#Landgericht #Potsdam – AfD-Abgeordneter #Hohloch wegen Social-Media-Posts vor Gericht

Mehrere Posts in sozialen Medien haben für den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch ein juristisches Nachspiel. Das Landgericht Potsdam verhandelt am 6. November zwei Anträge einer Frau auf einstweilige Verfügungen gegen Hohloch und gegen die AfD-Fraktion. Der ursprünglich für den 16. Oktober angesetzte Verhandlungsbeginn wurde verschoben, wie das Gericht dem rbb am Montag bestätigte. Nach Informationen des “Tagesspiegel” [Bezahlinhalt] will die Frau erreichen, dass bestimmte Äußerungen über sie mit ihrem Namen gelöscht werden und nicht weiter verbreitet werden dürfen. Eine Sprecherin des Gerichts sagte dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es gehe um Unterlassungsansprüche, weitere Details nannte sie nicht. Hohloch, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist, war im Juli in die Kritik geraten, weil er in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern im Landtag unter anderem über Gruppenvergewaltigungen gesprochen hatte. Das hatte nicht nur eine Debatte über die Angebote politischer Bildung im Landtag ausgelöst. Auch manche Eltern hatte die Aktion auf den Plan gerufen, weil die Aussagen ihrer Meinung nach nicht altersentsprechend und jugendschutzgefährdend gewesen seien. Eine Mutter forderte – offenbar intern im Kreise der Schule und Eltern – eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Dadurch geriet sie ins Visier Hohlochs und der AfD, die die Frau öffentlich kritisierten und ihren Namen nannten. Dagegen wehrt sie sich nun vor Gericht

via rbb: Landgericht Potsdam AfD-Abgeordneter Hohloch wegen Social-Media-Posts vor Gericht

NACH ÄUSSERUNGEN IM NETZ: SACHSEN WILL AFD-RICHTER JENS MAIER AUS DIENST ENTFERNEN – #KickHimOut

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt, teilte das Dienstgericht mit. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an. Das Ministerium wirft Maier eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor. Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von ihm im Jahr 2017. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik (45) unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka (55) habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”.

via tag24: NACH ÄUSSERUNGEN IM NETZ: SACHSEN WILL AFD-RICHTER JENS MAIER AUS DIENST ENTFERNEN

siehe auch: Ehemaliger AfD-Abgeordneter Rich­ter­di­enst­ge­richt ver­han­delt erneut über Jens Maier. Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Jetzt muss ein Dienstgericht noch über eine weitere Disziplinarklage entscheiden. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig wird sich erneut mit dem AfD-Politiker Jens Maier befassen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt, teilte das Dienstgericht mit. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an. Das Ministerium wirft Maier eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor. Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von ihm im Jahr 2017. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”.

#NIEDERÖSTERREICH – Verurteilter Neonazi hortete #Kriegsmaterial – #terror #vapo

Die Polizei fand NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen Munition sowie Handgranaten Das niederösterreichische Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat im Umfeld eines verurteilten 54-jährigen Neonazi aus dem Bezirk Melk eine umfangreiche Waffensammlung mit zumindest Sympathien zum Nationalsozialismus. In den Bezirken Melk und Zwettl wurden acht weitere Beschuldigte im Alter von 26 bis 54 Jahren ausgeforscht. Bei Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen an Munition sowie teilweise selbst hergestellte Handgranaten sichergestellt. Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (Vapo) gewesen sein dürfte und auch seine drei eigenen Kinder mit der NS-Ideologie indoktriniert haben soll, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig. Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, berichtete, dass ausgehend von dem 54-Jährigen “an die 100 Beschuldigte” wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden. Die Ermittlungen gegen den Mann aus dem Bezirk Melk waren auch Ausgangspunkt für den am 25. September vom Staatsschutz koordinierten Einsatz gegen ein rechtsextremes Netzwerk, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben.

via standard: NIEDERÖSTERREICH Verurteilter Neonazi hortete Kriegsmaterial

siehe auch: NIEDERÖSTERREICH Radikale Islamisten, bewaffnete Neonazis: Staatsschutz griff in NÖ durch. (…) NIEDERÖSTERREICH Radikale Islamisten, bewaffnete Neonazis: Staatsschutz griff in NÖ durch Terror-Fahnder führten mehrere Schläge gegen die Extremisten-Szene durch. Ein Syrer soll zudem versucht haben, ein Mädchen zu vergewaltigen. Von Johannes Weichhart 15.10.24, 09:37 Kommentare Dass radikale Islamisten in Niederösterreich immer wieder höchst aktiv sind, ist nicht erst seit den geplanten Terror-Anschlägen auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien bekannt. Auch in anderen Fällen musste das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung um Leiter Roland Scherscher durchgreifen, wie am Dienstag bekannt wurde. “Größte Bedrohung”: Schwarz-Blau in NÖ will radikalen Islam bekämpfen NIEDERÖSTERREICH Terror-Fahnder konnten einen 20-jährigen Nordmazedonier ausforschen, der IS-Tötungsvideos und antisemitische Propaganda verbreitet haben soll. Der junge Mann, der bereits in Haft gesessen ist, soll zudem versucht haben, Jugendliche für den Islamischen Staat zu rekrutieren. In der Causa kam es zu zwei Verhaftungen und acht Hausdurchsuchungen. (…) Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gelang der Polizei aber auch ein Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk im Waldviertel. Die Neonazis sollen nicht nur über Internetforen NS-Propaganda versendet haben, sie waren auch bewaffnet. Bei einer Hausdurchsuchung im Bezirk Melk konnten Fahnder eine große Anzahl an Schusswaffen und 100 Kilogramm Munition sicherstellen. Die Handgranaten, Sturmgewehre und Maschinenpistolen waren zum Teil auch in PVC-Fässern im Garten des Verdächtigen vergraben. Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) gewesen sein dürfte und auch seine drei eigenen Kinder mit der NS-Ideologie indoktriniert haben soll, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig. Scherscher berichtete, dass ausgehend von dem 54-Jährigen „an die 100 Beschuldigte“ wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden. Die Ermittlungen gegen den Mann aus dem Bezirk Melk waren auch Ausgangspunkt für den am 25. September vom Staatsschutz koordinierten Einsatz gegen ein rechtsextremes Netzwerk, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben.

Identitarian Leader Martin Sellner and Violent Italian Neo-Nazi Guido Taietti Scheduled to Appear at American White Supremacist Conference

Notorious racist Jared Taylor is inviting two special guests to his annual November gathering. One of Europe’s most notorious advocates for ethnic cleansing, Martin Sellner and violent neo-Nazi Guido Taietti are scheduled to speak at this year’s white supremacist American Renaissance (AmRen) Conference at the Montgomery Bell Inn and Conference Center near Nashville, Tennessee from November 15-17, 2024. Both speakers have clear criminal histories, including acts of moral turpitude which seemingly would put into question their eligibility to be admitted into the United States. The AmRen conference they are planning to attend is a gathering of prominent eugenicists, white nationalists, and other extreme far-right figures that has been organized by Jared Taylor for the past 30 years. Taylor, who has fostered ties between disgraced eugenicists, members of the racist ‘Alt-Right,’ and extreme far-right leaders from Europe, is an influential figure in the far-right scene in the United States and abroad and appeared as one of the most influential white nationalist individuals in the transnational far-right network in a recent report published by the Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE). Sellner, arguably the most prominent leader within the European Identitarian movement, will be traveling to the U.S. to deliver a lecture titled “Remigration — A Hope for Europe,” expounding on the theory that involves mass deportation of migrants and ethnic minorities back to their supposed “home countries.” Remigration has long been purported by Identitarians and their allies, even political parties like Alternative Für Deutschland (Alternative for Germany, AfD), which is under surveillance by the German authorities, as a “solution” to the apparent “Great Replacement” of white people in European countries. The “Great Replacement” conspiracy theory alleges a conspiracy to “replace” the “native” European population of Western countries with non-white migrants. Believers in the “Great Replacement” have engaged in serious and targeted mass violence. American Renaissance is no stranger to the idea of “remigration,” as it recently celebrated the mainstreaming of the term, calling it a “necessary” policy “if the West is to be saved.” Sellner’s presence at the conference is concerning for a plethora of reasons. He once belonged to a neo-Nazi group called “Stolz und Frei” (Proud and Free), and was mentored by Gottfried Küssel, who was imprisoned twice in Austria for “Nazi revivalism.” In 2006, Sellner admitted to sticking a swastika poster on a synagogue in Baden bei Wien, Austria, and was mandated to community service as penalty. His rise to fame came during his time as the de-facto leader and founder of Identitäre Bewegung Österreich (Identitarian Movement Austria, IBÖ), part of the transnational white nationalist movement Generation Identity (GI), until he announced his “retirement” from IB in February 2023, although he is still active on the scene and described as a spokesperson. (Sellner claimed that he would concentrate on the “information war” instead).  He is a relentless propagator of the Great Replacement conspiracy theory and uses this racist framework as the basis for his activism. Consistent with the conspiracy theory, Sellner and GI focus primarily on the baseless notion of “Islamization,” the idea that Muslims are taking over the culture of traditionally “white” countries, and purports that all non-white and non-Christian citizens, migrants, or residents should be remigrated.  In 2017, Sellner fired two shots at an alleged attacker at a metro station in Vienna, apparently acting in “self-defense.” He was subsequently banned from possessing weapons in Austria. Sellner most infamously received a nearly $1,700 donation from the Christchurch mass murderer in 2018. The killer also donated money to two other GI branches in France. Sellner and the shooter were reported to have exchanged emails, and even invited each other to visit their home countries. Generation Identity symbols have been banned in Austria.

