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Mutmaßlich Nordkreuz-Beteiligter wird Mitglied im AfD-Kreisvorstand

Der AfD-Kreisverband Nordwestmecklenburg wählte am Wochenende den AfD-Kommunalpolitiker Haik Jaeger zum Beisitzer im Kreisverband. Jaeger sitzt bereits für die AfD in der Stadtvertretung Neukloster sowie im Kreistag Nordwestmecklenburg. Aufgrund seiner mutmaßlichen Beteiligung am rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk steht er allerdings in der Kritik. Auch wenn dem suspendierten Polizisten keine Terrorpläne nachgewiesen werden konnten, musste er sich doch für Verstöße gegen das Waffengesetz verantworten. Bei ihm waren tausende Schuss ungesicherter Munition gefunden worden. Derzeit läuft ein Verfahren zum Ausschluss des Beamten Jaeger aus dem Polizeidienst

via katapult-mv: Mutmaßlich Nordkreuz-Beteiligter wird Mitglied im AfD-Kreisvorstand

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Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe

Mitten in der Mannheimer Innenstadt hat gestern Mittag, am 3. März 2025, ein Mann sein Auto mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge gelenkt. Zwei Menschen starben, weitere elf wurden verletzt. Nach dem Attentat flüchtete der Fahrer und schoss sich mit einer Schreckschusswaffe in den Mund. Er wird im Krankenhaus ärztlich versorgt und befindet sich in Polizeigewahrsam. Der Fahrer wird des zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes verdächtigt und und wurde heute erstmalig vernommen. Vor dem Haftrichter machte er keine Angaben (…) Eine letzte Verurteilung stand im Zusammenhang mit «Hate Speech» im Internet in 2018. Aufgrund eines Facebook-Kommentars wurde er damals zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach sei er strafrechtlich nicht mehr aufgefallen. Die Ermittlungen fokussieren sich aktuell auf eine psychische Erkrankung. Man gehe nicht von einer politischen Tatmotivation aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, es gebe zur Stunde keine Hinweise „auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund“. Dass eine politische Dimension der Tat derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht, ist verwunderlich. Nach Informationen, die Exif-Recherche vorliegen, ist der Täter Alexander S. Teil vom sogenannten «Ring Bund» gewesen – eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, geführt von Neonazis. Dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten, nämlich Bernd Z. aus Gröbenzell (Bayern) und Alexander R. aus Neubiberg (Bayern). Interne Nachrichten legen nahe, dass mit den Verkäufen die AfD-nahe Organisation «Patriotische Alternative» aufgebaut werden sollte.

via exif: Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe

Was wüssten wir ohne antifaschistische Recherche? Einer langen Reihe von rechten Tätern würde man immer noch ein politisches Motiv absprechen. Vom Attentat auf Henriette Reker, über den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof HH-Veddel, dem OEZ-Attentat, usw. usf.

— Martina Renner (@martinarenner.bsky.social) 2025-03-04T20:47:22.464Z
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Beamte verherrlichen Nazis in Chats Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten – #polizeiproblem

Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben. Die Hamburger Polizei ermittelt gegen 15 Beamte, weil sie rechtsex­treme Nachrichten in Internet-Chatgruppen ausgetauscht haben sollen. Wie die Polizei mitteilte, hat sie am Dienstag die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven sowie der drei pensionierten Beamten durchsucht und Datenträger sichergestellt. Gegen alle 15 Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit werden wir in der Polizei Hamburg nicht akzeptieren“, versicherte Polizeipräsident Falk Schnabel. Die Polizei werde die Vorgänge restlos aufklären und verfolgen. Aufgekommen war der Verdacht nach Angaben der Polizei durch strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Beamten der Wasserschutzpolizei wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht. Das Verfahren wurde eingestellt. Ein weiteres Verfahren richtete sich gegen einen Schutzpolizisten. Letzterer wurde wegen beleidigender Aussagen in den sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mehrere zehntausend Chat-Nachrichten in einem Instant-Messengerdienst, die sie an die 2021 geschaffene Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) der Hamburger Polizei weiterleitete. Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten Die noch laufende Auswertung ergab, dass beide Polizisten voneinander unabhängig „in Einzel- und Gruppen-Chats fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten versandt und empfangen hatten“. Die jetzigen Ermittlungen richten sich gegen die beiden Beamten und ihre Chat-Partner bei der Polizei.

