Die Beamten sollen bei einer Demo Sympathie für die Querdenkerszene gezeigt haben. Das öffentliche Lob einer bekannten Aktivistin aus der Münchner Querdenker-Szene hat zwei Polizisten ein Disziplinarverfahren eingebracht. Die Frau hatte nach einer Protestkundgebung von Impfgegnern am Orleansplatz im Oktober ein Foto von den Beamten in sozialen Netzwerken veröffentlicht und behauptet, die Polizisten würden mit den Zielen der Impfskeptiker sympathisieren.
Was ist besser, zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU? Nicht viel. Wer auf Rassismus hinweist, bekommt oft Identitätspolitik vorgeworfen. Es ist zum Schämen. Es gibt Tage, die brennen sich ins kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft ein. Tage, deren Bedeutung den meisten Zeitzeugen schon im Moment ihres Geschehens so klar ist, dass viele sich auch Jahre später noch daran erinnern, was sie gerade taten, als sie von dem Ereignis erfuhren. Der Tag des Mauerfalls ist so einer, oder der 11. September 2001. Der 4. November 2011 gehört wohl nur für eine Minderheit zu diesen Ereignissen. Dabei ist jener Tag, an dem sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach nach einem missglückten Banküberfall gegenseitig erschossen, eine der wichtigsten Markierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Folge dieses Tages wurde klar, dass die deutschen Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg darin versagt hatten, Menschen vor rechten Terroristen zu schützen, dass sie unfähig gewesen waren, eine rechtsextreme Terrorserie, wie sie Deutschland nach dem Krieg nicht erlebt hatte, zu stoppen oder auch nur für möglich zu halten. Es wurde klar, dass sie stattdessen manche der Menschen, die um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter trauerten, teils jahrelang zu Unrecht verdächtigt hatten, mit den Morden zu tun zu haben. Noch heute ist dieses monumentale Behördenversagen nicht restlos aufgeklärt. Und es wurde noch etwas deutlich: dass nämlich die NSU-Terrorgruppe kein bedauernswertes Einzelphänomen, sondern auch ein Produkt der Nachwendejahre war – jener grauen Zeit, in der Angriffe auf People of Color, Juden, Obdachlose und alternative Jugendliche zum deutschen Alltag gehörten und in denen Neonazis auf die stillschweigende Zustimmung nicht weniger Bundesbürger zählen konnten.
siehe auch: 10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Der Rechtsstaat leidet. Vor zehn Jahren endete die rechtsterroristische Mordserie des NSU. Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet. Beobachter glauben nicht, dass Ermittlern noch der Durchbruch gelingen wird. Der 4. November 2011 markiert das Ende einer brutalen Mordserie, die Deutschland bis heute erschüttert und – so bitter es klingt – viele Betroffene am Rechtsstaats zweifeln lässt. In sage und schreibe elf Jahren wüteten Rechtsterroristen ungestört und unerkannt in ganz Deutschland. Ihre Schreckensbilanz: Zehn Morde, zumeist an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, mehrere Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle. Nach einem gescheiterten Banküberfall töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst, in einem Wohnwagen im thüringischen Eisenach. Ihre Komplizin Beate Zschäpe steckte kurz darauf das gemeinsame Versteck, eine Wohnung in Zwickau, in Brand.Viele Fragen noch immer unbeantwortetZwar bekannte sich der NSU in einem selbstgebastelten Video zu den Verbrechen. Einer der Datenträger wurde etwa beim explodierten Haus in Zwickau gefunden. Doch die Hoffnung, dass die vielen Ungereimtheiten aufgeklärt, die vielen quälenden Fragen der Hinterbliebenen der Opfer beantwortet werden könnten, erfüllte sich nicht. Bis heute nicht.
Die Zeitung TAZ hat nach eigenen Angaben Einblick in einen geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zur Aufklärung der NSU-Morde vor zehn Jahren erhalten. Ursprünglich sollte das Dokument für die Öffentlichkeit für Jahrzehnte gesperrt sein. Nach Darstellung der TAZ liegen trotz geschwärzter Passagen die Ergebnisse offen zutage – sie stellten dem hessischen Verfassungsschutz „ein verheerendes Zeugnis aus“, heißt es. Der TAZ liegen zwei Fassungen des Berichts vor. Zwar heißt es, in den Verfassungsschutzakten hätten sich keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten gefunden, und die 30 Hinweise seien bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen. Allerdings habe das Amt eingeräumt, dass es vor dem NSU-Auffliegen schwere Mängel in der eigenen Arbeit gegeben habe. So habe in der damaligen Abteilung „Beschaffung“, die V-Leute führt, Chaos bei der Aktenführung gegeben. Zu ein und derselben Person seien teils bis zu 15 Aktenzeichen geführt worden. Eine „abschließende Sicherheit“, dass es in Hessen keine weiteren NSU-Bezüge gebe, lasse sich nicht ableiten. „Dies wäre nur durch eine Sichtung der nicht auffindbaren Aktenstücke möglich.“ Die TAZ hält es nun für möglich, dass „Aktivitäten und Kontakte der NSU-Terroristen in Hessen schlicht nicht entdeckt wurden“. So habe das Landesamt eingeräumt: Nach Hinweisen erfolgten „häufig weder Nachfragen bei Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen“. Meldungen zu einem „nationalen Untergrund“ seien „zumindest nicht dokumentiert oder waren gegebenenfalls tatsächlich nicht erfolgt“. Auch „zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten“ seien „zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden“. Interessanten Hinweisen sei nicht immer konsequent nachgegangen.
siehe auch: Verschlusssache NSU – Die geheime Akte. Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134. Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.
