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Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.” (…) Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. “Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen”, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht. (…) Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte im Februar erste Drohungen per Mail erhalten. In den Schreiben waren persönliche Daten der 39-Jährigen aufgeführt, die aus öffentlichen Quellen nicht hervorgehen. Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) ergaben, dass kurz vor dem Versand der ersten Drohung Wisslers Daten im Polizeisystem abgefragt wurden – mit der Kennung eines Polizeibeamten aus Wiesbaden. Auf Anfrage von Kontraste wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nicht zu dem Vorgang um den Beamten äußern. Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte am Donnerstag berichtet, dass der Beamte abstreitet, die Daten abgefragt zu haben und lediglich als Zeuge geführt wird. Eine Durchsuchung privater Datenträger des Beamten hat laut “Spiegel” nicht stattgefunden.

via tagesschau: Drohungen gegen Politiker Fall für den Generalbundesanwalt?

Die Chefin der Linksfraktion im Hessischen Landtag ist erneut mit dem Tod bedroht worden. Nach hr-Informationen bekam Janine Wissler zwei weitere offenbar rechtsextremistische Schreiben. Wie schon im Fall Basay-Yildiz könnten Informationen darin von der Polizei stammen. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat erneut zwei Droh-E-Mails erhalten. Nach Informationen des hr erhielt Wissler die Schreiben in den vergangenen vier Tagen. Ihre Fraktion bestätigte am Mittwochabend den Eingang neuer Drohungen. Die Mails stammen offenbar vom selben Absender wie die Drohmails vom Februar. Sie sind ebenfalls mit der Unterschrift “NSU 2.0” versehen und enthalten private Daten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Nach hr-Informationen wurden im vergangenen Februar private Daten der Politikerin von einem Polizei-Computer in Wiesbaden abgerufen. Das weckt Erinnerungen an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im Jahr 2018 erstmals “NSU 2.0”-Drohbriefe erhalten, zuvor waren ihre Daten von einem PC auf einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden.

via hessenschau: Sensible Daten von Polizei-Computer abgerufen Linken-Politikerin Wissler erhält weitere “NSU 2.0”-Drohschreiben

siehe auch: Linken-Politikerin Janine Wissler erhält erneut Morddrohungen – Die Spur führt wieder zur Polizei. Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Ermittlungen deuten daraufhin, dass der hessische Polizeiskandal sich ausweitet. Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut eine rechtsextreme Drohungen erhalten. Das Drohschreiben wurde erneut mit „NSU 2.0″ unterschrieben. Der Absender könnte Teil der hessischen Polizei sein. (…) Derweil weitet sich die Geschichte um die Drohmails gegen Wissler zu einem ausgemachten hessischen Polizeiskandal aus. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus sind die Todesdrohungen gegen Wissler vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden. Das berichtet die FR in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse. Danach wurden im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag abgefragt. Kurz darauf erhielt Wissler die zwei „NSU 2.0“-Schreiben* mit Beschimpfungen und Drohungen, die eben solche persönlichen Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind