#GEWALT & MISSACHTUNG DER #AUFLAGEN IN #STUTTGART: #STAAT & #POLIZEI SIND ALSO NUR EIN #WITZ? – #cpvidioten #pack #s0304 #spreaderparty #polizeiproblem #rosenaufdenweggestreut #zuschauen #wegschauen #komplizenschaft #staatsversagen

WOLLT IHR UNS VERARSCHEN? Leipzig, Kassel und jetzt Stuttgart. Schon wieder hat die Polizei völlig versagt und die extremistischen Querdenker tatenlos zu zehntausenden alle Auflagen missachten lassen und Gewalt gegen Presse verüben. Schon wieder. Und es war hundertprozentig klar, dass das passiert. Kann keiner so tun, als käme das überraschend. Ich habe extra zwei Tage zuvor das an die Polizei Stuttgart getwittert. Nein, ich kann nicht hellsehen. Aber ist es wirklich so überraschend, dass Gruppen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden und die buchstäblich gegen Corona-Auflagen demonstrieren, Corona-Auflagen missachten? (…) In Stuttgart wurden schon wieder fast ausnahmslos keine behördlichen Auflagen eingehalten. Zur Klarstellung: Mich stört weniger, dass diese Verfassungsfeinde und Verschwörungsideolog:innen demonstrieren – das ist ein hohes demokratisches Gut, auch in einer Pandemie, das ich auch Menschen mit völlig uninformierten Meinungen zugestehen muss. Aber in einer Demokratie und erst Recht in einer Pandemie müssen wir uns an Regeln halten und darauf scheißen diese Gruppen mit Anlauf. Und zwar jedes verdammte Mal. Die himmelschreiende Naivität von Behörden, Justiz und Polizei, die offenbar jedes mal glauben, bei dieser Querdenken-Demo aber würden sich alle brav an Auflagen halten, die sie buchstäblich abschaffen mögen ist entweder Inkompetenz. Oder Komplizenschaft. (…) Aber niemand kann behaupten, dass sie von der Situation überrascht waren. Nicht nur jeder mit bisschen Verstand wusste, was passiert. Auch das baden-württembergischen Gesundheitsministerium hatte Stuttgart gewarnt. Und man hatte sich trotzdem gegen ein Verbot entschieden. Die Polizei und Behörden können nämlich schon vorher Dinge tun, um diese Demokratiefeinde am Regelnbrechen und Journalist:innen verprügeln hindern. Das klappt doch bei jedem Auswärtsspiel: Demo verbieten, Absperrungen, Anreise behindern und so weiter. Man kann das Superspreader-Event auch schon vorher verhindern, bevor man Wasserwerfer braucht. ABER WAS AM MEISTEN STÖRT IST DIE ZWEI-KLASSEN-GESELLSCHAFT Schon wieder hat Staat und Polizei zugeguckt, wie Extremist:innen, darunter Nazis, Holocaust-Verharmloser:innen und Verschwörungsideolog:innen gleichzeitig dem Rechtsstaat auf der Nase rumtanzen durften und sich als Opfer einer ach so bösen Diktatur inszenieren. Sowas macht diese Bewegung stärker. Die gehen jetzt nicht weg, die sind längst nicht mehr vernünftig. Die sind im Wahn, die radikalisieren sich in ihrer eigenen Filterblase immer weiter. Kommt schon Leute, wer in einer Pandemie für Abschaffung aller Maßnahmen demonstriert, glaubt in einer Diktatur zu leben und jede Scheiße über Corona und Impfungen glaubt, mit dem kann man nicht mehr vernünftig diskutieren. Und der sieht nicht ein, dass er falsch lag, wenn er machen darf, was er will. Und das trifft auf alle dort zu. Auf wen nicht, der sollte sich fragen, mit welchen Spinnern er da bitte demonstriert. Ohne Abstand und Maske (…) Nein, die Folge ist doch: Der Großteil der Vernünftigen hält sich an Maßnahmen, muss 200€ Bußgeld zahlen, wenn er nach 22 Uhr spazieren geht, aber zehntausend Extremist:innen dürfen in der Innenstadt in Stuttgart machen, was sie wollen. Schon wieder. Immer wieder. Kassel, Leipzig und so weiter. Und kriegen dann Herzchen von der Polizei. Schön, wenn die meisten “friedlich” alle Maßnahmen missachten. Stoppt die Polizei demnächst auch keine Diebe, solange sie “friedlich” Straftaten begehen? Wenn sie eingreifen würden, könnte der Raub ja gewaltsam werden. Im Endeffekt legalisiert das nur die Straftat! Ist das euer verdammter Ernst?!

