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Nach #Rassismusvorfall bei der #Polizei in #Sachsen: Wie steht es um die #Prävention?

Ein jüngster Vorfall in Dresden zeugt wieder von Rassismus im Polizeialltag. Doch Sachsen ist wenig interessiert an Anti-Rassismus-Schulungen. „Sachsen hätte es nötig, Rassismus in den eigenen Reihen zu thematisieren, hat aber offenkundig kein Interesse“, sagt der Kriminologe Thomas Feltes. Ein Anruf einer Zeugin: eine Schlägerei, einer der Beteiligten hat ein Messer gezogen. Die Polizistin am Telefon fragt: „Wie viele Menschen sind beteiligt?“ Und dann, immer wieder: „Wer prügelt sich denn da, Deutsche oder Ausländer?“ Unsere Autorin Linde Gläser hat diesen Vorfall von Weihnachten 2022 in Dresden detailliert geschildert. Die hiesige Polizeidirektion will den Vorfall „kritisch auswerten“. Dass dieser Vorfall kein Einzelfall ist, zeigen Zwischenergebnisse einer Polizeistudie, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurden. Es gebe „mehr als nur Einzelfälle, bei denen die individuelle Einstellung kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen“ sei, heißt es in dem Bericht. Doch wie kann die Polizei verhindern, dass es überhaupt zu rassistischen Äußerungen oder gar Polizeigewalt kommen kann? Eine Möglichkeit wären grundsätzlich Fortbildungen zu Rassismus und Antisemitismus. In Sachsen haben laut dem Mediendienst Integration 2021 drei Menschen die einzige Fortbildung des Jahres zu dem Thema besucht. Module in der Ausbildung sind, Stand August 2022, überhaupt nicht vorgesehen. Eine Antwort auf eine Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zu aktuellen Zahlen steht noch aus. (…) Doch was hindert die Polizei, den Blick nach innen zu richten? „Die Polizei möchte nicht dahin schauen, wo es wehtut, weil sie eine geschlossene Gesellschaft ist, eine Subkultur. Die Beamten sind auf Gedeih und Verderb einander ausgeliefert.“ Das führe zu einem Grundsatz: Der Betrieb muss ohne größere mediale Wahrnehmung laufen. Über das eigene Handeln nachzudenken, Veränderungen oder kritisches Nachdenken könnte das gefährden.“ Weiterhin gebe es klare Akteure, die eine neue Handhabung der Aufarbeitungen verhindern wollten: „Die Polizeigewerkschaften blockieren Veränderungen, aber auch die Politik hat Angst, dass ihnen Veränderungen auf die Füße fallen könnten“, erklärt Feltes, der seit 50 Jahren in diesem Bereich forscht.

via rnd: Nach Rassismusvorfall bei der Polizei in Sachsen: Wie steht es um die Prävention?

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Von Der ursprünglich hochladende Benutzer war <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:User:Zieshan” class=”extiw” title=”w:de:User:Zieshan”>Zieshan</a> in der <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:” class=”extiw” title=”w:de:”>Wikipedia auf Deutsch</a> (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN) – Übertragen aus <span class=”plainlinks”><a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a></span> nach Commons durch <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Ireas” title=”User:Ireas”>Ireas</a> mithilfe des <a href=”https://iw.toolforge.org/commonshelper/” class=”extiw” title=”toollabs:commonshelper/”>CommonsHelper</a>. (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN), CC BY-SA 3.0 de, Link – symbolbild

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#Ermittlungen dauern an – #Brandanschlag auf #Flüchtlingsheim in #Bautzen: Ermittler gehen von rechtem Motiv aus – #terror

