Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – Rechtsextrem oder frustriert? – #terror

In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Taleb A., der in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete. Über das Motiv herrscht Uneinigkeit. In Magdeburg laufen die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt. Trotz allem, was vergangenes Jahr passiert ist: Am 20. Dezember tötete dort ein 50-jähriger Mann mit einem gemieteten SUV sechs Menschen und verletzte mehr als 300 weitere Be­su­che­r:in­nen des Weihnachtsmarkts. Am Montag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Täter. (…) und 170 Ne­ben­klä­ge­r:in­nen wollen bei der Verhandlung dabei sein. Sie werden laut dem Landgericht Magdeburg von etwa 40 An­wäl­t:in­nen vertreten. Hauptanklägerin ist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Sie wirft dem Täter unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Niedrige Beweggründe hätten ihn zu diesem heimtückischen Anschlag bewegt, davon spricht die Anklage laut afp. Derzeit führe die Generalstaatsanwaltschaft 410 Zeu­g:in­nen und fünf Sachverständige auf. Aktuell hat das Gericht bis zum 12. März insgesamt 46 Termine angesetzt, in denen es um die Schuld des Täters geht. (…) Nachdem der Täter 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel er mehreren Sicherheitsbehörden auf. Dabei ging es auch um Posts, die er auf Social-Media-Plattformen veröffentlichte. Für ein Gutachten hat der Islam- und Sozialwissenschaftler Hans Goldenbaum den Inhalt von mehr als 10.000 Posts des Täters analysiert. Goldenbaum legt dar: Der Täter habe sich von einem religionskritischen Intellektuellen zum militanten Gegner des Islams entwickelt. Die zentralen Themen in den öffentlichen Posts sei eine drohende „Islamisierung Europas“ und „Verschwörungserzählungen über vermeintliche staatliche Unterdrückung von Islamkritikern“. Er teilte demnach Inhalte von Akteuren der extremen Rechten. Parallel zur Tat veröffentlichte der Täter Videos im Internet, auf denen er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rechtfertigte. Deutschland sei eine „verbrecherische Nation“, die Ex-Muslime verfolge. Der Anschlag sei für den Täter deshalb eine „Rache“ an den Deutschen, die dafür Verantwortung trügen. Goldenbaum kommt zu dem Schluss, es handle sich beim Anschlag um eine politisch motivierte, „terroristische Einzeltätertat“. Bundesanwaltschaft sieht keinen Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, hieß es Anfang Oktober von einem Sprecher. Der Täter habe nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen, sondern sei von persönlichem Frust motiviert gewesen. Darum bleibt das Verfahren auf Landesebene bei der Generalanwaltschaft in Naumburg und wird nicht von der Bundesanwaltschaft übernommen.

via taz: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Rechtsextrem oder frustriert?

Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer

In Schwandorf fahndet die Polizei nach Sprayern mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Erst diese Woche haben sie zwei Brückenpfeiler der B85 bei Irlaching sowie einen Verteilerkasen und ein herrenloses Kleinkraftrad besprüht. Auch für Schmiererien rund um die Naabbrücke könnten sie verantwortlich sein. An den Tatorten wurden unter anderem Hakenkreuze und die Zahl 1161 festgestellt.

via charivari: Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer

Ex-Beschäftigte berichten – Rassismus und Misshandlungen in JVA Weiterstadt: “Das System ist kaputt”

Ex-Beschäftigte berichten Rassismus und Misshandlungen in JVA Weiterstadt: “Das System ist kaputt” Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen. Kritik an den Missständen werde nicht geduldet. Die Kritiker würden stattdessen gemobbt. Auch Anstalten in Frankfurt seien betroffen. Ehemalige Mitarbeitende erheben schwere Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg). Sie berichten von Rassismus und Sexismus innerhalb der Belegschaft. Auch von Misshandlungen von Gefangenen ist die Rede. (…) “Rassismus gehört zum guten Ton und wird offen und subtil täglich gelebt. Gefangene mit Migrationshintergrund werden regelmäßig als Kakerlaken bezeichnet. Die Beamten, die sich nicht an diesem Verhalten beteiligen, werden ausgegrenzt.” “Ein rassistischer Kollege, der mehrere Kollegen mit Migrationshintergrund gemobbt hat, ist befördert worden zum Mentor. Wegen ihm haben mehrere der gemobbten Kollegen den Dienst beendet.” (…) “Sexuelle Belästigung durch männliche Beamte ist Teil des Arbeitsalltags. Die Beamtinnen haben oft Beziehungen zu anderen Beamten, damit sie nicht als Freiwild gelten.” “Sexuelle Belästigung kommt häufig vor und wird nicht ernst genommen. Wenn man das bei den Vorgesetzten zur Sprache bringt, hat man schon verloren.” (…) “Es hat oft gereicht, wenn Häftlinge angeblich doof geguckt haben. Dann haben sich die Kollegen untereinander abgesprochen über vorgebliche Gründe, sie in besonders gesicherte Einzelhaft zu stecken. Meistens über das Wochenende, damit sie dort drei Tage leiden müssen. Das nennt man ‘den Bunker’. Darin gibt es gar nichts außer einer blauen Matratze. Da müssen die Gefangenen fast nackt rein. Es gibt oft nur ein Papier-Höschen, das ihnen bei angeblicher Suizidgefahr oft verwehrt wurde. Manche haben den Gefangenen in besonders gesicherter Einzelhaft das Essen auf dem Pappteller extra neben das Klo gelegt. Das ist so ein schlüssellochförmiges Loch auf dem Boden. So viel zum Grundrecht ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’.” “Meldungen zu Verlegungen in die besonders gesicherte Einzelhaft werden regelmäßig vorab von Kollegen abgestimmt und passend formuliert, so dass Fehlverhalten seitens der Beamten nicht dokumentiert wird.” “Häftlinge haben häufiger Verletzungen wie durch schwere Stiefelabdrücke. Wie diese zustande gekommen sind, wird in den Meldungen nicht gezeigt.” “Nervige Gefangene werden so lange getriggert, bis sie sich fehlverhalten.”

