Steve Bannon’s Sidekick Guo Convicted in Billion-Dollar Fraud

Exiled Chinese billionaire and darling of the U.S. far right Guo Wengui has been found guilty of masterminding a massive securities fraud to fund his lavish lifestyle. Exiled Chinese billionaire Guo Wengui was found guilty Tuesday in his trial of defrauding investors as part of a colossal fraud. Jurors heard how victims were drawn to Guo, a longtime ally of former Donald Trump adviser Steve Bannon, by his self-styled crusade to bring down the Chinese Communist Party—which at one point even saw him announce the formation of a New Federal State of China. Instead, their millions were pumped into sundry schemes, from cryptocurrencies to club memberships, funding not only plush mansions and fast cars but also, prosecutors alleged, multiple entities set up by Guo and Bannon. After falling foul of the Chinese regime in 2015, Guo—variously known as Ho Wan Kwok, Miles Guo, and Miles Kwok—moved to New York and quickly set about establishing a new network of high-powered political contacts. By the time Trump formally took office in January 2017, the billionaire had become a member of Mar-a-Lago and later applied for political asylum after publicly accusing senior Chinese officials of graft. “Is Miles Guo a real political activist or not? I don’t know, I don’t care, and neither should you,” assistant U.S. attorney Juliana Murray told a federal jury last week. It was on Guo’s multimillion-dollar yacht that Bannon was arrested in 2020 for allegedly defrauding donors to his We Build the Wall initiative. Trump pardoned Bannon during the last few hours of his presidency, though the former White House adviser still faces related state charges in New York and began a four-month prison sentence this month for contempt of Congress.

via daily beast: Steve Bannon’s Sidekick Guo Convicted in Billion-Dollar Fraud

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen : Ungestraft hetzen in Frankfurt – #polizeiproblem

Frankfurter Po­li­zisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“. Es waren Chats voller Menschenverachtung. Herablassungen über jüdische Menschen, Schwarze, Mi­gran­tin­nen und Menschen mit Behinderung, auch Hitlerbilder und Hakenkreuze. All dies posteten fünf Po­li­zis­tin­nen aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier, ab Herbst 2014 in mehreren Chatgruppen, vier Jahre lang. In einer namens „Itiotentreff“ waren es allein 1.600 Nachrichten. Doch die Beamten werden sich für diese Chats nicht vor Gericht verantworten müssen. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Chatgruppen war nur durch Zufall aufgeflogen: Im Zuge der Ermittlungen der „NSU 2.0“-Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die auch NSU-Opfer vertritt, und weitere Betroffene. Zu Başay-Yıldız wurden auch persönliche Daten ohne Dienstanlass auf dem Frankfurter Revier abgerufen – die später in den Drohschreiben auftauchten. Wer für die Datenweitergabe verantwortlich war, ist bis heute nicht geklärt. Wegen der Chats aber wurde gegen fünf Polizeibeamte schon im April 2022 von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Das Landgericht aber hatte eine Eröffnung des Verfahrens abgelehnt: Für eine Volksverhetzung sei ein öffentliches Verbreiten der Inhalte erforderlich – in einer geschlossenen Chatgruppe sei dies aber nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein – die nun vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Die Beschuldigten hätten zwar „in erheblichem Umfang teilweise nur schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ableistische und rassistische Inhalte geteilt“, erklärte auch das Gericht. Strafbar aber sei dies wegen der privaten Chatgruppen und deren „überschaubarem Personenkreis“ nicht. Für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung brauche es eine größere Öffentlichkeit. Die Entscheidung des Landgerichts, den Prozess nicht zuzulassen, sei daher nicht zu beanstanden.