via graphe: Identitarian Leader Martin Sellner and Violent Italian Neo-Nazi Guido Taietti Scheduled to Appear at American White Supremacist Conference

Ermittlungen laufen – Pro-russische Aktivisten aus Köln dürfen Deutschland nicht mehr betreten – #KickThemOut

Gegen Kolbasnikova und ihren Ehemann laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das Paar ist bereits vor drei Monaten nach Russland ausgereist. Die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann Max Schlund wurden aus dem Schengen-Raum ausgewiesen. Auf ihrem Telegram-Kanal teilte die Anmelderin mehrerer pro-russischer Demonstrationen Fotos von Dokumenten der Stadt Köln, in denen die Stadt zur Ausreise aus der Bundesrepublik auffordert. Dem Dokument zufolge sprachen die Behörden dem Ehepaar ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aus, das auf 20 Jahre befristet ist. Ihre Niederlassungserlaubnis ist erloschen, das Einreiseverbot gilt auch für weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kolbasnikova und Schlund sind bereits zum Juni freiwillig in die russische Exklave Kaliningrad ausgereist. Als Grund gaben sie die Ermittlungsverfahren gegen sie an. Max Schlund ist russischer Staatsbürger, Kolbasnikova gebürtige Ukrainerin. Durch ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde ihr vor einem Jahr jedoch die russische Staatsbürgerschaft verliehen. (…) Kolbasnikova und Schlund sollen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der Anklage zufolge soll das Paar illegal Bargeld, Funkgeräte und weitere militärische Güter in die Donbassregion geführt und der russischen Armee übergeben haben. Dazu wird dem Paar Volksverhetzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Im August 2023 hatte die Polizei die Wohnung des Paares gestürmt, weil sie dort illegale Waffen vermutete. Dabei fanden die Beamten ein Maschinengewehr des Typs Kalaschnikow.

via ksta: Ermittlungen laufen Pro-russische Aktivisten aus Köln dürfen Deutschland nicht mehr betreten

