“Ausländer raus”-Rufe auf #Bergkirchweih: #Staatsschutz ermittelt – #LockThemUp #Pack #Erlangen

Nur einen Tag, nachdem die rassistischen Gesänge von Sylt die Republik erschüttern, kommt es bei der Erlanger Bergkirchweih zu einem ähnlichen Vorfall: Auch dort grölen junge Menschen rassistische Parolen. Gegen sie ermittelt nun die Kripo Erlangen. In einer Kneipe auf dem Festgelände der Erlanger Bergkirchweih sollen am vergangenen Freitagabend zwei Gäste ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Wie die Polizei mitteilte, riefen die beiden Männer im Alter von 21 und 26 Jahren “Ausländer raus”, während das Lied “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino abgespielt wurde. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei im Restaurant “Altstädter Schießhaus”. Es ist der nächste Tiefpunkt nach dem Rassismus-Eklat von Sylt. Staatsschutz ermittelt gegen zwei Männer Zwei in ihrer Freizeit als Gäste anwesende Polizeibeamte aus Essen verständigten den Sicherheitsdienst, der die Personalien der Männer aufnahm und sie der Gaststätte verwies. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kripo Erlangen hat die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgenommen. Zudem wurde den Tatverdächtigen ein Betretungsverbot für die Erlanger Bergkirchweih ausgesprochen. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet oder Bilder und Videos davon gemacht haben. Die Geschäftsführer des betroffenen Biergartens auf dem Gelände der Bergkirchweih distanzierten sich in einer Stellungnahme von den rassistischen Parolen. “Wir verurteilen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz aus das Schärfste”, hieß es. Das Lied “L’Amour Toujours” soll dort zukünftig nicht mehr gespielt werden.

via br: “Ausländer raus”-Rufe auf Bergkirchweih: Staatsschutz ermittelt

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – #Leipzig #suxen

Am gestrigen Abend schlug ein Tatverdächtiger (21, deutsch) gegen mehrere Klingelschilder an einem Mehrfamilienhaus. Ein Zeuge wurde auf den 21-Jährigen aufmerksam. Der Tatverdächtige skandierte in Richtung des Zeugen einen verfassungsfeindlichen Gruß. Als der Zeuge die Polizei verständigte, flüchtete der Tatverdächtige vom Ort. Während die Polizeibeamten an den Briefkästen ihre Tatortarbeit verrichteten, kam der 21-jährige Tatverdächtige mit einer weiteren Person (m, 21, deutsch) zurück zum Mehrfamilienhaus. Dabei führten sie eine Machete und eine Rohrzange mit. Beide Tatverdächtige verhielten sich gegenüber den Polizisten unkooperativ, zudem bespuckten sie die Beamten und beleidigten sie mehrfach. Während der polizeilichen Maßnahmen skandierte einer der beiden abermals einen verfassungsfeindlichen Gruß. Da sich die Tatverdächtigen der polizeilichen Maßnahme entziehen wollten und dabei auch einen Polizisten schlugen, legten die Beamten ihnen die Handfesseln an. In einem Polizeirevier wurden die alkoholisierten jungen Männer erkennungsdienstlich behandelt und Blutentnahmen bei ihnen durchgeführt.

via polizei sachsen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

a photo of a police car
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“#Reichsbürger”-Prozess: Ex-#Polizist aus #Hannover unter Angeklagten – #terror #polizeiproblem

