#Polizei macht Verdächtigen ausfindig – #Durchsuchung nach #Drohung mit #Waffengewalt auf “#Querdenken”-Demo in #Dresden – #covidioten #GewaltGegenPolizisten


Die Polizei hat den Mann identifiziert, der auf einer “Querdenken”-Demonstration am 13. März in Dresden vor laufender Kamera mit Waffengewalt gedroht hatte. Wie die Polizei am Karfreitag mitteilte, kommt der 55-Jährige aus dem Erzgebirgskreis. Beamte hätten die Wohnung des Mannes durchsucht und eine Gefährderansprache gehalten. Ob in der Wohnung verdächtige Gegenstände gefunden wurden, teilte die Polizei nicht mit. Gegen den 55-Jährigen wird wegen Androhung einer Straftat ermittelt. Das Video des Vorfalls ist immer noch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu sehen. Auf die Frage, warum er bei der Demonstration in Dresden auf die Straße gehe, antwortet der Mann: “Wir sind immer auf der Straße, um unsere Rechte wiederzukriegen, die Masken zu verlieren und die Politik zu ändern.” Mit einem Fingerzeig auf das Demonstrationsgeschehen und einen Polizeieinsatz hinter ihm auf dem Altmarkt erklärt er, “das” solle vorbei sein. “Aber es wehrt sich keiner. Ich habe gesagt, ich komme das nächste Mal mit einer Waffe. Und wenn ich zwei umschieße.” Versammlung eskaliert Die “Querdenken”-Versammlung am 13. März in Dresden war eigentlich verboten worden. Der Polizei gelang es allerdings nicht, das Verbot durchzusetzen

via mdr: Polizei macht Verdächtigen ausfindig – Durchsuchung nach Drohung mit Waffengewalt auf “Querdenken”-Demo in Dresden

https://twitter.com/FlugschuleE/status/1370840973572444166

Neo-Nazi #policeman faces jail for #terror crime – #IronMarch #hack #dankeantifa

A NEO-NAZI faces jail after becoming the first British police officer to be convicted of a terror crime. PC Ben Hannam, 22, hid his membership of the fascist group National Action when he joined the Metropolitan Police. He was also found guilty of fraud by lying on his application and vetting forms as well as having terror documents detailing knife combat and how to make bombs. Hannam admitted possessing an indecent image of a child. Yesterday he showed no emotion as an Old Bailey jury found him guilty. Judge Anthony Leonard, QC, warned him he faces jail when he is sentenced on April 23. The rookie PC, who was arrested last March and suspended, will now be sacked. The apparent ease of his entry into Britain’s largest force has prompted a nationwide review of vetting and application procedures.
He signed up for the London branch of National Action in March 2016. Nine months later, NA was banned after it glorified the murder of Labour MP Jo Cox. But Hannam continued to meet NA leaders, attended its woodland boxing camp and sprayed NA graffiti. The Hitler-worshipping group preaches hatred of Jews. In July 2017, Hannam applied to join the Met and denied he had been a member of the British National Party or similar organisation. His NA links came to light when data from an extreme right wing forum was publicly leaked.

via express: Neo-Nazi policeman faces jail for terror crime

siehe auch: Neo-Nazi police officer convicted of belonging to banned terror group. “I’m not racist, I just don’t like people who’s skin is darker than mine!” A rookie has become the first British police officer to be convicted of belonging to a neo-Nazi terrorist organisation.Pc Ben Hannam, 22, was found guilty of membership of banned right-wing extremist group National Action (NA) following a trial at the Old Bailey. (…) The ideology of NA was described in court as based on “Aryan purity” and hatred of non-white groups, particularly Jews.Members venerated Adolf Hitler as a “divine figure” and celebrated violence, including war and genocide, the court heard.In his first post on Iron March, Hannam wrote that he was “completely swayed” by NA.He went on to try to recruit a new member via Iron March saying it is “always good for more people to join, means we can arrange more stuff which is just more fun for everybody!”He told him that most NA guys agreed the “Hitler was right” slogan was “a bit too edgy” but added: “Then again it is pretty funny and we all know our stance on the big man.”

