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POLIZEI UND PALANTIR – Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

Mehrere Bundesländer, auch Bayern, setzen die umstrittene US-Software Palantir in ihren Polizeibehörden ein. Warnungen von Datenschützern haben sich dabei teilweise bestätigt. Der Freistaat Bayern gehört zu den ersten deutschen Bundesländern, die bei der Verbrechensbekämpfung auf eine modifizierte Version der Software Palantir Gotham des US-Unternehmens Palantir setzen. Das in Bayern mit dem Namen Vera (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; Eigenschreibweise: VeRA) versehene Werkzeug dient als Analyseplattform für sehr große Datenmengen aus verschiedensten Quellen und soll bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verfolgung von schweren Straftaten behilflich sein. In Bayern wird das US-Programm in mehreren polizeilichen Systemen eingesetzt: So werden Daten aus der polizeilichen Vorgangsverwaltung (IGVP), dem Fallbearbeitungssystem (Easy), dem Fahndungssystem (Inpol-Land), dem Einsatzleitsystem (Vulkan) und dem Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Provi) in Vera verarbeitet. (…) Insbesondere der 2018 in den bayerischen Landtag gewählte grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen intransparente Vorgänge bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Freistaat Bayern und Palantir Technologies aufgedeckt. So ermittelte Adjei mithilfe einer schriftlichen Anfrage im Landtag, dass vor Beginn der Vertragsbeziehungen im April 2022 zwischen dem Freistaat und Palantir Technologies insgesamt sechs Kontakte zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) und Vertretern von Palantir Technologies GmbH stattgefunden haben (PDF). Zu weiteren Treffen und telefonischen Kontakten auch mit Vertretern anderer Unternehmen vor Zuschlagserteilung gibt das Staatsministerium des Innern keine Auskunft. Auf eine entsprechende Presseanfrage von Golem wurde lediglich mitgeteilt, dass dieser Sachverhalt der Vertraulichkeit unterliege. Bereits seit 2018 wurde zudem vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) eine ständige Markterkundung durchgeführt, bei der die Palantir-Software in Betracht gezogen wurde. Während dieser Zeit fand eine öffentliche Ausschreibung für eine Predictive-Policing-Software statt, die Palantir Technologies gewann. Während der laufenden Ausschreibung in Bayern wurde jedoch bekannt, dass die EU-Polizeibehörde Europol von der weiteren Verwendung von Palantir Gotham im dritten Quartal 2021 Abstand genommen hatte, da die Software nicht den in sie gesetzten Erwartungen entsprach (PDF). Die Entscheidung von Europol, zukünftig nicht mehr Palantir Gotham einzusetzen, wurde jedoch von der bayerischen Staatsregierung im laufenden Ausschreibungsverfahren ignoriert. Ignoriert wurden in Bayern zudem die gravierenden Ungereimtheiten und offensichtlichen Gesetzesverstöße, die mit der Einführung von Palantir Gotham im Nachbarland Hessen einhergingen, wo die Software-Lösung unter dem Namen Hessendata im Jahr 2017 beschafft worden war. Die schwerwiegenden Verfehlungen der damals von der CDU und den Grünen gebildeten hessischen Regierung hatten nicht nur zu einem Untersuchungsausschuss geführt (PDF), sondern aufgrund von verschiedenen Verstößen gegen ein geregeltes Vergabeverfahren und einer nachträglichen Gesetzesänderung – der von Bürgerrechtlern so bezeichneten “Lex Palantir” – auch zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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„Schneeweiße Haut, blonde Haare“: Rechtsextreme ködern Kinder – Angebot auf Amazon hilft dabei

