urteil

Sachsen-Anhalt – Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

Ein Lehrer aus Stendal wurde abgemahnt, weil er kritisch über die AfD gesprochen hat. Jetzt entfernt das Schulamt die Abmahnung – vor einem Gerichtstermin. Eigentlich könnte sich Max Heckel freuen. Die Abmahnung, gegen die er eineinhalb Jahre lang gekämpft hat, wird aus seiner Personalakte gestrichen. „Wegen Zeitablaufs“ entfernt sie das Landesschulamt – rund einen Monat, bevor das Magdeburger Arbeitsgericht über den Fall verhandeln sollte. Doch Max Heckel freut sich nicht. Er ist sauer. Er wollte, dass das Gericht über seinen Fall entscheidet, „damit die Lehrer in diesem Land endlich Rechtssicherheit haben“. Reich, frei von Moral, nicht bei Verstand Heckel ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendal, er unterrichtet Werken. Kurz nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hatten ihn Schüler gefragt, ob er die AfD gewählt habe. Heckel hatte das verneint und auf weitere Nachfrage anhand von Schaubildern erklärt, dass die Steuerpolitik der AfD vor allem reiche Menschen begünstige. Abschließend hatte er erklärt, wer die AfD wähle, sei entweder „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand“. So schildert es Heckel selbst. So hat es auch das Landesschulamt dargestellt. Eltern sollen sich über diesen Satz beschwert und an die AfD gewandt haben. Ulrich Siegmund persönlich, damals schon Spitzenkandidat der AfD, schaltete sich ein. Seine Ehefrau arbeitet an derselben Schule wie Max Heckel. Siegmund reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heckel ein und drang im Oktober 2025 in öffentlicher Sitzung des Magdeburger Landtags auf eine Entscheidung des Landesschulamts. (…) Nach taz-Recherchen dürfte Heckels Fall einmalig sein. Auch der Bildungsgewerkschaft GEW, BildungsexpertInnen und JuristInnen war kein Fall bekannt, in dem ein Schulamt einen Lehrer wegen Aussagen über die AfD abgemahnt hatte. Heckel ging mit einem Anwalt gegen die Abmahnung vor. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie unrechtmäßig war. Der für den 27. November angesetzte Verhandlungstermin vor dem Magdeburger Arbeitsgericht entfällt nun. Auf taz-Anfrage bewertet ein Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums das Streichen der Abmahnung als „konsequent und sachgerecht“. Das Landesschulamt hatte Heckel zuvor im Rahmen eines Vergleichs angeboten, die Abmahnung zu entfernen. Heckel hatte sich darauf nicht eingelassen. Er wollte ein Urteil. Abmahnungen würden durch Zeitablauf generell an Relevanz für das Arbeitsverhältnis verlieren, sagt der Sprecher nun.

via taz: Sachsen-Anhalt Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

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Hass-Post geteilt: Rodgauerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Wenn man einen Aufruf zur Selbstjustiz teilt, kann das teure Folgen haben. Diese Erfahrung hat nun eine Frau aus Rodgau gemacht. (Symbolbild) © Christin Klose Eine 59-Jährige teilte auf Facebook ein Pamphlet, das Muslime als integrationsunfähig diffamiert. Im Gericht sagte sie nur: „Ich habe das nicht gemacht.” Seligenstadt/Rodgau – Muslime als kriminelle Barbaren, primitive Klischees und ein unverhohlener Aufruf zur Selbstjustiz – auf Facebook öffentlich gepostet und verbreitet, kommt eine solche Tirade eine 59 Jahre alte Rodgauerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht in Seligenstadt verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu 4.000 Euro Geldstrafe. Anders als die meisten Hasskommentare im Netz liest sich der Text nicht wie ein zorniger Aufschrei, sondern wie der wohlerwogene, mit Bedacht formulierter Appell des rechtschaffenen Bürgers in Angst. Den Strafverfolgungsbehörden landauf, landab ist er wohl vertraut: Gleichsam lawinenartig verbreitete sich das Pamphlet 2023/24 über die sozialen Medien und hat die Gerichte, auch in der Region, schon vielfach beschäftigt. In der Regel sind es zuvor unbescholtene Angeklagte ohne nachweisbaren Bezug zu rechten Szene, die das Machwerk impulsiv teilten, Post vom Staatsanwalt bekamen und aus allen Wolken fielen. Ohne Vorstrafen erschien auch die Rodgauerin vor Gericht. Wo sie politisch steht, ob ihr die menschenverachtende Botschaft und der kaum kaschierte Gewaltaufruf gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe bewusst waren, blieb in der Hauptverhandlung offen: „Ich habe das nicht gemacht“ blieb ihre einzige Äußerung. Auch ihr Verteidiger Christian Saevecke äußerte sich zur Sache nicht und beantragte lediglich Freispruch. Muslime generell als Barbaren dargestellt Den Widerspruch gegen den zuvor ergangenen Strafbefehl hatte der Anwalt unter anderem damit begründet, dass seine Mandantin nicht pauschal alle Muslime, sondern lediglich die kriminellen oder übergriffigen Elemente aus dieser Glaubensgemeinschaft habe brandmarken wollen. Richterin Malaika Broosch wies das in der Urteilsbegründung zurück und zitierte aus der Hetzschrift, welche den Islam als „tierische Primatenkultur mit mittelalterlichen Unsitten und Gebräuchen“ schmäht, Muslime generell und im ausdrücklichen Vergleich mit anderen Kulturkreisen als integrationsunfähig diffamiert.

