Von #Nazis #überfallen, von der #Polizei eingeschüchtert – #kaltland #polizeiproblem #copculture #institutionellerrassismus #terror

Das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe Rise up for Justice erheblichen erhebliche Vorwürfe gegen die Bielefelder Polizei. Es sind erhebliche Vorwürfe, die das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe »Rise up for Justice« am Donnerstagabend gegen die Bielefelder Polizei veröffentlicht haben. Ein 19-jähriger Freund der Gruppe soll am Mittwoch beim Joggen von einer Gruppe Neonazis überfallen worden sein. Die Rechten sollen den jungen Mann bewusstlos geprügelt, ihm Schnittwunden zugefügt und ein Hakenkreuz auf die Brust geritzt haben. Der 19-jährige musste im Anschluss an die Attacke ins Krankenhaus. Was sich dort und in der Wohnung seiner Eltern abgespielt haben soll klingt unglaublich. Polizisten die ins Krankenhaus kamen, sollen dem jungen Mann unterstellt haben, dass er sich das Hakenkreuz selbst in die Brust geritzt hat. Außerdem verdächtigten sie ihn »kriminell zu sein und Waffen zu besitzen«. Es folgte eine Hausdurchsuchung bei seiner Familie, bei der es keine dementsprechenden Funde gegeben haben soll. Stattdessen soll dem Vater des 19-Jährigen von einem Polizisten gesagt worden sein: »Wenn ihr Sohn lügt, wird Ihre ganze Familie abgeschoben!«

via nd: Von Nazis überfallen, von der Polizei eingeschüchtert

#Querdenken-Proteste in #Leipzig – Abstimmungsmängel bei den Behörden – #staatsversagen #polizeiproblem #covidioten

Wer trägt die Schuld am misslungenen Polizeieinsatz in Leipzig? Die Stadt ging im Vorfeld von bis zu 50.000 Demonstranten aus. Doch die Polizei rechnete mit viel niedrigeren Zahlen und teilte offenbar der Kommune nicht mit, wie viele Kräfte sie einsetzen wollte. Es waren Zehntausende Demonstranten und viel zu wenige Polizisten. Nach dem misslungenen Polizeieinsatz rund um die sogenannten “Querdenken”-Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Leipzig weisen neue Details auf ein Planungsversagen bei den Behörden hin. Demnach rechnete die Stadt Leipzig mit bis zu 50.000 Demonstranten – und gab das auch im Verwaltungsgerichtsverfahren an. Die Polizei selbst ging dagegen offenbar von wesentlich niedrigeren Teilnehmerzahlen aus. Eingesetzt waren am Samstag nach Angaben der Polizei schließlich nur 2700 Polizisten. Im Anschluss an die zuvor weitgehend friedlich verlaufene Großkundgebung von Regierungskritikern und Corona-Leugnern hatte es am Samstag gewalttätige Ausschreitungen und Übergriffe gegeben. Teils waren dabei vermummte Rechtsextreme gezielt auf Journalisten losgegangen und hatten Polizeiketten durchbrochen. Bei der Demonstration wurde massenhaft gegen Hygiene-Regeln und Auflagen verstoßen. Am Abend zogen dann Zehntausende Menschen weitgehend unbehelligt von der Polizei durch Leipzig. Bundesweit hatte der Polizeieinsatz Kritik auf sich gezogen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte künftig ein konsequenteres Durchgreifen.
Gerichtsdokumente zeigen nun, dass es bereits im Vorfeld der Demonstration zu massiven Abstimmungsdefiziten zwischen der Stadt Leipzig und der Polizei kam. So geht aus dem umstrittenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen hervor, dass die Stadt im Vorfeld der Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50.000 Demonstranten rechnete. Um hinreichend Abstand zwischen den Demonstrationsteilnehmern zu gewährleisten, hatte die Stadt die Großveranstaltung aus Pandemieschutzgründen auf das Messegelände außerhalb der Stadt verlegen wollen. Auch das Verwaltungsgericht Leipzig sah das so. Weil die Polizei, die den Angaben der Veranstalter gefolgt war, jedoch von einer niedrigeren Teilnehmerzahl ausging und offenbar lediglich mit einer Menschenmenge von 16.000 bis 20.000 Teilnehmern rechnete, hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Demonstration in der Innenstadt schließlich erlaubt.

via tagesschau: Querdenken-Proteste in Leipzig Abstimmungsmängel bei den Behörden

„Türken jagen“ – #Studie liefert Hinweise auf rassistische # – #polizeiproblem #copculture #institutionellerRassismus

Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten deutscher Polizisten. Es gebe ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht hingegen „üble Stimmungsmache“. Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: „Heute gehen wir Türken jagen.“ Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten – zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe – würden dann aufgebauscht. So berichtete es der Beamte bei der Befragung für eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Kein Einzelfall: Die Erhebung liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizisten. Für die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ wurden seit 2018 insgesamt 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt. Jetzt wurden die Daten nochmals neu ausgewertet und auf diskriminierendes Verhalten hin untersucht. Professor Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni fasst die Ergebnisse so zusammen: „Es gibt ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis.“ Mutmaßliche Opfer rechtswidriger Polizeigewalt hätten von eindeutig rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Beleidigungen berichtet. Polizisten hätten dies als Verhalten und Aussagen von Kollegen bestätigt.

via welt: „Türken jagen“ – Studie liefert Hinweise auf rassistische Polizisten

siehe auch: Studie der Uni Bochum Hinweise auf Rassismus bei der Polizei. Das Thema Rassismus bei der Polizei sorgt seit Monaten für Diskussionen. Eine Studie zum Thema Körperverletzung im Amt zeigt nun: Nicht-weiße Menschen machen viel häufiger Diskriminierungserfahrungen als Weiße. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum hat einen zweiten Zwischenbericht zum Projekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen” vorgestellt. In der nicht-repräsentativen Online-Befragung ging es nicht grundsätzlich um rassistische Einstellungen in der Polizei, sondern um mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt. Online befragt wurden knapp 3400 Personen, außerdem wurden 17 Experteninterviews mit Polizeibeamten geführt. In der Studie wurden die Teilnehmer gefragt, welcher Personengruppe sie sich zuordnen würden. (…) Ergebnis der Studie war, dass Menschen mit Migrationshintergrund und “People of Colour” (PoC), in der Praxis viel häufiger Diskriminierungserfahrungen gemacht haben als weiße Personen. Zumindest bei sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Forscher Singelnstein sagt: “Bei den PoC ist in 28 Prozent der Fälle eine Personenkontrolle der Auslöser für einen Polizeikontakt, bei Menschen mit Migrationshintergrund 22 Prozent. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sind es nur 14 Prozent der Fälle, in denen die Personenkontrolle der Anlass für den Polizeikontakt ist.” Das heißt, PoC werden häufiger ohne Anlass kontrolliert. (…) Insgesamt liefert die Studie der Bochumer Kriminologen Hinweise auf rassistisches Verhalten bei der Polizei. Laut Singelnstein deuten die Ergebnisse darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein vorrangiges Problem von einzelnen Beamten handelt. “Sondern, dass es sich vermutlich auch um ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis handelt. Strukturelles Problem meint nicht, dass jetzt die Polizei in Gänze unterschiedslos davon betroffen wäre oder das die Polizei gezielt so handeln würde. Sondern es meint, dass es eben kein Zufall ist, dass sich solche Dinge wie Erfahrungswissen und Stereotype in der Polizei wiederfinden.”

#Rassismus am #Chemnitzer #Hauptbahnhof? #Taxifahrer attackiert schwarzen #Journalisten – #schauhin #kaltland #polizeiproblem #copculture

Eigentlich kam der dunkelhäutige Journalist 2019 nach Chemnitz, um der Vorführung seines Dokumentarfilms “Ein strahlendes Land” im Weltecho beizuwohnen. Seine Reise endete am Hauptbahnhof. Gleich von drei Taxifahrern wurde er als Fahrgast abgewiesen. “Ich hoffe, Dir hauen Sie noch aufs Maul”, meinte der Letzte in der Reihe, stieg aus dem Taxi und ging den 38-Jährigen körperlich an – vor den Augen der Bundespolizei! Wie im Video zu erkennen, schubste der stämmige Taxifahrer Marvin Oppong vor sich her. “Ich habe dann den Kopf gedreht und gesehen, dass die Polizisten einfach zuschauen und nix machen”, erzählt der renommierte Journalist. Erst nachdem er einige Meter in Richtung Bahnhof gedrängt worden war, griffen die Beamten ein. Diese hielten aber nicht den Angreifer fest, sondern Oppong: “Der Taxifahrer durfte unbehelligt in seinen Wagen steigen und fuhr dann davon.” Dienstaufsichtsbeschwerde: abgewiesen. Anzeige gegen den Taxifahrer: untergegangen. Beschwerde bei der Stadt: in Bearbeitung.

via tag24: Rassismus am Chemnitzer Hauptbahnhof? Taxifahrer attackiert schwarzen Journalisten

So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm) – #le0711 #staatsversagen #polizeiversagen #polizeiproblem #covidioten #strassenterror #pack #sturmabteilung