Mit KI und Sportclubs locken Rechtsextreme immer mehr junge Menschen in die Szene. Hindernisse gibt es für sie kaum. Derweil formiert sich ein anderes Extrem. Berlin – Rechtsextremisten fischen jetzt schon bei den ganz Jungen. „Lara, die blonde Rebellin“, so heißt die Instagram-Figur, die rechte Propaganda verbreitet. Ein blondes Mädchen, das Tipps gibt, wie man die „BRD jeden Tag ein bisschen rechter machen“ kann. Lara entstammt den Algorithmen einer KI. Eine Art billig produzierte Bibi Blocksberg für Neonazi-Narrative. Ihre Geschichten kann man auch als Taschenbuch kaufen, etwa bei Amazon: „Mit schneeweißer Haut, blonden Haaren und rebellischer Natur versucht sie, ihren Platz in der bunten Republik zu finden“, heißt es dort in der Inhaltsangabe. Lara steht seit Monaten für ein neues Phänomen, das jetzt ein Kernthema des Berichts war, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Dienstag vorgestellt haben: Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und rekrutiert mit perfiden Mitteln ganz gezielt Kinder und Jugendliche. Verfassungsschutz: Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland Immer mehr Menschen in Deutschland haben laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 extremistische Einstellungen. Vor allem im rechten Spektrum. 58.700 Menschen gehören demnach dem rechtsextremen Personenpotenzial an. Das sind 8450 mehr als im Vorjahr. Bereits vor über einem Jahr stellten das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und der Landesverfassungsschutz in ihrem Lagebild Rechtsextremismus fest: Die rechtsextreme Szene ist immer stärker vernetzt, digital und agiert hochprofessionell. Es gehe nicht mehr um „Männer mittleren Alters mit Glatze und Springerstiefeln“, sagte damals NRW-Innenminister Herbert Reul. Jetzt wird deutlich: Dieses Phänomen gilt bundesweit. Vor allem über soziale Medien wie TikTok erreichen Rechtsextreme innerhalb von Sekunden Tausende Jugendliche. Bislang haben Extremisten es denkbar einfach, ihre Botschaften zu verbreiten, denn die Betreiber der Plattformen unternehmen wenig dagegen. Und auch große Online-Versandhäuser wie Amazon haben Propaganda-Bücher wie „Lara, die blonde Rebellin“ weiter im Programm. Auf mehrfache Nachfrage unserer Redaktion dazu heißt es: kein Kommentar.

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Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen – #terror

Ein Mann aus Rumänien soll von Deutschland aus eine rechte Terrorgruppe in seinem Heimatland aufgebaut haben. Er habe einen »Krieg des Terrors« auslösen wollen. Die Bundesanwaltschaft hat in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen lassen, der eine rechtsextremistische Terrorgruppe in Rumänien aufgebaut haben soll. Der Beschuldigte habe sich seit Anfang 2023 von Deutschland aus um die Gründung einer Vereinigung bemüht, die in Rumänien einen »Krieg des Terrors« entfachen und einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild errichten sollte, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Um Mitglieder anzuwerben, betrieb der Mann den Angaben zufolge zwei Messenger-Kanäle, die sich vorwiegend an junge Rumänen richteten. Dort forderte er Abonnenten demnach zu verschiedenen Straftaten auf, darunter Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder LGBTQ-Personen genutzt werden. Außerdem sprach er von der Tötung von »Untermenschen«. Auch verbreitete er Anleitungen für Gift, Sprengstoffe, Molotowcocktails und Autobomben. Im Tatzeitraum soll der Beschuldigte teilweise noch Heranwachsender, also unter 21 Jahren alt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn dennoch, als Rädelsführer versucht zu haben, eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Zudem warf sie ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

