urteil

Amtsgericht Hamburg “Feiger Schwuler”: Ex-AfD-Politiker verurteilt

800 Euro Geldstrafe für “dreckige Schlampe” und “feiger Schwuler”: Ein ehemaliger AfD-Kommunalpolitiker ist in Hamburg wegen Beleidigung von Gegendemonstrierenden verurteilt worden. Zum Urteil erschien er nicht. Ein ehemaliger AfD-Kommunalpolitiker ist vom Hamburger Amtsgericht wegen mehrfacher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden – in Abwesenheit. Wie die “taz” berichtete, erschien Reinhard S. am Freitag nicht zur Urteilsverkündung, obwohl er sich am Vormittag noch selbst verteidigt und auf Freispruch plädiert hatte. Der Richter habe in 15 Jahren ein solches Fernbleiben “noch nie erlebt”, hieß es. Auch ein Anruf beim Angeklagten blieb erfolglos. Nach Überzeugung des Gerichts hatte S., früher Vorsitzender der AfD Buchholz/Nordheide, im Januar 2022 bei einer Hamburger Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit rund 13.000 Teilnehmenden vier Gegendemonstrierende im Alter von 50 bis 70 Jahren gezielt angegangen. In Begleitung seines Bernhardiners umkreiste er die Gruppe und beschimpfte sie. Eine der Frauen nannte er laut “taz” eine “dreckige Schlampe”, einen der Männer einen “feigen Schwulen”. Die vier hatten den Demonstrierenden zuvor den Mittelfinger gezeigt. Als eine Demonstrantin sie daraufhin mit dem Handy fotografieren wollte, gingen sie auf die Frau zu, um sie davon abzubringen. Dann mischte sich S. ein. Vor Gericht behauptete er, die Gegendemonstrierenden hätten die Frau bedroht und er habe ihr helfen wollen. Einer der Männer wies das zurück: “Das ist nicht unsere Wortwahl.” Der Richter hielt die Aussagen der Zeug*innen, die für S. aussagten, für falsch oder nicht relevant für das Verfahren.

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siehe auch: URTEIL NACH SCHWULEN-HETZE Homophobe Beleidigung: Ex-AfD-Politiker verurteilt 800 Euro Geldstrafe nach homophoben Beleidigungen in Hamburg: Ein früherer AfD-Kommunalpolitiker erschien nicht zur Urteilsverkündung. Vor Gericht wollte er einen Freispruch, zur Verkündung kam er nicht mehr: Das Hamburger Amtsgericht hat den früheren AfD-Kommunalpolitiker Reinhard S. wegen mehrfacher Beleidigung zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt. Zu den Beschimpfungen gehörte „feiger Schwuler“. Über die Verhandlung vom 23. Oktober berichtet die taz aus dem Gerichtssaal; Prozess gegen früheren AfD-Politiker Verurteilt in Abwesenheit In Hamburg wurde ein Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigung verurteilt. Verteidigt hat er sich selbst, zur Urteilsverkündung erschien er dann nicht mehr. Am Freitag kurz vor 14 Uhr sollte am Hamburger Amtsgericht ein Urteil wegen mehrfacher Beleidigung fallen. Im Saal 176 warteten das Gericht, die Staatsanwaltschaft und Zeugen. Nur der Angeklagte, Reinhard S., kam nicht. Also suchten ihn die Gerichtsdienerin und der Richter auf dem Flur. In Abwesenheit verurteilte das Gericht dann den ehemaligen AfD-Kommunalpolitiker Reinhard S. zu einer Geldstrafe von 800 Euro. Im Saal 176 hatte sich Reinhard S. am Vormittag noch selbst verteidigt. Sein Anwalt Martin Kohlmann war zu keinem der vier Verhandlungstage erschienen. (…) Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Richter folgte aber in der Urteilsbegründung der staatsanwaltlichen Einschätzung, dass Reinhard S. in Begleitung seines Bernhardiners bei einer Demonstration im Januar 2022 zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 50 bis 70 Jahren gezielt angegangen sei. Eine der Frauen bezeichnete er als „dreckige Schlampe“, einen der Männer nannte er „feiger Schwuler“.

