In Berlin-Mitte haben am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen einen Neonazi-Aufmarsch an verschiedenen Stellen gestört. Zu dem rechten Protestzug kamen 170 Teilnehmer. Eine rechte Demonstration am Samtagsnachmittag in Berlin-Mitte ist wiederholt von Gegendemonstranten aufgehalten worden. Das teilte die Polizei dem rbb am frühen Samstagnachmittag mit. Der Aufzug lief vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof. Demnach blockierten zunächst mehrere hundert Gegendemonstranten an der Friedrichstraße Ecke Torstraße den Demonstrationszug. Die Polizei sagte, der rechte Demonstrationszug sei an der Blockade vorbeigeleitet worden. Später hätten einige Gegendemonstranten die rechte Kundgebung in der Invalidenstraße daran gehindert weiterzuziehen. Die Polizei sagte, man habe die Blockade aufgelöst. Nach rbb-Informationen kam es auch in der Hannoverschen Straße zu einer Blockade. Die Stimmung war den gesamten Nachmittag über aufgeheizt. Beide Lager kamen sich insbesondere auf der Friedrichstraße nahe, als die Nazigegner sich hinter dem Rechten-Aufzug sammelten. Die Polizei versuchte, die Gruppen voneinander zu trennen. (…) Sie sprach von etwa 170 Teilnehmern der rechten Kundgebung. Angemeldet waren 600. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzt die Polizei auf etwas über 1.200. Gegen zwei Personen der rechten Demonstration seien freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen worden. In einem Fall sei es um eine Ordnungswidrigkeit gegangen. In dem anderen sei ein polizeibekannter Straftäter wiedererkannt worden
I poliziotti della Digos di Milano, Cagliari e Vicenza hanno eseguito due misure cautelari nei confronti di due giovani, di 18 e 20 anni, accusati di far parte del network russo di matrice accelerazionista, presente su Telegram, denominato Aast. Il 18enne è stato sottoposto all’obbligo di dimora mentre il 20enne è agli arresti domiciliari. I provvedimenti sono stati adottati al termine di un’indagine condotta per un anno dagli investigatori della Digos, sotto la direzione delle Procure della Repubblica di Milano e Cagliari, con il coordinamento della Direzione nazionale antimafia e antiterrorismo, in sinergia con il Servizio per il contrasto all’estremismo e terrorismo interno della Direzione centrale della Polizia di prevenzione – Ucigos. L’attività investigativa ha consentito di accertare la conoscenza virtuale dei due giovani e la loro appartenenza allo stesso contesto criminale. In particolare, l’indagine ha accertato che il 18enne è stato arruolato nel gruppo Aast, all’interno della collegata associazione terroristica di matrice suprematista denominata “The Base”, entrambe riconducibili al programma internazionale “White Suprematist Extremism”, con l’obiettivo primario di compiere atti di violenza con finalità di terrorismo ed eversione per motivi di odio razziale. È emerso che l’indagato intrattiene una fitta rete di rapporti virtuali con altri utenti di internet, tutti collegati a gruppi suprematisti, cercando di accreditarsi in questi ambienti attraverso la condivisione di contenuti propagandistici di stampo accelerazionista nonché attraverso la commissione sul territorio di alcuni reati, che successivamente invia agli amministratori dei gruppi che frequenta.
Es sind neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der sächsischen Polizei bekannt geworden. Die meisten sollen sich in einer Polizeihochschule ereignet haben. Im zweiten Halbjahr 2024 sind bei der sächsischen Polizei 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Sachsen auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor, die in Dresden veröffentlicht wurde. Demnach werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt, die im dienstlichen Rahmen gefallen sein sollen, sowie verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien. Zudem seien von Polizeikräften der Nationalsozialismus verharmlost, verbotene Parolen verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden. Fast alle Fälle hätten sich im Bereich der Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz ereignet, hieß es
Das Urteil im Fall Stefan Wischniowski steht: Ein Berliner Gericht erkennt dem Esslinger Bundestagskandidaten der AfD seinen Beamtenstatus ab. Der 53-Jährige hatte jahrzehntelang für das Bundeskriminalamt gearbeitet – und plant nun seine nächsten Schritte. Mitten im Wahlkampfendspurt hat Stefan Wischniowski seinen Beamtenstatus beim Bundeskriminalamt (BKA) verloren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung gegen den Esslinger Bundestagskandidaten der AfD am Berliner Verwaltungsgericht. Als Grund für das Urteil nennt eine Sprecherin der Justizbehörde „durchgreifende Zweifel an der Verfassungstreue des Betroffenen“. Anlass für die Verhandlung war eine Disziplinarklage des BKA gegen Wischniowski. Der gebürtige Esslinger hatte jahrzehntelang für die Behörde gearbeitet, zunächst als Personenschützer und später als Oberkommissar im Bereich IT-Forensik am Standort Berlin. Unter anderem wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Wien geriet er 2021 in die Schlagzeilen. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete damals, an der Veranstaltung seien auch Anhänger der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Identitären Bewegung beteiligt gewesen. Bei seinem Arbeitgeber war Wischniowski bereits zuvor mit einer Petition gegen die angebliche „Diskriminierung von deutschen ohne Migrationshintergrund“ im BKA aufgefallen.