#Polizei in #Bayern – #Razzia bei Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig – #staatsversagen #rechtsbruchinuniform #polizeistaat

Nach Anzeigen von AfD-Mitgliedern durchsuchten Ermittler die Räume der Grünen-Stadtratsfraktion und beschlagnahmten technisches Gerät. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte das nun als nicht verhältnismäßig. Die Durchsuchung in Räumen der Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig. Das hat jetzt die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschieden, wie Justizsprecher Friedrich Weitner bestätigt. Ermittler hatten am 25. März die Räume der Grünen außerhalb üblicher Geschäftszeiten betreten und technisches Gerät beschlagnahmt. Sie waren dem Verdacht nachgegangen, ein Stadtrat könnte Beihilfe zu einer Verletzung des “Rechts am eigenen Bild” geleistet haben. Nach einer Beschwerde der Grünen hat das Gericht diese Razzia nun für nicht verhältnismäßig erklärt. So sei schon der strafrechtliche Vorwurf gering und die Indizien zu einer Beteiligung zudem zu schwach gewesen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Die Ermittler hatten zunächst fünf Computer beschlagnahmt, vier davon umgehend zurückgegeben. Die Daten des fünften Geräts wurden sichergestellt, dürfen nun aber nicht ausgewertet werden.

via sz: Polizei in Bayern – Razzia bei Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig

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#Ermittlungen wegen #Munitionsdiebstahl – #Innenminister spricht von »krimineller Energie« im #LKA #Sachsen – #polizeiproblem #terror #nordkreuz #BalticShooters


Sie sollen ein nicht genehmigtes Schießtraining mit gestohlener Munition bezahlt haben: Gegen ein mobiles Einsatzkommando des LKA Sachsen gibt es schwere Vorwürfe. Beschuldigt ist auch der Kommandoführer. »Stinksauer und unfassbar enttäuscht«: Mit deutlichen Worten hat Sachsens Innenminister Roland Wöller sich zu den Vorwürfen gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) geäußert. Das Verhalten der Beamten entsetze ihn, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz. Er sprach außerdem von einem »unfassbaren Maß« an »krimineller Energie«, das sich gezeigt habe, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. »Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeutet einen enormen Vertrauensverlust«, sagte Wöller. Nun müsse man gründlich, umfassend, aber auch zügig aufklären. Personelle Konsequenzen beim LKA schließe er nicht aus. Den Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben. Unter den Beschuldigten befinden sich laut Staatsanwältin Nicole Geisler der Kommandoführer sowie drei Schießtrainer. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Diebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. (…) Die vier Hauptbeschuldigten sind mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, hieß es. Die anderen 13 Beamten dürfen ihre Diensträume nicht mehr betreten und sollen außerhalb des LKA eingesetzt werden. Nach Durchsuchungen im Großraum Dresden sollen sichergestellte Gegenstände, darunter »Kommunikationsmittel«, nun ausgewertet werden. Der Fall hat womöglich eine Dimension, die weit über Sachsen hinausreicht: Angestoßen wurden die aktuellen Untersuchungen durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den damaligen Inhaber von »Baltic Shooters«, der an dem Tauschgeschäft mit den Dresdner MEK-Polizisten beteiligt gewesen sein soll. Dabei handelt es sich um den Schießexperten Frank T., der zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe »Nordkreuz« gehören soll. Aktuell gebe es keinen Hinweis auf eine rechtsextreme Gesinnung der beschuldigten Beamten, sagte LKA-Präsident Kleine bei der Pressekonferenz. Frank T. hat ein gewisses Renommee: Der 53-Jährige betreibt nicht nur einen Schießplatz im mecklenburgischen Güstrow und hat eine Lizenz zum Waffenverkauf, er gehört auch zu den wenigen Zivilisten in Deutschland, die Polizistinnen und Polizisten sowie Militärs an der Waffe ausbilden. SEK-Einheiten mehrerer Bundesländer und Elitekommandos aus aller Welt standen schon auf seinem Schießplatz.

via spiegel: Ermittlungen wegen Munitionsdiebstahl – Innenminister spricht von »krimineller Energie« im LKA Sachsen

siehe auch: Verbindung zu „#BalticShooters“ – Sächsische #LKA-Beamte sollen #Munition entwendet haben. 17 LKA-Beamten wird vorgeworfen, bei einem Schießtraining 7000 Schuss Munition gestohlen zu haben. Die betroffene Sondereinheit soll nun neu aufgebaut werden. In Sachsen wird gegen 17 Polizeibeamte wegen des Verdachts des Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu ermittelt. Am Dienstag wurden im Raum Dresden die Wohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Arbeitsplätze aller Beschuldigten im Landeskriminalamt (LKA) durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Angehörige eines mobilen Einsatzkommandos. Die vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren sollen im November 2018 aus ihnen dienstlich zugänglichen Beständen der Polizei 7000 Schuss Munition entwendet haben.