via taz: Beamte verherrlichen Nazis in Chats Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten

siehe auch: Rassismus-Vorwürfe gegen mehr als ein Dutzend Hamburger Polizisten – Großrazzia! Ermittlungen gegen 15 aktive und ehemalige Hamburger Polizeibeamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren: Es besteht der Verdacht, dass sie erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben, indem sie sich in Einzel- und Gruppenchats rechtsradikal geäußert haben sollen. Am frühen Dienstagmorgen wurden die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven Beamten sowie der Wohnungen von drei pensionierten Polizisten durchsucht. Den aktiven Beamten wurden die Waffen abgenommen und Hausverbot für alle Hamburger Dienststellen erteilt. Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt die Maßnahmen; Es geht um NS-Verherrlichung Razzia gegen rechtsextreme Polizisten in Hamburg. Große Aufregung bei der Hamburger Polizei: 15 Beamte sollen rechtsextreme Chatnachrichten verschickt haben. Am Dienstag gab es eine Razzia. Hamburgs Polizei wird von einer Razzia erschüttert: Gegen 15 aktive und ehemalige Beamte laufen Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Am Dienstag durchsuchten Einsatzkräfte ihre Wohnungen und Diensträume. Nach Angaben der Polizei sind die Verdächtigen zwischen 44 und 61 Jahre alt. Der Razzia gingen zwei Ermittlungsverfahren voraus: Ein Wasserschutzpolizist stand unter Verdacht, gegen das Waffenrecht verstoßen zu haben – das Verfahren wurde eingestellt. Ein Schutzpolizist wurde wegen Beleidigungen in sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Polizei Hamburg: Ermittler finden brisante Chats In den Strafakten, die der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BDMA) von den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta vorlagen, fanden sich zehntausende Chatnachrichten aus einem Messenger. Schon während der laufenden Auswertung stießen die Ermittler auf brisantes Material: Die Beamten sollen “fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten” verbreitet haben.

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Waffen und NS-verherrlichende Objekte: Strafverfahren gegen 37-Jährigen

Ein 37-Jähriger ist der Bundespolizei am Samstag bei Grenzkontrollen in Überherrn ins Netz gegangen. In seinem Auto lagerte der Mann nicht nur Waffen, sondern auch Gegenstände, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Bei Grenzkontrollen in Überherrn am Samstag hat die Bundespolizei bei einem 37-jährigen Mann mehrere Waffen sowie verbotene und verfassungsfeindliche Gegenstände sichergestellt. Nach Polizeiangaben handelte es sich bei den Waffen unter anderem um einen ausziehbaren Schlagstock und einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker. Darüber hinaus fand die Polizei eine Motorradkutte mit verbotener nationalsozialistischer Symbolik, Rechtsrock-CDs und USB-Sticks mit entsprechender Musik und einen SS-Sticker.

via sr: Waffen und NS-verherrlichende Objekte: Strafverfahren gegen 37-Jährigen

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‘A Nazi movement’: Chris Kluwe wants anti-MAGA campaign to go national

Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Naomi LaChanceFebruary 26, 2025 Chris Kluwe, a former NFL player, was arrested last week and charged with a misdemeanor after he said that the Trump movement is “explicitly a Nazi movement.” He made the statements at a city council meeting in Huntington Beach, Calif., his hometown. In a piece published Wednesday, he told the Guardian that he hopes his action will inspire others. “Kluwe hopes his protest will inspire other concerned citizens across the country to take a stand and motivate Democratic lawmakers in particular to fight harder. ‘Right now, the Democratic party is contributing nothing to trying to defend our nation,’ says Kluwe, who had been on the phone with party operatives before clicking over to talk to me. I asked whether he was interested in running for office himself, but he said he was more interested in the power of civil disobedience,” Lawrence writes. “MAGA stands for resegregation and racism,” he said to the city council. “MAGA stands for censorship and book bans. … MAGA is a profoundly corrupt, unmistakably anti-democracy and most importantly, MAGA is explicitly a Nazi movement. You may have replaced a swastika with a red hat but that is what it is.”

via alternet: ‘A Nazi movement’: Chris Kluwe wants anti-MAGA campaign to go national

„MAGA stands for trying to erase trans people from existence. MAGA stands for resegregation and racism. MAGA stands for censorship and book bans. MAGA stands for firing air traffic controllers while planes are crashing. MAGA stands for firing the people overseeing our nuclear arsenal. MAGA stands for firing military veterans and those serving them at the VA, including canceling research on veteran suicide. MAGA stands for cutting funds to education, including for disabled children … MAGA stands for hate, and fear, and the idea that we should have a king instead of co-equal branches of government.“

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Castle Hill: Man charged over alleged nazi swastika display at war memorial

A man who allegedly displayed a nazi swastika drawn on his chest while standing beside a war memorial has been arrested and charged. At around 7pm on Monday, police responded to reports of a man displaying a displaying a nazi symbol. Officers arrived at the Wrights Road memorial in Castle Hill, finding a 31-year-old man with a nazi swastika drawn on his chest. He was arrested and taken to Castel Hill Police Station where he was charged with knowingly display by public act nazi symbol without excuse. Offenders can face up to one year in jail or an $11,000 fine or both under the Crimes Amendment (Prohibition on Display of nazi symbols) passed three years ago in NSW.

via thenightly: Castle Hill: Man charged over alleged nazi swastika display at war memorial

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Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der Grünen – #polizeiproblem #rechtsbeugung

Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden. Der Vorfall am Bahnhof in Bergen hat sich bereits am Donnerstag ereignet. In der Inselhauptstadt hatten Mitglieder der Grünen Wahlwerbung verteilt. Es handelte sich um sogenannte Pendlerpakete. Die beiden Männer und eine Frau wurden dabei nach Angaben der Grünen von einem AfD-Kommunalpolitiker angesprochen. Der meinte offenbar, die Aktion sei unrechtmäßig. Nach Angaben der Grünen hat das AfD-Mitglied dann den Präsidenten der Bergener Stadtvertretung, den AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin, eingeschaltet. Naulin, ehemaliger Polizist, soll dann seine Kollegen verständigt haben. Polizei erteilt Platzverweise Die Insel-Polizei rückte mit zwei Beamten an. Das Duo machte sich offenbar die Rechtsauffassung des AfD-Hinweisgebers zu eigen, ging auf die Wahlkämpfer zu und belehrte sie. Am Ende erteilten die Polizisten Platzverweise. Die Grünen mussten ihre Verteilaktion beenden, obwohl für solche Aktionen im Wahlkampf keine Genehmigung erforderlich ist. Auch nach mehreren Wochen Wahlkampf war das den Polizisten offenbar nicht bekannt. Sie nahmen von einem Wahlkämpfer die Personalien auf. Die Grünen fügten sich. Polizeiführung räumt Fehler ein Polizeiintern hat das fragwürdige Handeln Diskussionen ausgelöst. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion bestätigte auf Anfrage den Polizeieinsatz und räumte ein Fehlverhalten ein. Die Beamten seien “zunächst irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen”. Nach intensiver Prüfung der Rechtslage sei festgestellt worden, “dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war”. Intern werde das “intensiv nachgearbeitet”.

via ndr: Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der Grünen

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