Ein Brandanschlag kurz vor dem Einzug der ersten Flüchtlinge in ein ehemaliges Hotel sorgt im Oktober 2022 für Entsetzen. Wer Fensterscheiben eingeworfen und Feuer ausgelöst hat, ist unklar – zum Tathintergrund gibt es einen Verdacht. Bei dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Bautzener „Spreehotel“ im Oktober 2022 gehen die Behörden inzwischen von einem fremden- oder ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung dauern an „und werden weiterhin mit hoher Intensität betrieben“, wie es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag vom 17. März zum Ermittlungsstand heißt. Die Umstände der Tat – Ziel des Angriffs, Zeitpunkt, Art und Weise – sprächen für politisch rechts motivierte Kriminalität. Der oder die Täter sind bisher nicht gefasst, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Görlitz wird das Verfahren „noch gegen unbekannt“ geführt. Am Morgen des 28. Oktober war im ehemaligen „Spreehotel“ ein Feuer ausgebrochen, nachdem Fensterscheiben eingeworfen wurden. In der Woche danach sollten erste Flüchtlinge in das Haus einziehen.

via rnd: Ermittlungen dauern an Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Bautzen: Ermittler gehen von rechtem Motiv aus

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Schwere Vorwürfe gegen #SEK – #Polizisten richten Friseur bei #Festnahme brutal zu und löschen #Beweismaterial – #schauhin -#polizeigewalt #polizeiproblem

Akin E. wurde vergangenes Jahr von einem Sondereinsatzkommando vor seinem Friseursalon in Hilden (NRW) festgenommen. Dabei sollen die Polizisten extrem gewalttätig vorgegangen sein. Beweisen kann E. die unverhältnismäßige Gewalt schwer, denn die Beamten löschten das Beweismaterial einfach. Ein Jahr ist es her, dass Friseur Akin E. vor seinem Salon von einem Sondereinsatzkommando (SEK) zu Boden gebracht, geschlagen und gefesselt wurde. (…) Bevor man ihn in Gewahrsam nehmen konnte, brachte man ihn in ein Krankenhaus in Hilden. Dort habe man eine Platzwunde und eine Nasenprellung festgestellt, E. spricht zudem von ausgeschlagenen Zähnen. Er wirft den Polizisten brutale Gewalt vor und würde gern gegen sie vorgehen. Anwohner bestätigen der „RP“, dass sie den Mann blutend am Boden liegen gesehen haben. Details zum Übergriff könnte die Kamera an E.s Salon geben. Die wurde allerdings von den Beamten beschlagnahmt – und die Daten gelöscht. „Weil die Einsatzkräfte nicht vermummt waren und einem besonderen Schutz der Persönlichkeit unterstehen“, so ein Sprecher, habe man das Material auf der Festplatte gelöscht. Und zwar, ohne es vorher zu sichern. (…) „Eine Löschung darf, wenn überhaupt, nur dann stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass eine Veröffentlichung des Materials im Raum steht“, sagt er der „RP“. In jedem Fall aber müsse das Material gespeichert werden – „sonst wäre das eine Vernichtung von Beweismaterial.“ Das wiederum sei laut Feltes eine Straftat, die bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe bedeuten könne.

via focus: Schwere Vorwürfe gegen SEK Polizisten richten Friseur bei Festnahme brutal zu und löschen Beweismaterial

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Streikende Lkw-Fahrer auf #Raststätte attackiert – #Spediteur und #Schläger wieder frei – #streik

Eine Privat-Miliz bedrängt streikende Lkw-Fahrer auf einer Autobahnraststätte bei Darmstadt. Die 19 festgenommen Personen sind wieder auf freiem Fuß. Der Streik der Fernfahrer an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West an der A5 bei Darmstadt dauert nach dem Großeinsatz der Polizei am Freitag (7. April) weiter an. Die Lage hat sich laut Polizei, die den Ausstand weiter beobachtet, aber wieder beruhigt. Die 19 vorläufig festgenommenen Personen, darunter der polnische Speditionsinhaber selbst, seien zwar mittlerweile wieder auf freiem Fuß, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Sie seien am Samstag aber nicht mehr an der Raststätte aufgetaucht, wie die Polizei gegenüber der Hessenschau bestätigte. Am Freitagvormittag hatte der polnische Spediteur versucht, den Streik seiner Lkw-Fahrer, der seit einigen Tagen andauert, gewaltsam zu brechen (siehe Erstmeldung). Die Sicherheitskräfte des Unternehmers sollten die Fahrzeuge der Streikenden zur Not wohl mit Gewalt entwenden. Den rund 50 Fernfahrern der polnischen Firma, die unter anderem aus Usbekistan kommen, wurde nach eigenen Angaben teilweise seit Monaten kein Lohn mehr gezahlt. Die Polizei war am Freitag mit rund 100 Einsatzkräften vor Ort und verhinderte eine Eskalation. DGB und die hessische SPD verurteilten das Vorgehen des Speditionsinhabers. Der Rechtsstaat dürfe es sich nicht gefallen lassen, dass Spediteure zur Selbstjustiz greifen und sich mit martialischen Mitteln Zutritt zu den Lastwagen verschaffen wollten, sagte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph.

