urteil

Das Amtsgericht Michelstadt hat einen Mann aus der Querdenker-Szene zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte Menschen angestachelt, den Bürgermeister von Erbach und seine Familie zu bedrohen. Das Gericht in Michelstadt (Odenwald) sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte aus Brombachtal im November 2021 in einem Telegram-Kanal dazu aufgerufen hatte, den Erbacher Bürgermeister Peter Traub (unabhängig) zu bedrohen. Konkret ging es um Nachrichten wie “Er muss bedroht werden” und “Die Familie fühlt sich dann nicht mehr sicher”. Vor dem Amtsgericht gab der Mann am Montag zwar zu, die Zeilen geschrieben zu haben. Allerdings habe er nicht zu Gewalt aufrufen wollen, sondern dem Bürgermeister die Meinung sagen wollen. Dem widersprach das Gericht und befand, es habe eindeutig eine Aufforderung zu Straftaten vorgelegen. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro (70 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt. Traub selbst hatte im Interview mit hessenschau.de von Angst um seine Familie gesprochen. Auslöser des Aufrufs bei Telegram war die Schließung einer Bäckerei in Erbach (Odenwald). Die Bäckerei wurde von den Behörden dicht gemacht, weil der Inhaber monatelang die damals geltenden Corona-Maßnahmen in seinem Laden missachtet hatte

via hessenschau: Täter aus der Querdenker-Szene Geldstrafe wegen Bedrohung des Erbacher Bürgermeisters

Ethan Melzer, a young Army private, leaked sensitive information about troop movements to a group called Rapewaffen in the hopes of causing a terror attack. A former U.S. Army soldier has been sentenced to 45 years for his satanic neo-Nazi plot to get his countrymen killed by al Qaeda.  Ethan Melzer, 24, was sentenced Friday afternoon s for leaking information to the Order of Nine Angles (O9A), a satanic neo-Nazi group. O9A encourages its followers to take “insight roles” by joining other organizations to obtain information and training, and corrode them from within. The international group has been connected to terrorist plots, murders, racist assaults, and child abuse. In court documents, prosecutors describe it as a  “depraved, white supremacist organization bent on sadistic violence and destroying civilized society.”  Melzer pleaded guilty to charges of conspiring and attempting to murder military service members in summer 2022.  “Ethan Melzer infiltrated the U.S. Army in service of a neo-Nazi, white supremacist, and jihadist group,” said U.S. Attorney Damian Williams in a statement. “He used his membership in the military to pursue an appalling goal: the brutal murder of his fellow U.S. service members in a carefully plotted ambush.” (…) According to court documents, the man was active in several O9A chats for years. In for one of the group’s nexions (the name for their cells) dubbed “Rapewaffen Division.” Using the name “Etil Reggad,” Melzer discussed his training and the finer points of neo-Nazi satanism. Over his time with the group, Melzer grew into a leader in their chat rooms.

via vice: US Soldier Jailed for Satanic Neo-Nazi Plot to Kill Troops in Al Qaeda Attack

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die unbegrenzte Unterbringung eines so genannten Reichsbürgers aus Niedersachsen in der Psychiatrie bestätigt. Das oberste deutsche Strafgericht in Karlsruhe verwarf in diesem Punkt die Revision des Mannes gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg vom September 2022. Der Mann hatte die wahnhafte Vorstellung entwickelt, er sei «Commander» der angeblichen Regierungsinstitution SHAEF. Das Kürzel SHAEF steht für das frühere Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa. Gegen vermeintliche Gegner schrieb er Todesurteile, die er im Nachrichtenkanal Telegram mit Tausenden Followern teilte. Er habe auch dazu aufgerufen, den Bürgermeister einer norddeutschen Kleinstadt zu töten, teilte der BGH am Montag mit. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen dieser Wahnvorstellungen als schuldunfähig freigesprochen. Der Angeklagte müsse aber in eine psychiatrische Klinik, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, urteilten die Oldenburger Richter.

via zeit: Reichsbürger aus Niedersachsen muss in Psychiatrie

siehe auch: Schuldunfähig und Freispruch: “Commander” kommt in Psychiatrie. Das Landgericht Oldenburg hat einen sogenannten Reichsbürger freigesprochen. Der 55-Jährige hatte “Todesurteile” über Dienste wie Telegram verbreitet. Er sei schuldunfähig, so die Kammer. Der selbst ernannte “Commander” soll im Wahn gehandelt haben, entschieden die Richter am Donnerstag. Da sie den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufen, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass der Mann Straftaten begehe, hieß es in der Urteilsbegründung. Mit ihrem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwältin. Sie hatte sich neben der Unterbringung in einer Psychiatrie auch dafür ausgesprochen, dass der 55-jährige Deutsche sein Mobiltelefon, sein Tablet, eine Schreckschusspistole und ein Küchenmesser abgeben soll. Der Verteidiger hatte einen Freispruch ohne psychiatrische Unterbringung gefordert.