urteil

Der rechte Verein Zentrum hat sich ins Werk einer VW-Tochter eingeklagt. Die selbst ernannte »alternative Gewerkschaft« hat laut einem Gerichtsentscheid Rechte einer Arbeitnehmervertretung. Der gesellschaftliche Rechtsruck erfasst auch die Betriebe, vorangetrieben unter anderem durch den AfD-nahen Verein Zentrum. Der hat vor Gericht nun erstritten, in einem niedersächsischen Werk der VW-Tochter Group Services auch Rechte einer Arbeitnehmervertretung geltend machen zu können. Dieser Kernforderung des Vereins sei im Berufungsverfahren stattgegeben worden, sagte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Mitglieder des Zentrums, die bei der VW-Tochter beschäftigt sind, dürfen nach der Entscheidung im und vor dem Betrieb werben, Flugblätter verteilen und versuchen, Mitglieder zu gewinnen. Die Forderung, dort auch Vertrauensleute zu wählen, wies das Gericht hingegen ab. Vertrauensleute sind ehrenamtliche Vertreter einer Gewerkschaft, die beim Austausch zwischen Belegschaft und Gewerkschaft helfen. Zentrum ist nicht tariffähig Der Verein Zentrum, der sich selbst als »alternative Gewerkschaft« bezeichnet, will bei VW Group Services am Standort Isenbüttel (Landkreis Gifhorn) aktiv werden und verlangt dafür Zugang zum Betrieb. Volkswagen verweigerte dies mit Verweis auf fehlende Tariffähigkeit. Daher könne sich der Verein auch nicht auf die gesetzlichen Sonderrechte einer Gewerkschaft berufen. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Braunschweig die Klage abgewiesen.

via spiegel: AfD-naher Verein darf in Werk von VW-Tochter werben und Flugblätter verteilen

siehe auch: AfD-naher Arbeitnehmer-Verein erhält Zugang zu VW-Tochter, Die AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation “Zentrum” hat gegen Volkswagen vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Die sechs Mitglieder des “Zentrums”, die bei der VW-Tochter Group Services in Isenbüttel (Landkreis Gifhorn) arbeiten, dürfen im und vor dem Betrieb Flugblätter verteilen und um neue Mitglieder werben. Das hat am Dienstag das Landesarbeitsgericht in Hannover in einer Berufungsverhandlung entschieden. Die Forderung, dort auch Vertrauensleute zu wählen, wies das Gericht hingegen ab. Volkswagen hatte dem Verein den Zugang zum Betrieb verweigert, dagegen klagte der Verein. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht in Braunschweig die Klage noch abgewiesen. “Zentrum” bezeichnete das Urteil als “wichtigen Erfolg”. Die Entscheidung werde respektiert, hieß es von VW Group Services. Beide Seiten wollen dennoch eine Revision prüfen.

Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. Das OVG bestätigte die Entscheidung des Landesamtes für Schule und Bildung. Nun äußert sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens zu dem Fall und fordert ein klares Bekenntnis zur Verfassung. Nach dem Ausschluss einer Lehramtsstudentin vom Referendariat wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue hat sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) auf Instagram zu dem Fall geäußert. Die junge Frau wird vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnet.” (…) Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem dem Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) entsprechende Erkenntnisse über die Bewerberin bekannt geworden waren, zog es die Zulassung zurück. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden hatte einen Eilantrag der Bewerberin abgelehnt. Gericht sieht Zweifel an Verfassungstreue als berechtigt an Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen sind die Zweifel des Lasub an der Verfassungstreue der Bewerberin berechtigt. Sie habe in den Jahren 2022 bis 2025 mehrfach an Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für Staatspolitik teilgenommen

via mdr: NACH OVG-URTEIL Sachsens Kultusminister äußert sich zu rechtsextremer Lehramtsstudentin