via zeit: Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen

siehe auch: Mutmaßlich „Krieg des Terrors“ in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft.Ein am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommener junger Rumäne ist in Untersuchungshaft genommen worden. Nichita P. soll von Deutschland aus versucht haben, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen „Krieg des Terrors“ entfachen sollte. Das habe zum Untergang des rumänischen Staats beitragen sollen. Dem Festgenommenen habe ein neuer Staat nach nationalsozialistischem Vorbild vorgeschwebt. Auch zur Errichtung eines solchen Staats sollte die Gruppe beitragen, wie die Ermittler ausführten. (…) Dabei ging es laut Bundesanwaltschaft unter anderem um das Töten von Menschen und um Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder queeren Menschen genutzt werden. P. habe auch dazu aufgefordert, junge Mädchen zur Selbstverletzung zu verleiten. Auf den Kanälen soll er außerdem Anleitungen zur Herstellung von Gift und Sprengstoffen sowie zum Bau von Molotowcocktails und Autobomben veröffentlicht haben. Im Tatzeitraum sei P. teils noch Heranwachsender gewesen, also unter 21 Jahren alt, erklärte die Bundesanwaltschaft; Romanian arrested for planning to overthrow government and install Nazi-like regime. A Romanian was arrested in Germany today on suspicion of plotting to overthrow his country’s government and install a Nazi-inspired regime, prosecutors say. The suspect, named only as Nichita P., is accused of “having attempted, as a ringleader, to establish a foreign terrorist organization,” the prosecutors say in a statement. “From early 2023, Nichita P. sought to establish a right-wing extremist group that was to unleash a ‘war of terror’ in Romania and contribute to the downfall of the Romanian state and the creation of a new state modeled on National Socialism,” they say. In order to recruit members, Nichita P. allegedly operated two channels on a messenger service from Germany, aimed in particular at young Romanians. Through these, he urged followers to kill people he considered “subhumans,” carry out arson attacks on buildings used by migrants or persons from the LGBTQ community, and spray graffiti with right-wing extremist symbols. He also allegedly published instructions on how to produce poisons and explosives as well as how to make Molotov cocktails and car bombs. He allegedly also urged others to induce young girls to self-harm; Romanian arrested in Germany for plotting a coup with “neo-Nazi overtones” in Romania. A young Romanian is arrested in Germany accused of organizing a neo-Nazi cell to overthrow the Romanian Government and promote violent acts. German authorities arrested a citizen of Romanian origin in Germany this Tuesday, accused of preparing a coup with “neo-Nazi overtones,” as he allegedly attempted to “create a far-right terrorist organization with the intention of overthrowing the Government.” According to the Public Prosecutor’s Office, investigations indicate that the suspect, arrested in the Enz district, in the federal state of Baden-Württemberg, had been trying to set up said group since the beginning of 2023 with the purpose of “overthrowing the Romanian government and establishing in its place a new state based on National Socialism.” Investigators explained in a statement that “to recruit members for the organization, the accused operated two channels through a messaging service from Germany,” specifically targeting “young Romanians.” According to the accusation, the detainee allegedly encouraged participants in these chats to commit various crimes, including painting graffiti with far-right symbolism, inciting minors and young people to self-harm, starting fires in properties used by migrants or members of the LGTBI community, as well as murdering those he described as “subhuman,” among other criminal actions.

a photo of a police car
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Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

Das Freiburger Landgericht hat nach einer Verhandlung eine Einstweilige Verfügung bestätigt, wonach die Partei ein Bild von Dita Whip nicht nutzen darf. Dita Whip wehrt sich gegen die Instrumentalisierung durch die AfD. “Liebe AfD Freiburg und Karl Schwarz: ‘See you in court'”, wie sehen uns vor Gericht, “war nicht einfach nur ein Spruch. Es war ein Versprechen” – unter dieser Überschrift berichtete die Freiburger Dragquen Dita Whip am Mittwoch in ihrem Instagram-Kanal von einem juristischen Erfolg gegen die AfD. Das Gericht bestätigte eine Einstweilige Verfügung, wonach die Partei ein Bild der Dragqueen nicht verwenden dürfe, weder im Original noch in einer KI-Überarbeitung. (…) Dita Whip hatte im März angekündigt, sich dagegen zu wehren, mit Unterstellungen zur Verbindung zu schweren Vorwürfen “als Feindbild in einem politischen Kulturkampf instrumentalisiert zu werden”. Für den rechtlichen Kampf unter anderem um eine Unterlassungsaufforderung startete sie ein Crowdfunding – es gehe “um die grundsätzliche Frage, ob und wie sich Menschen – insbesondere queere Menschen – gegen politische Instrumentalisierung zur Wehr setzen können”. Letztlich berühre das “Fragen rund um Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, politische Instrumentalisierung im Wahlkampf sowie den Umgang mit queeren Themen im öffentlichen Raum”. Laut einem Bericht der “Badischen Zeitung” aus dem gut besuchten Gericht vom Mittwoch – einem Gütetermin, der ohne Einigung in einer Verhandlung und einem Urteil endete – hatte die AfD eine Frist zur Unterlassung verstreichen lassen. Das Landgericht erließ am 15. April eine Einstweilige Verfügung, gegen die die Partei Widerspruch einlegte. Nach Ansicht des Gerichts hätte die AfD das Bild nicht ohne Zustimmung veröffentlichen dürfen: Hier gelte die entsprechende Regelung des Kunsturhebergesetz. Das sieht Aussnahmen bei Personen der Zeitgeschichte vor, wie die Partei, die auch auf die Verwendung des Bildes als Promotion hinwies, dem Zeitungsbericht nach argumentierte. Das Gericht ging aber von einer Ausnahme von der Ausnahme aus, wonach berechtigte Interessen gegen die Verwendung sprechen könnten – hier etwa die Verknüpfung mit Vorwürfen wie körperlichen Übergriffen gegen Kinder. Die Nutzung eines durch KI veränderten Bildes hätte nach Gerichtsauffassung ebenfalls eine Zustimmung gebraucht – nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die AfD hatte argumentiert, dass diese nicht greife, wenn eine Person ihr Aussehen stark verändere.

