urteil

Das Landesverfassungsgericht hat im Streit über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung entschieden: Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Treutler (AfD) halten muss. Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar entschied per einstweiliger Anordnung, dass der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss. Treutler hatte auf der von Tumulten überlagerten Landtagssitzung am Donnerstag mehrfach die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag von CDU und BSW verweigert, der darauf abzielt, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion.Treutler hatte die Ablehnung der Debatte damit begründet, dass der neue Landtag endgültig erst mit der Wahl des Landtagspräsidenten konstituiert sei und sich erst danach mit Anträge zur Geschäftsordnung befassen könne. Dem widersprach nun der Verfassungsgerichtshof. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig.Alterspräsidenten sollen in der Regeln überparteilich wirken. Genau das tat der AfD-Politiker aber nicht, so der Vorwurf aller anderen Parteien. Zudem soll die AfD die Personalie bewusst gesetzt haben, um einen solchen Eklat zu provozieren. Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen

via tagesschau: Streit über Landtagssitzung Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU-Antrag statt

siehe auch: Landesverfassungsgericht gibt CDU-Antrag statt AfD-Alters­prä­si­dent Treutler muss Abstim­mung über Tagesord­nung zulassen. Nach der chaotischen Sitzung im Thüringer Landtag hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, wie es am Samstag weitergehen wird. Es durchkreuzte damit den Plan des AfD-Alterspräsidenten, zuerst den Landtagspräsidenten wählen zu lassen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat am Freitag über das weitere Vorgehen im thüringischen Landtag entschieden: Die Geschäftsordnung des Landtages darf geändert werden, bevor ein Landtagspräsident gewählt worden ist. Damit gab der Verfassungsgerichtshof dem Antrag der CDU-Fraktion statt (Beschl. v. 27.09.2024, Az. VerfGH 36/24).  Die konstituierende Sitzung unter der Leitung von Treutler gestaltete sich am Donnerstag äußerst turbulent. CDU und BSW wollten per Antrag die Geschäftsordnung ändern, bevor der Landtagspräsident gewählt wird, doch dazu ließ es Treutler nicht kommen. Der Streit um die Geschäftsordnung ist darauf zurückzuführen, dass die AfD als stärkste Fraktion nach der aktuellen Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten beansprucht. Die anderen Fraktionen hingegen streben eine Änderung der Geschäftsordnung an, um zu ermöglichen, dass der Landtagspräsident “aus der Mitte des Parlaments” gewählt werden kann und bereits im ersten Wahlgang entsprechende Vorschläge gemacht werden können.  Treutler verweigerte sowohl die Durchführung dieser als auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages, was zu zahlreichen Unterbrechungen führte. Die Fraktionen von CDU, BSW, Linken und SPD äußerten scharfe Kritik und warfen Treutler unter anderem vor, die Rechte der Abgeordneten zu beschneiden und gegen die Verfassung zu verstoßen. Infolgedessen wandte sich die CDU an das Thüringer Verfassungsgericht.

Von Gerd Seidel / Rob Irgendwer – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines Rechtsextremisten deswegen wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Nun muss er doch eine Strafe zahlen. Ein Aktivist der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« ist nun doch wegen des Aufhängens von Plakaten mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. (…) Der ehemalige Chef der Partei »Der III. Weg« wurde wegen der Plakate bereits rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt.

via spiegel: Landgericht München »Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt

Vasillios Pistolis was 19 at the time of the march. He was later ousted from the Marines for his involvement. ANorth Carolina man who once bragged about attacking a prominent left-wing activist has become the latest person charged in Albemarle County for his participation in the torch-carrying mob of White supremacists that marched across University of Virginia Grounds back in 2017. Vasillios George Pistolis, who was 19 at the time of the hundreds-strong march, turned himself in for arrest Sept. 5 after he was charged with using fire to racially intimidate, according to Albemarle County Circuit Court records. (…) The charge against Pistolis marks the 12th confirmed prosecution under the administration of Albemarle County Commonwealth’s Attorney Jim Hingeley, who successfully campaigned on prosecuting the 2017 marchers who shouted “Jews will not replace us” as they made their way through UVa and ultimately came to blows with counterprotesters at the base of a statue of Founding Father Thomas Jefferson. (…) However, Pistolis does have a troubled history in the Marine Corps. His 2017 visit to Charlottesville and his affiliation with Atomwaffen led the Corps, in which he was then serving as a lance corporal, to initiate a court martial that demoted him to the rank of private, forced him to forfeit two thirds of a month’s pay and confined him for 28 days. Under its Prohibited Activities and Conduct Prevention and Response Policy, the Corps asserts a zero-tolerance policy on participation in what it considers hate groups. It eventually ousted Pistolis.

via dailyprogress: North Carolina man charged for participating in 2017 torch march at UVa