siehe dazu auch: Sächsisches OVG: Rechtsextreme Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Bewerberin darf vom Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte ausgeschlossen werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem entsprechende Erkenntnisse bekannt geworden waren, zog das Landesamt für Schule und Bildung die Zulassung zurück; Sächsisches OVG zweifelt an Verfassungstreue – Ange­hende Leh­rerin besuchte regel­mäßig rechts­ex­t­reme Ver­an­stal­tungen. Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik” besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss. Die Zusage für das Lehramtsreferendariat hatte sie eigentlich schon in der Tasche, doch dann wurde bekannt, dass eine Frau Veranstaltungen des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik” (IfS) regelmäßig Besuche abstattete. Daraufhin nahm die Schulbehörde die Zulassung der Frau zum Lehramtsreferendariat zurück. Dass das so richtig war, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) jetzt bestätigt, nachdem die angehende Lehrerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen diese Entscheidung vorgegangen war. Weil begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden, bleibe ihr der Zugang zum Vorbereitungsdienst bis zur Entscheidung in der Hauptsache erst einmal verwehrt (Beschl. v. 21.09.2026, Az. 2 B 264/26). (…) Dazu verwies das OVG auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum juristischen Vorbereitungsdienst. Danach gelten für Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zwar nicht die strengen beamtenrechtlichen Anforderungen. Weil sie aber an der staatlichen Rechtspflege mitwirken, dürfen auch sie sich nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung betätigen. Besuche angeblich aus familiären Gründen Ein solches Mindestmaß an Verfassungstreue ist nach Auffassung des OVG auch bei angehenden Lehrkräften der Maßstab. Der Senat begründete das mit ihrer besonderen Rolle gegenüber schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Diese seien dem Einfluss der Referendare im Unterricht ausgeliefert. Die Bewerberin hatte erklärt, ihre Besuche bei den IfS-Veranstaltungen seien rein familiär veranlasst gewesen. Das räumte die Bedenken aber nicht aus. Das OVG hielt die Zweifel der Schulbehörde wegen ihrer mehrfachen Anwesenheit bei Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für berechtigt. Ihre Beschwerde blieb deshalb ohne Erfolg;

Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Bewerberin darf vom Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte ausgeschlossen werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem entsprechende Erkenntnisse bekannt geworden waren, zog das Landesamt für Schule und Bildung die Zulassung zurück. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden hatte einen Eilantrag der Bewerberin abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht sieht Verfassungstreue als Voraussetzung für den Vorbereitungsdienst an Schulen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Zweifel des sächsischen Landesamts für Schule und Bildung an der Verfassungstreue der Bewerberin berechtigt. Sie habe in den Jahren 2022 bis 2025 mehrfach an Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für Staatspolitik teilgenommen.

via mdr: Sächsisches OVG: Rechtsextreme Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat

Eine Wahlkampfaussage hat für den Neubrandenburger AfD-Landtagskandidaten Schnell juristische Konsequenzen. Schnell hatte über seinen SPD-Konkurrenten von Malottki Falschbehauptungen verbreitet. Er wurde jetzt zur Unterlassung verurteilt. Robert Schnell ist Mitglied im AfD-Landesvorstand und Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der 39-Jährige sitzt außerdem in der AfD-Stadtvertretung Neubrandenburg und arbeitet dort gleichzeitig auf Steuerzahlerkosten als Geschäftsführer der Fraktion. Nebenbei ist er Mitglied in diversen kommunalen Aufsichtsräten. Schnell strebt ein weiteres Mandat an: Er tritt bei der Landtagswahl an, auf Platz 9 der AfD-Landesliste und als Direktkandidat in Neubrandenburg. In der AfD gilt er als jemand, der sich schnell mal im Ton vergreift. Aussagen auf einem Bürgerdialog Schnell hatte sich auf einem sogenannten Bürgerdialog seiner Partei verächtlich über seinen SPD-Konkurrenten geäußert. Erik von Malottki habe seine Stelle bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nur bekommen, weil dort dessen Ehefrau Chefin sei, behauptete Schnell. Der Videomitschnitt liegt dem NDR vor. Von Malottki reagierte empört. Schnell stelle falsche Behauptungen auf und ziehe seine Familie in den Wahlkampf. Der SPD-Politiker stellte klar, die GEW-Chefin Ulrike von Malottki sei nicht seine Ehefrau, sondern seine Schwester. Außerdem habe er seine Referentenstelle in der GEW übernommen, bevor seine Schwester dort aktiv geworden sei. Der Vorwurf, ihm sei sein Job wegen familiärer Verbindungen zugeschanzt worden, stimme nicht. Schnell führe einen schmutzigen Wahlkampf. Auch Ulrike von Malottki reagierte empört. Sie forderte Schnell auf, Falschaussagen “über die GEW und meine Familie zu unterlassen”. Ihr Bruder klagte auf Unterlassung. Vor dem Neubrandenburger Landgericht bekam er jetzt Recht. AfD-Mann Schnell darf seine Falschbehauptung nicht wiederholen, ansonsten drohen ihm eine Strafe von bis 250.000 Euro oder sechs Monate Haft. Auf Anfrage lehnte der AfD-Politiker zunächst brüsk eine Stellungnahme ab, meinte anschließend, er werde gegen das Urteil vorgehen. Schnell muss auch die Kosten des Verfahrens tragen, dazu gehören die Kosten des Anwalts, den von Malottki eingeschaltet hat.

via ndr: Neubrandenburger AfD-Kandidat Schnell verliert vor Gericht