Rund 200 Menschen haben am Dienstagabend gegen ein Wahlpodium des “Schwäbischen Tagblatts” in Tübingen protestiert, weil auch die AfD eingeladen war. Besucher ärgerte, dass sie nicht hineinkamen. Die Podiumsveranstaltung im “Kino Museum” in Tübingen konnte wegen eines Protests am Dienstagabend nur unter Polizeischutz stattfinden. Um 18:30 Uhr hätte der Saal für die Interessierten öffnen sollen, da war schon alles dicht. So haben es SWR-Reporter vor Ort erlebt. Rund 200 Demonstrierende zogen mit lautstarken Protestrufen und Plakaten vor die Türen. Die Polizisten bildeten eine Kette. Der Zugang war blockiert. Auch die Seiteneingänge waren zu dem Zeitpunkt nicht zugänglich. Ein antifaschistisches Bündnis mit dem Namen “Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts” hatte im Vorfeld zu der Demo gegen das Wahlpodium mit sechs Direktkandidatinnen und -kandidaten aus dem Wahlkreis Tübingen aufgerufen. Die Polizei sicherte den Eingang zur Veranstaltung. Sie ließ die Demonstrierenden aber weitgehend gewähren. Der Protest war bei der Stadt angemeldet worden
Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück. Die Polizei hat am Mittwochmorgen gegenüber dem Maxim Gorki Theater in Berlin angeordnet, ein großes Transparent abzuhängen, das seit dem 16. Februar an der Außenfassade des Theaters hing. Es zeigt eine Fotomontage mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in küssender Pose. Das Motiv ist mit dem Titel „Die Grenze ist nicht mehr sicher!“ überschrieben und fordert dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen. (…) Dem geschäftsführenden Direktor des Theaters, Torben Schumacher, zufolge hatte die Polizei nach eigenem Bekunden versucht, Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen. Auf diese Weise habe sie in Erfahrung bringen wollen, ob sich eine der beiden durch das Plakat beleidigt fühlt. Allerdings habe die Behörde die Politiker:innen nicht erreicht. Staatsanwaltschaft pfeift Polizei zurück Nachdem das Gorki-Theater das Transparent abgehängt hatte, fertigten die Beamten ein Protokoll an. Außerdem wollten sie das Transparent beschlagnahmen. Erst auf Rückfrage des Theaters nach der Rechtsgrundlage sei der Fall von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft geprüft worden. Die entschieden, dass das Plakat hängen bleiben darf. Den groben Verlauf der Maßnahme bestätigt auch Anja Dierschke, Pressesprecherin der Berliner Polizei: Das Banner sei kurzfristig nach Aufforderung der Polizei von Verantwortlichen des Theaters abgenommen und von der Polizei Berlin sowie der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Inhalte und Relevanz geprüft worden. Es sei keine Straftat festgestellt worden. Anschließend habe die Polizei das Banner wieder ausgehändigt. „Einmaliger Vorgang“ Theaterintendantin Shermin Langhoff zeigt sich gegenüber netzpolitik.org irritiert, „dass die Polizei in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Prüfung das Abhängen eines Plakates an einem Theater anordnet und dabei meine Mitarbeiter einschüchtert und Kosten für die Entfernung androht.“ Am Ende sei sie froh, „dass es noch Menschen in der Staatsanwaltschaft gibt, welche die grundgesetzlich verankerte Kunst- und Meinungsfreiheit achten – und die Aktion zurückgepfiffen haben.“
Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.netzpolitik.org/2025/kunstfr…
Neonazi-Symbolik am Rückspiegel. Ausgerechnet bei einer rechten Demo tauchte ein Karin-Ritter-Duftbaum in einem Polizeiauto auf. Jetzt werden Maßnahmen geprüft. Tausende Rechtsextremisten ziehen durch Dresden. Zur Aufsicht dabei: Ein Polizeiauto mit Neonazi-Symbolik hinter der Windschutzscheibe. So geschehen am 15. Februar beim sogenannten „Trauermarsch“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Bilder in den Sozialen Medien zeigen den fragwürdigen Anhänger am Rückspiegel eines Mannschaftswagens. Zu sehen ist ein Duftbaum mit dem Abbild von Karin Ritter, der Mutter der Familie aus Köthen in Sachsen-Anhalt, die bei Stern TV zweifelhafte Bekanntheit als „Neonazi-Familie“ erlangt hat. „Geht hier was kaputt, pfeift der Fuchs“, steht unter dem Ritter-Porträt im Polizeiauto. Auf einschlägigen Seiten im Internet sind auch noch andere Versionen erhältlich. Die Sprüche lauten: „Da jibt ne Anzeige“ oder „raus mit die Viecher“. Strafbar sind die Duftbäume nicht, trotzdem ein No-Go in einem Polizeiauto. Das sahen auch andere Beamte vor Ort so. „Mit Bekanntwerden des Sachverhaltes, hatte die Polizeidirektion Dresden als einsatzführende Dienststelle umgehend dafür gesorgt, dass dieser Duftbaum aus dem Fahrzeug entfernt wird“, schreibt die Polizei Sachsen. Alles Weitere muss jetzt in Sachsen-Anhalt geklärt werden. Denn von dort war das Fahrzeug zur rechten Demo nach Dresden ausgerückt. Womöglich mit Konsequenzen für die betreffenden Beamten.
