Schwere Vorwürfe gegen Beamte: Waldbesetzer verklagt Polizei

Ein Aktivist aus dem Dannenröder Forst wirft Beamten Körperverletzung im Amt vor. Sie hätten ihn geschlagen und im Krankenhaus misshandelt. Den Schlag gegen seine linke Schläfe habe er noch gespürt, und auch, wie noch ein- oder zweimal auf ihn eingeschlagen wurde – dann habe er das Bewusstsein verloren, berichtet Chris T., Waldname „Snoopy“. Als er es wieder erlangte, sei er von mehreren Polizist*innen umringt gewesen. Sanitäter*innen wickelten ihn in eine Rettungsdecke, trugen ihn aus dem Wald und fuhren ihn ins Krankenhaus. „Wir mussten heute den Schlagstock einsetzen“, sagt eine Pressesprecherin der hessischen Polizei später in einem Video auf Twitter. Das Presseteam der Polizei kommentierte den Einsatz im Dannenröder Wald täglich mit kurzen Videos über das soziale Netzwerk. Gegnerinnen des Ausbaus der A 49 hatten den Wald über ein Jahr lang besetzt, Anfang Dezember räumte die Polizei den Wald und schlug mit der Autobahnfirma Deges eine breite Schneise durch das Trinkwasserschutzgebiet. Am 10. November, dem ersten Tag des Polizeieinsatzes, hatten acht Auto­bahn­gegnerin­nen versucht, einen Harvester, also eine große Erntemaschine, zu besetzen. „Dies stellt eine Straftat dar“, sagt die Polizeisprecherin in dem Video. „Als Polizei ist es unsere Aufgabe, das zu verhindern.“ Deshalb der Schlagstockeinsatz. Aber gegen den Kopf?Die Polizei dementiert das. In den Kommentaren unter dem Video diskutiert sie mit anderen Usern. „Es gab keinen Schlagstockeinsatz gegen den Kopf, woher haben Sie denn diese Information?“, schreibt das Social-Media-Team. Die Ärzt*innen im Krankenhaus stellten bei T. eine Kopfverletzung fest.
Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma „In der Notaufnahme in Marburg trafen gleichzeitig mit mir zwei Polizisten ein, die meinten ich müsste meine Personalien aufgeben, sonst würde ich nicht behandelt werden“, berichtet T. Er habe sich jedoch geweigert. Wegen des Verdachts eines Schädel-Hirn-Traumas und eines verletzten Handgelenks führten die Ärztinnen eine Computertomografie durch und röntgen ihn. Die Polizisten hätten gewartet, um ihn wieder mitzunehmen, aber die Ärztinnen hätten empfohlen, ihn 48 Stunden zur Beobachtung im Krankenhaus zu behalten, sagt T. Während er im Behandlungszimmer lag und auf die Ergebnisse des Röntgens und des CT wartete, seien sechs Polizist*innen in das Zimmer gekommen und hätten ihn zur Personalienabgabe aufgefordert. Als er sich weigerte, hätten sie ihm Handschellen angelegt und ihn mit Schmerzgriffen auf der Liege fixiert. Dann hätten sie angefangen, ihn zu entkleiden. Vor Panik und Schmerzen habe T. sich auf der Liege gewunden und geschrien. „Als sie mir meine Unterhose ausziehen wollten, kamen zwei Krankenschwestern ins Zimmer und schickten die Polizisten weg.“

via taz: Schwere Vorwürfe gegen Beamte: Waldbesetzer verklagt Polizei

„Heil Spritze“: #Querdenken-Redner zeigt #Hitlergruß auf der Bühne – 40 #Polizisten schauen zu – #schauhin #covidioten #staatsversagen

