urteil

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie schon lange nicht mehr. Das wird auch so bleiben. Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen hat ihre Mandate in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg verloren. Die Bürgerschaft stimmte dem Entzug der Mandate einstimmig zu. Sie folgte damit in ihrer letzten Sitzung des Jahres einer entsprechenden Empfehlung des Verfassungsausschusses.  Eine Prüfung des Landeswahlleiters Oliver Rudolf hatte zuvor ergeben, dass Petersen ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz nicht mehr in Hamburg hat. Damit sei die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Mandate entfallen. Petersen offenbar dauerhaft in Russland Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hatte bereits seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Auch zu den Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war, erschien sie nicht mehr.  Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor dem Verfassungsausschuss auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“  Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet.

via sz: Mandatsentzug : Bürgerschaft entzieht Hamburger AfD-Frau Petersen Mandate

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine erste Klage der AfD gegen die jüngste Hochschulreform im Freistaat abgewiesen. Die sogenannte Meinungsverschiedenheit sei unzulässig, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der mündlichen Urteilsbegründung. Vertreter der AfD-Fraktion, die die Klage erhoben hatte, waren dazu nicht einmal erschienen. Eine Entscheidung über eine von AfD-Abgeordneten eingereichte Popularklage gegen die Reform steht noch aus. Diese sollte nach Worten Heßlers aber in Kürze an die Beteiligten zugestellt und dann auch öffentlich gemacht werden. (…) Das Gericht stellte allerdings fest, dass der zuständige AfD-Abgeordnete Ingo Hahn die Kritik schon im Gesetzgebungsverfahren hätte ansprechen müssen. Dort seien aber keine konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert worden. Hahns Äußerungen reichten «hinsichtlich keiner der vor dem Verfassungsgerichtshof als verletzt gerügten Verfassungsnormen aus».

via zeit: Gericht weist erste AfD-Klage gegen Hochschulreform ab

The District Attorney General’s Office said Nicholas Jordan Alberts, 43, was convicted of illegally having a gun and several different drugs after he was pulled over. A member of a hate group known for its virulent hate speech and violent crimes was sentenced to 32 years in prison after he was convicted of illegally having a gun and drugs in his vehicle, officials said Friday. The District Attorney General’s Office said Nicholas Jordan Alberts, 43, was pulled over in October 2022 after a Knox County Sheriff’s Office deputy saw him cross the center double-yellow line. During the traffic stop, the deputy saw a gun in the passenger seat and a bag of drugs in the center console. A search of the vehicle revealed more heroin, methamphetamine, fentanyl, cash and a scale. Prosecutors said he is a known member of the Aryan Nation criminal gang and had nine prior felony convictions.

via wbir: Member of white supremacist prison gang sentenced to 32 years in prison after gun and drug conviction

Die Ärztin Bianca W. sieht sich als Mitglied der indigenen Germaniten. Sie kassierte mehrere Zehntausend Euro mit gefälschten Atteste in der Corona-Zeit, wurde verurteilt. Jetzt kommt auch noch ihr Haus unter den Hammer. Das Haus der durch ihren Corona-Prozess bundesweit bekanntgewordenen Ärztin Bianca W. in Moritzburg im Landkreis Meißen kommt unter den Hammer. Das geht aus dem Zwangsversteigerungsportal des Freistaats Sachsen hervor. Die Gläubigerin der Medizinerin ist nach Angaben des Gerichts die Apotheken- und Ärztebank. Ein Gutachter errechnete einen Verkehrswert für die Immobilie von 614.000 Euro, allerdings schon im Februar 2021. Der Versteigerungstermin ist für den 3. Februar 2025 am Amtsgericht Dresden angesetzt. Ein erster Vermerk dazu war bereits im Dezember 2020 ins Grundbuch eingetragen worden, also noch vor der Corona-Zeit sowie ihrem Prozess. Warum das Haus erst jetzt angeboten wird, dazu erteilte das Gericht keine Auskünfte, da es sich um Interna handele. Die Hausärztin Bianca W. war im Juni dieses Jahres am Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zudem erhielt sie ein dreijähriges Berufsverbot. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da alle Beteiligten Revision einlegten. Die Ärztin hatte rund 1.000 gefälschte Atteste während der Corona-Zeit ausgestellt. Während des Prozesses hatte sie sich als Mitglied des Volkes der indigenen Germaniten bezeichnet, einer reichsbürgerähnlichen Gruppierung, die unlängst Schlagzeilen mit dem Verstecken gesuchter Kinder und Jugendliche in einem ehemaligen Hotel im Erzgebirge gemacht hatte.

via sächsische: Haus von Moritzburger Reichsbürger-Ärztin wird zwangsversteigert

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