortete eine Anfrage per Mail. Man beschwert sich, “ins rechte Eck gerückt” zu werden, da “einige unserer Gruppenmitglieder einen FPÖ-Hintergrund haben”. Es gehe aber nicht um Parteipolitik, sondern um den “Zustand in Österreich”. Es stünden zwar etwa 600 Beamte hinter dem Brief, eine Angabe zur Verteilung auf die Bundesländer sei aber nicht möglich, da man das selbst nicht wisse. Man habe sich über Telegram vernetzt, “dem vermutlich einzigen massentauglichen Messenger, der einen Schutz vor staatlicher Zensur und Kontrolle bietet”.

via standard: Polizist, der Corona-Protestbrief an Karner schrieb, beschimpft Ärztekammer-Präsident Szekeres

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