Kommentar unter Hitler-Bild: Ist der Amokfahrer aus Mannheim rechtsextrem?

Alexander S. soll Teil einer Organisation gewesen sein, der Neonazis angehören und die den Reichsbürgern nahesteht. Die Behörden ermitteln, sehen aber derzeit keine Hinweise auf eine politische Motivation der Tat. Die Ermittlungen zur Amokfahrt von Mannheim am vergangenen Montag dauern an. Ein Mann lenkte ein Auto in hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge. Zwei Menschen verloren dabei ihr Leben, vierzehn wurden verletzt. Nach derzeitigem Stand gebe es keine Hinweise dafür, dass der Tat ein extremistisches oder politisches Motiv zugrunde liegt. Das gab die Staatsanwaltschaft Baden-Württemberg am Mittwoch bekannt. Die Behörden gehen davon aus, dass bei dem Täter Alexander S. seit vielen Jahren eine psychische Erkrankung vorliegt. Er habe sich in der Vergangenheit regelmäßig in ärztlicher bzw. psychiatrischer Behandlung befunden. Im vergangenen Jahr auch stationär. Hinweise auf Kontakte ins rechtsextreme Milieu Im Fokus der Ermittlungen stehen allerdings auch Hinweise darauf, dass Alexander S. im Jahr 2018 möglicherweise Kontakte ins rechtsextreme Milieu gepflegt haben soll. Im selben Jahr wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet hatte. Die taz berichtet, er habe auf Facebook unter einem Bild von Adolf Hitler „Sieg Heil from Germany“ kommentiert. Laut Staatsanwaltschaft werde auch das in den Ermittlungen berücksichtigt. Es soll jedoch noch weitere Verbindungen des Täters zur rechtsextremen Szene geben. Die taz und die FAZ berichteten darüber und beziehen sich auf Ergebnisse des Rechercheportals Exif. Demnach sei Alexander S. Teil des sogenannten Ring-Bundes gewesen – eine von Neonazis geführte Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger. Sein Name taucht auf einer Namensliste auf, die im Jahr 2018 von einem Mitglied des Ring-Bundes angelegt worden sei. Neben seinem Klarnamen stehen weitere Angaben wie die Kategorie „Wünsche“ in der bei Alexander S. „Sicherheit, Rückzugsmöglichkeit, Kontakte“ gelistet sind. Unter „Fähigkeiten“ steht bei ihm „gelernter Landschaftsgärtner, Boxer, Bolzenschuss­erlaubnis für Schlachtvieh, Englisch“.

via berliner zeting: Kommentar unter Hitler-Bild: Ist der Amokfahrer aus Mannheim rechtsextrem?

siehe auch: Pkw-Attacke in #Mannheim – Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv – #terror. Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Die Ermittler legten sich vorerst fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund. Es gebe vielmehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des festgenommenen Alexander S. Nun aber gibt es laut der Antifa-Recherchegruppe Exif ebenfalls Hinweise, dass der 40-Jährige zumindest in der Vergangenheit politisch aktiv war: in der rechtsextremen Szene. Demnach zeigen Fotos Alexander S. bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen und Reichsbürgern im Oktober 2018 in Berlin. Rund 1.300 Teilnehmende hatten sich damals dem Aufzug des Bündnisses „Wir für Deutschland“ angeschlossen – kurz zuvor war es in Chemnitz zu rechten Unruhen gekommen. Laut Exif soll Alexander S. zudem zumindest im Jahr 2018 Teil des „Ring Bunds“ gewesen sein, einer Gruppe aus dem Umfeld eines rechtsextremen Waffennetzwerks. In einer Personenliste eines dort Aktiven soll Alexander S. mit dem Verweis „Ring Bund“ notiert gewesen sein. Zudem soll S. im September 2018 via E-Mail instruiert worden sein, wie man Nachrichten im Entwürfe-Ordner des „Ring Bund“-Accounts austauschen könne.