Der Prozess gegen den ehemaligen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover und andere mutmaßliche “Reichsbürger” der Gruppe um Prinz Reuß hat am Dienstag in Frankfurt am Main begonnen. von Michael Brandt Michael Fritsch war einerseits viele Jahre ein anerkannter Polizist in Hannover. Andererseits soll der Ex-Hauptkommissar laut Anklage zum “militärischen Arm” der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben. Er und ein Finanzberater aus dem Landkreis Harburg stehen seit Dienstag mit sieben weiteren mutmaßlichen “Reichsbürger”-Terroristen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Es geht um die Rädelsführer der Vereinigung. Noch nie war eine so große Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger angeklagt. (…) Mit einem Putsch habe die Gruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen und durch eine eigene ersetzen wollen. “Dazu legte sich die Vereinigung ein massives Arsenal an Waffen und anderen militärischen Gegenständen zu. Darunter waren etwa 380 Schusswaffen sowie rund 350 Hieb- und Stichwaffen”, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Ex-Polizist soll Kräfte rekrutiert haben Michael Fritsch wäre nach dem geplanten Umsturz eine Art “Innenminister” geworden, heißt es. Bei den Treffen des Führungszirkels der “Reichsbürger”-Vereinigung im Jagdschloss ihres Rädelsführers Prinz Reuß soll der ehemalige Hauptkommissar bereits skizziert haben, wie er sich den Wiederaufbau nach einem Zusammenbruch der Bundesrepublik vorstellt. Das mutmaßliche Ziel: Nach dem Umsturz sollten bundesweit 286 sogenannte Heimatschutzkompanien die neue Ordnung sichern, auch in Niedersachsen sollte es sie geben: in Gifhorn und Wolfsburg, Lüneburg und dem Wendland sowie in Nienburg und Verden. Dafür soll Michael Fritsch laut Anklage versucht haben, insbesondere Polizisten und Bundeswehrsoldaten anzuwerben. Es soll Rekrutierungsveranstaltungen in der Region Hannover und im Harz gegeben haben. (…) Der Ex-Polizist habe an eine “Allianz” geglaubt, die gemeinsam mit Russland und anderen einen Umsturz anstoßen würde. Die Bundesanwaltschaft sieht in Michael Fritsch ein Mitglied des Führungszirkels der Vereinigung um Prinz Reuß. Der Finanzberater Hans-Joachim H. aus dem Landkreis Harburg soll der Vereinigung, die sich selbst “Patriotische Union” nannte, laut Anklage mehr als 160.000 Euro gespendet haben. Auch er steht nun in Frankfurt vor Gericht.

via ndr: “Reichsbürger”-Prozess: Ex-Polizist aus Hannover unter Angeklagten

Warnung durch #LKA – Hunderte hessische #Bürgermeister auf mutmaßlicher #Reichsbürger-Liste – #terror

Bei Mitgliedern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben soll, haben die Ermittler eine Liste gefunden. Darauf: die Namen und Daten von Bürgermeistern. Vor etwa zwei Wochen habe er die ungewöhnliche Post bekommen, sagte Albrecht Kündiger am Freitag. In dem Brief habe das hessische Landeskriminalamt ihn gewarnt, berichtete der Bürgermeister von Kelkheim (Main-Taunus) dem hr. Seine Daten seien im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Reichsbürger aufgetaucht. Aus dem Schreiben sei deutlich geworden, dass er bei weitem nicht der einzige sei – hessenweit seien rund 300 Bürgermeister betroffen, sagte Kündiger, der der Wählerinitiative UKW angehört und zugleich Grünen-Mitglied ist: “Das hat mich zuerst alarmiert. Dann stand aber auch in dem Brief, und das hat mich wieder beruhigt, dass nur die öffentlich zugänglichen Daten gefunden wurden, also keine privaten Daten.” Dass ein Bürgermeister sein Büro im Rathaus habe und über die Homepage der Stadt erreichbar sei, “das ist ja nicht so ein großes Geheimnis”. Prozess gegen Prinz-Reuß-Gruppe beginnt Das LKA bestätigte dem hr auf Anfrage, dass die Liste im Zusammenhang mit dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gefunden wurde, die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Der Prozess gegen Reuß und neun weitere Angeklagte beginnt am kommenden Dienstag in Frankfurt. Die tabellarische Auflistung der Bürgermeister enthalte die dienstlichen Anschriften von aktiven und ehemaligen hessischen Amts- und Mandatsträgern, teilte das LKA weiter mit. Aus diesem Anlass habe man die betroffenen Personen informiert und ihnen einen Ansprechpartner bei der Polizei vermittelt, an den sie sich bei Bedarf wenden könnten. Um wie viele es sich handelt, teilte die Behörde nicht mit. (…) Die Auflistung enthält demnach nicht nur die Daten von hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sondern Datensätze zu bundesweit rund 10.000 Rathauschefs mit Namen, Parteizugehörigkeit, dienstlicher Errreichbarkeit und nicht näher benannten weiteren Informationen zur Gemeinde.

via hessenschau: Warnung durch LKA Hunderte hessische Bürgermeister auf mutmaßlicher Reichsbürger-Liste

FUTURISTISCHE POLIZEIARBEIT: Polizisten bekommen Ghostbusters-ähnliche E-Bike-Stopper