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Guatemala – Schwules Paar auf Wache getötet: 60 Jahre Haft für Ex-Polizeichef

Ein Gericht in Guatemala hat sieben ehemalige Polizeikräfte wegen der Tötung eines schwulen Paares zu Haftstrafen von bis zu 60 Jahren verurteilt. “Das ist eine verabscheuungswürdige Tat”, sagte Richterin María Castellanos am Mittwoch bei der Urteilsverkündung, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der 28-jährige Guatemalteke Eldin Choc und sein 45-jähriger salvadorianisch-kanadischer Partner Milton Santamaría waren im April 2024 in San Andrés Itzapa festgenommen worden, einer Maya-Gemeinde im Departamento Chimaltenango westlich der Hauptstadt. Anlass soll ein Streit in einem Geschäft gewesen sein. Auf der örtlichen Polizeiwache wurden die beiden Männer nach Angaben von Staatsanwalt Marco Escobar geschlagen, gefoltert und getötet. Dabei fielen homofeindliche Äußerungen. Um die Tat zu vertuschen, gaben die Beamt*­innen an, das Paar sei bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Santamarías Leiche wurde in ein Krankenhaus gebracht, die von Choc wurde Tage später mit einer verstümmelten Hand in einer Schlucht gefunden. Als entscheidendes Beweismittel galten Tonaufnahmen, die eine Polizistin während der Folter gemacht und ihren Vorgesetzten gemeldet hatte. Der damalige Polizeichef von San Andrés Itzapa, Edy Vásquez, erhielt 60 Jahre Haft wegen außergerichtlicher Hinrichtung. Er war zwei Monate nach der Tat in Texas festgenommen und an Guatemala ausgeliefert worden. Ein weiterer früherer Polizist wurde ebenfalls zu 60 Jahren verurteilt, ein dritter zu 30 Jahren. Zwei ehemalige Polizistinnen müssen wegen Pflichtverletzung und Diskriminierung für elf Jahre ins Gefängnis, weil sie das Paar homophob beleidigt hatten. Zwei weitere Angeklagte erhielten acht und zehn Jahre Haft, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und Strafvereitelung. Über Entschädigungen für die Angehörigen soll laut der Zeitung “La Hora” zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Bereits 2025 und 2026 waren zwei Feuerwehrleute zu Bewährungsstrafen von einem und drei Jahren verurteilt worden. Sie hatten gestanden, auf Druck der Polizei verschwiegen zu haben, dass Santamaría bereits tot war, als sie ihn ins Krankenhaus brachten.

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ENTSCHEIDUNG DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS – AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Jagdschein und Waffenbesitzkarte bleiben entzogen

Im Streit um das Thema Waffenbesitz sind zwei Mitglieder der AfD-Sachsen-Anhalt vor dem Oberwaltungsgericht des Landes gescheitert. Sie hatten Beschwerde eingereicht, weil ihnen ihr Jagd-, beziehungsweise Waffenschein entzogen wurde. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Schutz der Allgemeinheit. Zwei Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt erhalten ihre Waffenbesitzkarte beziehungsweise ihren Jagdschein vorerst nicht zurück. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerden zurück. Zuvor waren beide bereits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert In einem Fall hatte sich ein Parteimitglied gegen den Entzug einer Waffenbesitzkarte gewehrt. Im anderen Fall ging eine Jägerin gegen den Entzug ihres Jagdscheins vor. Zur Begründung teilte das Gericht mit, es gehe nicht um die Bestrafung einer bestimmten politischen Überzeugung, sondern um den Schutz der Allgemeinheit. Eine systematische Verunglimpfung staatlicher Institutionen und demokratischer Prozesse gehe über zulässige Kritik hinaus und stelle einen Angriff auf das Demokratieprinzip dar.

via mdr: ENTSCHEIDUNG DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt: Jagdschein und Waffenbesitzkarte bleiben entzogen

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Video mit Antisemitismusvorwurf – Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren. Ein Video auf der offiziellen Instagram-Seite des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Stein des Anstoßes. Gepostet wurde es am 24. September. Im Vorschautext hieß es: “Bundesministerin findet klare Worte, Antisemitismus und Enteignung gefährden die Wirtschaft My Way Konferenz 26”.Im Video selbst, das die Ministerin auf der Bühne einer privatwirtschaftlich organisierten Konferenz zeigt, warnt Katherina Reiche (CDU) eindringlich vor einer möglichen Landesregierung in Berlin aus Linken, Grüne und SPD. Wörtlich sagt die Ministerin: “…dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht (…)”. (…) Das Gericht argumentiert, dass die Veröffentlichung und Verbreitung des Instagram-Posts “unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität und staatlicher Ressourcen” erfolgte und damit die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht.Eine endgültige Entscheidung über den Inhalt der Aussage hat das Gericht aber noch nicht abschließend getroffen. In einem Eilverfahren ist das nicht nötig. Der Maßstab ist eine Folgenabwägung, was schlimmer wiegt, wenn der Post nicht gelöscht würde und er doch verfassungswidrig ist, oder umgekehrt. Hier sieht das Gericht den größeren Nachteil darin, dass der Post bis zu einer endgültigen Klärung online bleibt.

