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Anführer des »#ManiacMurderCult« – Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften – #terror

Er brüstete sich mit angeblichen Morden und wollte als Weihnachtsmann verkleidet Gift verteilen. Nun wurde gegen einen 22-jährigen Rechtsextremen Anklage erhoben. Das FBI hat ihn mit einem Trick geschnappt. Ideen für angebliche Terroranschläge, Aufrufe zum Giftmischen, Pläne für Anschläge auf jüdische Kinder: In den USA ist Anklage gegen einen 22-jährigen Georgier erhoben worden, der sich als Anführer des »Maniac Murder Cult« hervortat. Die internationale extremistische Gruppe hängt einer neonazistischen Ideologie an und ruft im Netz zu Gewalttaten gegen Minderheiten, die jüdische Gemeinschaft und andere Gruppen auf, die sie als »unerwünscht« betrachtet. Insgesamt wurde Michail Chkhikvishvili laut einer Erklärung des US-Justizministeriums in vier Punkten angeklagt, unter anderem wegen der Aufforderung zu Hassverbrechen und Massengewalt. »Das Ziel der Gruppe ist es, die gesellschaftliche Ordnung und die Regierungen durch Terrorismus und Gewalttaten zu stören, die Angst und Chaos verbreiten«, heißt es in der Erklärung über den »Maniac Murder Cult«. Chkhikvishvili selbst soll in der Gruppe unter dem Namen Commander Butcher, also in etwa »Kommandant Schlachter«, firmieren. Die perfideste Idee: Der Georgier soll geplant haben, in der Weihnachtszeit vergiftete Süßigkeiten an jüdische Kinder in New York City zu verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. (…) Neben dem Giftanschlag soll er auch Brandstiftungen und Bombenanschläge geplant haben. Neben ethnischen Minderheiten ermunterte er auch zu Angriffen auf Obdachlose, weil der Staat sich nicht für sie interessiere, »selbst, wenn sie sterben«. Tiraden im »Hater’s Handbook« Mindestens seit September 2021 soll Chkhikvishvili im Netz auch ein Manifest mit dem Titel »Hater’’s Handbook«, das Handbuch für Hassende, verbreitet haben. Darin schreibt er, er habe »für die weiße Rasse gemordet«, andere sollen dasselbe tun. Das Handbuch ermutige seine Leser unter anderem dazu, »Schießereien in Schulen zu begehen und Kinder für Selbstmordattentate und andere Massentötungen gegen rassische Minderheiten einzusetzen«. Die Ermittler mutmaßen, dass die Schrift tatsächlich reale Schießereien inspiriert haben könnte – etwa ein Schulmassaker in Nashville im Frühjahr dieses Jahres.

via spiegel: Anführer des »Maniac Murder Cult« Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften

siehe auch: Neo-Nazi admits he planned to poison Jewish children with candy while posing as Santa. A man linked to a violent neo-Nazi network has admitted to recruiting others to carry out attacks on Jewish communities in New York. Prosecutors say one of his plans involved using a Santa costume to distribute poisoned sweets to children. The case has exposed the scale of a broader extremist operation tied to what authorities describe as a cult-like organisation. Extremist plotting Michail Chkhikvishvili, a Georgian citizen known among followers as “Commander Butcher,” pleaded guilty this week to federal charges including soliciting hate crimes. According to the U.S. Department of Justice, he held a leadership position in the Maniac Murder Cult, a group that encouraged mass violence to advance its ideology. Officials said Chkhikvishvili urged an undercover officer to dress as Santa Claus and hand out ricin-poisoned candy to “many racial minorities and traitors.”

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Ostschweizer Polizeischule – Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

Bei Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung gelte Nulltoleranz, schreibt das Ostschweizer Polizeikonkordat. Das Ostschweizer Polizeikonkordat hat fünf Schüler der Ostschweizer Polizeischule in Amriswil TG per sofort freigestellt. Sie verbreiteten dort laut einer Mitteilung rassistische und sexistische Inhalte. (…) Zwei der entlassenen Polizeischüler gehörten dem Korps der Kantonspolizei Graubünden an, je einer war der Kantonspolizei Thurgau, der Kantonspolizei St. Gallen beziehungsweise der Stadtpolizei St. Gallen angeschlossen.

via tagesanzeiger: Ostschweizer Polizeischule Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

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Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen eine weitere Gruppe aus der “Reichsbürger”-Szene, der gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Die sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 34 und 78 Jahren hätten “in großem Umfang diverse unechte Urkunden” gedruckt und verkauft. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen seien insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht worden. “Reichs-Personalausweise” hergestellt Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd in großem Umfang diverse unechte Urkunden gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben – darunter “Reichs-Personenausweise” und “Reichs-Fahrerlaubnisse”.  Durchsucht wurden je ein Objekt in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) sowie zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) und drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg).