via volksverpetzer: GEWALT & MISSACHTUNG DER AUFLAGEN IN STUTTGART: STAAT & POLIZEI SIND ALSO NUR EIN WITZ?

siehe auch: Szenen beim “#Querdenker”-Protest – Verstoßen ##Polizisten hier gegen das #Neutralitätsgebot? – #schauhin #rosenaufdenweggestreut #polizeiproblem #spreaderpartybegleitung. Wie neutral ist die Polizei bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen? Neue Szenen von der Demonstration am Samstag in Stuttgart befeuern die Debatte im Netz. Sehen Sie sie hier im Video. Solidarisieren sich Polizeibeamte bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des Staates mit selbsternannten “Querdenkern” und Corona-Leugnern? Schon nach den “Querdenken”-Versammlungen in Kassel Ende März gab es um diese Frage Diskussionen – ausgelöst von dem Foto einer Polizistin, die mit ihren Händen ein Herz für die Protestierenden formte.  Bei der Kundgebung am Samstag mit mehr als 10.000 Teilnehmern in Stuttgart fingen Kameras wieder Szenen ein, die an der Neutralität mancher Polizeibeamter zweifeln lassen. Auch diesmal gibt es Diskussionen in den Sozialen Medien; Journalisten-Verband verurteilt Übergriffe – Kritik an Polizei. Zahlreiche Menschen haben am Ostersamstag in Stuttgart an einer Demonstration der Initiative «Querdenken» teilgenommen. Dabei wurden auch Medienvertreter angegriffen. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) hat Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei einer Demo gegen die Corona-Politik scharf verurteilt. Er kritisierte auch die „Untätigkeit von Polizeibeamten“. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Übergriffe auf Medienvertreter bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Stuttgart scharf verurteilt. „Wieder einmal kennen die selbsternannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen“, sagte der DJV- Bundesvorsitzende Frank Überall am Samtagabend. Er kritisierte zudem „die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen“. Von den für den Polizeieinsatz Verantwortlichen erwarte der DJV klare Antworten, warum die Journalisten nicht ausreichend geschützt würden, sagte der Verbandsvorsitzende: „Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten können?“

Szenen beim “#Querdenker”-Protest – Verstoßen ##Polizisten hier gegen das #Neutralitätsgebot? – #schauhin #rosenaufdenweggestreut #polizeiproblem #spreaderpartybegleitung