Bei einer Corona-Demo in Berlin leistete sich ein Querdenken-Redner eine grässliche Entgleisung. Auf der Bühne zeigte er den Hitlergruß. Die Polizei schaut zu. Am Samstag (26. Dezember) fand eine Corona-Demonstration in Berlin statt. Ein Querdenken-Redner zeigte den Hitlergruß auf offener Bühne. Zahlreiche Polizeibeamte waren vor Ort, griffen aber nicht ein. Die Polizei Berlin reagiert nun. Die Gruppierung „Querdenken 711“ wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Sind die Corona-Kritiker rechtsextrem oder von Neo-Nazis und Reichsbürgern unterwandert? Diesem Vorwurf widersprechen Querdenken-Anhänger vehement. Besorgte Bürger seien noch lange keine Nazis, heißt es oft. Doch dass sich in ihren Kreisen auch rechte Gelichter tummeln, ist nicht von der Hand zu weisen. (…) Eine klare und absolut unangebrachte Richtung schlug nun ein Querdenken-Redner bei der Kundgebung in Berlin ein. Auf dem Alexanderplatz setzte er in seiner Rede plötzlich zum Hitlergruß an. (….) „Alles gut! Deshalb rufe ich: Gesegnet sei Pfizer/Biontech! Heil Spritze!“, krakeelt der Querdenken-Redner sarkastisch gegen den Impf-Start. Den rechten Arm hebt er dabei auch noch. Eine geschmacklose Geste, über die es wohl kaum zu diskutieren braucht. (…) 40 Polizisten waren bei der Kundgebung im Einsatz. Beim Tabubruch auf der Bühne schritten sie allerdings nicht ein. Entgangen isst er der Behörde aber offenbar doch nicht. Wie die Reaktion der Polizei Berlin auf den massiven Aufschrei bei Twitter zeigt. „Und dass die Polizei Berlin nicht eingegriffen hat“, prangert eine Frau an, „dann läuft bei der Polizei was schief.“

via merkur: „Heil Spritze“: Querdenken-Redner zeigt Hitlergruß auf der Bühne – 40 Polizisten schauen zu

https://twitter.com/LennartPfahler/status/1343104679039930375

Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

Zwei Vorfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der Zürcher Polizei haben in jüngster Zeit für Fragen gesorgt. Jetzt wollen drei Zürcher Kantonsräte Antworten. Sie haben einen Vorstoss eingereicht und fordern, dass die Zürcher Polizei auf allfällige rechtsextreme Strukturen überprüft wird. Diesen Herbst haben zwei Fälle zu möglichen rechtsextremen Netzwerken in der Zürcher Polizei für Schlagzeilen gesorgt. Einerseits wurde auf dem Handy eines Flughafenpolizisten ein Chat gefunden, in dem Videos und Fotos mit rechtsextremen Inhalten gefunden wurden. In diesem Gruppenchat soll auch ein Kantonspolizist mit drin gewesen sein. Anderseits wurde bekannt, dass die Sondereinheit Diamant in Deutschland bei der Firma Baltic Shooters trainiert hat. Der Chef dieser Firma soll angeblich Kontakt zur rechtsextremen Szene haben. Zürcher Politiker wollen nun wissen, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und ob es ein Monitoring gibt, mit dem allfällige rechtsextreme Strukturen frühzeitig entdeckt werden können.

via toponline: Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

PatrouillienfahrzeugBMW530KantonspolizeiZuerich.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Beat_Jost&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Beat Jost (page does not exist)”>Beat Jost</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link– symbolbild

She Called #Police Over a #NeoNazi #Threat. But the Neo-Nazis Were Inside the Police. – #terror