via fr: Streikende Lkw-Fahrer auf Raststätte attackiert – Spediteur und Schläger wieder frei

siehe auch; Eskalation auf Raststätte #Gräfenhausen – “Paramilitärische Einheiten” aus #Polen bedrängen streikende #Lkw-Fahrer – #streik. Seit Tagen streiken dutzende Lkw-Fahrer an der A5 bei Weiterstadt, unter anderem weil sie kein Geld bekommen. Jetzt wollte die zuständige polnische Spedition den Streik offenbar mit Gewalt beenden. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten, es kam zu Festnahmen. (…) Gegen 11 Uhr kam es zu handfesten Auseinandersetzungen, als sich der polnische Firmeninhaber in Begleitung mehrerer Personen Zutritt zu den abgestellten Lkw verschaffen wollte. Die Delegation glich dabei eher einer paramilitärischen Einheit denn einer Abordnung einer Spedition. Teils mit panzerähnlichen Fahrzeugen fuhren die Männer auf der Raststätte vor, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen. Sie hatten offenbar den Auftrag, die Lkw-Fahrer einzuschüchtern und die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), spricht auf Twitter von einer “Schlägertruppe aus Polen”, die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu “klauen”; Fahrerstreik auf Raststätte dauert an: Festgenommene frei Fahrerstreik auf Raststätte dauert an: Festgenommene frei. Nach dem Großeinsatz der Polizei auf einer Autobahnraststätte in Südhessen im Zusammenhang mit einer Streikaktion von Lkw-Fahrern hat sich die Lage inzwischen wieder beruhigt. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Der festgenommene polnische Speditionsinhaber und 18 seiner Sicherheitsleute, die am Freitag gegen die streikenden Fahrer losgehen wollten und von der Polizei gestoppt wurden, sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, wie ein Polizeisprecher weiter sagte. Das Rollkommando trat laut Polizei teilweise sehr martialisch auf, trug Schutzwesten und soll zum Teil versucht haben, sich mit Gewalt Zugang zu den Lastwagen zu erzwingen. (…) Dem Besitzer der Lastwagen und seinen Security-Helfern werden in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Die rund 50 Fernfahrer der polnischen Firma, die unter anderem aus Usbekistan kommen, sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise bereits seit Monaten kein Lohn gezahlt; Angriff auf streikende Lkw-Fahrer Der polnische Detektiv und seine Miliz. Ein selbsternannter Detektiv aus Polen schickte offenbar seine Privat-Miliz nach Hessen, um streikende Lkw-Fahrer unter Druck zu setzen. Der Mann hinter der “Rutkowski Patrol” ist prominent, prollig – und zwielichtig. Krzysztof Rutkowski führt ein illustres Leben, das zeigen zumindest seine Accounts bei Facebook und Instagram mit insgesamt fast 200.000 Followern: Sonnenbrille, Goldketten, Mercedes, BMW, schöne Frauen und ein martialisches, panzerartiges Fahrzeug. Rutkowski geizt nicht damit, zu zeigen was er hat. Sein Beruf: Er ist ein aus Fernsehen und bei Youtube bekannter Privatdetektiv in Polen. Und er “ermittelt” gerne im Ausland – am Freitag war seine Truppe in Hessen. Schlägertrupps auf Mission in Hessen Einer seiner aktuellen Auftraggeber war offenbar jener Spediteur, der sich an dem Streik seiner Lkw-Fahrer derart störte, dass er die “Detektei Rutkowski” engagierte. Am Karfreitag rückte das schwarze Fahrzeug, vor dem Rutkowski sonst gerne für Soziale Medien posiert, auf einer Raststätte der A5 ein. Ein schwarz gekleideter Schlägertrupp versuchte, die Fahrer einzuschüchtern. Die Polizei musste dazwischen gehen. Am Samstag sind die 18 festgenommenen Rutkowski-Sicherheitsleute und der Spediteur wieder frei gelassen worden. Laut Polizei tauchten sie danach nicht mehr auf dem Rastplatz auf, auf dem die Lkw-Fahrer immer noch für die Zahlung ihrer Löhne streiken. Wie in Agentenfilmen Wie es nun bei den Ermittlungen weitergeht und welche Folgen die Selbstjustiz einer polnischen Truppe auf deutschem Boden hat, war am Ostersamstag noch unklar. Die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt teilte dem hr am Samstag mit, die Ermittlungen dauerten an, zu polnischen Behörden bestünde aktuell kein Kontakt. Rutkowskis Miliz nennt sich “Rutkowski Patrol”. Auf den ersten Blick könnte es sich um eine Einheit des SEK handeln: Schwarze Westen, Sturmhauben, ein metallener Stern um den Hals als “Ausweis”, der aussieht als hätte sich Rutkowski von amerikanischen FBI-Agentenfilmen inspirieren lassen.

