Das Kölner Oberlandesgericht hat einen Freispruch für einen Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung, der im April 2019 einen Gegendemonstranten angefahren haben soll, wieder aufgehoben. Der 1. Strafsenat am OLG bezweifelte, dass das Handeln des Angeklagten, wie in der vorherigen Instanz festgestellt worden war, „durch Notwehr gerechtfertigt“ gewesen sei. Weiter rügte die Revisionsinstanz, die den Freispruch auf Rechtsfehler überprüfte, „Beweiswürdigung“ und „rechtliche Würdigung“ des Falls durch das Landgericht als „lückenhaft“, „widersprüchlich“ und „schief“. Das OLG verwies das Verfahren zur Neuverhandlung zurück ans Landgericht.

via rp online: Oberlandesgericht Köln AfD-Gegendemonstranten angefahren – Gericht hebt Freispruch auf

Das Kölner Oberlandesgericht hat einen Freispruch für einen Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung, der im April 2019 einen Gegendemonstranten angefahren haben soll, wieder aufgehoben. Der 1. Strafsenat am OLG bezweifelte, dass das Handeln des Angeklagten, wie in der vorherigen Instanz festgestellt worden war, „durch Notwehr gerechtfertigt“ gewesen sei. Weiter rügte die Revisionsinstanz, die den Freispruch auf Rechtsfehler überprüfte, „Beweiswürdigung“ und „rechtliche Würdigung“ des Falls durch das Landgericht als „lückenhaft“, „widersprüchlich“ und „schief“. Das OLG verwies das Verfahren zur Neuverhandlung zurück ans Landgericht.

via rp online: Oberlandesgericht Köln AfD-Gegendemonstranten angefahren – Gericht hebt Freispruch auf