via op online: Hass-Post geteilt: Rodgauerin wegen Volksverhetzung verurteilt

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Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel

Die AfD hat im Streit um ihre europäischen Markenrechte eine juristische Niederlage erlitten. Die erste Beschwerdekammer des europäischen Markenamtes (EUIPO) in Alicante hat am Donnerstag der Vorwoche Beschwerden der Partei zurückgewiesen. Damit bestätigt die Behörde den Verfall der Wortmarke «AfD» sowie der Bildmarke mit dem Parteilogo. Die Namensrechte der Partei sind von der Entscheidung nicht betroffen, es geht um die kommerzielle Nutzung als Marke. Das EU-Amt begründete den Schritt damit, dass das Logo auf Gegenständen wie Zollstöcken, Kugelschreibern oder Bieröffnern lediglich als Parteiwerbung diene. Die Waren würden dadurch nicht als eigene Produkte der AfD gekennzeichnet. Laut der Beschwerdekammer wurden viele Artikel offenbar vor allem von Funktionären in großen Mengen erworben und als Werbemittel verteilt. So entfielen 31.115 Kugelschreiber sowie 12.366 Feuerzeuge auf jeweils nur 28 Bestellungen. Kanzlei beantragte Verfall der Marken Im September 2023 hatte die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft beim EUIPO den Verfall von drei Marken der AfD beantragt, weil eine ernsthafte Nutzung fehle. Im Oktober 2025 erklärte die Löschungsabteilung des EUIPO diese drei Marken für verfallen, da die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla keine ausreichende Nutzung nachgewiesen habe. Gegen den Verfall der dritten Marke für Zeitschriften, Bücher, Internetkommunikation und Bildungsangebote legte die AfD keine Beschwerde ein, womit deren Löschung rechtskräftig ist. Die Partei hatte argumentiert, Fanartikel seien in einem Online-Shop für jedermann erhältlich gewesen und mindestens 70 Prozent der Bestellungen stammten von Privatpersonen. Registriert waren die Marken unter anderem für USB-Sticks, T-Shirts, Schulranzen, E-Bikes und Babyschlafsäcke. Nach Ansicht von Markenexperten wird es für die AfD künftig schwerer bis unmöglich, anderen das Drucken des Logos auf Textilien zu untersagen.

via upday: Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel

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VG Wiesbaden zu Prozess gegen “Sächsische Separatisten” – BKA muss Ermittler zu geheimer Schlag­wort­liste aus­sagen lassen

Das Bundeskriminalamt muss einem Ermittler erlauben, im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ Auskunft über eine verwendete Schlagwortliste zu geben. Bei den Ermittlungen gegen die “Sächsischen Separatisten” wertete ein BKA-Beamter rund 500.000 Chatnachrichten mit bestimmten Schlagwörtern aus. Diese wollte das BKA geheim halten. Ein Angeklagter zog vor das VG Wiesbaden – mit Erfolg. Welche Begriffe hat das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Auswertung Hunderttausender Chatnachrichten verwendet? Diese Frage muss ein BKA-Beamter im Strafprozess gegen die “Sächsischen Separatisten” beantworten. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat das BKA im Eilverfahren verpflichtet, dem Ermittler eine entsprechende Aussagegenehmigung zu erteilen (Beschl. v. 30.10.2026, Az. 3 L 2619/26.W).  Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung “Sächsische Separatisten” vor dem Oberlandesgericht Dresden. Ihnen wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Im Prozess hatte ein BKA-Beamter als Zeuge ausgesagt, er habe einen Chatverlauf zwischen einem Angeklagten und dessen Verlobter mit rund 500.000 Nachrichten ausgewertet. Allerdings habe er die Nachrichten nicht vollständig gelesen, sondern mithilfe einer selbst erstellten Liste von etwa 40 Schlagwörtern durchsucht. Welche Begriffe auf dieser Liste standen, wollte der Ermittler auch auf Nachfrage nicht beantworten. Der Grund: Seine Aussagegenehmigung umfasste keine Angaben zu bestimmten Einsatz- und Fahndungsmethoden. Einer der Angeklagten sah sein Interesse an einer effektiven Verteidigung verletzt. Er beantragte im Eilverfahren, das BKA zur Erteilung einer weitergehenden Aussagegenehmigung zu verpflichten – mit Erfolg. BKA beruft sich auf Schutz seiner Ermittlungsmethoden Für Aussagen über dienstliche Angelegenheiten, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, benötigen Beamte grundsätzlich eine Genehmigung (§ 54 Strafprozessordnung, § 67 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz, BBG). Diese darf nach § 68 Abs. 1 BBG unter anderem verweigert werden, wenn die Aussage die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Darauf hatte sich der Vorgesetzte des Beamten berufen. Er hatte argumentiert, die Offenlegung der Schlagwörter würde grundlegende interne Ermittlungsabläufe des BKA offenbaren. So würde methodisches Vorgehen, das auf interner kriminalistischer Erfahrung beruhe, bekannt werden.