via mdr: Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

siehe auch: Razzia gegen sogenannte Reichsbürger auch in der Wetterau. In einer groß angelegten Aktion haben Ermittler am frühen Dienstagmorgen (18. November) in fünf Bundesländern sieben Wohnungen und eine Gartenlaube durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA). Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung. Die acht Tatverdächtigen, sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren, werden der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet. Im Fokus der Ermittlungen steht der Vorwurf, dass die Beschuldigten in großem Stil gefälschte Dokumente, darunter „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“, hergestellt und vertrieben haben sollen. Die Durchsuchungen fanden in acht Objekten statt: je eines in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn), zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) sowie drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg); Bundesweite Durchsuchungen, auch in Brandenburg und Sachsen Die Beschuldigten sollen „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“ verkauft haben. In Brandenburg, Sachsen und weiteren Bundesländern stellten die Ermittler Beweismittel sicher. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen (18. November) wurden den Angaben zufolge insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht.

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Lagebericht des Verfassungsschutzes – Nazis im Staatsdienst besser vernetzt

Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Terrorverdächtiger, Querdenkeraktivist und Polizeihauptkommissar: Seit Mai vergangenen Jahres muss sich der ehemalige Kriminalbeamte Michael Fritsch aus Hannover vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft Fritsch vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Er soll zum Führungskreis der Reichsbürger-Gruppe Prinz Reuß gehören, die einen Putsch am „Tag X“ vorbereiteten. Damit ist Fritsch in guter Gesellschaft: Von den über 60 Beschuldigten sollen mehr als 20 Verdächtige Polizei- und Bundeswehrerfahrung haben. (…) Der aktuelle Bericht aus dem November dieses Jahres registrierte für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 411 Beschäftigte, die „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ lieferten, „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ zu verfolgen. Das sind fast 50 Fälle mehr als zuvor erfasst. Im Norden führt Mecklenburg-Vorpommern mit 16 Fällen die Landesstatistik an, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 11 Fällen, Hamburg mit 10 und Niedersachsen mit einem Fall. In Bremen fielen „keine Verdachts- und erwiesenen Fälle“ auf. Der Stadtstaat Bremen ist das einzige Bundesland, in dem die Vorfälle zurückgingen. Mecklenburg-Vorpommern liegt im Verhältnis zur Beschäftigungszahl von 6.100 Mitarbeitenden mit 0,26 Prozent auf Platz zwei der Bundesstatistik. Dass alle Vorfälle in der Statistik erfasst werden, darf bezweifelt werden. Das berufliche Umfeld könnte zu oft schweigen, deutete Professor Rafael Behr schon mehrfach an, der bis 2024 an der Akademie der Polizei Hamburg lehrte. Deutlich wird in der neuen Statistik jedenfalls ein Gender-Unterschied: Die potenziell verfassungsfeindlichen „männlichen Beschäftigten“ liegen mit 92,5 und 92,4 Prozent weit vor den „weiblichen Beschäftigten“ mit 7,5 und 7,6 Prozent. Der hohe männliche Anteil liege allerdings an der Personalstruktur, führt das BfV aus. Das mittlere Alter der Auffälligen ist „47,4 Jahre“. Mehr Kontakte zu Rechts­ex­tre­mis­tin­nen Fast 700 Aktivitäten wurden für den Bericht erfasst. Alleine 123 Beschäftigte waren aktive und/oder passive Mitglieder in auffälligen Chatgruppen und 109 Beschäftige hatten Kontakt, waren Mitglieder und/oder unterstützten „extremistische“ Gruppen. Der Kontakt zu Netz­wer­ker­ak­teu­rin­nen ist gestiegen, das BfV geht von 1.046 Verbindungen aus. Das Gleiche gilt für den Kontakt zwischen Beschäftigten der staatlichen „Sicherheitsbehörden“ zu Personen. Er wuchs von 425 auf 533 Personen an. Die meisten Beziehungen bestehen mit 84,8 Prozent zum Rechtsextremismus – zu Parteien und zur „Musik-, Hooligan- oder Kampfsportszene“. In weitem Abstand dazu bestehen zudem Kontakte zu den De­le­gi­ti­mie­re­r*in­nen des Staates (9,4 Prozent) und zu den Reichsbewegten (5,8 Prozent).

via taz: Lagebericht des Verfassungsschutzes Nazis im Staatsdienst besser vernetzt

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Terrorismusverfahren in Niedersachsen: LKA durchsucht Wohnung in Berumbur

