urteil

Das Urteil gegen den AfD-Abgeordneten Richard Graupner aus Schweinfurt wegen Geheimnisverrats ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde als ungültig verworfen. Er soll in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Weil er Informationen an einen Bekannten weitergegeben haben soll, hat das Landgericht Schweinfurt den AfD-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Polizeibeamten Richard Graupner aus Schweinfurt wegen “Verrat eines Dienstgeheimnisses” zu einer Geldstrafe von 14.850 Euro verurteilt. Dieses Urteil vom November vergangenen Jahres bestätigt jetzt auch das Bayerische Oberste Landesgericht. Es hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Schweinfurt am Mittwoch. Landgericht hatte Freispruch aufgehoben Die Kammer hatte den 60-Jährigen im November zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 165 Euro verurteilt. Zudem muss der 60-Jährige wegen zweier Ordnungswidrigkeiten – unerlaubter Datenbeschaffung – eine Geldbuße von jeweils 250 Euro leisten. Vor seinem Alltag als Politiker war Richard Graupner Polizist. In dieser Funktion hatte er Zugang zum internen Polizeisystem – und soll Infos daraus an einen Bekannten weitergegeben haben. Mit dem Urteil gilt er nicht als vorbestraft, wie der Gerichtssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte. Für die Verteidigung Graupners waren die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bewiesen – sie hatte im Berufungsverfahren am Landgericht, wie schon im ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Schweinfurt einen Freispruch verlangt.

via br: Geldstrafe für Landtagsabgeordneten Graupner ist rechtskräftig

Gericht bestätigt Schuldspruch gegen einen früheren AfD-Politiker, der seinen Impfpass gefälscht hat. Über eine Geldstrafe wird neu verhandelt. Ein 60 Jahre alter früherer AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises verurteilt worden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Montag mit und bestätigte damit den vorangegangenen Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld vom Dezember vergangenen Jahres. Die zunächst verhängte Geldstrafe von 2100 Euro muss der 60-Jährige jedoch nicht bezahlen. Über die Strafe soll das Landgericht demnach neu verhandeln. (…) der Mann zurecht wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Bei der Zumessung der Geldstrafe kam es jedoch zu „fehlerhaften Erwägungen“, hieß es vom OLG. Daher sei nicht auszuschließen, dass „diese zu hoch bemessen war“. Geldstrafe: Landgericht muss den Fall neu verhandeln Dem Angeklagten dürfe nicht ohne weiteres strafschärfend zur Last gelegt werden, „dass er als gewählter Volksvertreter eine Vorbildfunktion“ hatte. Hinsichtlich der vom Landgericht festgestellten fehlenden Reue des Angeklagten sei zudem nicht sicher erkennbar, ob die Richter ihm dies „in unzulässiger Weise sogar strafschärfend angelastet“ hätten.

via waz: OLG: Impfpass gefälscht: ehemaliger Afd-Politiker verurteilt

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superikonoskop” title=”User:Superikonoskop”>Superikonoskop</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Deutsche Sicherheitsbehörden haben versucht, Neonazis die Ausreise zu einer Kampfsport-Veranstaltung nach Ungarn zu untersagen. Vor Gericht scheiterten die Behörden in mehreren Fällen, ergab eine NDR-Recherche. Am heutigen Samstag ist im ungarischen Budapest eine rechtsextreme Kampfsport-Veranstaltung geplant. Mitveranstalter dieser “European Fight Night” ist das deutsche Kampfsport-Label “Kampf der Nibelungen” aus der Neonazi-Szene. Auch unter deutschen Neonazis wurde seit Wochen für die Veranstaltung geworben.Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die “European Fight Night” als “diesjährige Ersatzveranstaltung des in Deutschland seit 2019 verbotenen rechtsextremistischen Kampfsportturniers ‘Kampf der Nibelungen'”, sagt ein Sprecher der Behörde auf NDR-Anfrage. Der Verfassungsschutz “beobachtet deutliche personelle, ideologische und organisatorische Parallelen” zwischen den beiden Kampfsport-Veranstaltungen.In Nordrhein-Westfalen versuchten die Sicherheitsbehörden auf Grundlage dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes, zahlreichen Neonazis die Reise nach Budapest zu untersagen. Den polizeibekannten Rechtsextremisten wurden unter anderem die Pässe vorübergehend entzogen. Dazu verhängte die Polizei Meldeauflagen. Diese besagen, dass sich die Betroffenen am Wochenende mehrmals bei Polizeidienststellen melden müssen. Allein die Stadt Dortmund untersagte acht Rechtsextremisten die Ausreise, weitere Anordnungen gab es etwa in Bochum und Düsseldorf. Mit den Ausreiseverboten scheiterten die Behörden jedoch in vielen Fällen. Mehr als 20 Rechtsextremisten gingen juristisch gegen die Ausreiseverbote vor. Allein beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten 15 Betroffene Klage gegen die Auflagen der Polizeibehörden und Städte eingereicht. In allen Fällen gab das Gericht den Rechtsextremisten im Eilverfahren statt – sie dürfen daher nach Ungarn ausreisen. Die Behörden hätten nicht ausreichend darlegen können, dass sie Straftaten der Rechtsextremisten in Ungarn erwarten, erklärte ein Gerichtssprecher auf NDR-Anfrage.