Britische Polizeibeamte sollen mit rucksackartigen Geräten ausgestattet werden, um flüchtige Kriminelle auf E-Bikes zu stoppen. Ghostbusters im echten Leben: Die britische Polizei plant den Einsatz sogenannter elektromagnetischer Pulswaffen, um E-Biker zu stoppen. Der Vorsitzende des National Police Chiefs’ Council (NPCC), Gavin Stephens, sagte dem britischen Guardian, die Waffe, die elektromagnetische Impulse abfeuere, sei derzeit in der Entwicklung. Sie könne schon in wenigen Monaten einsatzbereit sein. Das Gerät, das in Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem Defence Science and Technology Lab entwickelt wurde, soll die Kriminalität im Zusammenhang mit Elektrofahrrädern und -rollern bekämpfen. Durch die Aussendung eines elektromagnetischen Impulses gaukelt die Waffe dem Motor des Fahrzeugs eine Überhitzung vor, schaltet ihn ab und zwingt den Verdächtigen zum Anhalten. Immer mehr Straftäter mit E-Bikes und -Rollern unterwegs Die Entwicklung dieses Ghostbusters-ähnlichen Geräts ist eine Reaktion auf die sich verändernde Art der Kriminalität. E-Scooter und E-Bikes werden laut dem Guardian aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Wendigkeit zunehmend für zahlreiche Straftaten genutzt.

via golem: FUTURISTISCHE POLIZEIARBEIT: Polizisten bekommen Ghostbusters-ähnliche E-Bike-Stopper

Von The Conmunity – Pop Culture Geek from Los Angeles, CA, USA – Ghostbusters ECTO1 at the Arclight Hollywood, CC BY 2.0, Link

ZEHNTAUSENDE SCHUSS MUNITION – LKA vernichtet Waffen und Munition, bevor externe Kontrolle stattfindet

Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind. Innenministerin Zieschang (CDU) verteidigt das Vorgehen. Das LKA Sachsen-Anhalt hat vor einer geplanten Kontrolle offenbar Dutzende Waffen und Zehntausende Schuss Munition vernichtet. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verteidigt das Vorgehen des LKA. Die Linken-Politikerin Henriette Quade sieht das Innenministerium in der Verantwortung. Im Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen, Waffenteile und Munition vernichtet worden – kurz vor einer für Donnerstag geplanten Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das zeigen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT. Dutzende Waffen und Zehntausende Schuss Munition vernichtet Das LKA bestätigte auf Anfrage, dass in den vergangenen Tagen mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 nicht mehr benötigte Gegenstände aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden seien. (…) Die unsachgemäße Lagerung von Asservaten durch die Polizei in Sachsen-Anhalt beschäftigt den Landtag seit Anfang des Jahres. In einer Sondersitzung des Innenausschusses Ende April wurde bekannt, dass 274 Waffen und andere Gegenstände, die eigentlich vernichtet werden sollten, ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaften in die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes gelangten. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Mittlerweile ist bekannt, dass schon seit 2019 Waffen nach diesem vorschriftswidrigen Verfahren in die Vergleichssammlung aufgenommen worden sind. Die Gegenstände werden zudem bislang offenbar nicht manipulationssicher und nachvollziehbar elektronisch verwaltet. Stattdessen arbeiten die Verwahrstellen dem Innenministerium zufolge mit Verwahrbüchern und Excel-Tabelle

via mdr: ZEHNTAUSENDE SCHUSS MUNITION LKA vernichtet Waffen und Munition, bevor externe Kontrolle stattfindet

#Ermittlung wegen #Totschlags – #Polizist soll Lebensgefährtin mit #Dienstwaffe erschossen haben – #femizid

Eine 23-Jährige ist am Mittwochabend in Weilrod erschossen worden. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Lebensgefährte – ein Angehöriger der Bundespolizei. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Frankfurt waren gegen 20.25 Uhr mehrere Notrufe eingegangen, die von einem Schuss im Weilroder Ortsteil Mauloff (Hochtaunus) berichteten. Als Polizei und Rettungskräfte vor Ort eintrafen, konnten sie nur noch den Tod der 23-Jährigen feststellen. Schüsse aus Dienstwaffe Dringend tatverdächtig ist ihr ebenfalls 23 Jahre alter Lebensgefährte, der sich am Tatort widerstandslos festnehmen ließ. Ersten Ermittlungen zufolge gab der Lebensgefährte, ein Bundespolizist, den tödlichen Schuss aus seiner Dienstpistole ab.

via hessenschau: Ermittlung wegen Totschlags Polizist soll Lebensgefährtin mit Dienstwaffe erschossen haben

Koalorka H&K P30L noBG.png
Von https://en.wikipedia.org/wiki/User_talk:Koalorka – File:Koalorka_H&K_P30L.jpg, CC BY-SA 4.0, Link. Symbolbild Dienstwaffe Polizei