via hessenschau: Ex-Beschäftigte berichten Rassismus und Misshandlungen in JVA Weiterstadt: “Das System ist kaputt”

Weiterer Geheimraum mit Waffen in Remscheid entdeckt

Das illegale Waffenlager in Remscheid nimmt immer größere Ausmaße an. Der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt offenbarte bei seiner Befragung durch die Ermittler ein weiteres Versteck. Remscheid – 29 Maschinengewehre und drei Panzerbüchsen: Bei den Ermittlungen zum riesigen illegalen Waffenarsenal in Remscheid ist noch ein weiteres Waffenversteck entdeckt worden. Den etwa 1,20 Meter hohen Raum habe der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt bei seiner Befragung offenbart, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die Panzerbüchsen seien geeignet, eine einfache Panzerung zu durchschlagen. Ob es sich bei den Waffen um schussfähige Waffen handelt, stehe aktuell noch nicht fest. Der jüngste Waffenfund ist der insgesamt vierte in dem Fall. In Remscheid waren die Ermittler im Keller des Hauses vor gut einer Woche zunächst auf eine Art Waffenmuseum gestoßen. Hinter einem Tresor und hinter einer Vitrine entdeckten sie zwei Geheimtüren, hinter denen weitere Waffen – darunter auch Kriegswaffen – gelagert wurden. Der nun entdeckte Geheimraum mit 29 Maschinengewehren und drei Panzerbüchsen befinde hinter einer weiteren Vitrine im Keller, hieß es. Die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in dem Fall dauerten an.

via fr: Weiterer Geheimraum mit Waffen in Remscheid entdeckt

siehe auch: Ermittler entdecken weiteres Versteck mit Waffen in Remscheid In Remscheid hat die Polizei hinter einer Vitrine einen weiteren Kellerraum mit Waffen gefunden. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten an. Bei den Ermittlungen zum illegalen Waffenarsenal in Remscheid ist ein weiterer versteckter Raum mit Maschinengewehren und Panzerbüchsen entdeckt worden. Den etwa 1,20 Meter hohen Raum habe der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt bei seiner Befragung offenbart, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Panzerbüchsen seien geeignet, eine einfache Panzerung zu durchschlagen. Ob es sich bei den Waffen um schussfähige Waffen handelt, stehe noch nicht fest. (…) Der nun entdeckte Geheimraum mit 29 Maschinengewehren und drei Panzerbüchsen befinde sich hinter einer weiteren Vitrine im Keller, hieß es. Die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in dem Fall dauerten an. Mehr als 300 Waffen sichergestellt Zur Gesamtzahl aller in Remscheid bislang gefundenen Waffen teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um eine dreistellige Zahl handele. Nach früheren Angaben waren 320 Langwaffen gefunden worden – dazu zählen Maschinengewehre, Sturmgewehr und Flinten –, 51 Kurzwaffen, also Pistolen und Revolver, sowie 38 Handgranaten, einige Minen und auch Panzerfäuste, Zündköpfe und Sprengschnüre

Bild: Polizei Wuppertal; https://wuppertal.polizei.nrw/presse/pol-w-wrs-weiterer-waffenfund-in-verborgenem-raum-gemeinsame-presseerklaerung-von-staatsanwaltschaft-und-polizei-wuppertal

POLIZEI-EINSATZ Wohnungsdurchsuchung in Stendal: Hund im Kühlschrank entdeckt

Bei einer Hausdurchsuchung in Stendal hat die Polizei einen gefesselten Hund in einem Kühlschrank gefunden. Anlass des Einsatzes war ein 18-Jähriger, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verbreitens verfassungswidriger Kennzeichen vorlag. Bei einer Wohnungsdurchsuchung haben Polizisten in Stendal einen Hund in einem Kühlschrank entdeckt. Der Einsatz galt einem 18-Jährigen, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verbreitens verfassungswidriger Kennzeichen vorlag. Da Waffen vermutet wurden, kam ein Spezialeinsatzkommando zum Einsatz. Vor Ort wurden zwei Softair-Waffen gefunden. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft und muss sich nun zusätzlich wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verantworten.

via mdr: POLIZEI-EINSATZ Wohnungsdurchsuchung in Stendal: Hund im Kühlschrank entdeckt

DEUTSCHE STECHEN TUNESIER IN LINIE 12 NIEDER: POLIZEILICHES EXTREMISMUS-ABWEHRZENTRUM ERMITTELT!