via tagesschau: Video mit Antisemitismusvorwurf Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen

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„Bei Google genehmigt“ Aus Langeweile: Rentner (68) landet wegen Hakenkreuz-Posting vor dem Amtsgericht

Einsam, gelangweilt und in Verschwörungserzählungen verstrickt: ein Rentner postete Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und hatte vor Gericht zunächst gar kein Einsehen. „Ich habe Langeweile. Und ich kann ja nicht einbrechen oder andere Leute abstechen.“ So begründet Rentner Ludwig B. (Name geändert), warum er unter wechselndem Pseudonym mittlerweile 15.000 Beiträge auf Facebook veröffentlicht hat. WERBUNG Über die „Todesspritzen“, an denen 1,5 Milliarden Menschen gestorben seien. „Wir wissen, was da passiert ist. Trump hat es gesagt.“ Oder über Bill Gates. „Der steht jetzt endlich vor Gericht.“ Doch um diesen „absoluten Schmarrn“, wie es Staatsanwalt Thomas Schug zusammenfasst, geht es am Dienstag vor dem Amtsgericht Regensburg nicht, sondern um eine klare Sache. „Ich wusste nicht, dass das verboten ist.“ Vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlichte der 68-Jährige folgenden Beitrag: „Sie hat die Verträge mit den Todesspritzen ausgehandelt. Und sich dabei die Taschen gefüllt.“ Darunter ein Bild von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und einem weiteren Hakenkreuz im Hintergrund. Um dieses Hakenkreuz, nicht um den Schmarrn darüber, geht es. Wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – der NSDAP – erhielt Ludwig B. einen Strafbefehl über 50 Tagessätze zu 60 Euro – 3.000 Euro. „Ich wusste nicht, dass das verboten ist“, sagt er. Schließlich habe er das Bild bei Google gefunden und alles, was es dort gebe, sei doch „genehmigt“, gibt der frühere Schlosser zu Protokoll. Es sei interessant gewesen und habe gut zu dem gepasst, was er schreiben wollte. Deshalb habe er es verwendet – bis der Strafbefehl kam.

via regensburg digital: „Bei Google genehmigt“ Aus Langeweile: Rentner (68) landet wegen Hakenkreuz-Posting vor dem Amtsgericht

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Ex-AfD-Politiker nennt Linken „Nazi“ – und erklärt es im Gericht für korrekt