siehe auch: Propagandisten aus Köln Putin-Aktivisten dürfen nicht zurück nach Deutschland. Ein 20-jähriges Einreiseverbot erschüttert zwei Kölner Russland-Aktivisten. Das Verbot soll von der Stadt Köln stammen. (…) Kolbansikowa wurde als “Putin-Fangirl” bekannt und war nach Russlands Einmarsch in der Ukraine Veranstalterin des ersten großen pro-russischen Autokorsos in Deutschland. Dabei machte sie sich in einem Interview strafbar, indem sie den Angriffskrieg billigte. Dazu war sie auch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Die wird sie aber jetzt wohl nie zahlen: Das Geld oder eine Ersatzfreiheitsstrafe können nicht vollstreckt werden. Die von ihr eingelegte Berufung gegen die Geldstrafe wurde verworfen und das Urteil rechtskräftig, weil sie ohne ausreichende Entschuldigung nicht aus Russland zur Verhandlung erschien. Gegen sie und ihren Mann stand noch eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz und das Waffengesetz an. (…) Anwalt Beisicht sagte, wenn das rechtlich noch möglich sei, gehe er davon aus, dass gegen die Verfügung von Anfang Juli Rechtsmittel eingelegt würden. (…) Auf einem von Kolbasnikowa geposteten Foto eines Dokuments, das offenbar aus der Begründung der Ausländerbehörde stammt, werden Vereine und Parteien aufgezählt, an deren Spitze Schlund oder Kolbasnikowa standen. Aufgeführt ist auch Kolbasnikowas Rolle bei einer “Souveränitäts”-Konferenz des “Compact”-Magazins, das Innenministerin Nancy Faeser verbieten will. Bei der Konferenz war Kolbasnikowa Rednerin neben Martin Sellner, Galionsfigur der rechtsextremen “Identitären”, “Compact”-Herausgeber Jürgen Elsässer und dem früheren AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko, der mit dem russischen Geheimdienst FSB in Verbindung stehen soll. Als “Compact” 2023 Sommerfest feierte, wurden auf Telegram Vorstandsmitglieder des Vereins und der Partei “Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit” um Kolbasnikowa und Schlund als Mitorganisatoren bezeichnet.

Musk’s all-out crusade, from buying Twitter to actively supporting Trump

In the space of a few months, the multi-billionaire seems to have partly tied his fate, and the future of his companies such as Tesla, to the outcome of the US presidential election. “If Trump loses, I’m fucked.” With his usual blend of provocation, paranoia and candor, this is how Elon Musk summed up his situation just a few weeks before the US presidential election. In an interview with former Fox News anchor Tucker Carlson broadcast on Monday, October 7, his phrase illustrates the new state of affairs. Since it was bought by the billionaire in October 2022, the social media network Twitter has changed a great deal, right down to its name – now X. The multi-billionaire himself has also completed a major, highly politicized transformation: Since July, he openly supports Donald Trump. Musk’s account on X has become one of the campaign’s main mouthpieces. It’s where he delivers a daily dose of ultraconservative language and insults to Kamala Harris, who he regularly describes as an extremist or communist. Day after day, Musk also repeats a conspiracy theory claiming that the Democrats are “importing” illegal immigrants into key voting states to manipulate the elections. In yet another unusual step, Musk appeared on stage alongside Trump at a rally on October 5. In the space of a few months, Musk seems to have partly tied his fate, and the future of his companies, to the outcome of the presidential election. If Trump is elected, Musk could enjoy enhanced power

via lemonde: Musk’s all-out crusade, from buying Twitter to actively supporting Trump

source: DallE

Sturm und Drang: Nazi Extremists Exploit Hurricane Tragedy

The horrific scenes of destruction in the wake of Hurricane Helene are being exacerbated by a massive coordinated right wing misinformation and disinformation campaign. Far right media outlets, politicians, and ‘influencers’ are pushing bogus claims of refugee and migrant linked FEMA funding shortages, donation seizures, and eminent domain land grabs. Georgia Congressional Representative Marjorie Taylor Greene, who has previously blamed California wildfires on Jewish space lasers, is making bat-shit public claims that ‘they’ can manipulate weather, and are using these powers to influence the upcoming presidential election. Infowars host Alex Jones’ brings similar accusations a little closer to home alleging the Pentagon having ‘dozens of giant weather control platforms’ aimed directly at the United States. X.com owner and richest man-child in the world Elon Musk has not only let his social media network be overrun with confusing and conflicting disinformation, he is personally disseminating false claims to his 200 million followers. Bad actors can also be found on the ground with a variety of violent fascist and neo-Nazi groups including chapters of the Proud Boys, Patriot Front, American Blackshirts Movement, and various regional ‘Active Clubs’ attempting to co-opt the tragedy for recruitment and propaganda purposes. All of these groups are, to varying degrees, acting as de-facto far-right militias or freikorps styled vigilante fighting groups. Many of the Proud Boys leadership are currently serving long prison sentences for sedition and other serious crimes committed during the January 6th, 2021 insurrection. The Active Clubs, Patriot Front, and various other more openly neo-Nazi groups are actively conducting paramilitary and martial arts training in furtherance of an imagined race war that will bring about an end to civil society and enable them to establish an all-white ethno-state.

via anonymous comrades collective: Sturm und Drang: Nazi Extremists Exploit Hurricane Tragedy