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen einen Mann aus Berumbur im beschaulichen Ostfriesland. Er soll eine extremistische „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben. Berumbur Am frühen Mittwochmorgen haben Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen und der Zentralen Polizeidirektion eine Wohnung in Berumbur durchsucht. Hintergrund ist ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle, das bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung geführt wird. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum bestätigte, steht der Beschuldigte, dessen Wohnung durchsucht wurde, im Verdacht, die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ unterstützt zu haben. Bei dem Einsatz wurden elektronische Datenträger, darunter Festplatten und Computerkomponenten, sichergestellt. Diese werden nun vom Landeskriminalamt ausgewertet. Weitere Angaben zum Inhalt der Daten oder zur Person des Beschuldigten machte die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Die Person wurde nicht festgenommen. „Kaiserreichsgruppe“ Wie Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum mitteilt, steht das Verfahren in Zusammenhang mit der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, einer extremistischen Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu.

via ostfriesischer kurier: Terrorismusverfahren in Niedersachsen: LKA durchsucht Wohnung in Berumbur

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Thurn und Taxis Jagdschloss-Brand war kein Brandanschlag

Ein früheres Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis im Thiergarten nahe Regensburg ist Anfang Oktober in Flammen aufgegangen. Schnell wurde Brandstiftung vermutet. Doch die Polizei kommt zu anderen Ermittlungsergebnissen. Der Brand des historischen Jagdschlosses Thiergarten der Familie Thurn und Taxis bei Donaustauf im Landkreis Regensburg Anfang Oktober war kein Brandanschlag. Das hat die Polizei heute mitgeteilt. Demnach seien keinerlei Spuren auf Brandbeschleuniger gefunden worden. Alle am Brandort genommenen Proben hätten sich im Labor als negativ herausgestellt, so die Polizei. Dennoch ist die genaue Brandursache immer noch unklar. Ermittelt werde jetzt in Richtung technischer Defekt oder auch fahrlässiger Brandstiftung, so eine Polizeisprecherin. Seit dem Brand im Oktober wurde vor allem in rechtsgerichteten Kreisen im Internet spekuliert, dass ein Anschlag von Linksextremisten dahinterstecken würde. Sogar der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich via “X” eingeschaltet.  Fake-Bekennerschreiben im Internet Befeuert wurden die Spekulationen durch ein angebliches Antifa-Bekennerschreiben auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite. Auch hier hätten die Ermittlungen der Kripo ergeben, dass zwischen dem Schreiben und dem Brand kein Zusammenhang besteht, so die Polizeisprecherin. Auf der betreffenden Internetseite sind schon früher angebliche Bekennerschreiben erschienen, die sich als Fake herausstellten, wie etwa bei den Brandanschlägen am 1. Oktober im Münchner Norden während des Oktoberfestes.