Wie neutral ist die Polizei bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen? Neue Szenen von der Demonstration am Samstag in Stuttgart befeuern die Debatte im Netz. Sehen Sie sie hier im Video. Solidarisieren sich Polizeibeamte bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des Staates mit selbsternannten “Querdenkern” und Corona-Leugnern? Schon nach den “Querdenken”-Versammlungen in Kassel Ende März gab es um diese Frage Diskussionen – ausgelöst von dem Foto einer Polizistin, die mit ihren Händen ein Herz für die Protestierenden formte.  Bei der Kundgebung am Samstag mit mehr als 10.000 Teilnehmern in Stuttgart fingen Kameras wieder Szenen ein, die an der Neutralität mancher Polizeibeamter zweifeln lassen. Auch diesmal gibt es Diskussionen in den Sozialen Medien.
Szene 1: Polizisten lachen mit rechtem Politiker Fiechtner. In einem Video am Rande der Proteste unterhält sich der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner mit zwei Polizisten an einem Absperrgitter. (…) Die Polizisten in Stuttgart stören Fiechtners Entgleisungen offensichtlich nicht. Die Stimmung im Gespräch am Absperrgitter ist gelöst, wirkt freundschaftlich. Fiechtner spricht einen der Polizisten mit Nachnamen an, verbeugt sich vor ihm. Über Berthold Frieß, Landtagsdirektor in Baden-Württemberg, sagt Fiechtner zu den Polizisten: Frieß sei eine “antidemokratische Ratte”. Frieß sei über die Plakataktion im Landtag “geplatzt vor Wut”. Die Polizisten wünschen Fiechtner “Frohe Ostern” und fragen nach seinen weiteren Plänen. Der erklärt bereitwillig, man fahre nun zu einem Treffen an die Ostsee zur “musikalischen Unterstützung des Widerstandes”. (…)
Szene 2: Scholz-Gefängnisplakat am Polizeiwagen . Ein Plakat, das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in schwarz-weiß-gestreifter Gefängniskluft zeigt, klebt an einem Polizeiwagen aus Nordrhein-Westfalen. Die Stuttgarter Einsatzkräfte haben Unterstützung aus mehreren Bundesländern erhalten. Wer das Plakat angebracht hat, ist unklar. Wie Aufnahmen aus Videos zeigen, laufen aber mehrere Polizisten an dem plakatierten Polizeiwagen vorbei – ohne das Scholz-Plakat zu entfernen.
Szene 3: Jubel-Gruß der Polizei?  Ein Ordner in orangefarbener Weste reißt die Hand eines Polizisten nach oben – anscheinend zum Jubel-Gruß. Die Szene kursiert im Netz als Kurz-Ausschnitt, der Kontext bleibt unklar. In einer längeren Version sieht man, wie sich der Polizist kurz zuvor mit dem Ordner unterhält. 

via t-online: Szenen beim “Querdenker”-Protest – Verstoßen Polizisten hier gegen das Neutralitätsgebot?

#Corona-Demo in #Stuttgart: „#Querdenker“ halten #Auflagen nicht ein – Kundgebung auf dem #CannstatterWasen – #covidioten #staatsversagen #rechtsfreierRaum #s0304 #PolizeiSchautZu #spreaderparty