via tagesschau: Kampfsport-Event in Ungarn Keine Handhabe gegen Neonazis

siehe auch: DIE „EUROPEAN FIGHT NIGHT“ IST DER NEUE „KAMPF DER NIBELUNGEN“ Das rechtsextreme Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ ist in Deutschland verboten. Deshalb pilgert die internationale rechtsextreme Kampfsport-Szene am Samstag, den 6. Mai 2023, nach Budapest. (…) Bisher fand die größte rechtsextreme Kampfsport-Event-Reihe, „Kampf der Nibelungen“, seit 2013 in Deutschland statt. Bei den Events geht es neben toxischer Männlichkeit und Gewalt auch um Kommerz, sprich: um den Verkauf von rechtsextremen Bekleidungsmarken. Beim „Kampf der Nibelungen (KdN)“ ist das neben der hauseigenen Marke „KdN“ vor allem die Kampfsportmarke „White Rex“ des russischen Neonazis Denis „Nikitin“ Kapustin. Doch der hat nun anderes zu tun, kämpft auf der ukrainischen Seite des Krieges gegen Putins Russland, das Neonazis wie Nikitin hart angeht (vgl. Belltower.News). Außerdem wurde der von Deptolla organisierte „Kampf der Nibelungen“ 2022 verboten (vgl. Belltower.News). Nun soll die „European Fight Night“ offenbar die Lücke füllen.  Alexander Deptolla vom „Kampf der Nibelungen“ ist offenkundig der Hauptakteur der Organisation, doch seine neuen Mitveranstaltenden passen offenkundig gut zu ihm. Die „Légió Hungária“, die Béla Incze anführt, ist in Ungarn durch die Organisation des rechtsextremen Aufmarsches „Tag der Ehre“ bekannt, die sie 2018 übernommen hat – von „Blood and Honour“-Strukturen. Die Gruppe griff 2019 aus einer Demonstration ein jüdisches Gemeindehaus in Budapest an, bepflasterte es mit Neonazi-Aufklebern und verbrannte eine Regenbogenfahne vor der Tür. 2021 zerstörten sie eine „Black Lives Matter“-Statue in Budapest. Mitglieder der „Légió Hungária“ nehmen bereits seit Jahren am „Kampf der Nibelungen“ teil – und sahen nun offenbar die Möglichkeit, im Rechtsextremismus eher zugeneigten Ungarn ein Ausweichquartier anzubieten. Wie Bellingcat berichtet, haben Mitglieder auch gute Kontakte zu ungarischen Fußballhooligans. „Pride France“ ist eine französische rechtsextreme Bekleidungsmarke, und ihr Kopf Tomasz Szkatulski ist ein französischer Neonazi mit polnischen Wurzeln, der bereits seit Jahren Neonazi-Events organisiert und 2023 auch auf dem „Trauermarsch“ in Dresden eine Rede hielt. Bei Kampfsport-Events tritt er selbst als Kämpfer an. Szkatulski radikalisierte sich in der gewalttätigen Fußball-Hooligan-Szene von Lille und ist mehrfach verurteilt wegen rassistischer und queerfeindlicher Gewalt, u.a. wegen einer Attacke mit einer Fahrradkette. Der Telegram-Kanal von „Pride France“ besteht aus Bedrohung und exzessiver NS-Verehrung aussehen kann: Zu Hitlers Geburtstag etwa postet der Kanal: „Wir sind die Krieger. Wir sind die Erben von A.H. H8.“ Wenn das nicht klassischer Neonazismus ist.