Mutmaßliche Verbindung zu Rechtsextremisten – Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma – #terror #hammerskins #nsu #GermanSecurity

Die Sicherheitsfirma “German Security” hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden. Die Brandenburger Polizei hat die Zusammenarbeit mit der Falkenseer Sicherheitsfirma “German Security” wegen möglicher Verbindungen ins rechtsextreme Milieu auf Eis gelegt. Das teilte die Polizei auf Nachfrage am Freitag dem rbb mit. An diesem Wochenende soll die Firma den Parteitag der Berliner AfD in Berlin-Biesdorf schützen. Für die AfD war “German Security” bereits mehrfach im Einsatz, dazu gehören Kundgebungen und kleinere Veranstaltungen. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Firma drehen sich vor allem um mutmaßliche Kontakte zur Neonaziszene und zur militanten Bruderschaft “Hammerskins”, die den NSU unterstützte. Fall wird derzeit geprüft
Die Vorwürfe gegen das Sicherheitsunternehmen seien der Brandenburger Polizei bekannt, sagte ein Sprecher. Sie würden gegenwärtig geprüft. Bis zur Klärung des Falls werde die Brandenburger Polizei die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen auf Eis legen, hieß es weiter. Grundlage dafür ist eine Kooperationsvereinbarung, die die Brandenburger Polizei 2018 mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) geschlossen hat. Die Vereinbarung schließt politischen Extremismus aus – “German Security” hatte sich ihr 2019 angeschlossen.

via rbb: Mutmaßliche Verbindung zu Rechtsextremisten – Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma

#Polizeigewerkschaft und AfD – Thüringer #GdP will AfD-Politiker ausschließen – #unvereinbarkeitsbeschluss

Der Thüringer Landesverband der Gewerkschaft der Polizei hält an einem Ausschluss des AfD-Innenpolitikers und Polizisten Ringo Mühlmann fest. Damit soll ein Beschluss des Bundesvorstands der GdP umgesetzt werden. Doch der ist umstritten – und wann Mühlmann die Gewerkschaft wirklich verlässt, ist offen. Er lässt es offenbar auf ein Schiedsgerichtsverfahren ankommen. Am Anfang aller Debatten steht Paragraf acht der Satzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die, wie sie selber sagt, weltgrößte Interessenvereinigung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat sich eine eindeutige Formulierung in die Satzung geschrieben. “Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der GdP und im Landesbezirk ist die Mitgliedschaft in einer undemokratischen Vereinigung oder Partei.” So weit, so klar. Doch damit fangen die Probleme der GdP an. Denn es muss auch geregelt werden, was undemokratisch bedeutet. Diese Feststellung, heißt es in der Satzung weiter, treffe der Bundeskongress. Wenn der gerade nicht tagt, kann der Bundesvorstand darüber entscheiden, und der hat das auch getan. Aufforderung an AfD-Mitglieder zum Austritt. Im März dieses Jahres wurde von ihm beschlossen und an die Landesverbände die Order ausgegeben: Mitglieder, bei denen bekannt ist, dass sie der AfD angehören, sind aufzufordern, die GdP oder die AfD zu verlassen. Beides sei in der Zukunft nicht mehr möglich. Auch den Thüringer Landesbezirk der GdP erreichte dieser Bundesvorstandsbeschluss. In der Folge bekam der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann Post. Denn der ist Polizeibeamter im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) und Mitglied der dortigen GdP-Kreisgruppe. Doch Mühlmann rührte sich in der ihm gesetzten 14-tägigen Frist nicht. Das geht aus internen GdP-Unterlagen hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Er trat weder aus, noch reagierte er sonst wie offiziell.

via mdr: Polizeigewerkschaft und AfD – Thüringer GdP will AfD-Politiker ausschließen

Logo
Von unbekannt – <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/SVG” class=”mw-redirect” title=”SVG”>SVG</a> erzeugt mit <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Inkscape” title=”Inkscape”>Inkscape</a>, Logo, Link

EX-#AFD-STADTRÄTIN MARGITTA BÖTTCHER (57) – #Polizisten-#Beißerin von #Zwönitz tritt zurück!

Während einer Demo in Zwönitz biss die Stadträtin zu Acht Polizisten wurden bei Ausschreiungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen Mitte Mai in Zwönitz verletzt. Einer davon durch einen Biss in die Hand! Beißerin Margitta Böttger (57), die für die AfD im Stadtrat sitzt, will jetzt ihr Mandat niederlegen. Das berichtet die „Freie Presse“ (FP). Auch Manfred Bude, der ebenfalls für die AfD im Zwönitzer Rat sitzt, will ausscheiden. Wenn die Ratsversammlung am Dienstagabend den Austritten zustimmt, dezimiert sich die AfD-Fraktion auf nur noch zwei Abgeordnete. Nachrücker habe die Partei nicht, heißt es in dem Bericht. Laut FP haben die Lokalpolitiker die Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Bürgermeister Wolfgang Triebert (CDU) gegenüber schriftlich begründet: „Böttger und Bude erklärten, dass die BRD als nicht vorhandener Staat auch keine Parteiengesetze und Verordnungen rechtsgültig erlassen darf.“

via bild: EX-AFD-STADTRÄTIN MARGITTA BÖTTCHER (57) – Polizisten-Beißerin von Zwönitz tritt zurück!

Er gehört zum harten Kern der Gruppe «Junge Tat» – Gewaltbereiter Neonazi dient bei der Militärpolizei – #terror

Thomas* (22) ist Teil einer neuen Generation von militanten Rechtsextremen. In Kellern trainiert er Kampfsport, bei der Militärpolizei den Umgang mit Waffen. Was unternimmt die Armee? Sie sind jung, hip und rechtsradikal. Die Anhänger der Neonazi-Gruppierung Junge Tat werden stetig mehr und bereiten den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Thomas* (22) aus dem Kanton St.Gallen gehört zum harten Kern. In der Freizeit stählt er seinen Körper, hört rechtsextremen Rap und posiert für Propagandavideos. Im neusten Clip trägt er eine grüne Sturmkappe mit einem weissen Pfeil, der zum Himmel zeigt: die Tyr-Rune, Erkennungszeichen der Jungen Tat, Symbol für Kampf und Sieg. Ideologisch besonders ausgebildete Offiziere Hitlers trugen die Rune als Abzeichen oberhalb der Hakenkreuz-Armbinde.
Die Mitglieder der militanten Gruppe halten ihre Identität geheim. Doch die Polizei ist ihnen auf den Fersen, hat mehrere vorübergehend verhaftet. Ob die Sicherheitsbehörden auch Thomas auf dem Radar haben? Das sollten sie, denn der Rechtsextremist stammt aus ihren Reihen. Er dient bei der Militärpolizei und wird dort an der Waffe ausgebildet. Aktuelle Fotos zeigen ihn in Uniform, wohl in der Rekrutenschule. Kürzlich wurde ihm dort beigebracht, wie man Tränengasgranaten verschiesst. Militärpolizisten sorgen für Ordnung und Sicherheit innerhalb der Armee. Sie können aber auch die Polizei unterstützen, etwa beim Schutz von hochrangigen Politikern oder bei der Sicherung von ausländischen Botschaften. (…) Unter den Verurteilten ist auch ein 20-jähriger Winterthurer. Er agierte als Kopf der Neonazi-Zelle Eisenjugend, einer Vorläufer-Organisation der Jungen Tat. Im Internet fantasierte der ehemalige Kunststudent von einem globalen Rassenkrieg, zu Hause hortete er Waffen: ein Sturmgewehr, Karabiner und Pistolen. Heute zieht der Winterthurer zusammen mit dem Militärpolizisten Thomas die Fäden bei der Jungen Tat.

via blick: Er gehört zum harten Kern der Gruppe «Junge Tat» – Gewaltbereiter Neonazi dient bei der Militärpolizei

Schwere Vorwürfe gegen #Hanauer #Polizei – Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und #Bewaffneten ignoriert haben – #polizeiproblem

Ein bewaffneter Unbekannter baut sich bedrohlich vor zwei Freunden in Hanau auf. Als die beiden den Vorfall der Polizei melden wollen, stehen sie plötzlich selbst als Beschuldigte da. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft nach hr-Informationen gegen die Polizei. Haushohe Bäume, saftig grünes Gras, zwitschernde Vögel: Der Waldparkplatz in Hanau zwischen Wilhelmsbad und Mittelbuchen ist ein ruhiges Plätzchen. “Eigentlich”, sagt Nicki Chandler, “bis dann plötzlich ein Bewaffneter vor dir steht.” Ende April war die 28-Jährige mit ihrem Freund Abdulkerim Saglam hier – abends, zum Chillen, wie sie erzählt. Plötzlich habe sie ein Autofahrer angeleuchtet und geblendet, zuerst mit einer Taschenlampe, wenige Minuten später dann auch mit dem Fernlicht des Autos. “Da bin ich zu dem Auto gelaufen, um zu fragen, was das soll”, beschreibt der 24 Jahre alte Saglam die Situation. “Durch das blendende Licht konnte ich zuerst nichts erkennen. Als ich an den Scheinwerfern vorbei war, konnte ich sehen, wie er da stand: mit der Hand an der Waffe.” Der Unbekannte habe am Hosenbund ein Holster getragen und signalisiert: ‘Bleib zurück – sonst bin ich bereit zu schießen!’ Der Mann habe seine Waffe halb aus dem Holster gezogen, sich dann aber beruhigen lassen. Schließlich sei der Unbekannte, der grüne Jagdkleidung trug, ohne Erklärung davongefahren. “Wir standen beide komplett unter Schock”, erinnert sich Chandler. “Abdulkerim hat dann sofort die Polizei angerufen.” “Da fährt ein Irrer mit einer Knarre rum”
Der Notruf landet bei der Polizeistation am Freiheitsplatz in der Hanauer Innenstadt. Doch dort habe man die beiden nicht ernst genommen. Statt eine Anzeige wegen des Unbekannten aufzunehmen, sei ihnen mit einer Anzeige gedroht worden – wegen des Verstoßes gegen das Corona-Schutzgesetz. Damals galt in Hanau eine nächtliche Ausgangssperre. Das Telefonat sei daraufhin vom Polizisten beendet und weitere Kontaktversuche geblockt worden. “Die haben uns abgewimmelt”, fasst Nicki Chandler im Gespräch mit dem hr zusammen. Hilflos habe sie sich gefühlt, fassungslos. “In dem Moment fährt ja noch irgendein Irrer mit einer Knarre rum.” Die Situation lässt die beiden nicht los. Am frühen Morgen fahren sie deshalb zur Polizeistation, um die Anzeige persönlich aufzugeben. Dort verwehrt die Polizei den beiden aber den Zutritt. “Natürlich wollte ich mich nicht schon wieder abwimmeln lassen und einfach so weggehen”, sagt Abdulkerim Saglam. Schließlich kommt es zu einem Gespräch über die Gegensprechanlage zwischen ihm und einem Polizisten. “… sonst hau ich dir auf die Fresse!” Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: “Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!” Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als “Vollidioten” und droht, ihn “in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten. Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten. “Auf diese Art und Weise zu drohen, ist vollkommen inakzeptabel”, findet Martin Kirsch von der Polizeivereinigung PolizeiGrün. Nach Kirschs Erfahrung sei das aber auch nicht üblich. So sollte dieser Fall auch nicht auf die gesamte Hanauer Polizei übertragen werden. “Problematisch kann aber jeder Einzelfall sein”, mahnt er.

via hessenschau: Schwere Vorwürfe gegen Hanauer Polizei – Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben

Geisel kündigt Studie an – #TU soll #Rassismus innerhalb der #Berliner #Polizei untersuchen

Hat die Berliner Polizei ein strukturelles Rassismusproblem? Das soll nun eine Studie klären, kündigte der Innensenator an. Durchgeführt werden soll sie von der Technischen Universität. Sie läuft parallel zur Extremismusstudie der Bundesregierung.
Die Technische Universität Berlin soll im Auftrag der Senatsinnenverwaltung eine Studie zu möglichem Rassismus und zu Diskriminierung bei der Berliner Polizei erarbeiten. Das Forschungsprojekt soll bis Ende Mai 2022 umgesetzt werden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag in Berlin mit. Zudem werde sich das Land an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten beteiligen. Diese wurde vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben. “Mit der unabhängigen Berliner Polizeistudie gehen wir einen Schritt voraus und ergänzen die Forschungsbemühungen des Bundes mit einer speziellen Berliner Perspektive”, betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Berliner Studie sei Ausdruck des eigenen Anspruchs, gängige Praktiken zu hinterfragen und diese, wenn es nötig sei, anzupassen. Erkenntnisse aus der Studie sollen in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.

via rbb: Geisel kündigt Studie an – TU soll Rassismus innerhalb der Berliner Polizei untersuchen

Programmierpanne: Polizei wirbt in Zeitung “Junge Freiheit”

Wegen eines Programmierfehlers sind auf der Internetseite der rechtskonservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit” Werbebanner der hessischen Polizei eingeblendet worden. Mit den Anzeigen sollen junge Menschen für den Polizeidienst gewonnen werden. Der Fehler wurde nach Angaben der Polizeiakademie in Wiesbaden nach seiner Entdeckung umgehend korrigiert. “Die Polizei Hessen sieht in der Zielgruppe des Mediums ‘Junge Freiheit’ keinerlei Potential für ihre Nachwuchsgewinnung”, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Bei der Programmierung der Werbekampagne war den Angaben zufolge zwar die Internetseite der “Jungen Freiheit” als Online-Werbeplatz ausgeschlossen worden – doch wurden nicht alle Schreibweisen berücksichtigt. Daher sei es zu der automatisierten Platzierung gekommen. “Die Nachwuchsgewinnung der hessischen Polizei hat diese Werbeinhalte zu keiner Zeit aktiv auf dieser Webseite geschaltet”, teilte die Polizeiakademie mit.

via t-online: Programmierpanne: Polizei wirbt in Zeitung “Junge Freiheit”