urteil

Das Kölner Oberlandesgericht hat einen Freispruch für einen Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung, der im April 2019 einen Gegendemonstranten angefahren haben soll, wieder aufgehoben. Der 1. Strafsenat am OLG bezweifelte, dass das Handeln des Angeklagten, wie in der vorherigen Instanz festgestellt worden war, „durch Notwehr gerechtfertigt“ gewesen sei. Weiter rügte die Revisionsinstanz, die den Freispruch auf Rechtsfehler überprüfte, „Beweiswürdigung“ und „rechtliche Würdigung“ des Falls durch das Landgericht als „lückenhaft“, „widersprüchlich“ und „schief“. Das OLG verwies das Verfahren zur Neuverhandlung zurück ans Landgericht.

via rp online: Oberlandesgericht Köln AfD-Gegendemonstranten angefahren – Gericht hebt Freispruch auf

Das Kölner Oberlandesgericht hat einen Freispruch für einen Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung, der im April 2019 einen Gegendemonstranten angefahren haben soll, wieder aufgehoben. Der 1. Strafsenat am OLG bezweifelte, dass das Handeln des Angeklagten, wie in der vorherigen Instanz festgestellt worden war, „durch Notwehr gerechtfertigt“ gewesen sei. Weiter rügte die Revisionsinstanz, die den Freispruch auf Rechtsfehler überprüfte, „Beweiswürdigung“ und „rechtliche Würdigung“ des Falls durch das Landgericht als „lückenhaft“, „widersprüchlich“ und „schief“. Das OLG verwies das Verfahren zur Neuverhandlung zurück ans Landgericht.

via rp online: Oberlandesgericht Köln AfD-Gegendemonstranten angefahren – Gericht hebt Freispruch auf

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln keinen Anspruch auf die Erteilung eines Waffenscheins. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins ist aller Voraussicht nach rechtmäßig, wie das Gericht am Montag mitteilte. In seinen Beschlüssen wies das Gericht die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins ab. Gegen die Beschlüsse können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde. (AZ: 20 L 1777/22 und 20 L 1784/22) Das Verwaltungsgericht folge der Einschätzung des Landesverfassungsschutzamtes Nordrhein-Westfalen, dass es sich bei „Aufbruch Leverkusen“ um einen rechtsextremistischen Verein handelt, dessen Mitglieder weitestgehend der aufgelösten Splitterpartei „Pro NRW“ angehörten, hieß es.

via migazin: VERWALTUNGSGERICHT KÖLN Keine Waffenscheine für Mitglieder rechtsextremer Vereine

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Ariaveeg&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Ariaveeg (page does not exist)”>Ariaveeg</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Die Verurteilung des früheren Freiburger AfD-Stadtrates Dubravko Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung ist rechtskräftig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Der Freiburger Anwalt und frühere AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hatte am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Revision eingelegt gegen ein Urteil des Freiburger Landgerichts vom Mai 2022. Dieses hatte ihn im vergangenen Mai zu sieben Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mandic auf der Kaiserstuhlbrücke in Freiburg einem Passanten ein Tier-Abwehrspray ins Gesicht gesprüht hat. Es darf nur im äußersten Notfall gegen Menschen eingesetzt werden (…)

via swr: OLG KARLSRUHE WEIST REVISION ZURÜCK Freiburger Anwalt Mandic ist rechtskräftig verurteilt

siehe auch: Gefährliche Körperverletzung – Freiburgs ehemaliger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic rechtskräftig verurteilt. Das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Stadtrat Dubravko Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung ist nun bestätigt worden. Außerdem steht nun ein neuer Prozess wegen Beleidigung an; Verurteilung von Ex-AfD-Stadtrat wegen Körperverletzung rechtskräftig. Der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht erklärte, dass es ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt habe, welches eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung verhängt hatte. Der ehemalige Freiburger Stadtrat hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Mann mit Tierabwehrspray verletzt. (…) Über den Vorwurf der Beleidigung muss das Freiburger Gericht dagegen noch einmal verhandeln. Mandic soll im sozialen Netzwerk Facebook 2015 eine Fotomontage eingestellt haben, bei der die Köpfe der in den Nürnberger Prozessen angeklagten NS-Kriegsverbrecher durch Mitglieder der damaligen Bundesregierung und andere Politiker ersetzt wurden.

Die Verurteilung des früheren Freiburger AfD-Stadtrates Dubravko Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung ist rechtskräftig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Der Freiburger Anwalt und frühere AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hatte am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Revision eingelegt gegen ein Urteil des Freiburger Landgerichts vom Mai 2022. Dieses hatte ihn im vergangenen Mai zu sieben Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mandic auf der Kaiserstuhlbrücke in Freiburg einem Passanten ein Tier-Abwehrspray ins Gesicht gesprüht hat. Es darf nur im äußersten Notfall gegen Menschen eingesetzt werden (…)

via swr: OLG KARLSRUHE WEIST REVISION ZURÜCK Freiburger Anwalt Mandic ist rechtskräftig verurteilt

siehe auch: Gefährliche Körperverletzung – Freiburgs ehemaliger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic rechtskräftig verurteilt. Das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Stadtrat Dubravko Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung ist nun bestätigt worden. Außerdem steht nun ein neuer Prozess wegen Beleidigung an; Verurteilung von Ex-AfD-Stadtrat wegen Körperverletzung rechtskräftig. Der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht erklärte, dass es ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt habe, welches eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung verhängt hatte. Der ehemalige Freiburger Stadtrat hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Mann mit Tierabwehrspray verletzt. (…) Über den Vorwurf der Beleidigung muss das Freiburger Gericht dagegen noch einmal verhandeln. Mandic soll im sozialen Netzwerk Facebook 2015 eine Fotomontage eingestellt haben, bei der die Köpfe der in den Nürnberger Prozessen angeklagten NS-Kriegsverbrecher durch Mitglieder der damaligen Bundesregierung und andere Politiker ersetzt wurden.