Death threats linked to police computers and the discovery of far-right chat groups in police departments across Germany have fed concerns about far-right infiltration. Traveling for work and far from home, Seda Basay-Yildiz received a chilling fax at her hotel: “You filthy Turkish sow,” it read. “We will slaughter your daughter.” A German defense lawyer of Turkish descent who specializes in Islamist terrorism cases, Ms. Basay-Yildiz was used to threats from the far right. But this one, which arrived late one night in August 2018, was different. Signed with the initials of a former neo-Nazi terrorist group, it contained her address, which was not publicly available because of the earlier threats. Whoever sent it had access to a database protected by the state. “I knew I had to take this seriously — they had our address, they knew where my daughter lives,” Ms. Basay-Yildiz recalled in an interview. “And so for the first time I actually called the police.” It would bring her little sense of security: An investigation soon showed that the information had been retrieved from a police computer. Far-right extremism is resurgent in Germany, in ways that are new and very old, horrifying a country that prides itself on dealing honestly with its murderous past. This month, a two-year parliamentary inquiry concluded that far-right networks had extensively penetrated German security services, including its elite special forces. But increasingly, the spotlight is turning on Germany’s police, a much more sprawling and decentralized force with less stringent oversight than the military — and with a more immediate impact on the everyday safety of citizens, experts warn. (…) Police forces across Germany blamed immigrants, failing to recognize that the perpetrators were wanted neo-Nazis, while paid informers of the intelligence service helped hide the group’s leaders. Files on the informers were shredded by the intelligence service within days of the story’s exploding into the public in 2011. After a five-year trial that ended only in July 2018, Ms. Basay-Yildiz won her clients modest compensation but not what they had most hoped for: answers. “How big was that network and what did state institutions know?” said Ms. Basay-Yildiz. “After 438 days in court we still don’t know.” Three weeks after the trial finished, she received her first threat by fax. They have not stopped since. Ms. Basay-Yildiz represents precisely the kind of change in Germany that the far right despises. But she is not the only one. Police computers in Hesse have been used to call up data on a Turkish-German comedian, Idil Baydar, as well as a left-wing politician, Janine Wissler, who both received threats. The police president of the state failed to report it for months. He had to resign in July.

via nytimes: She Called Police Over a Neo-Nazi Threat. But the Neo-Nazis Were Inside the Police.

Streifenwagen der Polizei Hamburg.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Kallesch&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Kallesch (page does not exist)”>Kalle Schmitz</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Berliner #Polizist zeigt Kollegen wegen #Rassismus an – #polizeiproblem #anzeige #staatsschutz

Der verdächtige Beamte hatte ein rassistisches Foto verschickt. Kurz darauf wurde seine Wohnung nach weiteren Beweismitteln durchsucht. Erneut ist ein Fall von Rassismus bei der Berliner Polizei bekanntgeworden. Wie ein Behördensprecher der Berliner Zeitung am Freitag sagte, hatte ein Beamter seinen Kollegen zur Rede gestellt, nachdem dieser ihm ein rassistisches Bild über einen Messengerdienst gesendet hatte. „Er hatte die bei der Polizei Berlin beschäftigte Person mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert und ihn aufgefordert das Bild zu entfernen“, erklärte ein Polizeisprecher. Anschließend habe er den Vorfall zur Anzeige gebracht. Um weitere Beweismittel zu sichern, hatten Polizisten am Freitagvormittag die Wohnung des Verdächtigen durchsucht und Datenträger sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel sei noch nicht abgeschlossen, hieß es. Da es sich dabei um eine politisch motivierte Tat handelt, hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung der Staatsschutz bei der Polizei übernommen

via berlinr zeitung: Berliner Polizist zeigt Kollegen wegen Rassismus an

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten – Auf den Notruf folgt die Drohung

