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Überraschende Wendung im Fall der „Vereinten Patrioten“, die mit einem Blackout –  Tag X herbeiführen und Karl Lauterbach entführen wollten: Sie haben eine Anführerin, die 75-jährige Elisabeth R. Sie ist kein unbeschriebenes Blatt, als ältere Frau aber unter dem Radar vieler Szenebeobacher*innen. Seit im April 2022 vier Männer als Führungsteam der Gruppe der „Vereinten Patrioten“ verhaftet wurden, ist viel über die Gruppe geschrieben worden, die sich unter anderem über Telegram-Chats organisierte. Sie wollten mit Angriffen auf die Stromversorgung einen „Tag X“ provozieren, den Tag des Sturzes der Bundesregierung. Sie wollten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Hassfigur der rechtsextremen und Coronaleugnerinnen-Szene zugleich, entführen, Deutschland „mit Blut tränken“ und vieles mehr. Berichtet wurde über Thomas O., Sven B., Michael H. und Thomas K., über den Unterstützerinnen-Kreis von rund 70 Gruppenmitgliedern. Aber nie über eine 75-jährige Reichsbürgerin als zentrale Figur der geplanten Gewalt. Und so überraschte die gestrige Mitteilung des Generalbundesanwaltes, Elisabeth R. sei festgenommen worden „als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (…). Daneben wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur Last gelegt.“ (vgl. GBA). Wie das bei vielen Menschen ankam, fasst vielleicht die BILD-Schlagzeile dazu zusammen: „Die Terror-Oma mit dem Kartoffelsack“ (in dem transportierte sie ihre Habseligkeiten ins Gefängnis). Das Foto des Artikels zeigt eine drahtige Frau mit weißhaarigem Pagenkopf, zwei Spängchen halten die Haare aus dem Gesicht. Verhaftet wurde sie in Flöha in Mittelsachsen, die lokale Boulevardzeitung Tag24 berichtet von ihrem „hübschen Häuschen“, viel Holz, mit Türmchen. Ja, die „Rädelsführerin einer terroristischen Vereinigung“ stellen sich Menschen vielleicht anders vor. Laut Generalbundesanwalt war Elisabeth R. Teil des „administrativen“ Teils der „Vereinten Patrioten“, rekrutierte gleichgesinnte Unterstützerinnen, die sie vor der Anwerbung interviewte, verfasste „Schriftstücke“ für geplante Aktionen – so weit, so gendertypisch. Rechtsextreme Frauen haben oft Unterstützerinnen-Rollen, helfen dem gewalttätigen Kampf der Männer. Elisabeth R. war allerdings auch gemeinsam mit den bisher als Anführern gehandelten Thomas O. und Sven B. in die Besorgung von Waffen und Sprengstoff eingebunden. Außerdem ermutigte und beschleunigte sie die Terrorvorbereitungen, forderte die rasche Umsetzung, bot konkrete Terminvorstellungen an. Wer zu Elisabeth R. zu recherchieren beginnt, stellt schnell fest: So klandestin sind ihre politischen Bestrebungen nicht. Online sind diverse Schriften zu finden, Briefe an die US-Regierung, die vereinten Nationen und an die Russische Föderation, alle im Namen von „Bundesstaat Preußen – Präsidialstaat Deutsches Reich 1871; in militär. Befehlshabe ernannter Staatsrath (Verf. 1871,  Art. 68: Preuß. Ges. 4.  6. 1851)“, mit einer Adresse in Berlin, die Protonmail-Emailadresse lautet „Königreich Preussen“. Veröffentlicht sind sie, natürlich passenderweise, auf einem Blog aus dem Reichsbürger-Spektrum. Elisabeth R. heißt hier „Frau Prof. Dr. theol. habil. Elisabeth R.“. Der Blog gibt an, die Briefe 2021 von „Dr. med. Rigolf Hennig“ bekommen zu haben, „“ehemaliger Präsident Freistaat Preußen, jetzt Rath-Bundesstaat Königreich Preußen-Präsidialstaat DR“. Der ist nicht nur ein gerichtsbekannter Reichsbürger, ehemaliger NPD-Politiker, und Holocaustleugner. Im März 2022 ist er gestorben, online publik gemacht hat seinen Tod der bekannte Neonazi Thorsten Heise (vgl. t-online).

via belltower: Elisabeth R. und „Vereinte Patrioten“ HASS AUS DEM „HÜBSCHEN HÄUSCHEN“

Vor zwei Jahren verurteilte das Amtsgericht Halle den Rechtsextremisten Sven Liebich wegen Verleumdung und Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe. Dagegen wehrt Liebich sich in einem Berufungsprozess. Vor dem Landgericht Halle inszeniert er sich als politisch Verfolgter. Staatsanwaltschaft und Nebenklage gaben sich davon unbeeindruckt. Im Berufungsprozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich hat die Staatsanwaltschaft erneut eine Bewährungsstrafe von elf Monaten Haft gefordert. Dazu hatte ihn das Amtsgericht Halle bereits 2020 verurteilt. Die Richter hatten ihn unter anderem in mehreren Fällen der Verleumdung von Politikern und Volksverhetzung schuldig gesprochen. Gegen dieses Urteil wehrt sich Liebich nun vor dem Landgericht Halle. In seinem Plädoyer am Dienstag begründete Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner seine Forderung damit, dass Liebich der Grünen-Politikerin Renate Künast ein Zitat über Pädophilie untergeschoben habe, das diese nachweislich so nicht getätigt hätte. Dies habe zu einem Shitstorm gegen Künast geführt, der ihr politisches und persönliches Wirken erheblich eingeschränkt habe. Mit von Liebich produzierten Aufklebern, die das Amtsgericht als Volksverhetzung eingestuft hatte, würden geflüchtete Menschen pauschal verunglimpft und verächtlich gemacht, sagte Lenzner weiter. Er erinnerte auch daran, dass ähnliche sprachliche Mittel bereits im Nationalsozialisten angewandt wurden. All das sei von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, so der Oberstaatsanwalt. Liebich inszeniert sich als politisch Verfolgter  Genau auf diese Meinungsfreiheit hatte sich zuvor Liebichs Anwalt Michael Matthias berufen. Die Aussagen Liebichs mögen zwar provokant und geschmacklos sein, strafrechtlich relevant seien sie jedoch nicht. (…) Zünbül vertritt Renate Künast und sagte vor Gericht, Künast werde bis heute von den von Liebich verbreiteten Falschbehauptungen beeinträchtigt. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Hallenser verpeste das politische Klima bewusst. 1 min AUDIO Berufungsprozess um Sven Liebich: Gericht stellt Teil der Verfahren ein Urteil soll am 24. Oktober verkündet werden Während der Verhandlung wurde außerdem bekannt, dass der nach eigenen Angaben nur geringfügig Beschäftigte und damit nahezu mittellose Liebich gerade erst eine Geldstrafe von 3.000 Euro in bar beglichen hat. Rechtsanwalt Zünbül vermutete, dass Liebich unwahre Angaben über seine Geschäfte und Einnahmen macht.

via mdr: BERUFUNGSPROZESS IN HALLE Liebich-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert weiter Bewährungsstrafe von elf Monaten