urteil

Weil eine Spiegel-Redakteurin der AfD faschistische Züge zusprach, meinte AfD-Politiker Stephan Brandner diese selbst “Faschistin” nennen zu dürfen. Vor dem LG Berlin scheiterte Brandner jedoch mit dem “Wie Du uns, so wir Dir”-Argument. Spiegel-Hauptstadtredakteurin Ann-Katrin Müller berichtet seit Jahren über die AfD und ist daher Beschimpfungen aus rechtsextremen Kreisen gewohnt. Doch Anfang Dezember des vergangenen Jahres war für sie eine rote Linie überschritten. Stephan Brander, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nannte sie auf X zunächst eine “Faschistin”, später auch “Oberfaschistin” und ” Spiegel-Faschistin” – jeweils in Reaktion auf Tweets von Müller mit AfD-Bezug. Müller wollte das nicht hinnehmen und zog, vertreten durch Dr. Marc-Oliver Srocke (Advant Beiten), vor das Landgericht (LG) Berlin. Srocke argumentierte, es handele sich bei allen Äußerungen um “Schmähkritik”; also einer Kritik die nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern nur der Herabsetzung diene. Mit “Faschist” werde der Vorwurf antidemokratischer, totalitärer, übersteigert nationalistischer und/oder militaristischer Neigungen und Verhaltensformen erhoben.  Selbst wenn man eine – stets unzulässige – Schmähkritik verneinte, würde jedenfalls das Persönlichkeitsrecht von Müller gegenüber der Meinungsfreiheit von Brandner überwiegen. Die Bezeichnungen seien beleidigend und herabsetzend und stellten einen schweren Angriff auf die Ehre und den Ruf von Müller insbesondere auch als Journalistin dar. Die auf entsprechende Hetznachrichten regelmäßig folgenden Droh- und Hassnachrichten durch seine “Follower” nehme Brandner bewusst in Kauf oder bezwecke sie sogar. Vor allem aber existierten überhaupt keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die es rechtfertigen würden, Müller als Faschistin zu bezeichnen. Rechtsanwalt Sascha Schlösser, selbst für die AfD Stadtrat in Erfurt, versuchte die Aussagen von Brandner vor dem LG Berlin weitschweifig zu verteidigen.  Unter anderem übernahm er eine zuvor von Brandner auf X geäußerte Argumentation, die da lautete: Müller dürfe “Faschistin” genannt werden, “weil sie selbst den Faschismusvorwurf zur salonfähigen Selbstverständlichkeit gemacht und damit Faschismus verharmlost” habe. So habe Müller etwa im Jahre 2021 dem Sender Phoenix gesagt, dass bei einzelnen Funktionären in der AfD faschistische Züge gebe. Sie habe mehrfach ohne oder unter fadenscheiniger Begründung den Faschismusvorwurf gegenüber der AfD erhoben. Wer so sehr an der Normalisierung des Faschismusbegriffs mitgewirkt habe, dürfe zu Recht als Faschist bezeichnet werden.Warum es abwegig sei, der AfD Faschismus zu unterstellen, begründete Schlösser allerdings nicht.  Stattdessen zitierte er ein angebliches – tatsächlich aber nicht belegbares – Zitat des italienischen Schriftsteller Ignazio Silone mit dem Worten: “Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‘Ich bin der Faschismus.’ Nein, er wird sagen: ‘Ich bin der Antifaschismus.'” Dies rechtfertige, “die vermeintlich größten Kritiker vermeintlich faschistischer Strömungen selbst unter dem Aspekt des Neufaschismus oder des Faschismus im Schafspelz zu betrachten.” Nach dieser Logik sind also Faschismus-Kritiker selbst Faschisten. Das LG erteilte Brandners Argumentation nun eine klare Absage (Beschl. v. 11.01.2024, Az. 27 O 546/23). Es gab Müllers Unterlassungsbegehren wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts sowie wegen Beleidigung statt (§§ 823, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. §§ 185 ff. Strafgesetzbuch, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz). Brandner ist es nun gegen Androhung eines Ordnungsgelder, ersatzweise Ordnungshaft, verboten, Müller als “Faschistin”, “Oberfaschistin” und “Spiegel-Faschistin” zu bezeichnen. Das Gericht stellte fest, dass sich in den “wortreichen Ausführungen” von Brandners Anwalt keinerlei Anknüpfungstatsachen für die Meinung fänden, dass Müller eine Faschistin sei, einen “Angriff auf den freien Journalismus“ unternehme oder eine “Dämonisierung von politischen Gegnern” betreibe. Auch wenn Müller selbst Personen als “faschistisch” bezeichnet haben sollte, rechtfertigte dies nicht, sie so zu bezeichnen.

via lto: Ann-Katrin Müller siegt gegen Stephan Brandner AfD-Poli­tiker darf Spiegel-Redakteurin nicht Faschistin nennen

Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat den Antrag von Roland Gläser (AfD) auf ein Organstreitverfahren abgelehnt. Er wollte die Vornamen der Verdächtigen der vergangenen Silvesternacht. In Berlin hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des AfD-Politikers Roland Gläser auf ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen den Senat abgelehnt. Das teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag mit. Der AfD-Abgeordnete wollte in seinem Antrag die Landesregierung verpflichten, ihm sämtliche Vornamen der Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/2023 mitzuteilen. Zuvor erhielt er bereits die Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde ihm Zweiteres verwehrt. Auch ein weiterer Versuch Gläsers wurde mit der Begründung des Rechts auf informative Selbstbestimmung der Tatverdächtigen abgelehnt. Gläser beanstandete daraufhin die teilweise Verweigerung von Auskünften durch seinen Antragsgegner. Der Antrag Gläsers auf ein Organstreitverfahren wurde unter anderem abgelehnt, weil er weder auf die Einwände des Antragsgegners eingegangen war, noch konkrete Gründe für die Namensnennung der betroffenen Personen eingereicht hatte. „Der Antragsteller hat es somit versäumt, sich bereits im politischen Prozess hinreichend mit der Verfassungsrechtslage zu befassen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Er sei somit seiner Konfrontationsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen. Weitere Einwände seien ausgeschlossen.

via tagesspiegel: Vornamen zu Silvesterkrawall bleiben geheim: AfD-Politiker Gläser scheitert am Berliner Verfassungsgericht