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#Eskalation auf Raststätte #Gräfenhausen – “Paramilitärische Einheiten” aus #Polen bedrängen streikende #Lkw-Fahrer – #streik

Seit Tagen streiken dutzende Lkw-Fahrer an der A5 bei Weiterstadt, unter anderem weil sie kein Geld bekommen. Jetzt wollte die zuständige polnische Spedition den Streik offenbar mit Gewalt beenden. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten, es kam zu Festnahmen. Seit Tagen harren rund 50 Lkw-Fahrer mit ihren Fahrzeugen auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen an der A5 bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) aus. Sie sind in den Streik getreten, weil sie von der polnischen Großspedition, für die sie fahren, offenbar seit über 50 Tagen kein Geld gesehen haben. Am Karfreitag ist die Situation eskaliert. Gegen 11 Uhr kam es zu handfesten Auseinandersetzungen, als sich der polnische Firmeninhaber in Begleitung mehrerer Personen Zutritt zu den abgestellten Lkw verschaffen wollte. Die Delegation glich dabei eher einer paramilitärischen Einheit denn einer Abordnung einer Spedition. Teils mit panzerähnlichen Fahrzeugen fuhren die Männer auf der Raststätte vor, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen. Sie hatten offenbar den Auftrag, die Lkw-Fahrer einzuschüchtern und die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), spricht auf Twitter von einer “Schlägertruppe aus Polen”, die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu “klauen”. Die Polizei war mit großem Aufgebot und Hunden vor Ort, um die drohende Eskalation zu verhindern. Den Einsatzkräften gelang es nach Polizeiangaben, den Konflikt unter Androhung des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstöcken zu schlichten. Insgesamt 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen die Tatbeteiligten werde nun unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung ermittelt (…) Der Besitzer habe nicht nur die Security-Leute mitgebracht, sondern in drei kleinen Bussen auch gleich Ersatzfahrer, so Körzell. Diese hätten erzählt, dass sie in der Nacht auf anderen Rastplätzen aus ihren eigenen Lastern geholt worden und nach Gräfenhausen gebracht worden seien. “Dass der Inhaber der Spedition einen paramilitärischen Schlägertrupp inklusive Panzerfahrzeug nach Deutschland schickt, um mit martialischer Bedrohung einen Protest von Lkw-Fahrern zu beenden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang”, sagte Körzell. Das müsse Konsequenzen haben. Protest gegen Arbeitsbedingungen Dass die Spedition die Fahrer offenbar seit Wochen nicht bezahlt, ist nur einer der Gründe für den anhaltenden Protest. Die Männer, die zumeist aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern stammen, wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen.