via lto: VG Wiesbaden zu Prozess gegen “Sächsische Separatisten” BKA muss Ermittler zu geheimer Schlag­wort­liste aus­sagen lassen

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Rechtsruck – Wenn die Schule kippt

Hakenkreuze und Hitlergruß? Das N-Wort? An einigen deutschen Schulen werden solche Vorfälle kaum noch ernst genommen. Eine Recherche über Ignoranz, Wegschauen, Verunsicherung – und vereinzelt mutigen Widerstand. Hakenkreuze auf Tischen und Wänden, ein Zettel mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und dem Namenszug »Adolf Hitler«: Die Fotosammlung, die ein Lehrer in Thüringen, der hier Jörn Bal heißen soll, in gut zwei Jahren an der Regelschule Rositz als Beweismaterial zusammengetragen hat, ist erschreckend. Und mindestens ebenso erschreckend findet es der 43-Jährige, »dass die Schulleitung im Jahr 2025 auf entsprechende Meldungen von mir nicht reagiert hat«. Bal unterrichtete als Seiteneinsteiger an der Regelschule in Rositz, einer Gemeinde im Osten Thüringens, etwa auf halber Strecke zwischen Leipzig und Gera gelegen. Bei der Landtagswahl 2024 kam die AfD hier auf 51 Prozent der Stimmen. Bal dokumentierte an der Schule nicht nur rechtsextreme Symbole, sondern auch, wie sehr Schülerinnen und Schüler im Alltag rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ausgesetzt sind; durch andere Jugendliche, aber auch durch Erwachsene: »Migranten-Schüler wurden vom Schulpersonal gezielt fertiggemacht«, so formulierte es der Lehrer in Eingaben unter anderem an Polizei und Verfassungsschutz. Bal sagt: »Mir ist nicht bekannt, dass meine Anzeigen zu irgendetwas geführt hätten.« Außer bei ihm selbst. Im Herbst 2025 wurde der Seiteneinsteiger an eine Schule im Nachbarort abgeordnet. Offizielle Begründung: zur Nachqualifizierung. Der Schulleiter weist Bals Vorwürfe bis heute zurück, wie interne Schreiben belegen, die dem SPIEGEL vorliegen. Unbeirrt, sagt Bal, habe er dem Bildungsministerium im Dezember 2025 seine Beschwerden über rechtsextreme Aktivitäten gemeldet – bis sein Arbeitgeber, das Staatliche Schulamt Ostthüringen, sein Arbeitsverhältnis zu Mitte Februar 2026 beendete. Der Lehrer vermutet, dass er mit seiner »standhaften demokratischen Haltung« genervt habe. Das Schulamt bestritt dies. Es verwies stattdessen auf formale Fehler, die der 43-Jährige auf seinem Weg zum Dauervertrag gemacht habe. Bal klagte – und bekam recht. Anfang August entschied das Arbeitsgericht Gera, dass das Land Thüringen den Lehrer weiterbeschäftigen muss.

via spiegel: Rechtsruck Wenn die Schule kippt

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Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der AfD abgelehnt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Partei zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Der zuständige Senat teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, „dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten“.