via taz: Rechtsextreme Polizeichats in Hessen :Ungestraft hetzen in Frankfurt

siehe auch: Chatgruppe “Itiotentreff”: Polizisten müssen wegen rechtsextremer Chats nicht vor Gericht Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beschwerde im Fall der rassistischen Chatgruppe von fünf Polizisten abgelehnt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Sechs Jahre nachdem rechtsextreme Gespräche bei der hessischen Polizei aufgedeckt wurden, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht durchsetzen, dass fünf Polizisten vor Gericht gestellt werden. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts, kein Hauptverfahren zu eröffnen, abgelehnt. Das OLG erklärte, dass es nicht genug Beweise für die angeklagten Vergehen gebe. (…) Inhalte an “eine unbestimmte Anzahl von Personen weitergegeben wird”. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschuldigten von einer Verbreitung ihrer Nachrichten ausgingen oder dies billigten – auch deshalb nicht, weil sie angesichts der nationalsozialistischen und rassistischen Inhalte dienstrechtliche Konsequenzen fürchten mussten. Die Disziplinarverfahren wurden zunächst wegen des Vorrangs des Strafverfahrens ausgesetzt. Gegen die fünf Beamten wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Drei von ihnen wurden vorläufig des Dienstes enthoben, zwei erhalten nur einen Teil ihrer Bezüge. Laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) müssen die Disziplinarverfahren “jetzt umgehend fortgeführt” und “zeitnah” abgeschlossen werden. “Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst sind unerträglich”, fügte Poseck hinzu. “Sie sind strafwürdig – und zwar unabhängig davon, ob ein öffentliches Verbreiten von Inhalten erfolgt.”

#Hehlerei, #Diebstahl, Fahren ohne #Führerschein – Rechtsextremist Klar erneut verurteilt – #krimineller

Der Geraer Rechtsextremist Christian Klar ist erneut wegen Hehlerei sowie Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Ein erstes Urteil in diesem Verfahren gab es bereits im Jahr 2020. Seitdem legte Klar immer wieder Berufung ein. Er beschäftigt auch mit anderen Verfahren seit Jahren die Justiz. Der Rechtsextremist Christian Klar aus Gera ist vom Landgericht Gera erneut verurteilt worden. Wegen Hehlerei, mehrfachen Diebstahls sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis müsste er für ein Jahr und elf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht hat bei seinem Urteil Mitte Juni die Haft jedoch für vier Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Das ist generell bei Urteilen mit einer Strafe von unter zwei Jahren möglich. Klar muss aber Arbeitsstunden leisten und Schadenersatz zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (…) Unabhängig davon beschäftigt Klar weiter die Justiz: Das Amtsgericht Gera hatte Klar im Februar wegen eines umstrittenen “Schuldig”-Plakats freigesprochen. Dagegen war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen. Zugleich gab es in dem Verfahren damals ein Urteil gegen ihn wegen Betrugs. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen weiterer Vorwürfe gegen ihn.

via mdr: Hehlerei, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein – Rechtsextremist Klar erneut verurteilt

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis :Freispruch für den Neonazi-Führer

33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S. freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt hatte. Fast 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis ist die weitere strafrechtliche Aufarbeitung erst einmal gescheitert. Im zweiten Prozess um den qualvollen Feuertod des 27 Jahre alten Ghanaers Samuel Yeboah wurde Peter St., der langjährige Anführer der Neonazi-Szene in der saarländischen Kleinstadt, am Dienstag vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Das Oberlandesgericht in Koblenz hielt es nach mehr als viermonatiger Verhandlung nicht für erwiesen, dass der heute 55-Jährige seinen im vergangenen Jahr als Haupttäter verurteilten Freund und Kameraden Peter Werner S. zu dem rassistischen Mord bewegt hatte. „Der Nachweis, dass der Angeklagte die Inbrandsetzung des Gebäudes und damit den Tod von Menschen in Kauf genommen hat, hat in der Beweisaufnahme nicht geführt werden können“, sagte Senatsvorsitzender Konrad Leitges. (…) Peter St. galt bis in dieses Jahrtausend hinein als eine zentrale Figur der Neonazi-Szene des Saarlands. Er gründete die „Kameradschaft Horst Wessel – Saarlautern“, die bundesweit bei rechten Demonstrationen aufmarschierte, betrieb einen einschlägigen Versandhandel und einen Szeneladen. Wie nah ihm Gewalt heute noch liegt, zeigte sich, als er in einem abgehörten Telefonat drohte, eine Frau „aufzuschneiden“ – bloß weil er mit ihrem Mann Streit hatte. „Es gibt die Natur und die Natur sagt zu mir: Vernichte.“ Das Gericht bescheinigte ihm, noch immer „ausländerfeindlich und nationalsozialistisch eingestellt“ zu sein. Was aber für die Bewertung des Kneipengesprächs von einst keine Rolle spiele.

via taz: Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis :Freispruch für den Neonazi-Führer

#OLG #Koblenz zur Klage gegen #Biontech – Kein #Sch­mer­zens­geld wegen #Corona-#Impf­schäden

