urteil

War es politisch motiviert oder eine Verzweiflungstat? Das war die Frage im Prozess gegen einen 74 Jahre alten Mann, der im Dezember bei der Zwangsräumung seines Hauses in Hamburg-Lurup eine Pistole auf Polizisten gerichtet hatte. Das Hamburger Landgericht verurteilte ihn am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Kammer ging letztendlich von einer Verzweiflungstat aus. Und dem Versuch eines sogenannten “Suicide by cops”: Nach Überzeugung des Gerichts wollte der Angeklagte nicht auf die Polizisten schießen, sondern von diesen erschossen werden. War es politisch motiviert oder eine Verzweiflungstat? Das war die Frage im Prozess gegen einen 74 Jahre alten Mann, der im Dezember bei der Zwangsräumung seines Hauses in Hamburg-Lurup eine Pistole auf Polizisten gerichtet hatte. Das Hamburger Landgericht verurteilte ihn am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Kammer ging letztendlich von einer Verzweiflungstat aus. Und dem Versuch eines sogenannten “Suicide by cops”: Nach Überzeugung des Gerichts wollte der Angeklagte nicht auf die Polizisten schießen, sondern von diesen erschossen werden. An jenem Dezembertag sollte der 74-Jährige sein Haus räumen, das zwangsversteigert worden war. Im Detail hatte der Mann davon aber erst eineinhalb Stunden vorher erfahren. Seine Ehefrau wusste von dem Termin, hatte ihm aber nichts gesagt, aus Angst vor seiner Reaktion.Mann überlebte die Polizeischüsse schwer verletztAls dann die Gerichtsvollzieherin mit Polizisten vor dem Grundstück stand, ging er ins Haus, holte eine Pistole aus dem Schreibtisch und richtete die Waffe auf die Polizisten. Die Beamten schossen auf ihn. Er wurde verletzt, überlebte aber.Staatsanwalt: “Eine menschliche Tragödie”Die Staatsanwaltschaft hatte den 74-Jährigen ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagt. Er stehe dem Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nahe.

via tagesschau: Mit Waffe auf Polizisten gezielt: 74-Jähriger verurteilt

Stand: 19.07.2024 15:05 Uhr Im ersten Hamburger Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 67-Jährige hatte die selbsternannte Kaiserreichsgruppe unterstützt, deren Mitglieder zurzeit in Koblenz vor Gericht stehen. Das Deutsche Reich von 1871 – das wollte der Angeklagte zurück. Mit einem Kaiser und allem, was seiner Meinung nach dazu gehören würde. Der Plan war ein Umsturz. Der 67-Jährige hatte mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe schon darüber beraten, wie die konstituierende Versammlung nach der Machtergreifung aussehen sollte. Er persönlich wollte dann mit einem Segelboot nach Russland fahren, um den russichen Präsidenten Putin um die Anerkennung des neuen Staates zu bitten. Das war so abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln könne, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag in ihrem Urteil. Dennoch war das Gericht davon überzeugt, dass das keine harmlosen Spinnereien waren. Die Gruppe sei hochgefährlich gewesen. Die Umsturzpläne hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Geplant war unter anderem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow zu entführen und einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, Todesopfer mit eingeplant. Der Angeklagte hat im Verlauf des Prozesses alles gestanden.

via ndr: Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe

siehe auch: Lauterbach-Entführung: Reichsbürger aus Bad Bramstedt legt Geständnis ab. Der 66-jährige Angeklagte will mit der Szene nichts mehr zu tun haben. Er sei eigentlich nur ein „geschichtsinteressierter“ Bürger gewesen, betonte er am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Doch im Laufe des Jahres 2020 – während der Corona-Pandemie – sei er dann etwas zu tief in die Reichsbürgerbewegung hineingeraten. So tief, dass der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt sich nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten muss. Laut Anklage soll er sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben. Die Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Zum Prozessauftakt legte der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis ab. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat verlas. Ob es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handele, das könne er jedoch nicht beurteilen. Öauterbach-Entführung, Blackout, Scholz-Double Die Reichsbürgergruppe soll laut der Anklage unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem militärischen Kommando vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio zu entführen. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden. Durch die Entführung des nach Meinung der Gruppe „weitgehend verhassten“ Ministers, habe man sich Unterstützung aus der Bevölkerung erhofft. Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland lahmgelegt werden. Der „Blackout“ sollte den Staatsstreich vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.