Ein ehemaliger AfD-Landesvorstand aus Vaterstetten musste sich wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Ebersberg verantworten. Die Strafe von 4200 Euro will er in Raten zahlen. Es haben sich schon viele Leute vor Gericht um Kopf und Kragen geredet, weil sie meinten, ohne Anwalt besser dazustehen. Ein Ex-AfD-Politiker aus Vaterstetten gab sich diesbezüglich vorm Ebersberger Amtsgericht ebenfalls redliche Mühe. Nicht nur räumte er ein, einen linken Online-Aktivisten aus Berlin über einen Kurznachrichtendienst als „Du Nazi“ beschimpft zu haben – er versuchte zu erklären, dass es zwar eine satirische Zuspitzung, aber in der Sache korrekt sei. Schließlich sei es in der vorangegangenen Debatte um linke Politik-Ziele wie einen schärferen Mietendeckel und höhere Steuern für Reiche gegangen. Und diese Ideen wurzelten in der Politik des Nationalsozialismus. Richterin Anne Leiding ließ sich auf diese historisch abenteuerliche Lesart nicht ein. Auch dass das Vergehen irrtümlicherweise als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe“ statt als Beleidigung angeklagt war, sah sie nicht als Verfahrenshindernis. Sie betonte das Recht auf politische Meinungsäußerung, zog aber eine strafrechtliche Linie: „Sie können nicht einfach Leute als Nazi bezeichnen. Sie kennen den Herrn doch gar nicht!“ Statt spätestens hier zu schweigen, bekannte der Angeklagte, er könne verstehen, dass sich sein Online-Debattengegner beleidigt gefühlt habe, hielt aber an der Einschätzung fest, dass die Äußerung organisch und belegbar aus der Diskussion hervorgegangen sei: „Das war nicht aus der Hüfte geschossen!“ Die Flanke für die Staatsanwältin war geöffnet, zumal der 68-Jährige, vor einigen Jahren noch Mitglied des bayerischen AfD-Landesvorstands, kein unbeschriebenes Blatt ist. Als er noch im Amt und die Partei weniger rechtsradikal und mehr euroskeptisch aufgestellt war, war er auch den eigenen Reihen durch Geschmacklosigkeiten zu den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten negativ aufgefallen. In der Folge verlor er seine Waffenbesitzkarte. Nach dem Parteiaustritt folgten noch Verurteilungen wegen Amtsanmaßung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe sowie eines Verstoßes gegen ein Waffenverbot bei Versammlungen. Heute coacht er zu Maskulinität und gegen Feminismus – ohne Erfolg Mittlerweile scheint der Vaterstettener seinen Aktivismus ins Internet verlagert zu haben, postete bis zuletzt fleißig in den sozialen Medien, unter anderem über die „Parasiten des feministisch motivierten System-Versagens“. Auf eigenen Online-Seiten bietet er Coachingangebote zum Thema Maskulinität an, erziele aber daraus zu seinem eigenen Erstaunen keine Einnahmen, wie er aussagte. (…) Die nun rechtskräftige Strafe wegen der Beleidigung von 4200 Euro, 70 Tagessätzen zu je 60 Euro, will der Mann in Raten abstottern.

via merkur: Ex-AfD-Politiker nennt Linken „Nazi“ – und erklärt es im Gericht für korrekt

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VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Wer­bespot ver­stößt gegen Jugend­schutz

Die Brandenburger AfD hatte zur Landtagswahl 2024 einen Werbespot verbreitet, der dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Das VG Berlin erklärte die Untersagung durch die zuständige Medienanstalt für rechtmäßig. Ein Werbespot der brandenburgischen AfD bleibt aus Jugendschutzgründen untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden und eine Klage des AfD-Landesverbandes abgewiesen (Urt. v. 12.10.2026, Az. 11 K 284/25).
Es erklärte die Untersagung des Spots durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg für rechtmäßig.  Im Zuge der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2024 hatte die AfD einen KI-generierten Werbespot mit dem Titel “Wochenmarkt oder Drogenmarkt” in den sozialen Medien verbreitet. Das Video zeigte Menschen mit dunkler Hautfarbe oder dunklen Haaren in bedrohlichen Szenarien. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.  Nach der Wahl befand die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, dass der Spot gegen den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag (JMStV) verstoße. Sie untersagte der AfD Brandenburg, den Werbespot weiterhin öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei sicherzustellen, dass Personen unter 16 Jahren ihn nicht sehen. Die Medienanstalten beaufsichtigen unter anderem private Medienschaffende und überwachen die Einhaltung der Medienstaatsverträge, darunter auch des JMStV. § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV verbietet Inhalte, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln oder diese verächtlich machen. § 20 JMStV ermächtigt die Anstalten, Verstöße selbstständig zu ahnden.

via lto: VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Wer­bespot ver­stößt gegen Jugend­schutz

siehe auch: Vorwurf pauschaler Stereotype: Gericht schmettert AfD-Klage gegen Werbespot-Verbot ab Ein Clip der Brandenburger AfD zur Landtagswahl sorgt für ein Verbot durch die Medienanstalt. Die Partei wollte den Werbespot wieder im Netz zeigen können – das hat ein Gericht nun abgewiesen. Ein Werbespot für die AfD in Brandenburg bleibt aus Gründen des Jugendschutzes verboten. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Potsdam nach einer Klage des AfD-Landesverbands, die den Clip im Internet wieder zeigen wollte. Das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2025 sei gerechtfertigt, so das Gericht zu seiner Entscheidung vom 12. Oktober.  „Keine Tickets für AfD-Wähler“ Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer „Unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs, des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit sei die von der Medienanstalt getroffene Entscheidung zu Gunsten des Jugendschutzes und zu Lasten der AfD Brandenburg verhältnismäßig“, begründete das Verwaltungsgericht.

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