#Prozess gegen »#VereintePatrioten« – Pläne für Umsturz und #Lauterbach-#Entführung – mehrjährige Freiheitsstrafen – #terror #LockThemUp

Sie wollten laut Anklage einen Stromausfall provozieren, die Regierung stürzen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mehrere Mitglieder einer »Reichsbürger«-Gruppe verurteilt. Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier als Rädelsführer Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ein fünfter Angeklagter erhielt vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 begonnene Verfahren nach fast zwei Jahren. Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen »Vereinte Patrioten« gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt. Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte. Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die »politische Vordenkerin« der Gruppe hält. In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem »Reichsbürger«-Milieu geäußert. Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen »Klabautermann« Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer »ausgeschaltet« werden. Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe von »Aktion Klabautermann«. Auch die restlichen Pläne klingen so abstrus wie gefährlich: Laut Anklage wollten sie die Regierung absetzen und in einer konstituierenden Versammlung neue Führungspersonen bestimmen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekannt geben.

via spiegel: Prozess gegen »Vereinte Patrioten« Pläne für Umsturz und Lauterbach-Entführung – mehrjährige Freiheitsstrafen

siehe auch: „Reichsbürger“ wollten Lauterbach entführen: Mehrjährige Haftstrafen im Prozess gegen Anführer von mutmaßlicher Terrorgruppe Pläne für Blackout, Entführung, Kaiserreichs-Verfassung: Die Vorwürfe gegen die mutmaßliche Terrorgruppe sind schwerwiegend. Nach fast zwei Jahren fällt in dem Prozess in Koblenz ein Urteil. Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier als Rädelsführer Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein fünfter Angeklagter erhielt vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren. Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. (…) Am Oberlandesgericht Koblenz läuft derweil noch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe. Unter den dort Angeklagten ist auch die Tochter von einem der nun schuldig gesprochenen Männer. Ein weiterer Mann wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt Ende November 2024 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war; „VEREINTE PATRIOTEN“ Hohe Haftstrafen für Reichsbürger-Umsturzpläne Sie wollten Karl Lauterbach entführen und Deutschland mit Sprengstoffanschlägen ins Kaiserreich zurückbomben: Fast zwei Jahre lang ist in Koblenz gegen die führenden Köpfe der Reichsbürger-Truppe „Vereinte Patrioten“ verhandelt worden. Jetzt sind die rechten Möchtegern-Revoluzzer*innen zu Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt worden. Als Elisabeth R. zu ihren letzten Worten vor dem Urteil anhob, war es noch einmal wie so oft in den vergangenen fast zwei Jahren. Belehrend, von oben herab, unverbesserlich. Ihr Vorhaben, die Bundesrepublik abzuschaffen und das deutsche Reich wiederzubeleben, sei „legitim und rechtsgültig“, dozierte die 77-Jährige. Den Prozess geißelte sie als „Boykott“ ihrer Pläne, die „Preußin“ – so nennt sie sich selbst – werde von der Justiz missbraucht. Nur die antisemitischen Tiraden, die sie sonst gerne bis an den Rand der Holocaustleugnung zu treiben pflegt, verkniff sich die promovierte Theologin und fleißige Autorin verschwörungsideologischer Kampfschriften ausnahmsweise. Seit Mai 2023 wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz gegen Elisabeth R. und vier ihrer Mitstreiter der Reichsbürger-Truppe „Vereinte Patrioten“ verhandelt. Der Vorwurf: Terrorismus und Hochverrat. Am Donnerstag wurde das Quintett nach 106 Verhandlungstagen zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. „Wir gehen davon aus, dass sich die Angeklagten zusammentaten, um das System der Bundesrepublik zu stürzen“, sagte die Senatsvorsitzende Anne Kerber.

Nach Telegram-Post – Verfassungsschutz schaut auf Falkensee: AfD-Mandatsträger fordert Abspaltung Ostdeutschlands

Ein AfD-Politiker aus Falkensee sorgt mit einer umstrittenen Äußerung für Aufsehen. Er setzt sich für die Abtrennung Ostdeutschlands und die Gründung eines eigenen Staates ein. Das hat Konsequenzen. Falkensee rückte in den vergangenen Tagen auf den Schirm des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der Grund: Ein „lokal bekannter AfD-Mandatsträger“ war in einem Telegram-Kanal mit verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Konkret hatte der Mann dort einen Beitrag der „Freien Sachsen“ geteilt, der sich für die Abtrennung Ostdeutschlands („die Sezession der östlichen Bundesländer“) aussprach. Weiter plädierte der Beitrag „für eine Föderation der östlichen Bundesländer“, also einen selbstständigen Staat Ostdeutschland. Der Falkenseer arbeitete sich zudem an verschiedenen kommunalpolitisch engagierten Personen der Stadtgesellschaft ab (Screenshots liegen der Redaktion vor). Der Brandenburger Verfassungsschutz informierte darüber in einer Information an die Presse Anfang März. Dabei verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016, in der es unter anderem heißt: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ AfD-Stadtverordneter sorgte in SVV mit T-Shirt-Aufdruck für Aufsehen Welche Konsequenzen der Vorgang für den AfD-Mandatsträger aus Falkensee hat, ist noch unklar. Die Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der MAZ dazu steht noch aus. Nach MAZ-Informationen soll es sich bei dem Mann um den AfD-Stadtverordneten Daniel L. handeln. Dieser hatte zuletzt im Dezember 2024 in der SVV für Aufsehen gesorgt, als Vorwürfe wegen verfassungsfeindlicher Symbolik auf dem von ihm getragenen T-Shirt erhoben wurden