via hessenschau: Eskalation auf Raststätte Gräfenhausen “Paramilitärische Einheiten” aus Polen bedrängen streikende Lkw-Fahrer

siehe auch: »War eine sehr brenzlige Situation« Lasterstreik auf Raststätte – 16 Festnahmen nach Bedrohung Lkw-Fahrer einer polnischen Spedition haben tagelang auf einem Rastplatz in Südhessen für mehr Lohn gestreikt. Ihrem Chef passte das gar nicht. Er rückte mit schusssicherer Weste, gepanzertem Auto und Schlägertrupp an. Dann kam die Polizei. Lkw-Fahrer einer polnischen Spedition harren seit Tagen auf der Autobahnraststätte im südhessischen Gräfenhausen an der A5 aus. Sie streiken. Nun ist es am Freitag zu 16 vorläufigen Festnahmen gekommen. Der Grund: Der Besitzer der Lastwagen hat zusammen mit mehreren Security-Mitarbeitern versucht, in die Laster der dort streikenden Fahrer zu kommen. Bei den Festgenommenen handele es sich um den Besitzer und seine Mitarbeiter, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ihnen werde nun in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Der Streik an der Raststätte gelte als Versammlung. Die rund 50 Fernfahrer behaupten, ihnen sei teilweise bereits seit Monaten kein Lohn gezahlt worden. Sie wollen nun ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei auch von Gewerkschaftern und Vereinen; POL-DA: Weiterstadt/Gräfenhausen: Polizeieinsatz in Zusammenhang mit der Versammlung von LKW-Fahrern auf der Raststätte Gräfenhausen-West Weiterstadt/A5. Polizeieinsatz in Zusammenhang mit der Versammlung von LKW-Fahrern auf der Raststätte Gräfenhausen-West In Zusammenhang mit dem seit letzter Woche andauernden Versammlung von usbekischen Lastwagenfahrern auf der Tank- und Rastanlage Gräfenhausen West ist es am Freitagmorgen (07.04.2023) zu einem Polizeieinsatz gekommen. Nach ersten Informationen sollen der polnische Firmeninhaber in Begleitung mehrerer Personen gegen 11 Uhr versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu den abgestellten Lastwagen zu verschaffen. Die Personengruppe war zuvor mit mehreren Fahrzeugen auf der Rastanlage erschienen. Die alarmierten Polizeistreifen konnten eine Auseinandersetzung der beiden Parteien unter Androhung des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock verhindern. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen.

zu militanten und gesetzeswidrigen Methoden der “Detektei” siehe auch: “Fall Rutkowski” sorgt für Ärger in tschechisch-polnischen Beziehungen (2022). Großes Aufsehen hat in Tschechien dieser Tage der “Fall” des polnischen Abgeordneten und Privatdetektivs Krzysztof Rutkowski ausgelöst. Rutkowski, der ebenso als Privatdetektiv tätig ist, hatte am Sonntag vergangener Woche im nordmährischen Ceský Tesín den mutmaßlichen polnischen Verbrecher Dawid S. im dortigen Hotel Piast überwältigt und ihn mit Hilfe seines Diplomatenpasses unbehelligt über die Grenze nach Polen überführt. Die vom polnischen Politiker bei den Ermittlungen angewandten Methoden stießen in Tschechien auf zum Teil harsche Kritik

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#Reichsbürger : Mit aller #Gewalt gegen den Staat – #terror