Am Samstag demonstrieren Corona-Leugner in Stuttgart – mit Tausenden Teilnehmern. Größtenteils ohne Maske und Abstand. In Stuttgart finden an diesem Samstag mehrere Demonstrationen gegen Corona*-Auflagen statt – unter anderem von der „Querdenken“-Bewegung. Die Polizei ruft die Teilnehmer zur Einhaltung der Auflagen auf Diese werden größtenteils nicht eingehalten.. Der Demonstrationszug ist am Stuttgarter Wasen angekommen Update vom 3. April, 17.25 Uhr: Rund 3500 Menschen sind nach Schätzungen der Polizei größtenteils ohne Masken und Abstand zur Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart geströmt, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei war am Samstag seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen Orten in der Innenstadt im Einsatz, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren. Die baden-württembergische Polizei wurde dabei unterstützt von der Bundespolizei und von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. Während des Aufzuges kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg teilte in einer Mail am Nachmittag mit, aus einer zuverlässigen, anonymen Zuschrift gehe hervor, 100 gewaltbereite Hooligans würden versuchen, sich in die Demo einzuschleusen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden am Mittag vor dem Stuttgarter Rathaus 20 Menschen, die mutmaßlich dem Rockermilieu angehören, kontrolliert. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden. Dabei sei eine Polizeibeamtin leicht verletzt worden. Die Betroffenen erhielten Platzverweise. Wenig später sei ein pyrotechnischer Gegenstand in einen Aufzug geworfen worden, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei mit. Ein Tatverdächtiger sei kontrolliert worden. „Der Polizei liegt ein Video vor, wonach mutmaßlich ein Journalist offenbar von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wurde. Die Ermittlungen hierzu dauern an“, hieß es in einer Pressemitteilung. Gegen den Leiter der Versammlung, die am Vormittag am Marienplatz begonnen hatte, wird laut Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem versuchten teilweise vermummte Gegendemonstranten, den Zug zum Cannstatter Wasen zu hindern. Sie standen mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße 14. Die Polizei löste die Menge auf. (…) Die Auflagen des Demonstrationszugs, der am frühen Nachmittag vom Marienplatz mit mehreren Hundert Teilnehmern zur zentralen Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen unterwegs war, wurden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten (siehe Update vom 3. April, 13.40 Uhr). Zur Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen (16 Uhr) werden rund 2.500 Menschen erwartet. Ein ntv-Reporter glaubt jedoch nach Beobachtungen jetzt schon, dass es deutlich mehr Teilnehmer werden könnten. Die Stimmung werde langsam etwas heißer. Offizielle Zahlen gibt es jedoch bislang nicht. Zur Einordnung: Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Corona-Demo in Stuttgart: Polizei stellt Verstöße gegen Auflagen fest – Polizeihubschrauber im Einsatz
Update vom 3. April, 13.40 Uhr: Die Auflagen für Versammlungen am Samstag in Stuttgart werden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. „Wir weisen die Teilnehmer auf die Einhaltung hin“, twitterte die Stuttgarter Polizei. Polizeihubschrauber seien zur Dokumentation über das Stadtgebiet im Einsatz.

via merkur: Corona-Demo in Stuttgart: „Querdenker“ halten Auflagen nicht ein – Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen

siehe auch: „QUERDENKEN“-PROTESTE: Kein Abstand und keine Masken in Stuttgart. Beim Protestzug der „Querdenken“-Initiative in Stuttgart haben die Teilnehmer die Auflagen laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. Gegendemonstranten blockierten eine Bundesstraße in der Innenstadt. (…) Auf die Frage, ob Menschen, die auf dem Weg zum Wasen waren, Masken trugen, sagte der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach: „Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten.“ Zuvor hatten Gegendemonstranten versucht, den Aufzug von Teilnehmern einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Weiterzug zum Cannstatter Wasen zu hindern. „Sie standen teilweise vermummt mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort“, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Die Polizei werde sie zur Not wegtragen müssen, denn die Straße müsse freigeräumt werden. Beamte versuchten es zunächst mit Ansprachen und Platzverweisen; „Wir beobachten tausende Ordnungswidrigkeiten – gegen diese vorzugehen, ist schwierig“. Deutlich mehr als die erwarteten 2500 Demonstranten sind zu einer „Querdenken“-Kundgebung in Stuttgart zusammengekommen. Die Corona-Regeln wurden dabei größtenteils nicht eingehalten. Mehrere tausend Teilnehmer sind in Stuttgart zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zusammengekommen. Laut Polizei hielten sie sich nicht an die Auflagen. Das Gesundheitsministerium kritisiert die Stadt scharf. Tausende Menschen sind nach Angaben der Polizei am Samstag zur zentralen Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart geströmt, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei war in der Stadt schon seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen Orten aufgestellt, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren. „Wir beobachten tausende Ordnungswidrigkeiten – gegen diese jetzt und konkret vorzugehen, ist verhältnismäßig schwierig. Verstöße werden dokumentiert & nachverfolgt“, schrieb der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, auf „Twitter“. Kritik an der Polizei in Stuttgart – Mehr als 10.000 „Querdenker“ protestieren ohne Abstand und Masken. Die Polizei bewachte die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag mit einem Großaufgebot, schritt aber nicht ein. Das sorgt für massive Kritik. Mehr als 10.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei an der Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung in Stuttgart gegen die Corona-Politik teilgenommen. Die meisten hätten keine Masken über Mund und Nase getragen sowie Abstände nicht eingehalten, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Die Polizei sei aber in das an sich friedliche Geschehen mit ihren hunderten Beamten nicht eingeschritten, damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände am Cannstatter Wasen drängten. Gegen 18 Uhr hätten mehrere Tausend Menschen den Platz schon wieder verlassen, sagte der Sprecher. Einige Tausend demonstrierten aber noch vor Ort. (…) Daran, dass die Polizei nicht einschritt, gab es Kritik. Der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte: „Das ist keine befriedigende Situation für uns als Polizei.“ Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten.