via maz: Nach Telegram-Post Verfassungsschutz schaut auf Falkensee: AfD-Mandatsträger fordert Abspaltung Ostdeutschlands

CAUSA #SCHIMANEK – #Rosenkranz-Bürochef muss nach neuen Vorwürfen gehen – #terror

Grünen-Anfrage soll Belege für Verbindungen zu „Sächsischen Separatisten“ und NS-Glorifizierung enthalten. René Schimanek hat um Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten. René Schimanek ist nicht mehr Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Nachdem neue Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden sind, hat er um Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten. Die Staatsanwaltschaft Krems ermittelt wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz gegen ihn. Von den Grünen veröffentlichte angebliche Mails Schimaneks sollen nun u.a. belegen, dass er Kontakte zu den rechtsextremen deutschen „Sächsischen Separatisten“ unterhalten hat. (…) Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren. Laut Ermittlungsakten hätte das Objekt den „Sächsischen Separatisten“ als Rückzugsort dienen sollen. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im November acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und Polen festnehmen und gleichzeitig 20 Objekte durchsuchen lassen, darunter auch das Forsthaus in Niederösterreich. Die militante Gruppe soll aus fünfzehn bis zwanzig Personen mit rassistischer und antisemitischer Ideologie und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen bestehen, unter den Festgenommenen waren mit den Brüdern Jörg und Jörn S. auch Mitglieder der Familie eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten. Schimanek hat beteuert, er habe mit der Causa nichts zu tun. Angeblich belastende Mails aus Jahren 2010 bis 2015 Die Grünen haben nun Donnerstagabend per parlamentarischer Anfrage an Rosenkranz angebliche Mails aus den Jahren 2010 bis 2015 veröffentlicht, die direkte Mailkontakte Schimaneks mit mindestens zwei Personen belegen sollen, die aktuell in den Akten der deutschen Behörden wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung geführt würden. Die Grünen sehen in den darin geäußerten NS-glorifizierenden und rassistischen Aussagen auch Anzeichen, dass Schimanek Geschichtsbild und Ideologie der rechtsextremen Gruppierung sehr wohl teile. Besonders irritiert die Grünen in ihrer Anfrage, dass die angeblichen Mails Account des Parlaments bzw. mit einer Signatur mit Parlamentsadresse versendet worden sein sollen..

via kleinezeitung: CAUSA SCHIMANEK Rosenkranz-Bürochef muss nach neuen Vorwürfen gehen

Nazistnätverk poserar med vapen i Sverige: ”Oroväckande” – #TheBase #Terror

Medan Donald Trump trappar ned USA:s arbete mot högerextremism har den nazistiska terrorgruppen The Base fått nytt liv. I sociala medier poserar anhängare med vapen – och några av bilderna ska vara tagna i Sverige. ”Säpo måste ta tag i detta”, säger terrorforskaren Magnus Ranstorp. Mellan nazistflaggor och Hitlerhälsningar dyker en bild upp där två anonymiserade personer poserar framför en husvägg. På den gula fasadputsen sitter en affisch med texten ”Rädda din ras. Gå med i The Base”. Ett annat fotografi bild visar en person i en snöig skog som tycks avfyra ett skjutvapen. Den förstnämnda bilden uppges vara tagen i maj 2024, den senare i januari 2025. Båda är taggade med ”Sweden”. ”De har tränat upp sig och planerat mord och terrordåd.” Bilderna är utlagda i en kanal på det ryska sociala nätverket VK, tillsammans med dussintals andra fotografier och videoklipp. Nästan alla bilder och videoklipp på kontot innehåller maskerade män som poserar med skjutvapen – och samtliga gör reklam för The Base. Morgan Finnsiö, utredare på Stiftelsen Expo, beskriver The Base som en ”accelerationistisk, nazistisk terrorgrupp”.