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Wolrfam&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Wolrfam (page does not exist)”>Wolrfam</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#Rassismus-Vorwürfe in Dresdner #Gefängnis – “Niere ausgeklopft”: #JVA-Beamte feiern in Chat #Gewalt gegen ausländische #Häftlinge – #terror #schauhin

Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden sollen ausländische Häftlinge misshandelt und ihre Taten auf WhatsApp verherrlicht haben. Die Chat-Nachrichten wurden FOCUS Online jetzt zugespielt. Die Texte sind rassistisch und menschenverachtend. Zugleich zeigen sie, welchen Anfeindungen JVA-Beamte täglich ausgesetzt sind. Meldungen über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Umtriebe bei Polizei und Bundeswehr sorgen seit längerem für unrühmliche Schlagzeilen. Nun erschüttern Rassismus-Vorwürfe auch die deutsche Justiz, wie Recherchen von FOCUS Online ergaben. Demnach stehen mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden im Verdacht, ausländische Gefangene misshandelt zu haben. Anschließend sollen sie ihr Vorgehen in einem Internet-Chat gerechtfertigt und sogar gefeiert haben. Dabei wurden offenbar Häftlinge insbesondere aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum beleidigt und verhöhnt. Nach FOCUS-Online-Informationen verwendeten die Beamten in dem WhatsApp-Chat Begriffe wie „Mister Schiefnase“ und „Wichser“. Nach Zwangsmaßnahmen gegen zwei Gefangene jubelten sie, die beiden seien „wie Karpfen am Festland aufgeklatscht“. Einem anderen Häftling habe man „die Nieren ausgeklopft“. Reaktion eines Kollegen: „Geil!“ (…) In einem weiteren Chat-Eintrag schilderten JVA-Beamte einen Zwischenfall im „besonders gesicherten Haftraum“ (BGH), in dem der Gefangene Hamza C. untergebracht war. Bei einer Sichtkontrolle durch die Zellentür mittels Taschenlampe versteckte er sich hinter einer Matratze. Daraufhin gingen drei Beamte in den Raum. Der Mann war im „BGH“ untergebracht, weil er zuvor in einer anderen Abteilung einen Beamten attackiert hatte.
In dem WhatsApp-Chat heißt es dazu: „Der Wichser, der Kollegen im Haus B angegriffen hat, war im Bunker. Leider versteckte er sich dann in der Ecke hinter der Matratze. Vermutlich war es ihm zu hell im Gesicht wegen der Taschenlampen.“ „Tür auf, wir rein. Plötzlich fiel doch die Matratze um und wir haben uns alle drei so erschrocken, dass reflexartig die rechte Gesichtshälfte des Delinquenten massiert wurde … als federleichte 88 kg auf seinem Kopf in Stellung gegangen sind, wurden ihm anschließend sämtliche Gelenke massiert und die Nieren ausgeklopft…“
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft haben die drei JVA-Beamten den Gefangenen Hamza C. ohne triftigen Grund körperlich angegriffen. Sie hätten ihn auf den Boden des Haftraums gedrückt und seine Hände hinter dem Rücken gefesselt. Ein Beamter habe sich auf den Kopf des Mannes gekniet, die anderen hätten ihn mehrmals in den Oberkörper getreten und geschlagen. Die Folgen: Schmerzen und mehrere Blutergüsse. Eine andere Chat-Notiz betrifft einen Vorfall, bei dem zwei arabische Häftlinge ihre Zelle absichtlich unter Wasser gesetzt hatten. Die JVA-Beamten beschrieben in der WhatsApp-Unterhaltung, wie sie die Gefangenen, die kurzzeitig auf dem Flur waren, wieder in den Haftraum zurückdrängten, der noch immer überspült war: „Zwei Araber wollten nicht in ihren mit Wasser gefluteten Haftraum. Mussten wir sie reinschieben. Da die zwei nicht surfen konnten, sind sie natürlich wie Karpfen am Festland aufgeklatscht.“ „Sah wirklich geil aus, wie es die zerwichst hat. Der eine hat sogar am Hinterkopf gesuppt…“

via focus: Rassismus-Vorwürfe in Dresdner #Gefängnis – “Niere ausgeklopft”: #JVA-Beamte feiern in Chat #Gewalt gegen ausländische #Häftlinge

symbolbild screenshot website , archive is mCy9W

Verbindung zu „#BalticShooters“ – Sächsische #LKA-Beamte sollen #Munition entwendet haben