Two #Capitol Officers Sue #Trump For #Inciting And Abetting January 6 #Insurrection – #terror #lockhimup

Two Capitol Police officers sued former U.S. President Donald Trump on Tuesday for inciting the January 6 insurrection—which left dozens of their fellow officers injured and one dead—just days after Trump appeared on Fox News and defended the rioters claiming they “love our country.” The plaintiffs, Officers James Blassingame and Sidney Hemby, said they suffered “physical and emotional injuries” due to the riots, AFP reported. The officers allege the insurrectionists were spurred on by Trump’s conduct following his election loss and his false claims of massive election fraud. Blassingame—who is African-American—said he was subjected to racist attacks,  incurred injuries to his head and back and is still dealing with the “severe emotional toll” from the incidents. Hemby said he is suffering from hand and knee injuries after being crushed against the Capitol building doors and has “struggled to manage the emotional fallout from being relentlessly attacked.” Accusing Trump of directing and abetting: assault and battery and emotional distress, incitement to riot, and violating public safety statutes, the officers are seeking compensatory damages of a minimum of $75,000 each and undisclosed amounts in punitive damages. Forbes has reached out to the former president’s team for a comment. “The insurrectionist mob, which Trump had inflamed, encouraged, incited, directed, and aided and abetted, forced its way over and past the plaintiffs and their fellow officers, pursuing and attacking them,” the officers allege in the suit

via forbes: Two Capitol Officers Sue Trump For Inciting And Abetting January 6 Insurrection

DC Capitol Storming IMG 7965.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:TapTheForwardAssist&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:TapTheForwardAssist (page does not exist)”>TapTheForwardAssist</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

#Polizei macht Verdächtigen ausfindig – #Durchsuchung nach #Drohung mit #Waffengewalt auf “#Querdenken”-Demo in #Dresden – #covidioten #GewaltGegenPolizisten


Die Polizei hat den Mann identifiziert, der auf einer “Querdenken”-Demonstration am 13. März in Dresden vor laufender Kamera mit Waffengewalt gedroht hatte. Wie die Polizei am Karfreitag mitteilte, kommt der 55-Jährige aus dem Erzgebirgskreis. Beamte hätten die Wohnung des Mannes durchsucht und eine Gefährderansprache gehalten. Ob in der Wohnung verdächtige Gegenstände gefunden wurden, teilte die Polizei nicht mit. Gegen den 55-Jährigen wird wegen Androhung einer Straftat ermittelt. Das Video des Vorfalls ist immer noch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu sehen. Auf die Frage, warum er bei der Demonstration in Dresden auf die Straße gehe, antwortet der Mann: “Wir sind immer auf der Straße, um unsere Rechte wiederzukriegen, die Masken zu verlieren und die Politik zu ändern.” Mit einem Fingerzeig auf das Demonstrationsgeschehen und einen Polizeieinsatz hinter ihm auf dem Altmarkt erklärt er, “das” solle vorbei sein. “Aber es wehrt sich keiner. Ich habe gesagt, ich komme das nächste Mal mit einer Waffe. Und wenn ich zwei umschieße.” Versammlung eskaliert Die “Querdenken”-Versammlung am 13. März in Dresden war eigentlich verboten worden. Der Polizei gelang es allerdings nicht, das Verbot durchzusetzen

via mdr: Polizei macht Verdächtigen ausfindig – Durchsuchung nach Drohung mit Waffengewalt auf “Querdenken”-Demo in Dresden

