urteil

Das Landgericht Dortmund hat den Verleger der Zeitung „N.S. Heute“ und NPD-Funktionär Sascha Krolzig heute zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Ausgesetzt wurden diese zur Bewährung. Drei Monate gelten wegen der langen Verfahrensdauer als schon verbüßt. Begonnen hatte der Prozess gegen Krolzig Mitte November. Die Staatsanwaltschaft warf dem einschlägig vorbelasteten Neonazi das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung in zahlreichen Fällen vor. Krolzig war zu Prozessbeginn noch aktiv bei „Die Rechte“ (DR), nach einem Übertritt zur NPD führt er nun deren Kreisverband Dortmund an. Gleichwohl bezeichnet sich dieser nur als „Heimat Dortmund“. Krolzig fungiert als Herausgeber, Verleger und „Schriftleiter“ von „N.S. Heute“. Zudem betreibt er den „Sturmzeichen-Verlag & Versand“. (…) Das Landgericht verurteilte Krolzig an diesem Freitag zu einem Jahr Haft auf Bewährung, zudem soll er eine Geldauflage von knapp über 1.000 Euro zahlen. Das Gericht befand, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage, dass Krolzig in den am Ende noch angeklagten Punkten Volksverhetzung begangen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet habe. In Artikeln – einer davon zweigeteilt in zwei Heften, was letztlich als ein Delikt gewertet wurde – sei etwa der Hass auf Migranten geschürt und ein an den Nationalsozialismus erinnerndes Abstammungsprinzip propagiert worden. Krolzigs Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Der Neonazi hat Revision angekündigt.

via endstation rechts: HASS AUF MUSLIME VERBREITET „N.S. Heute“: Neonazi-Aktivist und Verleger Krolzig verurteilt

Das Landgericht Dortmund hat den Verleger der Zeitung „N.S. Heute“ und NPD-Funktionär Sascha Krolzig heute zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Ausgesetzt wurden diese zur Bewährung. Drei Monate gelten wegen der langen Verfahrensdauer als schon verbüßt. Begonnen hatte der Prozess gegen Krolzig Mitte November. Die Staatsanwaltschaft warf dem einschlägig vorbelasteten Neonazi das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung in zahlreichen Fällen vor. Krolzig war zu Prozessbeginn noch aktiv bei „Die Rechte“ (DR), nach einem Übertritt zur NPD führt er nun deren Kreisverband Dortmund an. Gleichwohl bezeichnet sich dieser nur als „Heimat Dortmund“. Krolzig fungiert als Herausgeber, Verleger und „Schriftleiter“ von „N.S. Heute“. Zudem betreibt er den „Sturmzeichen-Verlag & Versand“. (…) Das Landgericht verurteilte Krolzig an diesem Freitag zu einem Jahr Haft auf Bewährung, zudem soll er eine Geldauflage von knapp über 1.000 Euro zahlen. Das Gericht befand, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage, dass Krolzig in den am Ende noch angeklagten Punkten Volksverhetzung begangen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet habe. In Artikeln – einer davon zweigeteilt in zwei Heften, was letztlich als ein Delikt gewertet wurde – sei etwa der Hass auf Migranten geschürt und ein an den Nationalsozialismus erinnerndes Abstammungsprinzip propagiert worden. Krolzigs Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Der Neonazi hat Revision angekündigt.

via endstation rechts: HASS AUF MUSLIME VERBREITET „N.S. Heute“: Neonazi-Aktivist und Verleger Krolzig verurteilt

Unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt das Amtsgericht Neu-Ulm eine Querdenken-Anhängerin. Aus einem Bericht der Südwest Presse geht hervor, dass das Amtsgericht Neu-Ulm am vergangenen Dienstag eine Querdenkerin zu 8 Monaten Haft auf Bewährung und einer Zahlung von 2500 Euro an das Hospiz Illertissen verurteilte. Im Februar 2022 hatte die 56-Jährige in Illertissen demnach an einem »Spaziergang«, wie die Querdenken-Szene ihre unangemeldeten Aufmärsche nennt, teilgenommen. (…) Die Querdenkerin habe einen Polizisten der ihr den Durchgang verwehrte beleidigt, woraufhin später ihre Personalien aufgenommen werden sollten. Dagegen setzte sich die 56-Jährige zur Wehr, wobei sie einer Beamtin gegen den Kopf getreten habe. Darauf wurde sie zur Polizeidienststelle verbracht. Als sie diese verließ soll sie erneut einen Polizisten beleidigt haben

via allgäu rechtsaußen: Querdenkerin wegen Körperverletzung verurteilt

Weigern sich Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie den zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung vorgeschriebenen 3G-Nachweis vorzulegen, begehen sie Hausfriedensbruch. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 24. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss im Fall des AfD-Politikers und Ratsherrn der Stadt Paderborn, Alexander Lex, klargestellt (Az.: 4 RVs 134/22). Dieser wollte am 24. August 2021 an einer öffentlichen Ausschusssitzung der Stadt Paderborn teilnehmen. Für alle teilnehmenden Personen und damit auch für Ratsherrn war die Vorlage eines 3G-Nachweises Pflicht, um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus zu verringern. Danach mussten sie für die Sitzungsteilnahme einen Nachweis vorlegen, dass sie entsprechend geimpft, genesen oder negativ getestet wurden. Lex weigerte sich jedoch trotz mehrfacher Aufforderung des die Sitzung leitenden stellvertretenden Bürgermeisters, den Nachweis vorzulegen. Da der AfD-Politiker daraufhin nicht freiwillig das Rathaus verlassen wollte, wurde die Polizei gerufen. Diese musste Lex daraufhin aus dem Sitzungssaal herausziehen und aus dem Rathaus führen. Das Landgericht Paderborn wertete das Verhalten des Mannes als Hausfriedensbruch. Lex wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt, insgesamt 750 Euro. Der Aufenthalt des AfD-Politikers in dem Sitzungssaal sei unbefugt gewesen. Er habe sich trotz mehrfacher Aufforderung des stellvertretenden Bürgermeisters geweigert, einen 3G-Nachweise vorzulegen oder den Sitzungssaal zu verlassen.

via juraforum: Kein 3G-Nachweis vorgelegt: AfD-Ratsherr beging Hausfriedensbruch