Eine Frau behauptet, seit der Corona-Impfung unter Schmerzen und Schwindel zu leiden, und verlangt vom Hersteller Biontech Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das OLG Koblenz lehnte einen Anspruch ab, ließ jedoch Revision zu. Der Impfstoffhersteller Biontech hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einen Sieg eingefahren. Das Gericht wies die Berufung einer Frau zurück, die wegen behaupteter Schmerzen aufgrund der Corona-Impfung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt (Urt. v. 10.07.2024, Az. 5 U 1375/23). Die klagende Frau trug im Wesentlichen vor, wenige Tage nach der ersten Impfung unter starken Kopfschmerzen und einem immer intensiveren Schwindel gelitten zu haben. Diese Symptome hätten sich nach der zweiten Impfung sogar noch verstärkt. Sie leide daran bis heute, habe ein unsicheres Gangbild, sei fallgeneigt und müsse regelmäßig gestützt werden. Dies führe zu erheblichen Folgebeeinträchtigungen, insbesondere auch in Bezug auf ihre Belastbarkeit. Sie verlangt daher vor allem immateriellen Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro. Das Landgericht hatte ihre Klage abgewiesen. Auch die Berufung vor dem OLG Koblenz wurde nun zurückgewiesen. Allerdings hat das OLG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, sodass sich möglicherweise noch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall beschäftigen wird. Arzneimittelgesetz regelt Gefährdungshaftung Der Senat hatte vor allem zu klären, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) vorliegen. Die Norm regelt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Hersteller. Das heißt, für einen Anspruch kommt es allein darauf an, ob zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung eine Verbindung nachweisbar ist. Eine solche hat die klagende Frau laut Senat nicht nachweisen können. Das hätte im Ergebnis laut Senat aber auch nichts geändert. Nach § 84 Abs. 1 AMG gibt es nämlich Ausnahmen von der Schadensersatzpflicht für Impfstoffhersteller. Es kommt danach auf die Frage an, ob der jeweilige Corona-Impfstoff “schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen”. Es findet also eine dem Schadensrecht eigentlich fremde Bewertung der Schäden auf “Vertretbarkeit” statt, wie Dr. Max Kolter an dieser Stelle für LTO bereits ausführlich darlegt. Keine grundsätzlich “schädliche Wirkung” des Biontech-Impfstoffs Eine “schädliche Wirkung” hat der Senat hier aber nicht erkennen können. Er zeigte sich stattdessen von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des eingesetzten mRNA-Impfstoffes Comirnaty überzeugt gezeigt. Dabei könne laut dem Senat dahinstehen, ob schon die europäische Zulassung eine Verantwortung des Herstellers ausschließe. Vielmehr sei der Senat auch aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen der Europäischen Arzneimittelagentur, von deren Ausschüssen und dem nationalen Paul-Ehrlich-Institut eigenständig von dem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis überzeugt.

via lto: OLG Koblenz zur Klage gegen Biontech Kein Sch­mer­zens­geld wegen Corona-Impf­schäden

Affen gemimt: Berliner Polizeianwärterin wegen rassistischer Äußerungen zu Geldstrafe verurteilt – #polizeiproblem