via tagesspiegel: Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

siehe auch: OVG bestätigt Hochstufung AfD Nie­der­sach­sen bleibt Be­ob­ach­tungs­ob­jekt von er­heb­li­cher Be­deu­tung. Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten. Der 11. Senat des Niedersächsischen OVG hat am Donnerstag die Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen zurückgewiesen (Beschluss vom 29. Oktober 2026 – 11 ME 205/26). Dessen Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz bleibt damit vorläufig bestehen. Die Lüneburger Richter bestätigten damit eine Entscheidung des VG Hannover vom 1. Juni 2026. Seit Mai 2022 führte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsobjekt. Im Februar 2026 ging die Behörde einen Schritt weiter und stufte ihn zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hoch. Dagegen wehrte sich der Landesverband zunächst beim VG Hannover, blieb dort aber erfolglos. Völ­ki­sches Volks­ver­ständ­nis und sys­te­ma­ti­scher Ras­sis­mus Auch das OVG sieht in dem Einstufungsgutachten des niedersächsischen Innenministeriums ausreichend Belege. Der Landesverband verfolge ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das den egalitären Staatsbürgerschaftsbegriff des Grundgesetzes missachte. Deutsche mit Migrationshintergrund würden systematisch herabgewürdigt und ausgegrenzt, insbesondere Muslime seien Ziel einer massiven islamfeindlichen Agitation. Dieses Vorgehen sei Ausdruck einer Missachtung der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde. Die demokratiefeindliche Haltung des Landesverbands bewertete das Gericht ebenfalls als erwiesen. Staatliche Institutionen und andere Parteien würden pauschal diffamiert, das demokratische System als gescheitert dargestellt. Ziel sei es, so die Verwaltungsrichter, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik grundlegend zu erschüttern und den Parlamentarismus in Frage zu stellen. Zugleich mache der Landesverband den Rechtsstaat verächtlich, indem er die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsbindung der Exekutive in Zweifel ziehe

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Korneuburg: Brauner „Polterabend“ auf WhatsApp

Christian wirkt während der Verhandlung am 21.10. sichtlich angespannt. Kein Wunder, denn die Anklage wirft dem 35-jährigen Angestellten aus Korneuburg einiges vor: das Verbrechen der NS-Wiederbetätigung, aber auch den Besitz von bildlichem sexualbezogene Kindesmissbrauchsmaterial und Darstellungen unmündiger Personen. Während der Verhandlung am Landesgericht Korneuburg wippt Christian fast ununterbrochen abwechselnd mit seinen Füßen. Wenn ihm die Situation bzw. die Fragen besonders unangenehm werden, verkrallt er seine Hände in seinem Sakko – fast so, als möchte er seinen ganzen Körper darin verstecken. Auch in den kurzen Verhandlungspausen zieht sich Christian mit gesenktem Blick in sich zurück. Er hat auch kaum Kontakt mit seinem Verteidiger, der sich abmüht, die Anklagepunkte zu § 207 a (3) und § 207a (3b), 2. Fall, StGB wegzureden. Mit Erfolg, denn nach einer Verhandlungspause erklärt der vorsitzende Richter, der den Prozess souverän und ruhig führt, dass diese Punkte der Anklage ausgeschieden und von einem Einzelrichter verhandelt würden. Trotz einer intensiven Befragung und umfangreichen Auskunft des dazu einvernommenen Beamten des Landesverfassungsschutzes waren noch Unklarheiten geblieben. Hatte der Angeklagte, wie sein Verteidiger zu argumentieren versuchte, das kinderpornographische Material wirklich nur als unbeabsichtigten Beifang zu anderem pornographischen Material erhalten? Hat er die ihm angeblich untergeschobenen Fotos von unmündigen Kindern – darauf bezieht sich der 2.Fall beim § 207a (3b) – nie angesehen? Der Verfassungsschützer hält das zwar für ziemlich unwahrscheinlich, will es aber nicht völlig ausschließen. Christian bekennt sich in diesem Punkt der Anklage weder schuldig noch tatsachengeständig. Bei der ihm vorgeworfenen NS-Wiederbetätigung bestreitet er die Fakten nicht, sieht sich aber als unschuldig. Unschuldig? Bei einer Hausdurchsuchung waren bei ihm über 2.400 Dateien mit NS-Inhalten gefunden worden, in jedem Raum seiner Wohnung Nazi-Devotionalien, selbst in seinem Auto fand man einschlägiges Material. Der Staatsanwalt fasst das so zusammen: „Diesen Umfang haben wir normalerweise nicht.“ Zu den Nazi-Devotionalien in seiner Wohnung – in seinem Schlafzimmer hatte er zum Beispiel eine Glasvitrine mit NS-Devotionalien neben dem Bett – verantwortete sich der Niederösterreicher mit der eher lebensfremden Ansage, dass niemand außer ihm über die Jahre hinweg seine Wohnung betreten habe. Das Sammeln sei eine Leidenschaft von ihm, der Rest eine Erinnerung an seinen Onkel. Das spielte keine besondere Rolle beim Urteil über ihn, denn Christian war auch noch fleißig und sehr einschlägig auf WhatsApp unterwegs. So waren die Behörden auch auf ihn gekommen: als Beifang zu Ermittlungen gegen einen anderen, der Wiederbetätigung Verdächtigten. Auf WhatsApp war Christian auch in einer Gruppe unterwegs, die sich „Polterabend“ nannte. Christian hat dort eifrig abgehitlert und sich über den Holocaust „lustig“ gemacht: „Was soll das überhaupt sein?“

via stoppt die rechten: Korneuburg: Brauner „Polterabend“ auf WhatsApp

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