Schon wieder kam es in Dresden zu einer brutalen Messer-Attacke! Der Deutsche Philipp J. (26) soll am Dienstag auf einen Tunesier (35) mit einem Messer eingestochen haben, landete am Mittwoch in Untersuchungshaft, seinem Kumpel Tony S. (35) konnte keine direkte Tatbeteiligung vorgeworfen werden. Der mutmaßliche Messerstecher Philipp J. (26) landete am Mittwoch in Untersuchungshaft. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ermittelt, denn beide Männer werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. (…) Ein dringender Tatverdacht gegen Tony S. ergab sich dadurch nicht mehr, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn keinen Haftbefehl beantragte. Bei der Justiz fiel er schon dreimal durch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation auf, zuletzt kassierte er 2024 eine Geldstrafe, weil er aus dem Fenster seiner Wohnung “Heil Hitler!” schrie. Bei Philipp J. jedoch reichten die Beweise für Untersuchungshaft, er fiel in der Vergangenheit damit auf, eine Frau mit seinem Gipsarm verprügelt zu haben.

viaa tag24: DEUTSCHE STECHEN TUNESIER IN LINIE 12 NIEDER: POLIZEILICHES EXTREMISMUS-ABWEHRZENTRUM ERMITTELT!

Mehrfamilienhaus in #Remscheid – Weiterer Raum mit #Maschinengewehren gefunden

In Remscheid ist ein dritter Raum mit Waffen entdeckt worden – in demselben Haus, in dem bereits in den vergangenen Tagen Munition, Handgranaten und Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Angaben der Ermittler wurden dort auch scharfe moderne Waffen gefunden.Es ist der dritte Raum, in dem ein 59-jähriger Remscheider wohl Waffen gehortet hat. Das teilte Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft in Wuppertal dem WDR mit. Der Raum befindet sich in dem Mehrfamilienhaus, das seit dem Wochenende im Fokus der Fahnder ist. Mehrfamilienhaus in Remscheid Weiterer Raum mit Maschinengewehren gefunden In Remscheid ist ein dritter Raum mit Waffen entdeckt worden – in demselben Haus, in dem bereits in den vergangenen Tagen Munition, Handgranaten und Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Angaben der Ermittler wurden dort auch scharfe moderne Waffen gefunden.Es ist der dritte Raum, in dem ein 59-jähriger Remscheider wohl Waffen gehortet hat. Das teilte Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft in Wuppertal dem WDR mit. Der Raum befindet sich in dem Mehrfamilienhaus, das seit dem Wochenende im Fokus der Fahnder ist. Player: videoWeiterer Raum der Remscheider Waffenhändler gefunden 32 Min Weiterer Raum der Remscheider Waffenhändler gefunden In diesem weiteren Raum haben die Ermittler wieder schwere Waffen gefunden, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: “Der neue Waffenfund ist außerordentlich umfangreich. Wir haben alleine um die 30 Kriegswaffen, darunter schwere Infanteriewaffen wie Maschinengewehre und Maschinenpistolen.” Erste Hinweise deuten darauf hin, dass es sich auch bei diesem Fund um scharfe Waffen handelt.Möglicherweise müssen einige davon heute noch gesprengt werden. Staatsanwalt Baumert: “Ich gehe angesichts der gefundenen Mengen davon aus, dass es heute noch mal eine kontrollierte Sprengung geben wird. Das werden die Entschärfer entscheiden müssen.”Hintergründe unklarDie genauen Hintergründe des Waffenfundes sind unklar. Eine Überprüfung des Staatsschutzes hat keine Verbindungen ins rechte Spektrum ergeben, so die Ermittler. Daran habe sich auch durch die neuen Funde bislang nichts verändert. Die Fahnder gehen nach wie vor davon aus, dass die mutmaßlichen Händler mit den Waffen vor allem Gewinne erzielen wollten. Laut Baumert kann vermutet werden, dass der Waffenfund in Remscheid insgesamt noch viel größer ist, als angenommen.Bei dem 59 Jahre alten Hauptverdächtigen war bereits am Sonntag sogar eine Art NS-Museum gefunden worden. Bereits dort stießen Ermittlungsbeamte auf Maschinenpistolen, Granaten, und Panzerfäuste – Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Ein zweites Geheimversteck hatten die Ermittler bereits gestern entdeckt. Dort fanden sie unter anderem eine Handgranate, die sie noch auf Remscheider Stadtgebiet sprengen mussten.

via tagesschau: Mehrfamilienhaus in Remscheid Weiterer Raum mit Maschinengewehren gefunden