via br: Thurn und Taxis Jagdschloss-Brand war kein Brandanschlag

siehe auch: Brand im Jagdschloss Thiergarten Ermittler halten Bekennerschreiben für Fake. Im Internet ist ein Schreiben aufgetaucht, in dem der Brand im Schloss Thiergarten als Warnung an die „Großkapitalistin“ Gloria von Thurn und Taxis bezeichnet wurde. Doch die Polizei kommt zu einem anderen Ermittlungsergebnis. Der Brand in einem früheren Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis ist nicht absichtlich gelegt worden. Es gebe nach aktuellem Stand der Ermittlungen keine Hinweise auf eine vorsätzliche Brandstiftung, teilte die Polizei mit. Mögliche Ursachen würden weiter untersucht. Denkbar sind demnach eine fahrlässige Brandstiftung oder ein technischer Defekt. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung berichtet. Das Jagdschloss in Altenthann im Landkreis Regensburg, das von einem Golfclub genutzt wurde, brannte Anfang Oktober nachts nieder und wurde vollständig zerstört. Die Kripo übernahm die Ermittlungen; Großbrand bei Fürstin Gloria: Es war nicht die Antifa. Nach dem verheerenden Brand des früheren Jagdschlosses von Gloria von Thurn und Taxis zeigte sich selbst Ungarns Präsident Orbán empört über die angebliche Brandstiftung durch “die Antifa”. Doch ein Bekennerschreiben ist Fake, das Feuer wurde nicht gelegt. (…) Doch bald drängte eine Frage in den Vordergrund und sie brachte den Brand mit einem Schaden in Höhe von geschätzten vier Millionen Euro bundesweit ins Gespräch: Steckt ein Anschlag auf Fürstin Gloria von Thurn und Taxis dahinter, deren Familie das frühere Jagdschloss gehört? Waren linksextreme Aktivisten die Täter, “die Antifa”, die es als feste Organisation so eigentlich gar nicht gibt? Genau diese Spekulation war drei Tage nach dem Feuer aufgekommen. Mit einem “Kommando Georg Elser” als Absender hatten sich Unbekannte selbst bezichtigt: “Angriff auf Thurn und Taxis – Jagdschloss niedergebrannt” war die Überschrift des Beitrags auf der Seite “Indymedia”, von dem jetzt klar ist: Er ist frei erfunden und die Behauptung gelogen. Seit Jahren veröffentlichen auf “Indymedia” Linke und Linksextreme Aufrufe zu Protesten, Informationen über Rechte, aber eben auch Bekennerschreiben. Dort kann aber jeder etwas posten. Es gibt auch regelmäßig falsche Schreiben von Trittbrettfahrern, die Empörung schüren wollen. Und Empörung lieferte das Selbstbekenntnis im Fall Thurn und Taxis sofort – es war Stoff für diejenigen, die über Donald Trumps Einstufung der Antifa als “inländische terroristische Organisation” frohlocken oder Ähnliches wollen. (…) Seit Donnerstag ist das widerlegt: Die Behauptungen über ein an mehreren Stellen gelegtes Feuer stimmen nicht. Die Ermittler gehen nach einem Brandgutachten des LKA entweder von fahrlässiger Brandstiftung oder einem technischen Defekt aus. In Proben und Spurenmaterial fanden sich keine Hinweise auf Brandbeschleuniger, nichts deutet aktuell auf eine vorsätzliche Brandstiftung. Im Beitrag auf “Indymedia” war behauptet worden, das Feuer sei eine deutliche Warnung: “Wenn du nicht aufhörst mit deiner menschenverachtenden Hetze, brennt das nächste Mal nicht nur dein Golfclub.” In dem Bekennerschreiben, das ungewöhnlich spät einging, hatte es keine eigenen Fotos und nur wenig mögliches Täterwissen gegeben. Es fehlte also alles, was die Echtheit des Beitrags hätte belegen können

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Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – Rechtsextrem oder frustriert? – #terror

In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Taleb A., der in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete. Über das Motiv herrscht Uneinigkeit. In Magdeburg laufen die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt. Trotz allem, was vergangenes Jahr passiert ist: Am 20. Dezember tötete dort ein 50-jähriger Mann mit einem gemieteten SUV sechs Menschen und verletzte mehr als 300 weitere Be­su­che­r:in­nen des Weihnachtsmarkts. Am Montag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Täter. (…) und 170 Ne­ben­klä­ge­r:in­nen wollen bei der Verhandlung dabei sein. Sie werden laut dem Landgericht Magdeburg von etwa 40 An­wäl­t:in­nen vertreten. Hauptanklägerin ist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Sie wirft dem Täter unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Niedrige Beweggründe hätten ihn zu diesem heimtückischen Anschlag bewegt, davon spricht die Anklage laut afp. Derzeit führe die Generalstaatsanwaltschaft 410 Zeu­g:in­nen und fünf Sachverständige auf. Aktuell hat das Gericht bis zum 12. März insgesamt 46 Termine angesetzt, in denen es um die Schuld des Täters geht. (…) Nachdem der Täter 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel er mehreren Sicherheitsbehörden auf. Dabei ging es auch um Posts, die er auf Social-Media-Plattformen veröffentlichte. Für ein Gutachten hat der Islam- und Sozialwissenschaftler Hans Goldenbaum den Inhalt von mehr als 10.000 Posts des Täters analysiert. Goldenbaum legt dar: Der Täter habe sich von einem religionskritischen Intellektuellen zum militanten Gegner des Islams entwickelt. Die zentralen Themen in den öffentlichen Posts sei eine drohende „Islamisierung Europas“ und „Verschwörungserzählungen über vermeintliche staatliche Unterdrückung von Islamkritikern“. Er teilte demnach Inhalte von Akteuren der extremen Rechten. Parallel zur Tat veröffentlichte der Täter Videos im Internet, auf denen er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rechtfertigte. Deutschland sei eine „verbrecherische Nation“, die Ex-Muslime verfolge. Der Anschlag sei für den Täter deshalb eine „Rache“ an den Deutschen, die dafür Verantwortung trügen. Goldenbaum kommt zu dem Schluss, es handle sich beim Anschlag um eine politisch motivierte, „terroristische Einzeltätertat“. Bundesanwaltschaft sieht keinen Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, hieß es Anfang Oktober von einem Sprecher. Der Täter habe nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen, sondern sei von persönlichem Frust motiviert gewesen. Darum bleibt das Verfahren auf Landesebene bei der Generalanwaltschaft in Naumburg und wird nicht von der Bundesanwaltschaft übernommen.

via taz: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Rechtsextrem oder frustriert?

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