via flamman: Nazistnätverk poserar med vapen i Sverige: ”Oroväckande”

#764 -THE ONLINE EXPLOITATION CULT GROOMING TEENAGERS TO VIOLENCE – #terror

Cameron Finnigan was just 19 when he was convicted of preparing to murder a homeless man living in a tent near his home in Horsham, West Sussex. He was also found guilty of trying to manipulate a young woman into killing herself. “The only risk I was concerned about,” he later said in a police interrogation, “is if she went through with it and I got caught.” In 2023, a 17-year-old German teenager named Nino Luciano went much further. A video uploaded to Discord and then spread across “gore” websites shows him walking up to an 74-year-old woman, saying “Hello” to her, and then stabbing her to death. He had earlier attempted to kill an elderly man by pushing him down a staircase, but he survived. Finnigan pleaded guilty to encouraging suicide, possessing a terrorism manual, and indecent images of a child in January this year. But while he was convicted under terror legislation, his actions did not have a clear political motive. Luciano’s motives are similarly complex. Finnigan went by acid764 on Telegram and Luciano by Tobbz764. They were part of an online network called 764 that revels in violence and suffering for its own sake. Those tied to 764 chase the thrill of inflicting pain, coupled with a hunger to carve out infamy as the most unhinged members in the group chats on Telegram, Discord and Wire that form part of the network. (…) Since 2021 a number of arrests by individuals affiliated to 764 have taken place across the US, where it originated, and Europe. In the US there have been at least 13 arrests related to 764, with all being charged with child exploitation material and two school shootings where the perpetrator had connections to 764. Eight of these have been 20 or younger. In Europe details of cases are scarce because perpetrators tend to be minors and more often relate to violent crime. Cases of child exploitation material are nevertheless common.  One of the youngest of these perpetrators was a 14-year-old from Stockholm, Sweden, who was arrested in 2024 after attacking mostly elderly people on eight different occasions by sneaking up on them from behind and stabbing them late at night. He filmed most of the attacks. The 14-year-old went by the moniker Slain764 in the network and ran the local section of “No Lives Matter” (NLM), a group affiliated with 764 focused on offline violence.

via hope not hate: 764 THE ONLINE EXPLOITATION CULT GROOMING TEENAGERS TO VIOLENCE

Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe

Mitten in der Mannheimer Innenstadt hat gestern Mittag, am 3. März 2025, ein Mann sein Auto mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge gelenkt. Zwei Menschen starben, weitere elf wurden verletzt. Nach dem Attentat flüchtete der Fahrer und schoss sich mit einer Schreckschusswaffe in den Mund. Er wird im Krankenhaus ärztlich versorgt und befindet sich in Polizeigewahrsam. Der Fahrer wird des zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes verdächtigt und und wurde heute erstmalig vernommen. Vor dem Haftrichter machte er keine Angaben (…) Eine letzte Verurteilung stand im Zusammenhang mit «Hate Speech» im Internet in 2018. Aufgrund eines Facebook-Kommentars wurde er damals zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach sei er strafrechtlich nicht mehr aufgefallen. Die Ermittlungen fokussieren sich aktuell auf eine psychische Erkrankung. Man gehe nicht von einer politischen Tatmotivation aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, es gebe zur Stunde keine Hinweise „auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund“. Dass eine politische Dimension der Tat derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht, ist verwunderlich. Nach Informationen, die Exif-Recherche vorliegen, ist der Täter Alexander S. Teil vom sogenannten «Ring Bund» gewesen – eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, geführt von Neonazis. Dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten, nämlich Bernd Z. aus Gröbenzell (Bayern) und Alexander R. aus Neubiberg (Bayern). Interne Nachrichten legen nahe, dass mit den Verkäufen die AfD-nahe Organisation «Patriotische Alternative» aufgebaut werden sollte.

via exif: Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe

Was wüssten wir ohne antifaschistische Recherche? Einer langen Reihe von rechten Tätern würde man immer noch ein politisches Motiv absprechen. Vom Attentat auf Henriette Reker, über den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof HH-Veddel, dem OEZ-Attentat, usw. usf.

Martina Renner (@martinarenner.bsky.social) 2025-03-04T20:47:22.464Z