Ein Mammut-Prozess, mehrere Untersuchungsausschüsse und interne Aufarbeitung bei Verfassungsschutz und Polizei – doch viele Fragen rund um die Morde des NSU sind bis heute ungeklärt. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız rechnet auch nicht mehr mit weiterer Aufklärung. Dadurch sei bei vielen das Vertrauen in den Staat verloren gegangen, sagt sie. Im Februar 2012, drei Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), gab Angela Merkel ein Versprechen ab: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, sagte sie vor den Hinterbliebenen der Mordopfer. „Sie hat ihr Versprechen gebrochen“, sagt Seda Başay-Yıldız heute. Sie hat die Familie des NSU-Opfers Enver Şimşek als Nebenklage-Anwältin im Münchener NSU-Prozess vertreten. Vom „gefährdeten Staatswohl“ Auch nach der internen Aufarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz, nach dem NSU-Prozess in München und Untersuchungsausschüssen im Bundestag und mehreren Landtagen sind viele Fragen offen. „Wir konnten so viele Punkte nicht aufklären, weil wir die Akten nicht bekamen oder weil Zeugen, besonders V-Leute, keine umfassende Aussagegenehmigung hatten“, beklagt Başay-Yıldız im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Stets sei das Geheimhaltungsinteresse des Staates angeführt worden. „Zu Recht fragen sich die Familien: Was steht denn in diesen gesperrten Akten, was das Staatswohl gefährden könnte?“, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin. Eine der vielen offenen Fragen betrifft den Mord an İsmail Yaşar am 9. Juni 2005. Fünf Schüsse aus der Česká-Pistole der NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos trafen Yaşar, der in seinem Imbiss in Nürnberg arbeitete, und töteten ihn. Wie die Rechtsterroristen ausgerechnet auf Yaşars Imbiss kamen, ist wie bei mehreren der NSU-Morde bis heute nicht geklärt. Ermittler gingen Hinweisen nicht nach Doch es gibt einen Ansatz: Einige Monate vor der Tat hatte Ismail Yaşar eine Auseinandersetzung mit dem Nürnberger Neonazi Jürgen F. Der Mann hatte eine Statue vor dem Imbiss zerstört, wurde daraufhin zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt. Neun Jahre zuvor hatte F. gemeinsam mit Uwe Mundlos an einer rechtsextremen Veranstaltung in Nürnberg teilgenommen. Kannten sie sich etwa? Könnte Jürgen F. Ismail Yaşar zur Zielscheibe gemacht haben? Beantworten lassen sich diese Fragen nicht – weil die Behörden ihnen nicht nachgegangen sind. „Das BKA stellte fest, dass ein Zusammenhang nicht erkennbar sei. Aber Jürgen F. wurde nicht einmal befragt“, erklärt die Anwältin Başay-Yıldız. Auch im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bleiben bis heute wichtige Fragen offen, weil Behörden nur widerwillig zu ihrer Klärung beitrugen. Die wichtigste: Warum befand sich während des Mordes der Verfassungsschutz-Mitarbeiter und V-Mann-Führer Andreas Temme am Tatort?
2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Das Geschehen ist unklar. Eine Initiative will belegen, dass er angezündet wurde. Familie und Freunde des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wollen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die damals diensthabenden Dessauer Polizisten erzwingen. Hintergrund ist ein neues Brandgutachten des britischen Brandsachverständigen Iain Peck, das am Mittwoch in Berlin von dem Forensiker vorgestellt wurde. Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss und zuvor „höchstwahrscheinlich“ mit einer brennbaren Flüssigkeit wie Benzin übergossen wurde. Unterstützt von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ fordert die Familie des aus Sierra Leone stammenden Jalloh von der Bundesanwaltschaft die Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Mordes gegen Polizeibeamte des Reviers. Zudem werde sie eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt stellen, kündigte die Initiative am Mittwoch an. Diese hatte ihre Ermittlungen dazu 2018 eingestellt. (…) Andere Brandgutachter, Mediziner und Kriminologen waren in den vergangenen Jahren zu einem gleichen Ergebnis gekommen. Zudem kam ein forensisches Gutachten des Frankfurter Radiologen Boris Bodelle 2019 zu dem Schluss, dass Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft sah aber bislang trotzdem keine neuen Ermittlungsansätze.
siehe auch_ Fall Oury Jalloh – Neues Gutachtennährt alte Zweifel. Im Jahr 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Er soll sich den Behörden zufolge selbst angezündet haben. Doch ein neues Gutachten hält einen Tod durch Fremdeinwirkung für wesentlich wahrscheinlicher.Vor 17 Jahren verbrannte der aus Afrika stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute sind die genauen Hintergründe seines Todes unklar. Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der damals 36-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zelle angezündet wurde.Das neue Gutachten geht auf die Bemühungen der “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” zurück und basiert auf der Einschätzung des britischen Brandsachverständigen Iain Peck. Dafür wurde die Zelle 5 im Keller des Polizeireviers Dessau originalgetreu nachgebaut, um die Vorgänge aus dem Jahr 2005 in Echtzeit nachstellen zu können. (…) Doch bei mehreren Versuchen gelang es nicht, dieselben Verbrennungsspuren zu hinterlassen, wie sie in Jallos Zelle aufgetreten waren. Erst als der Dummy mit 2,5 Litern Benzin übergossen und anschließend angezündet wurde, entstand ein Bild mit vergleichbaren Brandschäden. Auch der künstlich nachgestellte Körper habe sich in einem ähnlichen Zustand befunden wie die Leiche des Asylbewerbers. Peck vertritt die Auffassung, dass die Abläufe in der Nacht des Geschehens 2005 und bei dem Versuch mit hoher Wahrscheinlichkeit übereinstimmen: Dass Jalloh also mit dem Benzin übergossen und dann angezündet wurde. Ohne Benzin wären aus Sicht des Forensikers ein solches Feuer und so starke Brandspuren nicht möglich gewesen. Bereits in der Vergangenheit hatten andere Gutachten die Schilderung der Behörden in Zweifel gezogen. So kamen etwa im Jahr 2017 mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie zu dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als durch eigenes Verschulden.
Ein Forensiker kommt in einem neuen Gutachten zum Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss und zuvor „höchstwahrscheinlich“ mit einer brennbaren Flüssigkeit wie Benzin übergossen wurde.https://t.co/3frlQIrfYe
Fall Oury Jalloh: Neues Gutachten stärkt Zweifel an Behördenversion. Britischer Brandsachverständiger Peck kommt zum Ergebnis, dass der gefesselte Asylbewerber höchstwahrscheinlich mit brennbarer Flüssigkeit übergossen und von Polizisten angezündet wurde.
Im März trafen sich jeweils montags Querdenker und Corona-Leugner in Elmshorn vor der Nikolaikirche am Alten Markt. In einem Fall eskalierte die Situation, als die Polizei die Personalien eines 53 Jahre alten Mannes feststellen wollte. Michael Poschart hatte auf Facebook einen Polizeieinsatz in der Elmshorner Innenstadt kommentiert. Seine Verurteilung sieht der AfD-Mann aus dem Kreis Pinneberg gelassen und kündigt schon den Gang zum Landgericht an. Er kommt nicht ungeschoren davon. Der AfD-Kreisvorsitzende Michael Poschart wurde vom Amtsgericht Pinneberg zu einer Geldstrafe verurteilt – wegen Beleidigung von Polizeibeamten. „Armselige Gesetzeshüter, die sich schämen sollten“. Dieser Satz kostet den AfD-Politiker wohl 1200 Euro Strafe.
Eine Aktion von Beamten am Holocaust-Mahnmal könnte für sie dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Polizeipräsidentin entschuldigt sich für das Verhalten. Polizisten haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin für das Training von Liegestützen genutzt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik entschuldigte sich und verurteilte die Aktion vom Pfingstwochenende, über die die Zeitung „B.Z.“ am Montag berichtete. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas kritisierte die Beamten. „Das Verhalten der Kollegen ist eine Missachtung dessen, wofür gerade dieses Mahnmal steht und entspricht nicht der Achtung, die ihm entgegengebracht werden muss und die ihm von der Polizei Berlin auch entgegengebracht wird“, teilte Slowik mit. „Es verletzt für mich zudem das Andenken an die Ermordeten.“ Die Polizisten waren an Pfingsten wegen Demonstrationen im Regierungsviertel nahe dem Holocaust-Mahnmal im Einsatz. Ein Foto in der „B.Z.“ zeigt uniformierte Polizisten, die an Steinblöcken am Rand des Mahnmals Liegestütze machen. Dabei sollen sie sich gegenseitig mit Handys gefilmt haben. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: „Das Verhalten der Kollegen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Das Holocaust-Denkmal ist kein Abenteuerspielplatz. Diese unerklärliche Aktion verhöhnt den Genozid an Millionen Menschen und tritt die Werte, für die unsere Berliner Polizei steht, mit Füßen.“ Anscheinend bestehe selbst innerhalb der Polizei großer Nachholbedarf im Bereich politische Bildung.
Berliner Polizisten machen Liegestütze am #Holocaustmahnmal. Polizeipräsidentin entschuldigt sich: „Verletzt das Andenken an die Ermordeten.“https://t.co/8y1duQNCO2