17 LKA-Beamten wird vorgeworfen, bei einem Schießtraining 7000 Schuss Munition gestohlen zu haben. Die betroffene Sondereinheit soll nun neu aufgebaut werden. In Sachsen wird gegen 17 Polizeibeamte wegen des Verdachts des Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu ermittelt. Am Dienstag wurden im Raum Dresden die Wohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Arbeitsplätze aller Beschuldigten im Landeskriminalamt (LKA) durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Angehörige eines mobilen Einsatzkommandos. Die vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren sollen im November 2018 aus ihnen dienstlich zugänglichen Beständen der Polizei 7000 Schuss Munition entwendet haben. Die Munition sollen sie am Rande einer polizeilichen Ausbildungswoche auf eine private Schießanlage in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern gebracht und als Gegenleistung an die Firma „Baltic Shooters“ für ein nicht dienstliches Schießtraining übergeben haben. Die Firma „Baltic Shooters“ wurde dadurch bekannt, dass dort auch Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei einem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz eine Pistole gekauft haben soll. Gegen 13 weitere Polizeibeamten im Alter zwischen 30 und 54 Jahren, die mutmaßlich am Schießtraining teilnahmen, wird wegen der Beihilfe zum gemeinschaftlichen Diebstahl ermittelt. Allen Beschuldigten wird zudem Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Nach Angaben des Landeskriminalamts wurde das Schießtraining beantragt, jedoch durch den Vorgesetzten untersagt.

via tagesspiegel: Verbindung zu „Baltic Shooters“ – Sächsische LKA-Beamte sollen Munition entwendet haben

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#GeorgeFloyd killing: Derek Chauvin knelt on Floyd’s neck ‘until the very life was squeezed out of him’, court hears – #blm #BlackLivesMatter #ICantBreeze #JusticeForFloyd

Derek Chauvin faces three charges of second and third degree murder and second degree manslaughter over the death of George Floyd. A former Minneapolis police officer knelt on George Floyd “until the very life was squeezed out of him”, a jury has been told. Prosecutor Jerry Blackwell told jurors that Derek Chauvin “didn’t let up, he didn’t get up” even after Mr Floyd said 27 times that he could not breathe and went motionless. “He put his knees upon his neck and his back, grinding and crushing him, until the very breath, no ladies and gentlemen, until the very life, was squeezed out of him,” Mr Blackwell said. (…) Shortly after the opening, jurors were shown the full video of the arrest of Mr Floyd which was shared around the world and sparked months of protests against racial injustice and police brutality. The volume was raised to help the jurors hear what was being said. In the disturbing footage, bystanders can be heard telling the police to get off Mr Floyd.
And when he stopped making a noise, witnesses can be heard saying “he is not responsive right now” and calling for officers to check his pulse. All this time Chauvin is still kneeling on Mr Floyd’s neck. The 46-year-old was declared dead after Chauvin, who is white, kept his knee on Mr Floyd’s neck as he lay handcuffed on his belly on the pavement.

via sky: George Floyd killing: Derek Chauvin knelt on Floyd’s neck ‘until the very life was squeezed out of him’, court hears

siehe auch: Protesters join Floyd family, Al Sharpton and Ben Crump in taking a knee outside Derek Chauvin’s trial for eight minutes 46 seconds – the length of time he kept his knee on George’s neck during arrest. Derek Chauvin’s trial kicked off in Minneapolis on Monday morning with opening statements Trial attorney Jerry Blackwell argued that Chauvin ‘betrayed the badge’ when he crushed the life out of Floyd  He then played bystander video of Chauvin kneeling on Floyd’s neck as he cried: ‘I can’t breathe’  Chauvin has been charged with second- and third-degree murder, manslaughter in death of Floyd on May 25 Protesters joined Floyd’s family, Ben Crump and the Rev Al Sharpton outside Hennepin County District Court The group took a knee in front of the court for the length of time Derek Chauvin knelt on Floyd’s neck. George Floyd’s family on Monday took a knee for 8 minutes 46 seconds – the length of time Derek Chauvin pressed on the black man’s neck – outside a Minneapolis court on the first day of the police officer’s murder trial; George-Floyd-Prozess gestartet: Familie kniet acht Minuten und 46 Sekunden vor Gerichtsgebäude. Die Hauptverhandlung im Fall George Floyd ist am Montag gestartet. Vor dem Beginn verurteilte der Anwalt der Floyd-Familie die Polizeigewalt erneut. Gemeinsam knieten Familienmitglieder acht Minuten und 46 Sekunden vor dem Gerichtsgebäude – so lange hatte der Ex-Polizist Chauvin auf dem Hals von Floyd gekniet. Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. Ihm wirft die Anklage unter anderem Mord zweiten Grades vor, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Der Prozess in der Stadt Minneapolis begann am Montag mit einem Eröffnungsstatement von Staatsanwalt Jerry Blackwell. Chauvin habe gegen den unbewaffneten Floyd „exzessive“ und unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt und damit seine Pflichten als Polizist verletzt, sagte er. Floyd sei in Handschellen gewesen und habe 27 mal gefleht, ihn atmen zu lassen, doch Chauvin habe nicht von ihm abgelassen, so Blackwell.