Neo-Nazi #policeman faces jail for #terror crime – #IronMarch #hack #dankeantifa

A NEO-NAZI faces jail after becoming the first British police officer to be convicted of a terror crime. PC Ben Hannam, 22, hid his membership of the fascist group National Action when he joined the Metropolitan Police. He was also found guilty of fraud by lying on his application and vetting forms as well as having terror documents detailing knife combat and how to make bombs. Hannam admitted possessing an indecent image of a child. Yesterday he showed no emotion as an Old Bailey jury found him guilty. Judge Anthony Leonard, QC, warned him he faces jail when he is sentenced on April 23. The rookie PC, who was arrested last March and suspended, will now be sacked. The apparent ease of his entry into Britain’s largest force has prompted a nationwide review of vetting and application procedures.
He signed up for the London branch of National Action in March 2016. Nine months later, NA was banned after it glorified the murder of Labour MP Jo Cox. But Hannam continued to meet NA leaders, attended its woodland boxing camp and sprayed NA graffiti. The Hitler-worshipping group preaches hatred of Jews. In July 2017, Hannam applied to join the Met and denied he had been a member of the British National Party or similar organisation. His NA links came to light when data from an extreme right wing forum was publicly leaked.

via express: Neo-Nazi policeman faces jail for terror crime

siehe auch: Neo-Nazi police officer convicted of belonging to banned terror group. “I’m not racist, I just don’t like people who’s skin is darker than mine!” A rookie has become the first British police officer to be convicted of belonging to a neo-Nazi terrorist organisation.Pc Ben Hannam, 22, was found guilty of membership of banned right-wing extremist group National Action (NA) following a trial at the Old Bailey. (…) The ideology of NA was described in court as based on “Aryan purity” and hatred of non-white groups, particularly Jews.Members venerated Adolf Hitler as a “divine figure” and celebrated violence, including war and genocide, the court heard.In his first post on Iron March, Hannam wrote that he was “completely swayed” by NA.He went on to try to recruit a new member via Iron March saying it is “always good for more people to join, means we can arrange more stuff which is just more fun for everybody!”He told him that most NA guys agreed the “Hitler was right” slogan was “a bit too edgy” but added: “Then again it is pretty funny and we all know our stance on the big man.”

#Polizei in #Bayern – #Razzia bei Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig – #staatsversagen #rechtsbruchinuniform #polizeistaat

Nach Anzeigen von AfD-Mitgliedern durchsuchten Ermittler die Räume der Grünen-Stadtratsfraktion und beschlagnahmten technisches Gerät. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte das nun als nicht verhältnismäßig. Die Durchsuchung in Räumen der Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig. Das hat jetzt die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschieden, wie Justizsprecher Friedrich Weitner bestätigt. Ermittler hatten am 25. März die Räume der Grünen außerhalb üblicher Geschäftszeiten betreten und technisches Gerät beschlagnahmt. Sie waren dem Verdacht nachgegangen, ein Stadtrat könnte Beihilfe zu einer Verletzung des “Rechts am eigenen Bild” geleistet haben. Nach einer Beschwerde der Grünen hat das Gericht diese Razzia nun für nicht verhältnismäßig erklärt. So sei schon der strafrechtliche Vorwurf gering und die Indizien zu einer Beteiligung zudem zu schwach gewesen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Die Ermittler hatten zunächst fünf Computer beschlagnahmt, vier davon umgehend zurückgegeben. Die Daten des fünften Geräts wurden sichergestellt, dürfen nun aber nicht ausgewertet werden.

via sz: Polizei in Bayern – Razzia bei Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig

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