Reichsbürger Ingo K. soll versucht haben, mehrere Polizisten zu erschießen. Der Prozess gegen ihn zeigt, wie die Szene ihre enorme Gewaltbereitschaft rechtfertigt. Der Mann, der einen Bart und Zopf aus grauschwarzem Haar trägt, muss hinter einer Glaswand sitzen. Mit Hand- und Fußfesseln wird Ingo K. in den Sitzungssaal 2 am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim geführt. Die Fesseln werden abgenommen, ein Polizist beaufsichtigt ihn. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen: versuchter Mord, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, zahlreiche Verstöße gegen das Waffenrecht. Auf der Anklagebank wirkt er erstaunlich gelassen. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres bewohnte K. einen Bauernhof in Bobstadt, einem 400-Seelen-Dorf im Nordosten Baden-Württembergs. In dem Hof sah er ein “eigenständiges und nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unterworfenes Gebiet”, wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift gegen ihn schreibt. K. ist Reichsbürger. Im April 2022 soll er auf zwei Polizisten geschossen haben, die auf dem Gelände seine Waffe einziehen wollten. K., darauf deutet alles hin, wähnte sich mit den Schüssen im Recht – und auf seinem Hof nicht mehr in Deutschland. Anhänger der Reichsbürger-Ideologie glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei bloß eine Firma, stattdessen existiere das Deutsche Reich fort. Eine Ansicht, die wieder und wieder in einen fatalen Ausgang mündet. Entwaffnung und Eskalation Bei K. war im vergangenen Jahr ein Spezialeinsatzkommando angerückt, um seine Waffe einzuziehen. Als ein Beamter den Rollladen der Terrassentür mithilfe eines Trennschleifers öffnen wollte, soll der Bewohner mit einem Schnellfeuergewehr durch den Rollladen geschossen haben. Der Polizist wurde an den Beinen getroffen. Einen Kollegen trafen Projektile in die Schutzkleidung. Mehrfach soll Ingo K. die Position in seiner Wohnung gewechselt haben, um die 14 SEK-Beamten zu erschießen. Erst nach zwei Stunden verließ er die Wohnung

via zeit: Reichsbürger : Mit aller Gewalt gegen den Staat

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Erste Ergebnisse einer #Studie – Bericht: „Mehr als nur #Einzelfälle“ – wie rassistisch ist die deutsche #Polizei? – #polizeiproblem

Nach langem Widerstand des ehemaligen Innenministers Horst Seehofer wurde eine Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei durchgeführt. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Von „Einzelfällen“ kann man offenbar nicht so einfach sprechen. Hat die Polizei in Deutschland ein Rassismusproblem? Zwischenergebnisse einer umstrittenen Studie zur Einstellung von Polizeikräften lassen vermuten, dass es zumindest um „mehr als nur Einzelfälle“ geht. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Die Studie war umstritten, weil der damals amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer Forderungen nach einer Untersuchung zum eigentlich verbotenen „Racial Profiling“ bei der deutschen Polizei blockierte. Damals hatte es gehäuft Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen mehrere oder einzelne Polizeibeamte wegen ihrer Nähe zu rechtsextremem Gedankengut und Rassismus gegeben. Seehofer sprach dabei stets von „Einzelfällen“ und kritisierte einen vermeintlichen „Generalverdacht“ gegen die Sicherheitskräfte. (…) Das Zwischenergebnis: Die Forschenden gehen davon aus, dass sich „allenfalls eine kleine Anzahl von Personen findet, die ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist“, zitiert die SZ aus dem Bericht. Also sind es doch nur ein paar schwarze Schafe bei der Polizei? Offenbar nicht, denn es gebe „mehr als nur Einzelfälle, bei denen die individuelle Einstellung kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen“ sei, heißt es in dem Bericht. Laut SZ identifizierten die Forschenden sogar einen „klar erkennbaren Personenkreis“, die sich offenbar nur „ambivalent, unentschlossen oder zaghaft“ zu bestimmten Themen wie Demokratie und Diversität äußern wollen. Aus Sicht der Autoren der Studie gebe es in diesem Kreis noch einige Unwägbarkeiten, die näher untersucht werden sollten.

via rnd: Erste Ergebnisse einer Studie Bericht: „Mehr als nur Einzelfälle“ – wie rassistisch ist die deutsche Polizei?

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