Es ist unfassbar, was in Leipzig zur Querdenken-Demonstration passiert ist. Die Pandemie-Leugner-Demo in Leipzig hat gezeigt, dass die rechtsextreme Szene inzwischen zum festen Kern von “Querdenken” gehört und es dort inzwischen weder räumliche noch ideologische Berührungsängste gibt. Vor Ort waren AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, “Die Rechte” und viele Nazi-Hooligans, die den gewalttätigen Arm von “Querdenken” darstellen. Sie waren es, die Journalist:innen angegriffen und geprügelt haben, Andersdenkende gejagt und verletzt, Polizist:innen mit Pyrotechnik beworfen. Trotz alledem hat die Polizei nichts unternommen und Leipzig kampflos den Querdenker-Rechtsextremisten überlassen. Ein Totalversagen. Dennoch scheinen die Medien das ganze Ausmaß der gewalttätigen Eskalation von “Querdenken” in Leipzig nicht zu begreifen. Dass sich quasi an keine Auflagen gehalten wurde, kaum jemand Maske trug oder Abstand hielt mitten in der Pandemie, ist hier fast nur noch Randnotiz. Natürlich stellten von außen sichtbare Rechtsextremisten nur einen kleinen Bruchteil der Demo-Teilnehmer:innen, doch es ist klar, dass die gesamte Neonazi-Szene zum festen Bestandteil der Querdenker-Demos gehört. Verurteilungen und Distanzierungen der anderen Demo-Teilnehmer:innen sind, wenn überhaupt vorhanden, offensichtlich wirkungslos. Der Veranstalter, der die Verfassung selbst für nicht mehr gültig erklärt hatte, leugnet Nazis und die Gewalt seiner Demo dreist.

via volksverpetzer: So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)

siehe auch: Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner. Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette. Beobachter hatten bereits im Vorfeld ein Wochenende mit Ausschreitungen erwartet. Doch was am Samstag auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig geschah, überstieg alle Befürchtungen. Mehrere Zehntausend Anhänger der Querdenken-Bewegung fanden sich auf dem Leipziger Augustusplatz und weiteren Kundgebungen des rechten Spektrums ein. Neonazis und Hooligans prügelten sich mit Polizisten, sie griffen Gegendemonstranten und Reporter an. (…) Hatten Neonazis die Demonstrationen bislang eher als Bühne für die eigene Sache genutzt, waren sie diesmal der Stoßtrupp, der den Querdenkern einen Weg durch die Polizeiketten bahnte. Am Rande eines Parks verdingten sich Neonazis als Einheizer, Szenekader aus dem Ruhrgebiet wie Sven Skoda und Michael Brück peitschten eine bereits aggressive Menge vermummter Hooligans über Lautsprecher auf. Pyrotechnik flog Richtung Polizei, gefolgt von Flaschen und anderen Gegenständen. Die Beamten zogen sich zurück und eine gewalttätige Phalanx zog Richtung Innenstadt. So verschafften gewalttätige Neonazis und Hooligans den Querdenkern die Bilder, mit denen sich das Bündnis schmücken wollte: eine Masse an Protestierenden, die revolutionsartig durch Leipzig zieht. Die Polizei war machtlos und begleitete den Aufmarsch mit einigen Hundert Beamten.

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1325395059907366914

#Polizei – Schluss mit den Schikanen! – #le0711 #polizeiproblem #copculture #pressefreiheit #staatsversagen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die berechtigten Berichterstattungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten nachdrücklich hinzuweisen. Der DJV protestiert zugleich gegen die zum Teil massiven Behinderungen von Journalisten an diesem Wochenende in Leipzig durch die Polizei. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet es als skandalös, dass einem Journalisten Polizeigewahrsam und der Entzug des Presseausweises angedroht worden sein sollen: „Polizisten sollten sich hüten, Berichterstatter als Opfer eigener Allmachtsphantasien abzustempeln.“ Insgesamt, so der DJV-Vorsitzende, sei festzustellen: „Mehr als einmal wurden Journalisten in Leipzig von Einsatzkräften der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Dafür gab es keinerlei Berechtigung.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Innenminister offenbar immer noch nicht ihre Polizei über die Rechte der Journalisten, die Pressefreiheit als Grundrecht und die Bedeutung des Presseausweises aufgeklärt haben.

via djv: Polizei – Schluss mit den Schikanen!

siehe auch: dju in ver.di verurteilt Angriffe auf Medienschaffende bei „Querdenken“-Demo in Leipzig. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag (7.11.) mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, beklagte die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Mehrere Journalistinnen und Journalisten seien zum Teil massiv körperlich attackiert worden. Groll kritisierte zudem das Verhalten der Polizei, deren Strategie in Passivität bestanden habe. „Die Polizistinnen und Polizisten sind ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert“, so Groll. Der dju-Vorsitzenden seien mehrere Pressevertreter bekannt, die aufgrund von Sicherheitsbedenken entschieden hätten, nicht vor Ort über die Demonstration in Leipzig zu berichten. „Das eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen. Es muss sichergestellt werden, das Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können“, forderte Groll.