via queer: Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

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Rechtsextreme Terrorzelle: Zwei Jugendliche festgenommen – #terror

Zwei jugendliche mutmaßliche Rechtsterroristen sind in Thüringen festgenommen worden. Sie sollen im Januar 2025 versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft anzuzünden. Ihre Ziele: Ein “Rassenkrieg” und der Sturz der liberalen Demokratie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Mittwoch in Thüringen zwei mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Sie sollen die rechtsextreme Terrorgruppe “Letzte Verteidigungswelle” unterstützt haben und einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im vergangenen Jahr versucht haben. Den beiden Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wird versuchter Mord vorgeworfen, sowie versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und versuchte schwere Brandstiftung in Mittäterschaft . Sie sitzen in Untersuchungshaft. Gemeinsam mit zwei Komplizen, die bereits gefasst und in Hamburg angeklagt sind, sollen Joel F. und Elias F. Anfang Januar 2025 versucht haben, am frühen Morgen die bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln im thüringischen Landkreis Altenburger Land in Brand zu setzen. “Dazu schlug die Gruppe ein Fenster ein und versuchte, mit einer Feuerwerksbatterie entzündete Pyrotechnik in das Innere des Gebäudes zu schießen”, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein Feuer sei aber nicht ausgebrochen. Die Beschuldigten sind den Angaben nach dringend verdächtig, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Beamte des Bundeskriminalamts hätten sie mit Unterstützung von Thüringer Polizeikräften am Mittwoch und Donnerstag im Landkreis Altenburger Land und in Gera festgenommen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe Haftbefehle in Vollzug gesetzt.  “Letzte Verteidigungswelle” will “Deutsche Nation” verteidigen Die “Letzte Verteidigungswelle” wurde im April 2024 gegründet und steht schon länger im Visier der Bundesanwaltschaft. Im Mai 2025 hatten Deutschlands oberste Strafverfolger zunächst fünf mutmaßliche Anhänger der Gruppe festgenommen, die damals zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Drei weitere Verdächtige saßen zu dem Zeitpunkt schon in Untersuchungshaft. Alle acht stehen mittlerweile am Oberlandesgericht in Hamburg vor Gericht. Mitte März war die Bundesanwaltschaft dann erneut mit einer bundesweiten Razzia gegen die Gruppe vorgegangen.  Die “Letzte Verteidigungswelle” versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der “Deutschen Nation”. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen.

via br: Rechtsextreme Terrorzelle: Zwei Jugendliche festgenommen

siehe auch: Rechtsextreme „Letzte Verteidigungswelle“: Zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen lassen. Den in Thüringen festgenommenen Joel F. und Elias F. werde vorgeworfen, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, erklärten die Ermittler am Freitag in Karlsruhe. Außerdem werde ihnen versuchter Mord vorgeworfen, ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle in Vollzug. Die Festnahmen erfolgten den Angaben zufolge am Mittwoch in den Landkreisen Altenburger Land und Gera, die Haftbefehle seien am Donnerstag eröffnet worden. Neben der Unterstützung der „Letzten Verteidigungswelle“ und versuchten Mord werfen die Ermittler den beiden Festgenommenen auch versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und versuchte schwere Brandstiftung vor; Zwei mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Terrorzelle festgenommen Zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Letzte Verteidigungswelle sind in Polizeigewahrsam. Sie sollen 2025 versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft anzuzünden. In Thüringen sind zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle festgenommen worden. Den beiden werde vorgeworfen, als »Jugendliche mit Verantwortungsreife« eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zudem werde ihnen versuchter Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen. (…) Die Mitglieder der Gruppierung verstehen sich laut Bundesanwaltschaft als »letzte Instanz zur Verteidigung der ›Deutschen Nation‹«. Ihr Ziel sei es, »durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen« – etwa durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.

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20-åring döms för deltagande i terrororganisationen Maniac murder cult – #terror

På fredagen dömdes en 20-åring från Sollentuna av Attunda tingsrätt till fängelse i ett år och sex månader för deltagande i terrororganisation. – Tingsrätten delar dock inte åklagarens uppfattning att brottet ska bedömas som grovt, säger Louise Conradi, chefsrådman och rättens ordförande i ett pressmeddelande. 20-åringen uppges i åtalet ha försökt starta en svensk cell av den satanistiska och nazistiska rörelsen ”Maniac murder cult”. Han ska under tiden mellan november 2025 och fram till att han greps i februari i år ha rekryterat svenskar och klottrat hatsymboler, framförallt i Sigtuna kommun. 20-åringen var åtalad för skadegörelse, vapenbrott och grovt deltagande i terroristorganisation. Tingsrätten bedömer att MKY utgör en terroristorganisation och 20-åringen döms nu för sitt deltagande i denna. Deltagandet har bestått i att mannen blivit medlem i organisationen och erbjudit sig att bygga upp denna i Sverige. Enigt tingsrätten har han även spridit och skapat propaganda för dess räkning samt försökt rekrytera nya medlemmar, skriver tingsrätten i sitt pressmeddelande. Planer beskrivs i chattar Mannen var även, enligt utredningen, i färd med att planera terrordåd och våldshandlingar till vilka han var på jakt efter vapen vid tiden för hans gripande. Måltavlorna för dåden ska enligt chattar från den misstänkta mannen bland annat vara ”ortengrabbar”, antifascister och allmänt ”smuts från gatan”. Rörelsen som 20-åringen står åtalad för delaktighet i, ”Maniac murder cult”, brukar kallas för sin kyrilliska förkortning MKY. Den startades 2017 i den ukrainska staden Dnipro av en då 17-åring. Rörelsen fick snabbt fotfäste i Ryssland och spred sig till andra delar av världen. Tror på satanistisk nazism Denna typ av grupper brukar av svenska myndigheter kallas för våldsbejakande misantropi, men själva säger sig MKY följa en nihilistisk hybrid av satanism och nazism.

via svt: 20-åring döms för deltagande i terrororganisationen Maniac murder cult

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Verfassungsschutzbericht 2025 – Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das gab das Innenministerium bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 bekannt. Mehr politisch motivierte Straftaten in Rheinland- Pfalz 2 Min Die rheinland-pfälzische Polizei registrierte im vergangenen Jahr 2.800 politisch motivierte Straftaten. Das sind etwa 260 mehr als im Jahr zuvor. Dabei handelte es sich vor allem um sogenannte Propagandadelikte wie die Verwendung von NS-Symbolen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Auch die Fälle politisch motivierter Gewalt – wie Körperverletzungen – stiegen demnach an, von 104 auf 125. Die meisten Taten wurden laut Verfassungsschutz von Menschen verübt, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Ähnlich sieht die bundesweite Entwicklung politisch motivierter Straftaten aus, über die das Bundesinnenministerium berichtet hatte. Verfassungsschutzbericht: Hauptbedrohung bleiben Rechtsextreme Dazu passt, dass auch die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz weiter wächst. Der Verfassungsschutz zählt dazu inzwischen 860 Personen, 65 mehr als 2024. Innenminister Achim Schwickert (CDU) sagte, der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz. 80 Prozent der extremistisch motivierten Straftaten gingen im vergangenen Jahr demnach auf das Konto rechtsextremer Täter. Darunter fällt auch ein ausländerfeindlicher Angriff auf eine Frau im Landkreis Neuwied, den die Staatsanwaltschaft als versuchten Totschlag wertet. Neue rechtsextremistische Jugendgruppen auf Social Media aktiv Besondere Aufmerksamkeit richtete der Verfassungsschutz nach Angaben des Innenministers auf neue rechtsextremistische Jugendgruppen. Diese Gruppen seien in sozialen Medien sehr aktiv. Sie versuchten dort, gezielt junge Menschen ansprechen und sie für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Auch die rheinland-pfälzische AfD wird vom Verfassungsschutz weiter beobachtet. Es gebe belegbare Verbindungen einzelner Funktionäre und Strukturen zu Akteuren der Neuen Rechten und anderer rechtsextremistischer Netzwerke, heißt es in dem Bericht.

via swr: Verfassungsschutzbericht 2025 Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP

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