Als Polizeianwärterin soll eine 35-Jährige einen Kollegen rassistisch beleidigt haben. Um drei Vorfälle in der Berliner Polizeiakademie geht es. Sie lebte sieben Jahre im Ausland, habe „Freunde aus allen Kulturen“, doch als Polizeianwärterin soll sie einen schwarzen Mitschüler rassistisch beschimpft haben. Drei Vorfälle in der Berliner Polizeiakademie brachten die Frau am Dienstag vor das Amtsgericht Tiergarten. „Rassismus ist mir völlig fremd“, sagte die 35-Jährige. Der Richter entschied auf einen Schuldspruch. Eine Geldstrafe von 8400 Euro wegen Beleidigung in zwei Fällen und Volksverhetzung ergingen. Ihre Karriere bei der Polizei steht auf der Kippe. Ein Prozess, in dem es gestenreich zuging. Von einer „Affengeste“ geht die Anklage aus. Annika B. bestritt das, sprach von einem Missverständnis. Sie habe lediglich eine „Hühnergeste“ gemacht, erklärte sie. Und führte vor: Arme auf Schulterhöhe, angewinkelt, dann flatternde Flügelbewegungen simuliert. Das sei in ihrer Familie eine scherzhafte Pose gewesen – „um zu signalisieren, dass man sich nicht so aufplustern soll“. (…) Der erste Vorfall am 6. Juli 2023: Nach einer Trainingseinheit soll sie sich vorgedrängelt haben und sei von dem 32-Jährigen gerügt worden. Mit einem „Mach Sitz“ habe sie reagiert, den Mann damit herabgewürdigt, ihn auf eine Stufe mit einem Hund gestellt, sagte der Vorsitzende Richter im Urteil. Am 10. August 2023 im Klassenzimmer erneut Äußerungen, die das Gericht nun als beleidigend ahndete: Er sei asozial und solle „mal Deutsch lernen“, soll die Frau gesagt haben – sie will es etwas anders formuliert und ganz anders gemeint haben. Schließlich die Sache mit der Geste nach dem Sportunterricht am 11. August vorigen Jahres: Es sei eine Affengeste gewesen, befand das Gericht. „Das ist Rassismus und nichts Anderes“, sagte Richter Andreas Lascheit.

via tagesspiegel: Affen gemimt: Berliner Polizeianwärterin wegen rassistischer Äußerungen zu Geldstrafe verurteilt

Vorfall beim Protest in #Essen – „#Wadenbeißer“ vom AfD-Parteitag ist #Waffennarr

Der AfD-Politiker Stefan Hrdy, der einen Demonstranten in Essen gebissen hat, hatte eine Sammlung von Schusswaffen zu Hause. Warum der ehemalige GSG-9-Polizist seine 200 Waffen abgeben musste – und was er jetzt gegen die Gerichtsentscheidung tun will. Der Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Essen hat ihn schlagartig bekannt gemacht. Nicht wegen einer politischen Forderung, sondern wegen eines Vorfalls im Gerangel der Gegenproteste ist der Name Stefan Hrdy bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Denn als der AfD-Delegierte auf dem Weg zur Grugahalle an einer Absperrung aus dem Auto stieg, in eine Gruppe Demonstranten geriet und zu Boden fiel, biss er kurzerhand zu – in die Wade eines Demonstranten. Um Hrdys Darstellung, er habe in Notwehr gehandelt, weil bei ihm als ehemaligem GSG-9-Polizist Selbstverteidigungsreflexe griffen, gab es im Nachgang Diskussionen. Denn die Videoaufnahmen waren nicht eindeutig. Jetzt könnte sich an dem 67-jährigen AfD-Politiker aus dem Kreis Neuss noch eine ganz andere Debatte entzünden. Die Grundsatzfrage, ob ein AfD-Mitglied Waffen besitzen darf oder nicht, ficht Stefan Hrdy zusammen mit seiner Frau derzeit vor Gericht aus. An diesem Montag kam das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu dem Schluss: Es ist rechtmäßig, dass dem Ehepaar aus Rommerskirchen die Waffenerlaubnis und somit auch die Waffen weggenommen worden sind. Die Klage der beiden wurde abgewiesen. Die Begründung: Allein die Tatsache der Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, reiche aus. weil dies „nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt“.

via rp online: Vorfall beim Protest in Essen „Wadenbeißer“ vom AfD-Parteitag ist Waffennarr

siehe dazu auch: Verwaltungsgericht Düsseldorf – AfD-Mit­g­lieder gelten als waf­fen­recht­lich unzu­ver­lässig. Zwei Ehepartner, die beide Mitglied der AfD sind, haben zu Hause über 200 Waffen anhäuft. Diese müssen sie jetzt abgeben, hat das VG Düsseldorf entschieden, weil die zwei wegen ihrer Parteimitgliedschaft als unzuverlässig einzustufen seien. Mitglieder einer Partei, die im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen steht, sind nach geltendem Waffenrecht als unzuverlässig einzustufen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz) – und zwar auch dann, wenn die Partei nicht verboten wurde, so das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in zwei Verfahren (Urt. v. 19.06.2024, Az. 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23). Die zwei miteinander verheirateten AfD-Mitglieder, um die es in diesen Fällen geht, müssen ihre Schusswaffen und die dazugehörige Munition damit im Ergebnis abgeben. Im Fall des Ehemanns sind es 197 Waffen, im Fall der Ehefrau 27 Stück.