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern. Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird. Es ist bereits dunkel, als sich der Vorfall ereignet. Wie an jedem Abend ist Anja H. auch an Silvester 2018 mit ihren Kindern beim Tierschutzbund und füttert die Tiere. Danach will die Familie nur noch schnell nach Hause, zum Bahnhof ist es nicht weit. Doch kurz vor der Unterführung kreuzt ein betrunkener Mann ihren Weg. So wird H. die Ereignisse später schildern. Erst verfolgt er sie und brüllt antisemitische Kommentare über Jesus und die Juden. Dann torkelt er weiter und beleidigt eine Gruppe umstehender Teenagerinnen rassistisch. Anja H. wählt 1-1-0. Sie beschreibt die Situation und ist froh, als endlich ihr Bus kommt. Was die junge Frau damals nicht ahnen kann: Durch den Anruf bei der Polizei wird nicht der Täter in den Fokus eines Ermittlers geraten, sondern sie selbst. Dan R. ist der Name des Polizisten. Anfang 2020 wurde öffentlich bekannt, dass er Informationen über politische Gegner:innen ohne dienstlichen Anlass aus Polizeidatenbanken abgerufen haben soll. In Facebook-Gruppen hatte sich der offen mit der AfD sympathisierende Polizist mit anderen Greifswalder:innen über Politik gestritten. Immer wieder erhielten seine Gegenüber bedrohliche Nachrichten und Anrufe auf Telefonnummern, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Auch Anja H. erhielt nach ihrem Notruf unerwünschte Kontaktaufnahmen von Rechten. Kurz zuvor hatte Dan R. laut Systemprotokollen ihre Informationen aus behördlichen Datenbanken abgefragt. Die Dienstherrin des Polizisten sieht es inzwischen als erwiesen an, dass es für diese und mindestens 19 weitere Datenabfragen keinen dienstlichen Grund gab. Der Beamte wurde suspendiert, es läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft aber entschied sich, keine Anklage gegen den Polizisten zu erheben. Weil es keinen hinreichenden Verdacht auf Straftaten gäbe, wurden drei Verfahren gegen R. eingestellt. Jetzt ermittelt nur noch die Datenschutzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit. (…) Im Fall von Dan R. war es die Beschwerde von Anja H., die 2019 überhaupt erst dazu führte, dass die Polizei dem Kollegen auf die Schliche kam. Für die Ermittler:innen bestehen dank der Protokolle des Polizeisystems keine Zweifel, dass Dan R. die Informationen ohne dienstlichen Grund abgerufen hat. Das geht aus der Ermittlungsakte hervor, die netzpolitik.org einsehen konnte. (…) Den Ermittlungsakten zufolge ruft Dan R. ihren Namen direkt am nächsten Arbeitstag, dem 2. Januar, in mehreren Polizeisystemen ab. Abfragen im Einsatzleitsystem FELIS, in dem die Polizei alle Notrufe aufnimmt, werden in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich nicht protokolliert. Dokumentiert ist jedoch, dass Dan R. Anja Hs. Daten mit der Polizei-Schnittstelle EMRA-X aus dem Register des Einwohnermeldeamtes abfragt. Auch im polizeilichen Informationssystem INPOL und in der EVA-Datenbank mit Verkehrsunfällen sucht er nach ihr. Nur wenige Stunden später veröffentlicht ein anderer Mann aus dem rechten Lager im Greifswalder Meinungsplatz die persönlichen Daten der jungen Frau. Anja H. muss ihren vollen Namen, ihr Alter und ihren Herkunftsort in der Facebook-Gruppe lesen. Mehrere Personen aus dem rechten Lager kommentieren höhnisch.

via netzpolitik: Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten – Auf den Notruf folgt die Drohung

Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten

In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei wegen Rechtsextremismusverdachts. Sie sind nicht mehr im Dienst. Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. “Damit Sie sich eine Vorstellung von den Chats machen können, sei ausgeführt, dass ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß verschickt wurde, auf dem steht: ‘Aufgrund von Corona: anstatt Hände schütteln wird wieder normal gegrüßt'”, sagte die Ministerin. Auch seien in den Chats Sätze wie “Alle an die Wand – fertig!” geschrieben worden. In zwei der Fälle sei im Rahmen von Durchsuchungen Munition sichergestellt worden, in einem eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe, sagte Sütterlin-Waack. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte sie. Alle vier Beamten sind mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie kamen aus den Polizeidirektionen Kiel und Neumünster.

via ndr: Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten