In Schwandorf fahndet die Polizei nach Sprayern mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Erst diese Woche haben sie zwei Brückenpfeiler der B85 bei Irlaching sowie einen Verteilerkasen und ein herrenloses Kleinkraftrad besprüht. Auch für Schmiererien rund um die Naabbrücke könnten sie verantwortlich sein. An den Tatorten wurden unter anderem Hakenkreuze und die Zahl 1161 festgestellt.
Ex-Beschäftigte berichten Rassismus und Misshandlungen in JVA Weiterstadt: “Das System ist kaputt” Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen. Kritik an den Missständen werde nicht geduldet. Die Kritiker würden stattdessen gemobbt. Auch Anstalten in Frankfurt seien betroffen. Ehemalige Mitarbeitende erheben schwere Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg). Sie berichten von Rassismus und Sexismus innerhalb der Belegschaft. Auch von Misshandlungen von Gefangenen ist die Rede. (…) “Rassismus gehört zum guten Ton und wird offen und subtil täglich gelebt. Gefangene mit Migrationshintergrund werden regelmäßig als Kakerlaken bezeichnet. Die Beamten, die sich nicht an diesem Verhalten beteiligen, werden ausgegrenzt.” “Ein rassistischer Kollege, der mehrere Kollegen mit Migrationshintergrund gemobbt hat, ist befördert worden zum Mentor. Wegen ihm haben mehrere der gemobbten Kollegen den Dienst beendet.” (…) “Sexuelle Belästigung durch männliche Beamte ist Teil des Arbeitsalltags. Die Beamtinnen haben oft Beziehungen zu anderen Beamten, damit sie nicht als Freiwild gelten.” “Sexuelle Belästigung kommt häufig vor und wird nicht ernst genommen. Wenn man das bei den Vorgesetzten zur Sprache bringt, hat man schon verloren.” (…) “Es hat oft gereicht, wenn Häftlinge angeblich doof geguckt haben. Dann haben sich die Kollegen untereinander abgesprochen über vorgebliche Gründe, sie in besonders gesicherte Einzelhaft zu stecken. Meistens über das Wochenende, damit sie dort drei Tage leiden müssen. Das nennt man ‘den Bunker’. Darin gibt es gar nichts außer einer blauen Matratze. Da müssen die Gefangenen fast nackt rein. Es gibt oft nur ein Papier-Höschen, das ihnen bei angeblicher Suizidgefahr oft verwehrt wurde. Manche haben den Gefangenen in besonders gesicherter Einzelhaft das Essen auf dem Pappteller extra neben das Klo gelegt. Das ist so ein schlüssellochförmiges Loch auf dem Boden. So viel zum Grundrecht ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’.” “Meldungen zu Verlegungen in die besonders gesicherte Einzelhaft werden regelmäßig vorab von Kollegen abgestimmt und passend formuliert, so dass Fehlverhalten seitens der Beamten nicht dokumentiert wird.” “Häftlinge haben häufiger Verletzungen wie durch schwere Stiefelabdrücke. Wie diese zustande gekommen sind, wird in den Meldungen nicht gezeigt.” “Nervige Gefangene werden so lange getriggert, bis sie sich fehlverhalten.”
Das illegale Waffenlager in Remscheid nimmt immer größere Ausmaße an. Der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt offenbarte bei seiner Befragung durch die Ermittler ein weiteres Versteck. Remscheid – 29 Maschinengewehre und drei Panzerbüchsen: Bei den Ermittlungen zum riesigen illegalen Waffenarsenal in Remscheid ist noch ein weiteres Waffenversteck entdeckt worden. Den etwa 1,20 Meter hohen Raum habe der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt bei seiner Befragung offenbart, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die Panzerbüchsen seien geeignet, eine einfache Panzerung zu durchschlagen. Ob es sich bei den Waffen um schussfähige Waffen handelt, stehe aktuell noch nicht fest. Der jüngste Waffenfund ist der insgesamt vierte in dem Fall. In Remscheid waren die Ermittler im Keller des Hauses vor gut einer Woche zunächst auf eine Art Waffenmuseum gestoßen. Hinter einem Tresor und hinter einer Vitrine entdeckten sie zwei Geheimtüren, hinter denen weitere Waffen – darunter auch Kriegswaffen – gelagert wurden. Der nun entdeckte Geheimraum mit 29 Maschinengewehren und drei Panzerbüchsen befinde hinter einer weiteren Vitrine im Keller, hieß es. Die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in dem Fall dauerten an.
siehe auch: Ermittler entdecken weiteres Versteck mit Waffen in Remscheid In Remscheid hat die Polizei hinter einer Vitrine einen weiteren Kellerraum mit Waffen gefunden. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten an. Bei den Ermittlungen zum illegalen Waffenarsenal in Remscheid ist ein weiterer versteckter Raum mit Maschinengewehren und Panzerbüchsen entdeckt worden. Den etwa 1,20 Meter hohen Raum habe der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt bei seiner Befragung offenbart, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Panzerbüchsen seien geeignet, eine einfache Panzerung zu durchschlagen. Ob es sich bei den Waffen um schussfähige Waffen handelt, stehe noch nicht fest. (…) Der nun entdeckte Geheimraum mit 29 Maschinengewehren und drei Panzerbüchsen befinde sich hinter einer weiteren Vitrine im Keller, hieß es. Die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in dem Fall dauerten an. Mehr als 300 Waffen sichergestellt Zur Gesamtzahl aller in Remscheid bislang gefundenen Waffen teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um eine dreistellige Zahl handele. Nach früheren Angaben waren 320 Langwaffen gefunden worden – dazu zählen Maschinengewehre, Sturmgewehr und Flinten –, 51 Kurzwaffen, also Pistolen und Revolver, sowie 38 Handgranaten, einige Minen und auch Panzerfäuste, Zündköpfe und Sprengschnüre
Bei einer Hausdurchsuchung in Stendal hat die Polizei einen gefesselten Hund in einem Kühlschrank gefunden. Anlass des Einsatzes war ein 18-Jähriger, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verbreitens verfassungswidriger Kennzeichen vorlag. Bei einer Wohnungsdurchsuchung haben Polizisten in Stendal einen Hund in einem Kühlschrank entdeckt. Der Einsatz galt einem 18-Jährigen, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verbreitens verfassungswidriger Kennzeichen vorlag. Da Waffen vermutet wurden, kam ein Spezialeinsatzkommando zum Einsatz. Vor Ort wurden zwei Softair-Waffen gefunden. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft und muss sich nun zusätzlich wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verantworten.
Schon wieder kam es in Dresden zu einer brutalen Messer-Attacke! Der Deutsche Philipp J. (26) soll am Dienstag auf einen Tunesier (35) mit einem Messer eingestochen haben, landete am Mittwoch in Untersuchungshaft, seinem Kumpel Tony S. (35) konnte keine direkte Tatbeteiligung vorgeworfen werden. Der mutmaßliche Messerstecher Philipp J. (26) landete am Mittwoch in Untersuchungshaft. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ermittelt, denn beide Männer werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. (…) Ein dringender Tatverdacht gegen Tony S. ergab sich dadurch nicht mehr, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn keinen Haftbefehl beantragte. Bei der Justiz fiel er schon dreimal durch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation auf, zuletzt kassierte er 2024 eine Geldstrafe, weil er aus dem Fenster seiner Wohnung “Heil Hitler!” schrie. Bei Philipp J. jedoch reichten die Beweise für Untersuchungshaft, er fiel in der Vergangenheit damit auf, eine Frau mit seinem Gipsarm verprügelt zu haben.
In Remscheid ist ein dritter Raum mit Waffen entdeckt worden – in demselben Haus, in dem bereits in den vergangenen Tagen Munition, Handgranaten und Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Angaben der Ermittler wurden dort auch scharfe moderne Waffen gefunden.Es ist der dritte Raum, in dem ein 59-jähriger Remscheider wohl Waffen gehortet hat. Das teilte Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft in Wuppertal dem WDR mit. Der Raum befindet sich in dem Mehrfamilienhaus, das seit dem Wochenende im Fokus der Fahnder ist. Mehrfamilienhaus in Remscheid Weiterer Raum mit Maschinengewehren gefunden In Remscheid ist ein dritter Raum mit Waffen entdeckt worden – in demselben Haus, in dem bereits in den vergangenen Tagen Munition, Handgranaten und Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Angaben der Ermittler wurden dort auch scharfe moderne Waffen gefunden.Es ist der dritte Raum, in dem ein 59-jähriger Remscheider wohl Waffen gehortet hat. Das teilte Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft in Wuppertal dem WDR mit. Der Raum befindet sich in dem Mehrfamilienhaus, das seit dem Wochenende im Fokus der Fahnder ist. Player: videoWeiterer Raum der Remscheider Waffenhändler gefunden 32 Min Weiterer Raum der Remscheider Waffenhändler gefunden In diesem weiteren Raum haben die Ermittler wieder schwere Waffen gefunden, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: “Der neue Waffenfund ist außerordentlich umfangreich. Wir haben alleine um die 30 Kriegswaffen, darunter schwere Infanteriewaffen wie Maschinengewehre und Maschinenpistolen.” Erste Hinweise deuten darauf hin, dass es sich auch bei diesem Fund um scharfe Waffen handelt.Möglicherweise müssen einige davon heute noch gesprengt werden. Staatsanwalt Baumert: “Ich gehe angesichts der gefundenen Mengen davon aus, dass es heute noch mal eine kontrollierte Sprengung geben wird. Das werden die Entschärfer entscheiden müssen.”Hintergründe unklarDie genauen Hintergründe des Waffenfundes sind unklar. Eine Überprüfung des Staatsschutzes hat keine Verbindungen ins rechte Spektrum ergeben, so die Ermittler. Daran habe sich auch durch die neuen Funde bislang nichts verändert. Die Fahnder gehen nach wie vor davon aus, dass die mutmaßlichen Händler mit den Waffen vor allem Gewinne erzielen wollten. Laut Baumert kann vermutet werden, dass der Waffenfund in Remscheid insgesamt noch viel größer ist, als angenommen.Bei dem 59 Jahre alten Hauptverdächtigen war bereits am Sonntag sogar eine Art NS-Museum gefunden worden. Bereits dort stießen Ermittlungsbeamte auf Maschinenpistolen, Granaten, und Panzerfäuste – Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Ein zweites Geheimversteck hatten die Ermittler bereits gestern entdeckt. Dort fanden sie unter anderem eine Handgranate, die sie noch auf Remscheider Stadtgebiet sprengen mussten.
In Cottbus ziehen rund 1000 Menschen mit einer bunten Parade durch die Straßen. Rechtsextremen gefällt das nicht. Polizei ist im Einsatz. Mit einer bunten Parade feiern in Cottbus heute Menschen den Christopher Street Day. Ab 14 Uhr wollen sie durch die Straßen ziehen. Möglich ist das nur, weil die Polizei verstärkt im Einsatz ist. Denn: Die rechtsextreme Szene hat zum Gegenprotest aufgerufen. Rund 90 Teilnehmer haben sich formiert, die Versammelten trugen Fahnen und ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Stadt bleibt hetero!“. Zwei Teilnehmer des rechtsextremen Protestes wurden von der Versammlung ausgeschlossen – sie standen im Verdacht, zu Straftaten aufgerufen zu haben. Am Vorabend kam es bereits zu einem queerfeindlichen Vorfall: Auf dem Gelände des Trägervereins des CSD in Cottbus seien am Freitagabend Regenbogenfahnen beschädigt worden, teilte die Polizei mit. (…) Deutschlandweit gab es immer wieder Gegendemonstrationen und Störversuche aus der rechten Szene gegen CSD-Veranstaltungen. Den LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e.V. beunruhigt das. „Die Zahl und Brutalität queerfeindlicher Übergriffe nehmen spürbar zu“, hieß es in einer Mitteilung am Sonnabend. Der Verband verweist auf eingeschlagene Fensterscheiben, beschädigte Türen an queeren Begegnungsorten. Nur wenige Tage vor dem CSD habe zudem ein Müllcontainer neben dem queeren Zentrum Regenbogenkombinat Cottbus gebrannt. „Diese Angriffe sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer besorgniserregenden Entwicklung“, sagte Yasmine-Blanche Werder, Vorstandsmitglied des LSVD. „Queere Projekte, Begegnungsorte und Beratungsstellen sind elementare Schutzräume. Wenn sie attackiert werden, trifft das die gesamte Zivilgesellschaft – und damit unser gemeinsames Verständnis von Freiheit, Vielfalt und Demokratie.“